Wir dokumentieren die Haushaltsrede der Linken im Wortlaut:

Thomas Klein, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Wenn du nur zuweilen lächelst,
Nur zuweilen Kühle fächelst
Dieser ungemeßnen Glut –

In Geduld will ich mich fassen
Und dich alles treiben lassen,
Was dem Haushalt wehe tut.

Frei nach Georg Friedrich Daumer (1800-1875)

Die Herkunft dieses vor-kameralistischen Werkes ist bekannt – vielleicht habe ich es nicht ganz korrekt wiedergegeben, –

der Bürgermeister wurde allerdings bei seiner Bekanntgabe des neuen Doppelhaushaltes von einem unbekannten Verfasser inspiriert – nicht der eigenen Oma, sondern- eventuell- dem Verwalter einer fürstlichen Schatztruhe, die zur Gänze schwarz und leer, sodass man ein Lichtlein braucht um Hoffnung zu haben – er zitierte:

Hoffnung

Wenn Du denkst es geht nicht mehr,
kommt irgendwo ein Lichtlein her.
Ein Lichtlein wie ein Stern so klar,
es wird Dir leuchten immer da.

Dieses Werk eines unbekannten Verfassers hat allerdings noch mehr Strophen – :

Wird zeigen Dir den Weg zurück,
zu schuldenfreiem Haushaltsglück.
Lutz glaubt daran – verzaget nie,
es geht schon weiter – irgendwie.

Und mit Willen, Kredit und Mut,
und noch mehr Schulden, dann wird’s gut.
Der Bürger muss nur fest dran glauben
dann zieht er an die Daumenschrauben.

Es gibt für alles eine Steuer,
auch für nichtgebaute Marktgaleriebetonungeheuer
Es gibt nun mal nicht nur gute Zeiten,
in Gladbach hats auch schlechte Seiten.

Doch wie bist Du stolz, wenn trotz hoher Kosten

Die Freunde versorgt sind mit Beisitzer Posten

Konsolidierung des Haushalts hast Du nie geglaubt,
da wird 21 wieder der Bürger beraubt.

Doch die Hoffnung auf ein besseres Leben,
die lasse Dir bitte, niemals nehmen.
Denn wenn Du denkst es geht nicht mehr,
kommt irgendwo ein Lichtlein her.

Es ist das Positionslicht vom letztjährigen Groko Piraten U Boot des Cäptn Schwarzbär und seines roten Korsars-

Sie wollten für frischen Wind sorgen und mal richtig durchlüften – dazu haben sie in ihrem U Boot alle Bullaugen geöffnet.

Liebe Mitglieder des Rates-
Liebe Bürgerinnen und Bürger-

Die CDU Bergisch Gladbach hat Ihnen vor einigen Wochen die Zielsetzung des Haushaltsausgleiches im Jahr 2021 in dieser Broschüre vorgelegt –  2021 die schwarze Null.

Doch Bergisch Gladbach hat sie heute schon – die schwarze Null – das sind Sie Herr Bürgermeister, die schwarze Nul von Bergisch Gladbach.

Seit Jahren wissen wir um die Krisen im Ausland und um die Schräglage in dieser Stadt was den sozialen Wohnungsbau anbelangt – Sie, Herr Bürgermeister, haben im letzten Jahr und den Jahren davor trotz Flüchtlingskrise und Verschärfung der Wohnsituation für Einkommensschwache für Null Änderung gesorgt. Obwohl meine Fraktion mehrere Anträge dazu gestellt hat.

Null Abhilfe bei der Misere im sozialen Wohnungsbau.

