Die Bürgerinitiative Moitzfeld Herkenrath, die sich seit über vier Jahren für den Schutz der Freiräume im Osten von Bergisch Gladbach und gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe engagiert, konnte die Basis für ihr Engagement noch einmal verbreitern.

Ohne Gegenstimme wurde die Initiative auf der jüngsten Mitgliederversammlung in Bad Sassendorf als 91. Organisation in die Landesgemeinschaft Natur und Umweltschutz (LNU) NRW e.V. (http://www.lnu-nrw.de/) aufgenommen. Durch die Aufnahme in diesen Dachverband ist die Initiative ab sofort Teil einer nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Organisation.

Hierdurch ergeben sich u.a. für die Initiative umfangreiche Rechte auf Basis der Bundes- und Landesnaturschutzgesetze. So gibt es nun eine Pflicht, die BI bei Planverfahren zu beteiligen und anzuhören bzw. sich mit ihren Anregungen und Bedenken inhaltlich auseinander zu setzen sowie deutlich erweiterte Informations- und Auskunftspflichten gemäß Umweltinformationsgesetz.

Von besonderer Bedeutung könnte zudem in Zukunft die Möglichkeit der Verbandsklage sein: Hierdurch hätte die BI nun auch die entscheidende Möglichkeit, gegen die Verletzung beispielsweise des Artenschutzes bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans vor Gericht vorzugehen, z.B. falls durch Ausweisung von Siedlungsbereichen rund um Voislöhe die gutachterlich belegte Grüne Lunge von Bergisch Gladbach und der überregionale Grünzug bedroht würden.

Dabei zeichnen sich nach Meinung der Initiative durchaus mögliche Ansatzpunkte für ein solches rechtliches Vorgehen ab:

Mit der geplanten Ausweisung von riesigen Gewerbe- und Siedlungsflächen zwischen Moitzfeld und Herkenrath plant die Stadtverwaltung massive Eingriffe in ein auch unter Umwelt- und Freiraumgesichtspunkten äußerst bedeutsames Gebiet. Die betroffenen Flächen liegen im ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet, das erst im Jahre 2008 nach umfangreicher Begutachtung durch den Landschaftsplan Südkreis auf Kreisebene bestätigt worden ist. Laut dem Freiraumkonzept der Stadt Bergisch Gladbach ist die gesamte Fläche gleich unter fünf Gesichtspunkten als besonders schutzwürdig klassifiziert, nämlich für Landschaftsschutz und Biotopverbund, aufgrund der stadtklimatischen Bedeutung, als Brut- und Nahrungsraum für wichtige Vogelarten, zur Sicherung von Quellgebieten sowie zur Erhaltung schutzwürdiger Böden.

Zudem erfolgt die von der Stadtverwaltung massiv vorangetriebene Flächenausweitung auf einer unzureichenden Datengrundlage. Bereits mehrfach hat die Bürgerinitiative z.B. den merkwürdigen und willkürlichen Umgang der Verwaltung mit Gutachterergebnissen thematisiert, die jeweils offenbar nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie zum eigenen Standpunkt der Stadtverwaltung passen. So plant die Verwaltung mit bis zu 75 Hektar neue Gewerbeflächen, obwohl selbst die eigenen Gutachter zuvor nur einen Bedarf für neue Flächen von nur 8 Hektar ermittelt haben, und zudem große Brachflächen in der Stadt verfügbar sind, wie nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen um das Gewerbegebiet Gohrsmühle zeigen.
An der Zielsetzung ändert sich für die Initiative durch den Beitritt zu dem Dachverband nichts. Wie bereits bisher setzt sie sich satzungsgemäß ausschließlich für den Schutz der Freiräume im Osten von Bergisch Gladbach ein, kann hierfür nun jedoch die Unterstützung und geballte Erfahrung der LNU sowie deutlich erweiterte rechtliche Möglichkeiten mit einsetzen.

Die LNU ist der größte nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannte Natur- und Umweltverband in NRW. Der Dachverband repräsentiert insgesamt mehr als 350.000 Mitglieder in über 90 lokalen und regionalen Mitgliedsvereinen, darunter auch der Bergische Naturschutzverein (RBN) mit Sitz in Untereschbach, der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL), der Sauerländische Gebirgsverein (SGV) und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW).

moitzfeldherkenrath

Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath - Für den Erhalt der geschützten Landschaft zwischen Moitzfeld und Herkenrath! Kein Gewerbegebiet Voislöhe!

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