Ortseingangsschild mit TTIP

Das Bündnis „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP GL“ hatte bereits  Anfang Mai 2015 ihren Bürgerantrag gegen TTIP, TiSA und CETA veröffentlicht. In diesem Bürgerantrag fordert das Bündnis eine klare Stellungnahme gegen die Freihandelsabkommen durch den Rat der Stadt Bergisch Gladbach.


Abkommen schränkt Handlungsspielräume ein

Das Bündnis begründet seinem Antrag an die Stadt damit, dass diese Abgaben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden einschränken werden. Insbesondere der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor weiteren Liberalisierungen und Privatisierung liegt dem Bündnis am Herzen.

Eine erweiterte und bei niedrigen Schwellenwerten angesetzte Ausschreibungspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen, wie es im TTIP verankert wird, werde es immer schwieriger machen, neben Preishöhe auch ökologische und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen. Damit werden die Handlungsspielräume der Kommunen und die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger und Bürger empfindlich eingeschränkt.

Es geht um die Interessen der Bergisch Gladbacher

Das Bündnis fordert eine demokratische und transparente Beteiligung auch der kommunale Ebene und der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu den Freihandelsabkommen.

Ähnliche Beschlüsse wurden in der Zwischenzeit in 200 deutschen Städten und Gemeinden gefasst, um damit ihre Kritik und Befürchtungen zu TTIP & Co zu verdeutlichen. Unter anderem Köln, Hagen, Aachen, Siegburg, uvm. Bei den Abkommen geht es auch um die Interessen der Stadt Bergisch Gladbach und ihre Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen vor den Profitzielen der Konzerne und Unternehmen stehen.

Bürgerinitiative sammelt Unterstützung für Bürgerantrag zu TTIP

In den nächsten Wochen werden weitere Unterschriften und Unterstützer für den Bürgerantrag gesammelt und dazu zwei Bürgerversammlungen in Bensberg und Schildgen durchgeführt.

Der Bürgerantrag an die Stadt Bergisch Gladbach kann sowohl ONLINE (hier) als auch per einfacher Unterschrift auf Papier unterstützt werden. Die Unterschriftenlisten können zum ausdrucken hier als PDF heruntergeladen werden.

Der Text des Bürgerantrag ist im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach soll eine Resolution gegen die Abkommen TTIP & CETA beschliessen:

  1. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach lehnt alle Vorstöße in den geplanten bi- und plurilateralen Handelsverträgen TTIP, TISA und CETA ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und politische Gestaltungsmöglichkeiten einschränken.
  2. Wegen der weitreichenden Folgen der Abkommen müssen bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen die gewählten Parlamentarier/innen sowie die Spitzenverbände auf europäischer und nationaler Ebene sowie auf Länderebene und kommunaler Ebene über Verhandlungspositionen informiert und so früh wie möglich einbezogen werden.
  3. Die Stadt Bergisch Gladbach wird ihre ablehnende Haltung gegen die Einschränkungen der kommunalen Demokratie in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen derartige Vorstöße in den Handelsverträgen positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den genannten Vorstößen und die Inhalte der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA zu informieren.

Mehr Informationen zur Bürgerinitiative “Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP – GL” unter:
www.gl-gegen-ttip.de

Siehe auch:

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Heute engagiert er sich in unabhängigen Initiativen...

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