Stadt will und kann nichts gegen Rede von AfD-Chef machen

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1. Liebe Lydia,
   schrieb ich etwas von Hass, gar dass ich etwas hassen würde? Ist mir ehrlich gesagt nicht aufgefallen.
   Eines noch vorneweg, ich spreche für mich, nicht für vermeintliche “Gesinnungsgenossen”. Ebenso habe ich keine Demo organisiert oder eine Kundgebung angemeldet.

   Aber du verwechselst da etwas. Ich spreche keiner demokratisch legitimierten Partei die Daseinsberechtigung ab und frage mich, aus welchen meiner Worte du glaubst das heraus lesen zu können? Jedoch bin bereit, mit demokratisch legitimierten Mitteln, gegen diese Partei bzw. deren politischer Stilrichtung auf die Straße zu gehen.
   Verstehe ich dich richtig, dass du mich oder Menschen, die an der gestrigen Kundgebung teilgenommen haben, mindestens in die Nähe von Linksradikalen rückst? Nein? Sehr gut!

   Schade jedoch trotzdem, dass es offenbar für einige Menschen unvorstellbar ist, dass zweifelsfreie Demokraten sich gegen Rechts engagieren, ohne eben weit links zu sein.
   (Ob das etwas mit voreingenommenen Hass zu tun hat?)

   Bedauerlich -um es möglichst neutral zu formulieren- finde ich jedoch, dass du an dieser Stelle beginnst Vergleiche zwischen linker und rechter Gewalt zu ziehen. Wäre ich bösartig und würde dir etwas unterstellen wollen, könnte ich deine Sätze derart interpretieren, dass du mit -angeblich unwidersprochener, jahrzehntelanger- linksradikaler Gewalt nun neuerliche rechtsradikale Gewalt zu legitimieren versuchst. Nach dem Motto: jetzt endlich dürfen die Rechten aber auch mal! Merkst du sicherlich selbst, das wir so nicht weiterkommen und die sachliche Diskussion an dieser Stelle verlassen.
   Die Argumentation, die Einen hätten aber noch soviele Freischüsse, bevor sie die das selbe Ausmaß (du meinst Ausmaß, nicht Potetial,vermute ich) der Anderen erreichen – ich bitte um Entschuldigung, aber infantiler geht es nicht mehr. Ist es das, was du unter anderem unter demokratisch, bzw. unter der demokratischer Gleichheit verstehst ?
   (Ich erinnere an meinen vorherigen Beitrag hier, Stichwort “Opferrolle”)

   Ich für meinen Teil lehne Gewalt, sowohl gegen Menschen, als auch gegen Sachen eindeutig ab!
   Die eine kann nicht gegen die andere aufgerechnet werden. Hierzu setze dich doch einmal mit dem Unterschied quantitativer Gewalt zu qualitativer Gewalt im politischen Kontext zu befassen. Nochmal: ich lehne beides ab!

   Aus deinen letzten Zeilen lese ich Frust oder Enttäuschung über die CDU und SPD der letzten Jahre heraus. Das kann ich sogar nachvollziehen.
   Aus reinem Protest jedoch eine Gruppierung zu wählen, die für eine unsozialere, rückwärtsgewandte Politik steht, wird die Lösung nicht sein.
   Respekt verdienen Wähler_Innen selbstverständlich – den gleichen im Übrigen, den ALLE Menschen gleichermaßen verdienen, hassfrei, ausnahmslos. Das wolltest du doch mit deinem letzten Wort ebenfalls zum Ausdruck bringen, oder?

   Ich freue mich aufrichtig auf deine Antwort.
   Noch mehr freue ich mich, wenn du mir vielleicht sogar meine abschließende Frage aus dem ersten Beitrag beantwortest.