Bergisch Gladbach ist verschuldet wie nie – mit dem vorgelegten Doppelhaushalt schieben Sie die erträumte Konsolidierung des Haushaltes um 2 weitere Jahre an 2021 heran – von den über 100 Mio. € Kassenkrediten bauen Sie nichts ab – Null Konsolidierung des Haushaltes, Null Verringerung der Nettoverschuldung,

Null Abbau der unnötigen Ausgaben für Euro Grab Villa Zanders,

Null Reduzierung der Theater Lobby im Bergischen Löwen,

aber auch Null Einsicht bei unnötigen Bauvorhaben – Bau nicht vorgeschriebener Regenrückhaltesysteme, Ersatz eines funktionierenden Kreisverkehres durch Riesenbaustelle,

Null Alternativen für die betroffenen Geschäfte und Händler im Einzugsbereich dieser Maßnahmen,

Null Marketing für Händler und Geschäfte seitens der Stadt,

Null Fingerspitzengefühl beim Abholzen uralter Bäume dieser Stadt,-

weiterhin Null Kostenkontrolle durch unzureichende Planung und fehlende Weitsicht – als Beispiel die Kosten für NCG und OHG waren letztes Jahr bei über 30 Mio. € zusammen, das erreicht dieses Jahr schon das OHG alleine, –

doch statt dessen Null Barrierefreiheit im Gladbacher Rathaus,

Null Fahrradwegenetz,

Null Jugendparlament,

Null Bürgerhaushalt,

Null neue Jugendzentren,

Null Transparenz bei Besetzung von RPA Leitungsstelle,

Null Fingerspitzengefühl bei der Gängelung der Opposition durch Redeverbote vom Pult oder Beschneidung ihrer Rechte.

Null Perspektiven für die vielen neu in dieser Stadt lebenden Kinder im Hinblick auf Betreuung und Förderung,

Null Neubaupläne für dringend benötigte neue Plätze im offenen Ganztag –

Ich könnte noch etliche weitere Null Nummern vortragen-

Statt dessen Klüngel, Amigopolitik, am Rat vorbei installierte Beisitzer Pöstchen, Gehaltserhöhungen von ohnehin schon hoch bezahlten Beamten, –

Bürgerabzocke durch zu hohe Abgaben für Wasser, Abwasser und Müll, überhöhte Pacht für Müllumschlagsplätze, die Liste scheint beliebig erweiterbar.

Nur – was völlig fehlt – ist eine Konsolidierung des Haushaltes.

Da müssen wir aber hin.

Die Gemeindehaushaltsverordnung bestimmt dass im Haushaltsplan das voraussichtliche Ressourcenaufkommen mit dem geplanten Ressourcenverbrauch in voller Höhe zu veranschlagen ist. Im vorgelegten Haushalt ist das nicht geschehen. Die Stadt braucht dringend höhere Einnahmen. Wir beanstanden den vorgelegten Haushalt. Deshalb unsere Forderungen:

Die Bädergesellschaft ist aufzulösen, der Verkaufserlös wird zur Tilgung der Darlehen benutzt.

Der Eigenbetrieb Abwasser wird in den Haushalt übernommen

Alle AÖR werden aufgelöst und die entsprechenden unnötigen teuren Verwaltungsstrukturen aufgelöst

Die Hebesätze der Gewerbesteuer werden um 110% angehoben, hieraus entstehen Mehreinnahmen in Höhe von 9 Mio. €

Die Mär dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet wird schon durch Zanders widerlegt –statt 3000 Arbeitnehmern sind nur noch 300 beschäftigt, hier hat Zurückhaltung nichts bewirkt. Diese Steuer wird nur aus dem Gewinn bezahlt, sie trifft das Unternehmen nicht wirklich. In Notzeiten der Kommune ist für finanzielle Unterstützung des Gewerbes kein Raum.

Die Hebesätze der Grundsteuer B werden um 110% angehoben, hieraus entstehen Mehreinnahmen in Höhe von 4,8 Mio. €

Dem Stadtbaurat wird die Wiederwahl angeboten.

Der Plan des Beigeordneten mit der halben Arbeit das Doppelte zu verdienen ist gescheitert. Für den Flächennutzungsplan kann auch befristet ein Ingenieur eingestellt werden. Da der Bürgermeister die Entscheidungen seines Stellvertreters bisher regelmäßig selber traf, kann diese Stelle auch eingespart werden.

Der versteckte Beisitzer Posten an Herrn Martmann wird fallen gelassen.

Hier sollte der Rat in seinem Recht beschnitten werden. Ein zusätzlicher Beisitzer ist in keiner Weise zu rechtfertigen.

Dem von Ihnen vorgelegten Doppelhaushalt stimmen wir nicht zu.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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