Herr Bürgermeister,

Meine Herren und Damen,

„ Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“.

Dies waren die einführenden Worte unseres Bürgermeisters zum Haushalts- Entwurf. Das haben CDU und SPD recht wörtlich genommen und die Arbeit am städtischen Haushalt offenbar aufgeben: ob sie auf das Licht warten, das da vielleicht kommt? Dabei sind Resignation und Lustlosigkeit hier nicht hilfreich und werden der dramatischen Finanzlage der Stadt nicht gerecht.

CDU und SPD wollen eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 545 Punkte. Diese Steuer trifft jeden in der Stadt, egal ob er zur Miete oder im Eigentum wohnt. Dieser Anstieg darf aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit nur in dem Umfang erfolgen, dass wir als Kommune im HSK den Haushalt noch genehmigt bekommen. Das heißt eine Erhöhung auf nur 525 Punkte ist ausreichend.

Die Gewerbesteuer dagegen als reine Gewinnsteuer sollte moderat angehoben werden und würde bei einer Erhöhung um 20 Punkte zu einer positiven Abweichung gegenüber dem Haushaltsentwurf von ca. 1,58 Mio. € führen.

Eine Abwanderung von Gewerbebetrieben ist nicht zu befürchten. Gute, junge Nachwuchskräfte legen großen Wert auf ein urbanes Umfeld. Attraktivität der Stadt ist für Unternehmen viele entscheidender als die Höhe der Gewerbesteuer. Die Neigung jüngerer Arbeitnehmer, auf das eigene Auto zu verzichten und die Ideen des „Wohnens und Arbeitens auf engen Raum“ sind gute Ausgangspunkte für eine moderne Wirtschaftsentwicklung in unserer Stadt.

Damit sind wir bei den weichen Standortfaktoren, die wir besonders fördern sollten.

Im Bereich Bildung ist neben den Schulangeboten vor allem die FHDW zu nennen. Wir wünschen uns hier den Zuzug weiterer solcher Bildungseinrichtungen.

Im Bereich Kultur gibt es bis jetzt keine zielführende Diskussion darüber, wie wir unser eigenes kulturelles Profil erhalten und weiter entwickeln können. Es ist also dringend nötig über neue Wege und Konzepte zu diskutieren, um möglichst viele Bevölkerungsteile für die kulturelle Szene im weitesten Sinne zu interessieren. Hierzu gehört z.B. auch wieder ein Kino in Bergisch Gladbach.

Der Bereich Jungend und Soziales ist immer als erstes von Kürzungen betroffen. Umso positiver ist es, dass jetzt eine Verbesserung in der offenen Jugendarbeit angedacht ist. Hier sollten Gelder aus anderen Haushalts- Positionen umgeschichtet werden.

Auch die Anzahl an Seniorenbegegnungsstätten wird in Zukunft sicherlich aufgestockt werden müssen. Die ältere Bevölkerung in unserer Stadt muss ebenso am gesellschaftlichen Leben teilhaben können wie jede andere Bevölkerungsgruppe.

Schon die Abschaffung der „Brötchen-taste“ würde mindestens 100000€ erbringen, die in diesem Bereich gut angelegt wären.

Die Zukunft unserer Stadt liegt bei den Kindern und Jugendlichen, nicht nur bei so großen Mammutprojekten wie „ Strunde hoch vier“. Es ist unbegreiflich, dass eine 6% ige Erhöhung der Kosten noch vor Beginn der Arbeiten als völlig normal hingestellt wird. Hier müssten die Köpfe der Verwaltung rauchen, um Einsparpotentiale zu suchen. Zumal die Endrechnung mit großer Wahrscheinlichkeit noch deutlich höher ausfallen wird, als die Plankosten es vorsehen. Da helfen auch Subventionen von Bund und Land nicht viel.

Obiges Beispiel zeigt, über die Haushalts- Ansätze der einzelnen Fachbereiche muss nachgedacht werden: geringere Ansätze sind hier möglich, die zu weiteren Spareffekten führen können. Auf jeden Fall würde dies zu mehr Disziplin bei den Ausgaben in den Fachbereichen führen und der Rat könnte seine politische Steuerungsfunktion besser wahrnehmen.

Positiv ist, dass nun endlich ein Mobilitätskonzept in Angriff genommen wird, damit Bergisch Gladbach von der Autostadt zur Stadt für alle wird. Ziel sollte sein, die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und die Reduzierung des Autoverkehrs zu Gunsten anderer Verkehrsmittel, die die Umwelt wenig belasten. Wir wollen eine lebenswerte Stadt! Jeder Radfahrer mehr bedeutet ein Auto weniger. Deshalb fordern wir weiterhin einen Fahrradbeauftragten und die Stärkung des ÖPNV und Fußverkehrs.

Brötchentaste und kostenfreies Parken an den Adventssamstagen fördern nach wie vor den Autoverkehr. Eine sinnvolle Alternative wäre die kostenlose Benutzung des ÖPNV an diesen Wochenenden.

Wir tun gerade so, als ob die Weltklimakonferenz nicht stattgefunden hat. Eine Änderung im Verhalten muss im Kopf passieren und da ist es überhaupt nicht hilfreich, den Autofahrern Priorität einzuräumen. Neue Straßen sind sogar kontraproduktiv. Dies gilt besonders für den Bahndamm. Alle bis jetzt bekannt gewordenen Gutachten sind negativ ausgefallen.

Es ist ebenfalls notwendig, den Bereich Personal genauer zu hinterfragen, aber nur unter der Prämisse von Anerkennung und Wertschätzung eines jeden Einzelnen. Externer Sachverstand kann hilfreich sein. Aber schon die stärkere Nutzung von Synergieeffekten oder eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit führen zu sinnvollerem Einsatz von Personal und damit sehr wahrscheinlich zu Einsparungen.

Ein Beispiel ist hier wieder das Großprojekt „ Strunde hoch vier“. Es reicht nicht, bei der technischen Durchführung zu kooperieren, sondern auch der äußerst wichtige Aspekt der Ökologie und des Umweltschutzes hätten von Anfang berücksichtigt werden müssen. Ein solcher Kahlschlag – was die Bäume angeht – wäre nicht passiert. Es wäre möglich gewesen, viel Geld für die Wiederherstellung des Areals einzusparen.

Die Attraktivität der Innenstadt und die Einnahmemöglichkeiten der Villa Zanders werden sicherlich nicht erhöht, wenn zum Autozählen von der Terrasse der Villa eingeladen wird oder wenn bei Konzerten demnächst der Straßenlärm die Hintergrundgeräusche bildet.

Der Bereich „Flüchtlinge“ belastet den Haushalt mit sehr viel Unsicherheit. Die Hoffnung, dass die Bundesregierung alle notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt, um dies Bundesaufgabe ohne zusätzliche Belastung der Kommunen zu bewältigen, möge zur Gewissheit werden. Große mitmenschliche und finanzielle Herausforderungen wird die Integration der Flüchtlinge bringen, die heute noch nicht genau absehbar sind.

40,5% beträgt die Kreisumlage im Augenblick. Durch die Steigerung der Schlüsselzuweisungen des Landes aufgrund der hohen Einkommensteuer steigt die Kreisumlage absolut gesehen allerding weiter an. Der Rheinisch Bergische Kreis könnte durch die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage ein Zeichen der Solidarität mit den Kommunen setzen.

Nachdem unsere konstruktiven Anträge zur Verbesserung der finanziellen Situation zurückgewiesen worden sind, müssen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen.

Edeltraud Schundau

Fraktionsvorsitzende

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