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TTIP-Gegner fordern CDU zum Rede-Duell heraus

Mann im Anzug mit Boxhandschue
In folgenden wird der offene Brief der Bürgerinitiative “Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP – GL” an die CDU Bergisch Gladbach dokumentiert, in dem die CDU aufgefordert wird, sich einem Rede-Duell zum Themas Freihandelabkommen TTIP zu stellen.

“Offener Brief an die CDU Bergisch-Gladbach

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der letzten Ratssitzung am 3. November wurde die Resolution zu TTIP, CETA, TiSA etc. auf Ihren Wunsch aufgrund von Informationsdefiziten vertagt.

Die Bürgerinitiative “Gl-gegen-TTIP” fordert die Gladbacher CDU daher zu einem öffentlichen TTIP-Rede-Duell heraus.

Thema werden die harten Fakten, Gutachten etc. rund um TTIP, CETA und andere bereits ratifizierte Handelsabkommen sein. Wir schlagen vor, dass sowohl die CDU als auch die BI zwei Ortspolitiker ins Rennen schicken können.

Da das Thema fast alle Arbeitsebenen der Kommunen betrifft, ist es ein absolutes Muss-Thema für jeden Kommunalpolitiker. Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gab es von der CDU ja auch schon durchaus fundierte Redebeiträge.

Die SPD-Ratsfraktion hatte sich offensichtlich besser vorbereitet und war bereit, den Antrag der BI, wie zuvor in den anderen großen Städten der Rheinschiene, mitzutragen.

Das Rede-Duell soll ein informativer und ausgewogener Diskurs zum Thema Freihandelsabkommen sein und helfen den Informationsstau bei der CDU zu beheben.

TTIP Ortsschild 150Als Datum schlagen wir Mitte Januar 2016 vor. Bis dahin sollte es möglich sein, dass sich die Vertreter der CDU zu den Fakten belesen. Gerne sind wir auch bereit, Informationsmaterial zu jedem Thema zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach, den 2.12.2015″

Siehe auch:

Was hat TTIP mit Bergisch Gladbach zu tun?

Bergisch Gladbach soll TTIP-freie Zone werden.

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE LINKE als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bergisch Gladbach. Seit 2015 ist er fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. und umweltpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Landschaftverband Rheinland (LVR). Lokal ist er für die DIE LINKE Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach aktiv und engagiert sich in unabhängigen Intiativen und lokalen Bürgerprojekten. Seit Mai 2019 ist Tomás M. Santillan Sprecher/Vorsitzer der Partei DIE LINKE: im Rheinisch-Bergischen Kreis.

3 Kommentare zu “TTIP-Gegner fordern CDU zum Rede-Duell heraus”

  1. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

    Die CDA Bergisch Gladbach hat sich in ihrer letzten Vorstandssitzung einstimmig dafür ausgesprochen, die Resolution „Wir wollen fairen Handel“ der Bundes-CDA, als Ihre Gesprächsgrundlage für das weitere Verfahren im Meinungsbildungsprozess aufzugreifen.

    „Wir sind noch viel zu früh im Verhandlungsstadium um ein Dafür oder Dagegen zu formulieren.
    Dies wäre nicht seriös und würde den Blick auf die Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Ort trüben.“ Trotzdem gibt es schon einige Anmerkungen die in den weiteren Verhandlungen Berücksichtigung finden müssen, diese sind aus der Gesprächsgrundlage zu entnehmen. „Im Jahr 2016 möchten Wir das Thema TTIP gemeinsam mit anderen Vereinigungen der CDU vertiefen und unsere Mitglieder und die Bürgerschaft informieren“, so Robert Martin Kraus Vorsitzender der CDA Bergisch Gladbach.

    Gesprächsgrundlage zur Information als Anhang;

    Wir wollen fairen Handel
    Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP):
    Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA

    Derzeit verhandelt die EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade
    and Investment Partnership, TTIP). Wir werben in der Union für eine inhaltliche Diskussion
    über das beabsichtigte Abkommen. Die CDU Deutschlands und die EVP müssen ihre Position
    zu TTIP klar herausarbeiten und dann in einen intensiven Dialog mit den Bürgern treten.