   Liebe Grüsse
   Georg

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2. Hallo Georg
   Deinen Zeilen entnehme ich, dass du dich nicht zu den Freunden der AfD zählst. Wehmütig schmunzeln muss ich, wenn ich mir überlege, dass ausgerechnet du und deine Gesinnungsfreunde eine Demo gegen Hass organisiert. Solange so viel Hass in euch ist, dass ihr einer nach dem Grundgesetz legitimierten politischen Organisation die Daseinsberechtigung absprecht, solltet ihr euch vielleicht erst mal mit euren eigenen Hassbildern beschäftigen, bevor ihr andere belehren wollt. In der Demokratie unserer Prägung sollte es um die argumentative Auseinandersetzung gehen und nicht darum, den politischen Gegner als schlechten Menschen hinzustellen, nur weil er nicht meine Überzeugung teilt. Jahrzehntelang bis heute durften sich Linksradikale in allen Städten mit in die Zigtausende gehenden Sachschäden und häufigen Personenschäden – vor allem an Polizisten – profilieren, ohne dass Politiker mit Gewicht dieses Treiben als verwerflich beurteilt hätten. Da könnte sich die AfD noch einiges leisten, bevor sie dieses Gewaltpotential erreicht hat. Ich kenne das AfD-Programm und kann nachvollziehen, dass sich nach der jahrlangen Entwicklung der Parteien zur MED (Merkelsche Einheitspartei Deutschlands) viele bürgerlich orientierte Menschen dort nicht mehr aufgehoben fühlen und ihre hoffen, mit der AfD Veränderungen bewirken zu können. Auch diese Menschen haben euren hassfreien Respekt verdient. Ich wünsche euch eine hassfreie Demo ohne Zwischenfälle. Friede

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3. 2 Dinge zeigen die Kommentare hier sehr deutlich:

   1. Rechtspopulismus ist kein ausschließlich im Osten der Republik manifestiertes Problem.
   2. Die Reflexe der “Besorgten” sitzen. Immer, wirklich immer währen sie sich in der Opferrolle… und proklamieren die freie Meinungsäußerung dabei gern ausschließlich für sich.

   Immer wieder wird AfD-Kritikern Halbwissen vorgeworfen. Es würde mich wahrlich sehr interessieren, wieviele derer, die hier von Hass und Hetze gegen die AfD schwadronieren, deren Programm tatsächlich gelesen und verstanden haben.
   Jede Wette: nicht mal jede_r 4. :)

   Überall treffe ich bei Auseinandersetzungen zur AfD auf das “Argument”, Gegner würden so agieren, dass es in D Zustände wie in der 1930er Jahren annähme.
   Das ist insofern richtig, dass mit Erstarkung der AfD und der ganzen Pegida-Bündnisse in der Tat eine Atmosphäre geschaffen wurde, die seit rund 3 Jahren den Boden bereitet und individuelle Gewalttaten vermeintlich legitimiert, wie bspw. Anschläge auf Geflüchtetenheime, Geflüchtete, Parteibüros des vermeintlichen politischen Gegners oder in der Geflüchtetenhilfe engagierte Menschen ( wie bedauerlicherweise vor wenigen Tagen der Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf am eigenen Leib spüren musste). Täter fühlen sich durch diese geschaffene Stimmung zu Ihren Taten ermuntert und spüren einen Rückhalt, der letztlich ihre Ideen auch in die Tat umsetzen lässt.

   Hierzu habe ich nicht ein einziges mal einen kritischen Standpunkt, Bedauern oder gar eine Distanzierung des gesamten mitte-rechts bis rechts-außen Spektrums zu solchen Taten allgemein oder einzelner konkreter Taten lesen können. Weder von führenden Persönlichkeiten, noch von Kommentatoren zB dieses Portals hier.
   Warum ist das so?

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4. Ach, der H. mal wieder. Jetzt auch politisch. Hätten Sie doch nur die Narrenkappe anbehalten (können). Andersdenkenden einfach “braune Einstellung” vorzuwerfen, wirkt etwas schlicht. Setzen Sie sich doch mal mit dem umfangreichen Parteiprogramm auseinander, da ist von “brauner EInstellung” und “völkisch” aber auch gar nichts zu finden. Eher werden Sie viele von der CDU aufgegebene Positionen finden. Und eine Menge Basisdemokratie.

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5. Und zu feige sind, unter ihrem kompletten Namen zu schreiben. Man könnte ja auf seine braune Einstellung angesprochen werden und dann hat man keine wirklichen Argumente.

