Rund 40 Bürger hatte die Stadtverwaltung zum Gespräch eingeladen. Diese Bürgergespräche im Rahmen der Bürgerbeteiligung für den neuen Flächennutzungsplan beziehen sich jeweils auf ein Fokusthema – hier ging es um „ Freiräume“. Aber auch um die Plausibilität der Annahmen der Planen; dazu unten mehr.
Das Thema hatte erhebliche Resonanz, denn nach Angaben der städtischen Mitarbeiter ist bisher kein Kreis so groß gewesen – offenbar waren alle Eingeladenen den Ruf der Stadt gefolgt, was zeigt, wie wichtig das Thema Freiräume für uns alle ist.
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Ich möchte meinen Eindruck von dieser Gesprächsrunde schildern und einige Zahlen bekannt machen, denn nicht jeder hat Zeit und Gelegenheit zu umfänglichen Recherchen.
Die Karte aus dem FNP-Vorentwurf zum Freiraumkonzept
Zunächst einmal ist es begrüßenswert, dass die Stadt sich dieser Mühe unterzieht, verpflichtend sind diese Runden nämlich nicht. Ich fand es sehr gut, dass innerhalb dieser Runde vier Themen zur Diskussion standen, die an vier großen Tischen unter der Leitung jeweils eines Mitarbeiters der Stadt anhand großer Pläne vom FNP diskutiert wurden.
Nicht nachvollziehbar war für mich, aus welchem Grund die kurze Informationsbroschüre nicht mit der Einladung versendet worden war, zeigten sich doch einige Bürger noch sehr wenig informiert.
Die Auswahl der Themen traf nicht meine Priorisierung – das ist aber Ansichtssache.
Verständnis für gemässigten Flächenzuwachs – aber nicht mehr
An den Tischen wurde lebhaft diskutiert, insbesondere wurde die erhebliche Ausweitung der Gewerbegebiete und die Planung dicht zu besiedelnder neuer Wohngebiete kritisch kommentiert. Einer grundsätzlichen gemässigten Ausdehnung der Wohn- und Gewerbegebiete wurde nicht widersprochen.
Kritisch wurde jedoch empfunden, dass sich die Planung in erster Linie auf zwei Ortsteile beschränkt, nämlich Herkenrath und Schildgen/Paffrath/Katterbach und dass dabei wichtige Kaltluftzonen außer Betracht gelassen wurden. Die Rücknahme vieler Landschaftsschutzzonen konnten ebenfalls viele nicht verstehen. Die geplante Dichte der Bebauung fanden alle unerträglich.
Eine Mitarbeiterin der Stadt wies beim Thema Mischflächen dicht an Wohnflächen darauf hin, dass der FNP nicht parzellengenau sei, das werde erst durch den Bebauungsplan festgelegt. Sie vergaß allerdings hinzuzufügen, dass der Bebauungsplan Vorrang hat, soweit Landschaftsschutzgebiete im FNP nicht mehr ausgewiesen sind. Ist nämlich der FNP einmal verabschiedet, kann man sich Argumente zu weiteren Grünflächen, Landschafts – und Naturschutz sparen.
Bei der Gewerbeplanung wurden die bekannten Argumente ausgetauscht – auch hier war die Größe der Gebiete von kaum jemandem nachvollziehbar. Gewerbesteuer nimmt die Stadt nur dann ein, wenn Gewerbegebiete auch angenommen werden – ein Bedarf in der geplanten Größenordnung ist nicht erkennbar. Ich fühle mich an einige Gegenden in den neuen Bundesländern erinnert: riesige Gewerbegebiete und keiner will hin.
Was es mit den Prognosen auf sich hat
Zu Beginn der Veranstaltung hatte ein Mitarbeiter des externen Planungsbüros den Sinn, die rechtliche Bedeutung und die Vorgehensweise bei Erstellung des FNP erläutert. Nun gibt es ja zwei Fragen, deren Beantwortung für alles, was im Zusammenhang mit dem FNP steht, also auch für das Thema „ Freiräume“ grundsätzliche Bedeutung hat:
- Worauf basiert die Prognose zur Bevölkerungsentwicklung und ist diese Prognose richtig?
