Die amtierende Regierungskooperation der Resignation und Lustlosigkeit aus CDU und SPD hat offenbar die Arbeit am städtischen Haushalt aufgegeben.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 545 Prozentpunkte als sozial unausgewogen an, da wir der Meinung sind, dass nicht nur die Bürger der Stadt zur Konsolidierung des Haushalts herangezogen werden können.

Sie wird daher beantragen, diese Steuer lediglich auf 525 Prozentpunkte anzuheben, wie es von der Bezirksregierung für Kommunen in der Haushaltssicherung gefordert wird.

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Als Ausgleich für den Haushalt und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, werden wir dagegen eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 480 Punkte beantragen. Diese Steuer ist im Gegensatz zur Grundsteuer-B eine Gewinnsteuer, die für Unternehmen nur in dem Maße des jeweiligen ökonomischen Erfolgs anfallen wird.

Ergänzend mit weiteren Anträgen – u.a. dem Wegfall der Brötchentaste und einer Engerfassung einzelner Haushaltspositionen, um dem Rat der Stadt die Hoheit über die Finanzausgaben der Stadt zurückzugeben (Schnabelsmühle) – ergibt sich auf dieser Grundlage eine Verbesserung der Haushaltssituation um etwa 1,5 Millionen Euro.

Abgesehen davon, dass gleichwohl für eine Haushaltskonsolidierung noch vieles getan werden muss, so eröffnet diese Haushaltsverbesserung gewisse Spielräume für sinnvolle Aufgaben, wie etwa die Offene Kinder- und Jugendarbeit beispielsweise im Hermann-Löns-Viertel.

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