    Handelsgespräche zwischen den großen Wirtschaftsräumen USA und EU, die in ein
    Freihandelsabkommen münden, eröffnen die Chance, die bilateralen Handelsbeziehungen zu
    intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Das Abkommen kann auch dazu
    beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu
    setzen. Es geht darum, zusätzlichen Wohlstand tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten
    zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie
    faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das Freihandelsabkommen
    birgt für die starke Exportindustrie Deutschlands große Chancen. Insbesondere die
    Lebensmittelproduktion in Deutschland und in ganz Europa kann von der Freihandelszone
    profitieren.
    Das Abkommen kann auch eine Grundlage für eine Vertiefung der Transatlantischen
    Wertegemeinschaft sein. Trotz gelegentlicher Differenzen sind die USA und die EU enge
    Verbündete, die gerade angesichts globaler Krisen zusammenstehen müssen.

    Die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) müssen mit dieser
    Zielsetzung geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine
    angemessene öffentliche Debatte nicht verhindern.

    Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucherschutz-, Sozial
    und Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und
    Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir
    ab. Deshalb muss im Rahmen des Handelsabkommens darauf hingewirkt werden,
    Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und
    Umweltstandards zu verbessern.

    Die Beseitigung der verbliebenen tarifären Hindernisse (Zölle) fördert den Handel, auch
    wenn die Zölle nicht hoch sind – sie bewegen sich für Industriegüter im Durchschnitt bei
    etwa 4 %. Aber das Handelsvolumen ist groß. Täglich gehen Waren im Wert von ca. 2 Mrd.
    Euro über den Atlantik.

    Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse kann grundsätzlich im gegenseitigen
    Interesse sein, muss sich aber auf unterschiedliche technische Standards und Vorschriften
    sowie ggf. die Abschaffung doppelter Zulassungsverfahren, die tatsächlich vergleichbar sind,
    beschränken. Das gilt z.B. für verschiedene Produkte aus verschiedenen Branchen
    (Automobilindustrie, Chemische Industrie, Elektroindustrie, Maschinenbau). Das Abkommen
    kann dazu beitragen, dass im Bereich der Zukunftstechnologien durch die Entwicklung
    gemeinsamer Standards optimale Rahmenbedingungen für Innovationen geschaffen werden.

    Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren darf es nur geben,
    wenn damit keine Absenkung des Schutzniveaus verbunden ist. Die parlamentarische Hoheit
    über die Definition von Standards und Zulassungsverfahren muss sichergestellt bleiben.

    Ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau soll nicht nur im Einklang mit
    dem Besitzstand der EU und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewahrt werden,
    sondern muss auch weiter verbessert werden können. Beide Vertragspartner sollten sich
    verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und
    Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen. Für die CDA gehört dazu insbesondere die
    Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen.

    Die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards muss in Konfliktfällen genauso wirkungsvoll
    sichergestellt sein wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens.

    In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der
    Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und
    Verbraucherschutz betreffen, als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden.
    Entsprechende nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates –
    insbesondere hinsichtlich der Regulierung des Arbeitsmarktes oder sozialer
    Sicherungssysteme, der Tarifautonomie, des Streikrechts, von Mindestlöhnen und
    Tarifverträgen – müssen in diesem Sinne von dem Abkommen unberührt bleiben.

    Das gilt nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für künftige Erweiterungen dieser
    Schutzrechte. Derartige Möglichkeiten dürfen durch das Abkommen nicht eingeschränkt
    oder behindert werden.

    Jedes EU Partnerland muss das Recht haben, den Import von genmanipulierten Produkten
    zu verbieten oder ein Kennzeichnung zu verlangen.
    Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von
    Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein
    Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Die Fähigkeit von
    Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der
    Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, darf auch nicht durch die Schaffung eines
    „Regulierungsrates“ im Kontext regulatorischer Kooperation oder durch weitgehende
    Investitionsschutzvorschriften erschwert werden.

    Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren und Investitionsschutz lehnen wir ab. Die
    nationalstaatlichen Rechtsregelungen reichen dazu völlig aus.

    Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. Der
    Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge im GATS-Abkommen darf nicht durch TTIP
    beeinträchtigt werden. Bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher
    Dienstleistungen dürfen nicht durch das Abkommen beeinträchtigt werden. Den nationalen,
    regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss für die Ausgestaltung von
    Dienstleistungen ein umfassender Gestaltungsraum garantiert werden. Die Mitgliedstaaten
    der EU müssen darüber hinaus das Recht haben, die öffentliche Kultur- und Medienförderung
    vollständig zu erhalten. Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die
    Organisation der Daseinsvorsorge muss unberührt bleiben. TTIP darf die Möglichkeit, die
    Vergabe von öffentlichen Aufträgen von sozialen und ökologischen Kriterien abhängig zu
    machen, nicht einschränken.

