TTIP-Gegner fordern CDU zum Rede-Duell heraus

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1. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

   Die CDA Bergisch Gladbach hat sich in ihrer letzten Vorstandssitzung einstimmig dafür ausgesprochen, die Resolution „Wir wollen fairen Handel“ der Bundes-CDA, als Ihre Gesprächsgrundlage für das weitere Verfahren im Meinungsbildungsprozess aufzugreifen.

   „Wir sind noch viel zu früh im Verhandlungsstadium um ein Dafür oder Dagegen zu formulieren.
   Dies wäre nicht seriös und würde den Blick auf die Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Ort trüben.“ Trotzdem gibt es schon einige Anmerkungen die in den weiteren Verhandlungen Berücksichtigung finden müssen, diese sind aus der Gesprächsgrundlage zu entnehmen. „Im Jahr 2016 möchten Wir das Thema TTIP gemeinsam mit anderen Vereinigungen der CDU vertiefen und unsere Mitglieder und die Bürgerschaft informieren“, so Robert Martin Kraus Vorsitzender der CDA Bergisch Gladbach.

   Gesprächsgrundlage zur Information als Anhang;

   Wir wollen fairen Handel
   Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP):
   Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA

   Derzeit verhandelt die EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade
   and Investment Partnership, TTIP). Wir werben in der Union für eine inhaltliche Diskussion
   über das beabsichtigte Abkommen. Die CDU Deutschlands und die EVP müssen ihre Position
   zu TTIP klar herausarbeiten und dann in einen intensiven Dialog mit den Bürgern treten.

   Handelsgespräche zwischen den großen Wirtschaftsräumen USA und EU, die in ein
   Freihandelsabkommen münden, eröffnen die Chance, die bilateralen Handelsbeziehungen zu
   intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Das Abkommen kann auch dazu
   beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu
   setzen. Es geht darum, zusätzlichen Wohlstand tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten
   zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie
   faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das Freihandelsabkommen
   birgt für die starke Exportindustrie Deutschlands große Chancen. Insbesondere die
   Lebensmittelproduktion in Deutschland und in ganz Europa kann von der Freihandelszone
   profitieren.
   Das Abkommen kann auch eine Grundlage für eine Vertiefung der Transatlantischen
   Wertegemeinschaft sein. Trotz gelegentlicher Differenzen sind die USA und die EU enge
   Verbündete, die gerade angesichts globaler Krisen zusammenstehen müssen.

   Die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) müssen mit dieser
   Zielsetzung geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine
   angemessene öffentliche Debatte nicht verhindern.

   Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucherschutz-, Sozial
   und Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und
   Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir
   ab. Deshalb muss im Rahmen des Handelsabkommens darauf hingewirkt werden,
   Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und
   Umweltstandards zu verbessern.

   Die Beseitigung der verbliebenen tarifären Hindernisse (Zölle) fördert den Handel, auch
   wenn die Zölle nicht hoch sind – sie bewegen sich für Industriegüter im Durchschnitt bei
   etwa 4 %. Aber das Handelsvolumen ist groß. Täglich gehen Waren im Wert von ca. 2 Mrd.
   Euro über den Atlantik.

   Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse kann grundsätzlich im gegenseitigen
   Interesse sein, muss sich aber auf unterschiedliche technische Standards und Vorschriften
   sowie ggf. die Abschaffung doppelter Zulassungsverfahren, die tatsächlich vergleichbar sind,
   beschränken. Das gilt z.B. für verschiedene Produkte aus verschiedenen Branchen
   (Automobilindustrie, Chemische Industrie, Elektroindustrie, Maschinenbau). Das Abkommen
   kann dazu beitragen, dass im Bereich der Zukunftstechnologien durch die Entwicklung
   gemeinsamer Standards optimale Rahmenbedingungen für Innovationen geschaffen werden.

   Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren darf es nur geben,
   wenn damit keine Absenkung des Schutzniveaus verbunden ist. Die parlamentarische Hoheit
   über die Definition von Standards und Zulassungsverfahren muss sichergestellt bleiben.

   Ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau soll nicht nur im Einklang mit
   dem Besitzstand der EU und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewahrt werden,
   sondern muss auch weiter verbessert werden können. Beide Vertragspartner sollten sich
   verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und
   Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen. Für die CDA gehört dazu insbesondere die
   Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen.

   Die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards muss in Konfliktfällen genauso wirkungsvoll
   sichergestellt sein wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens.

   In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der
   Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und
   Verbraucherschutz betreffen, als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden.
   Entsprechende nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates –
   insbesondere hinsichtlich der Regulierung des Arbeitsmarktes oder sozialer
   Sicherungssysteme, der Tarifautonomie, des Streikrechts, von Mindestlöhnen und
   Tarifverträgen – müssen in diesem Sinne von dem Abkommen unberührt bleiben.

   Das gilt nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für künftige Erweiterungen dieser
   Schutzrechte. Derartige Möglichkeiten dürfen durch das Abkommen nicht eingeschränkt
   oder behindert werden.

   Jedes EU Partnerland muss das Recht haben, den Import von genmanipulierten Produkten
   zu verbieten oder ein Kennzeichnung zu verlangen.
   Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von
   Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein
   Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Die Fähigkeit von
   Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der
   Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, darf auch nicht durch die Schaffung eines
   „Regulierungsrates“ im Kontext regulatorischer Kooperation oder durch weitgehende
   Investitionsschutzvorschriften erschwert werden.

   Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren und Investitionsschutz lehnen wir ab. Die
   nationalstaatlichen Rechtsregelungen reichen dazu völlig aus.

   Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. Der
   Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge im GATS-Abkommen darf nicht durch TTIP
   beeinträchtigt werden. Bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher
   Dienstleistungen dürfen nicht durch das Abkommen beeinträchtigt werden. Den nationalen,
   regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss für die Ausgestaltung von
   Dienstleistungen ein umfassender Gestaltungsraum garantiert werden. Die Mitgliedstaaten
   der EU müssen darüber hinaus das Recht haben, die öffentliche Kultur- und Medienförderung
   vollständig zu erhalten. Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die
   Organisation der Daseinsvorsorge muss unberührt bleiben. TTIP darf die Möglichkeit, die
   Vergabe von öffentlichen Aufträgen von sozialen und ökologischen Kriterien abhängig zu
   machen, nicht einschränken.

   Dieser Gestaltungsspielraum ist für die Zukunft zu gewährleisten. Ein Positivkatalog über
   das, was TTIP zu regeln hat, ist besser und schafft mehr Vertrauen als der bisherige Ansatz
   der Negativlisten. Dieser Positivlistenansatz würde ausschließen, dass alle Bereiche
   liberalisiert werden können, die nicht explizit aufgelistet sind.

   Die Erfahrungen mit der jüngsten Weltwirtschaftskrise zeigen, dass statt einer völligen
   Freigabe des Kapitalverkehrs und einer weiteren Liberalisierung von Finanzdienstleistungen
   eine strikte Regulierung der Finanzmärkte notwendig ist. Der Schutz von Verbraucherinnen
   und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden wachsen, wenn es gelänge,
   die transatlantischen Verhandlungen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht
   ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen.

   TTIP und andere regionale Handelsabkommen dürfen multilaterale Ansätze im Rahmen
   der Welthandelsorganisation nicht überflüssig machen. Unser Ziel sind Vereinbarungen, die
   von den Entwicklungsländern gleichberechtigt mit verhandelt werden. Vor allem darf das
   TTIP-Abkommen die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer nicht aus den Augen
   verlieren. Wohlfahrtseinbußen in diesen Ländern sind durch eine Ausweitung der
   gegenseitige Anerkennung von Standards auf Entwicklungsländer und durch eine
   Vereinheitlichung von Handelspräferenzen zu vermeiden. Wir wissen, dass die Sicherung von
   Eigentumsrechten – auch der Rechte am geistigen Eigentum – eine wichtige Voraussetzung
   für wirtschaftliche Entwicklung ist. Bei der Ausgestaltung der Regelungen zum geistigen
   Eigentum in Handelsabkommen, auch im TTIP, müssen die sozialen Auswirkungen auf
   Entwicklungs- und Schwellenländer berücksichtigt werden.

   Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen ist Zeitdruck abzulehnen. Europa und die USA
   stehen jetzt am Beginn der eigentlichen Verhandlungen. Die Verhandlungen müssen unter
   der demokratischen Beteiligung der Parlamente und unter Einbeziehung der Sozialpartner
   geführt werden, um diesem Abkommen eine breite gesellschaftliche Legitimation zu
   verleihen. Es ist ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Wir sind der Auffassung, dass
   alle Verhandlungsdokumente offenzulegen sind.

   Die EU-Kommission ist aufgefordert, auf dieser Grundlage und im Bewusstsein um die
   Sensibilität des Abkommens zu verhandeln. Ein TTIP, das die Interessen der europäischen
   Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es nicht geben.

   Quelle; Bundes CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft)

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2. j.h.schröters die Verträge mit Kanada sind noch nicht unterschrieben. Der Protest gegen TTIP zeigt aber auch bei CETA schon deutliche Wirkung. Da CETA ja ausgehandelt ist, aber viele Punkte beinhaltet die von deutschen Politikern nicht mitgetragen werden, kann es somit sein, das es nicht zu einer Ratifizierung kommen kann.

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3. Wie seid Ihr den drauf?
   TTIP ist in bester Europäischer Tradition eine streng Geheime Sache!
   Quasi von Demokraten für Demokraten als Altersabsicherung. Nirgendwo sonst kannst so viele Milliarden in so kurzer Zeit machen wie mit ner Klage gegen den Europäischen Steuerzahler. Sollten seine Politiker mal ausnahmsweise ihren Souverän, den Wähler, vertreten.
   Um die Diskussion abzukürzen. Unnötig!! Die Diskussion.
   Mit Kanada ist das Abkommen unterzeichnet und damit der Fuß in der Tür. Ziehen eben die US Konzerne mit nem Briefkasten nach Kanada. Is die leichteste Übung.
   Sie kämpfen also gegen Windmühlen!
   Der Bänksterclub in Brüssel hat längst Nägel mit Köpfen gemacht. So wie in der Finanzkrise, der Eurokrise, der Flüchtlingskrise, ….
   Alles ganz feine Demokraten dort in Brüssel und Berlin, die vertreten “Werte”. In Zahlen, 2,3 Milliarden allein im letzten Jahr an Klagevolumen, wenn ich das richtig verfolgt hab. Das lässt sich sicher noch ausbauen bei entsprechender Marktpflege, günstiger Anschubfinanzierung durch Finanzmarktakteure, 40% Eigenkapitalrendite gibt’s sonst nirgendwo, und clevere Anwälte:-))
   330 Handelsabkommen und dennoch muss diese hier unbedingt sein.:-)
   TTIP ein tolles neues Finanzmarktprodukt… das uns auch wieder um die Ohren fliegt und keiner war es hinterher Schuld.

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