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6. Ich bin fassungslos. Zu den vielen Artikeln des Bürgerportals, die den FNP betreffen, schreiben weniger Mitbürger als zum Auftritt eines AFDlers, und deren Ergüsse stehen auch noch meistens der AFD nahe. Das sind die ewig deutschen Rechten, die immer noch, und das so bald wie möglich, den Sieg des Völkischen ersehnen und die “Umvolkung” verdammen. Armes Deutschland, armes Bergisch Gladbach.

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7. Sie schreiben:
   “Nach Angaben der Polizei ist eine Kundgebung angemeldet und für den Konrad-Adenauer-Platz genehmigt.”
   Das ist Unsinn. Nach deutschem Recht besteht Versammlungsfreiheit. Jede/r hat das Recht, im öffentlichen Raum an Orten eigener Wahl Demonstrationen anzumelden.
   Demonstrationen können nicht “genehmigt” werden, sie können allenfalls aus Sicherheitsgründen mit Auflagen bedacht werden.

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   1. Danke für den Hinweis, Sie haben Recht.

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8. Als ehemalige Bensbergerin, seit bald 50 Jahren in der Schweiz lebend, wundere ich mich seit Jahren über das Demokratieverständnis, vor allem linker Kreise (die rechte Szene wird m.E. aufgrund der deutschen Geschichte journalistisch hochgeschrieben). Sie engagieren sich gegen Hass, was ja per se eine gute Sache wäre. Wenn sich dieses Engagement allerdings darauf beschränkt, nur gewisse Personen oder Sachverhalte nicht hassen zu dürfen, Andere oder Anderes aber mit Nachdruck hassen zu sollen oder gar zu müssen (s. AfD), ist das Demokratieverständnis irgendwie in den Kinderschuhen stecken geblieben. Offenbar ist der Grundgedanke der Demokratie – auch 70 Jahre nach Kriegsende – noch nicht in allen Köpfen angekommen, nämlich jedem das Recht zu geben, mit seiner Überzeugung am politischen Leben teilzunehmen, solange er das ohne Gewalt und ohne Verfassungsbruch tut. Ein kluger Geist hat einmal gesagt: “Ich bin zwar überhaupt nicht deiner Meinung, ich würde aber alles dafür tun, dass du sie äussern darfst.” Diesen Satz sollten sich vielleicht mal alle übers Bett hängen, die glauben, dass nur ihre Sicht der Welt zur echten Weltverbesserung führt. Kein Mensch und sei er noch so intelligent und weitblickend, ist fähig, alle Konsequenzen seiner aktuellen Visionen zu erkennen. Darum haben wie ja die Möglichkeit, uns in der argumentativen, fairen Auseinandersetzung von anderen Meinungen überzeugen zu lassen. Wie sagte schon Adenauer: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.” Die schlechteste Art der Ausübung der Demokratie ist es ganz sicher, einen Menschen wegen seiner politischen Überzeugung auszugrenzen. Es gehört nun mal dazu, auch Meinungen auszuhalten, die den eigenen komplett widersprechen.

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9. Die Gesellschaft muß sich offensichtlich an einen erstarkenden rechten Rand gewöhnen. Dieses umsomehr je weniger vom “Normalbürger” die politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge durchschaut werden.
   Die irrationale Angst mancher Menschen vor einer imaginierten dunklen Zukunft, die von immer wieder stattfindenden (notwendigen!) gesellschaftlichen Veränderungen genährt wird, findet keinen Widerhall in der Kommunikationskultur der etablierten Parteien. Diese verlieren an Profil und gleichen sich einander an. Die Tendenz der Parteien zur Mitte geht mit der Gefahr des Verlustes einer demokratischen Diskussionskultur einher.
   Natürlich gilt es bei neuen Bewegungen, insbesondere, wenn diese respektable Wahlergebnisse erzielen, genau hinzuschauen. Sie sind an ihrer konstruktiven Haltung und ihrem demokratischen Grundverständnis zu messen. Schwere Bedenken darf man sicherlich dann haben, wenn ausschliesslich eine Protesthaltung vorherrscht und ein falsche nationale Haltung vermittelt werden soll, die wegen ihrer Ausgrenzungsargumentation das zweifelhafte Glück verkündet, das nur inländischen Christen vorbehalten wäre.
   Seien wir froh über die Vielfalt. Diese Freude gilt es zu vermitteln.