    Dieser Gestaltungsspielraum ist für die Zukunft zu gewährleisten. Ein Positivkatalog über
    das, was TTIP zu regeln hat, ist besser und schafft mehr Vertrauen als der bisherige Ansatz
    der Negativlisten. Dieser Positivlistenansatz würde ausschließen, dass alle Bereiche
    liberalisiert werden können, die nicht explizit aufgelistet sind.

    Die Erfahrungen mit der jüngsten Weltwirtschaftskrise zeigen, dass statt einer völligen
    Freigabe des Kapitalverkehrs und einer weiteren Liberalisierung von Finanzdienstleistungen
    eine strikte Regulierung der Finanzmärkte notwendig ist. Der Schutz von Verbraucherinnen
    und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden wachsen, wenn es gelänge,
    die transatlantischen Verhandlungen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht
    ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen.

    TTIP und andere regionale Handelsabkommen dürfen multilaterale Ansätze im Rahmen
    der Welthandelsorganisation nicht überflüssig machen. Unser Ziel sind Vereinbarungen, die
    von den Entwicklungsländern gleichberechtigt mit verhandelt werden. Vor allem darf das
    TTIP-Abkommen die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer nicht aus den Augen
    verlieren. Wohlfahrtseinbußen in diesen Ländern sind durch eine Ausweitung der
    gegenseitige Anerkennung von Standards auf Entwicklungsländer und durch eine
    Vereinheitlichung von Handelspräferenzen zu vermeiden. Wir wissen, dass die Sicherung von
    Eigentumsrechten – auch der Rechte am geistigen Eigentum – eine wichtige Voraussetzung
    für wirtschaftliche Entwicklung ist. Bei der Ausgestaltung der Regelungen zum geistigen
    Eigentum in Handelsabkommen, auch im TTIP, müssen die sozialen Auswirkungen auf
    Entwicklungs- und Schwellenländer berücksichtigt werden.

    Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen ist Zeitdruck abzulehnen. Europa und die USA
    stehen jetzt am Beginn der eigentlichen Verhandlungen. Die Verhandlungen müssen unter
    der demokratischen Beteiligung der Parlamente und unter Einbeziehung der Sozialpartner
    geführt werden, um diesem Abkommen eine breite gesellschaftliche Legitimation zu
    verleihen. Es ist ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Wir sind der Auffassung, dass
    alle Verhandlungsdokumente offenzulegen sind.

    Die EU-Kommission ist aufgefordert, auf dieser Grundlage und im Bewusstsein um die
    Sensibilität des Abkommens zu verhandeln. Ein TTIP, das die Interessen der europäischen
    Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es nicht geben.

    Quelle; Bundes CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft)

  2. j.h.schröters die Verträge mit Kanada sind noch nicht unterschrieben. Der Protest gegen TTIP zeigt aber auch bei CETA schon deutliche Wirkung. Da CETA ja ausgehandelt ist, aber viele Punkte beinhaltet die von deutschen Politikern nicht mitgetragen werden, kann es somit sein, das es nicht zu einer Ratifizierung kommen kann.

  3. Wie seid Ihr den drauf?
    TTIP ist in bester Europäischer Tradition eine streng Geheime Sache!
    Quasi von Demokraten für Demokraten als Altersabsicherung. Nirgendwo sonst kannst so viele Milliarden in so kurzer Zeit machen wie mit ner Klage gegen den Europäischen Steuerzahler. Sollten seine Politiker mal ausnahmsweise ihren Souverän, den Wähler, vertreten.
    Um die Diskussion abzukürzen. Unnötig!! Die Diskussion.
    Mit Kanada ist das Abkommen unterzeichnet und damit der Fuß in der Tür. Ziehen eben die US Konzerne mit nem Briefkasten nach Kanada. Is die leichteste Übung.
    Sie kämpfen also gegen Windmühlen!
    Der Bänksterclub in Brüssel hat längst Nägel mit Köpfen gemacht. So wie in der Finanzkrise, der Eurokrise, der Flüchtlingskrise, ….
    Alles ganz feine Demokraten dort in Brüssel und Berlin, die vertreten “Werte”. In Zahlen, 2,3 Milliarden allein im letzten Jahr an Klagevolumen, wenn ich das richtig verfolgt hab. Das lässt sich sicher noch ausbauen bei entsprechender Marktpflege, günstiger Anschubfinanzierung durch Finanzmarktakteure, 40% Eigenkapitalrendite gibt’s sonst nirgendwo, und clevere Anwälte:-))
    330 Handelsabkommen und dennoch muss diese hier unbedingt sein.:-)
    TTIP ein tolles neues Finanzmarktprodukt… das uns auch wieder um die Ohren fliegt und keiner war es hinterher Schuld.

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