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10. Diese Aufrufe der linken und angeblich demokratischen Bündnisse zum 4. Oktober in Bergisch Gladbach sind doch lächerlich. Wie schrieb der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, in seinem Buch “Die andere Gesellschaft”: “Den Titel des Rassisten hat man sich schnell verdient.” Er meint damit nicht nur sich, sondern alle, die Missstände aufzeigen, was einigen Gruppe mit Halbwissen nicht gefällt. Das Totschlagsargument Rassist wird als letzte Steigerung zur Verunglimpfung des politischen Gegners oder Andersdenkenden benutzt. Die Frage: Ist auch der ein Rassist, der sich als Mitglied einer Religion über die Mitglieder seiner Meinung nach minderwertigen Religionen oder Atheisten erhebt und sie als “Nichtgläubige”, “Kuffars” oder “Giaur” beschimpft? Auch hier würde ich mir ein ähnliches Empörungspotential der Besserwisser wünschen.

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11. Ich darf und muss doch in Deutschland die Möglichkeit haben, die Partei, die meinem Vorstellungen am ehesten entspricht, wählen zu können und Parteivertreter auf Versammlungen zuzuhören. Es ist eine genehmigte und demokratische Partei. Das mal allen Kritikern. Man sollte so fair sein, auch andere Meinungen wie die eigene zuzulassen. Im übrigen ähnelt das Parteiprogramm der AfD dem Wahlprogramm der CDU im Jahr 2002.

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12. Immerhin hat der Bürgermeister verstanden, dass die Meinugsfreiheit ein äußerst schützenswertes Gut ist.

    Andere verstehen das nicht – auch das hier zitierte Bündnis nicht. Immerhin erinnert ihre Forderung doch gewaltig an den Umgang mit politischen Gegnern in den späten 1930er Jahren. Und das von einer Vereinigung, die sich ironischerweise “Bündnis gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit” nennt.

    Das gilt übrigens auch für das Bürgerportal. Auch hier wird in jedem Artikel sehr einseitig und tendenziell gegen die AfD gehetzt. Auch im Kommentierten Beitrag wird Herr Meuthen ja wieder als “Rechstaußen” beschimpft – ausgerechnet Herr Meuthen, der doch den liberalen Flügel in der Partei repräsentiert.

    Ich hoffe nur, dass die Hetze der Medien nicht wieder in Gewaltandrohungen gegen den Veranstalter münden.

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13. Eine Partei die gegen den Euro, für Fracking, gegen Klimaschutz, pro Putin und rassistisch ist sollte in der deutschen Parteienlandschaft keine Chance haben.
    Allerdings gebietet es die demokratische Kultur auch dieser rassistisch und rückwärtsgewandten Partei, die gleichen räumlichen und zeitlichen Möglichkeiten zu gewähren wie allen anderen Parteien. Die Auseinandersetzung sollte inhaltlich erfolgen.
    Deshalb wäre es besser wenn die Gegner dieser Partei in den Saal gehen würden und Herrn Meuthen Paroli bieten würden.

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    1. Hingehen, ZUHÖREN. ….Kopf einschalten und dann SELBST urteilen!

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14. Links-Rechts, Faschist-Antifaschist….. Humorist?

    Alles ne Sache der Gewohnheit, Demos von rechts, von links, von radikalen Gläubigen, Terror und Krieg im Innern.

    Ländergrenzen verschwanden und verschwinden genauso wie Währungen und damit die Möglichkeit alternativer Gesellschaftsformen als der des inkludierten Kollektivismus mit angehängter wirtschaftskompatibler Religion und zugehörigem Währungsmonopol. Befürwortet und getragen von eben jenen temporären Nutznießern in Finanz und Sozialwirtschaft deren Privilegien genau hier zur Disposition stehen. Welch Ironie.

    Man muss es den Menschen sagen; Eure Abgaben und Steuern werden weiter steigen, eure Sozialsysteme werden in der Form nicht überleben. Eure freiheitlichen Bürgerrechte können nicht mehr gewährt werden. Ein Bargeldsystem kann genau so wenig aufrecht erhalten werden wie das derzeitige Bankensystem. An seine Stelle tritt ein implantierter Chip mit Lebenskonto zur Überwachung der Wirtschaftlichkeit und des Ressourcenverbrauchs sowie deren Zuteilung. Dass, und noch einiges mehr, ist die Kausalkette eines Globalen Internationalismus. Kein Vorsatz. Geschuldet einem Kindlichen gemüht, der Verweigerung zur eigenverantwortlichen Selbstbeschränkung und dem daraus hervorgegangenem Mangel an autonomem Denken und der Fähigkeit zu Schlussfolgern.

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15. Auch wenn es den AfD-Fans nicht gefallen mag, zu Demokratie und Meinungsfreiheit gehört auch, dass man gegen eine Partei und eine Veranstaltung demonstrieren darf, die man ablehnt. Und dass die AfD eine braune Partei ist, ist eindeutig. Die schwafeln nicht nur im eindeutigen NS-Sprech von “völkisch” (Petry) und “Volksgemeinschaft”, sondern präsentieren sich auch klar faschistisch als einzig legitime Partei, die angeblich als einzige “das Volk” und “den Volkswillen” repräsentieren würde und alle anderen seien “Volksverräter”. Auch das haben die Original-Nazis schon genau so propagiert und der logische Schluss einer solchen Behauptung ist ja auch immer die Errichtung einer rechten Diktatur. Genaundas istndas Ziel der AfD. Und ihre Anhänger wollen das auch. Schluss mit der Verharmlosung der AfD!

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16. Ich wohne nicht in Gladsbach, aber ich wäre stinksauer, wenn irgendein Bündnis mit den Worten “wir, Bürgerinnen und Bürger der Stadt …” quasi in meinem Namen ihr radikales Zeug absondert. Diese Leute sprechen NICHT für die Allgemeinheit. Es sind einige wenige und sie dürfen gerne im Namen dieser wenigen eine Meinung haben.
    Was sie nicht dürfen, ist dass sie die bürgerlichen Rechte der AfD-Anhänger einschränken, denn Grundrechte gelten auch für den politischen Gegner. Die Methode, anderen per Dämonisierung Grundrechte abzusprechen, finde ich jedenfalls assozial.

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17. Es ist eine recht triviale Herangehensweise, jegliche Kritik an einer offensichtlich unüberlegten, wie auch konzeptlosen Flüchtlingspolitik, als “fremdenfeindlich” und “hasserfüllt” abzutun. Sind diese kleinen radikalen Gruppierungen (sowohl rechts, wie auch links) nicht das Ergebnis ebendieser Politik?
    Wer gegen “Hass und Fremdenfeindlichkeit” ist, sollte sich zunächst mit den Grundsätzen der AfD auseinandersetzen, bevor man blind und mit einem Halbwissen ausgestattet versucht, die rechtsstaatlichen Grundsätze der Meinungsfreiheit durch derartige Aktionen zu untergraben.
    Zeigt nicht gerade der hohe Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der AfD, dass man vielleicht doch ersteinmal zuhören sollte, bevor man in Aktionismus verfällt?

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18. Das ist nun nach knapp 70 Jahren Demokratie in Deutschland das Ergebnis.
    Alle als rechtspopulistisch zu bezeichnen die einfach Angst haben, durch einer von der Bundesregierung verursachten falschen Einwanderungspolitik, überfordert zu werden. Das Steuergelder nach Herzenslust für Flüchtlinge ausgegeben werden , wenn es aber um unsere Bildungs.- und Kulturpolitik und den Renten geht, seit Jahren der Rotstift angewendet wird.

    Warum bezeichnet eigentlich keiner z. B. die CSU als rechtspopulistische Partei und damit auch die Schwesterpartei, die, wenn man die diversen Äusserungen von Scheuer und anderen wahrnimmt, wirklich Rassistisch und Rechtspopulitisch waren und sind. Hier formiert sich keiner.

    Es ist auch bedrückend wie schnell das Wort Hass wieder Einzug gehalten hat und ständig genutzt und benutzt wird.

    Ihr Artikel ist in dieser Form genau das was sie den sogenannten rechtspopulisten vorwerfen und nebenbei noch eine Verleumdung vieler Bürger die Sicher nicht Hasserfüllt sind.

    Bei Angst wendet man sich an den, der einem am besten Sicherheit verspricht. Das sollten sich die sogenannten etablierten Parteien mal zu Herzen nehmen……denn leere Versprechungen machen sie alle.

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