- Worauf basiert die Prognose zum Bedarf an Gewerbeflächen und ist diese richtig?
Sind die Prognosen richtig, kann man weiterhin fragen, ob der dazu errechnete Flächenbedarf richtig ist. Sind sie zu gering oder zu groß, sind alle Planungen von zu bebauenden Flächen unzutreffend, damit auch die damit zusammenhängenden Konzepte, sei es Verkehr, Freiräume etc. Das ist Grundlagenarbeit.
Hierzu gab es leider keine aktive Information, daher stellte ich die Frage zur Prognose der Bevölkerungsentwicklung, da nach den mir bekannten Prognosen des Landes ( IT-NRW ) mit geringem Wachstum, ab 2040 sogar mit einem Rückgang zu rechnen sei.
Ausweichmöglichkeiten für Köln schaffen
Mir wurde geantwortet, es gebe neue Zahlen vom Land und vor allem müsse man neben dem Flüchtlingsthema die Zuwanderung aus Köln beachten. Köln platze aus allen Nähten und in Gesprächen mit der Bezirksregierung seien die angrenzenden Kommunen von der Stadt Köln aufgefordert worden, Ausweichmöglichkeiten für die Kölner zu schaffen.
Ach so! Die Genehmigung des FNP durch die Bezirksregierung Köln hat man damit schon in der Tasche. Die bisherige Zuwanderung aus Köln habe ich mir ebenfalls auf der Internet-Seite der Stadt Bergisch Gladbach angesehen. Das sah 2014 so aus:
Zuzüge 1.915 Kölner / Fortzüge 1.276 nach Köln / Saldo nur bezogen auf Köln: 639 plus
Betrachtet man aber die Gesamtstatistik Zuwanderung/Abwanderung inkl. Geburten und Sterbefälle ergibt sich ein anderes Bild:
| Zuzüge | 6.220 | Geburten | 842 | ||
| Fortzüge | 5.983 | Sterbefälle | 1.237 | ||
| Bilanz | 237 | – 395 |
Gesamtsaldo: – 158
Daher frage ich mich, woher überhaupt ein Bevölkerungswachstum kommen soll, wenn wir keine Flüchtlinge hätten.
Wenden wir uns nun den konkreten Bevölkerungszahlen und den Prognosen zu, die Grundlage für den FNP waren: (die Zahlen sind veröffentlicht, nur die Prozentzahlen habe ich errechnet)
| Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahrzehnte: | |||||||
| Jahr | Anzahl Einw. | Saldo | Saldo in % | ||||
| 1985 | 102.193 | ||||||
| 1995 | 107.331 | 5.138 | 5,03 | ||||
| 2005 | 110.114 | 2.783 | 2,59 | ||||
| 2015 | 111.366 | 1.252 | 1,14 | ||||
| Prognose der Stadt zur Begründung des FNP: | |||||||
| Stand 2015 | 111.366 | ||||||
| Variante 0 | 112.110 | 744 | 0,67 | Nach “IT-NRW” | |||
| Variante 1 | 114.112 | 2.746 | 2,47 | “Trend” | |||
| Variante 2 | 111.395 | 29 | 0,03 | “Bestand” | |||
| Variante 3 | 115.638 | 4.272 | 4,36 | “Entwicklung” | |||
| Variante 4 | 120.000 | 8.634 | 8,29 | “Zuwanderung” |
(Seite 67 oben: Ausgangslage für den Flächennutzungsplan ist eine Bevölkerungsentwicklung zwischen Variante 3 und 4, und somit ein Flächenbedarf von Minimum 123 bis Maximum 350 ha.)
Zahlen sind nicht nachvollziehbar – und damit auch der FNP-Entwurf nicht
Es ist nicht erkennbar, woher bei diesen IST-Zahlen die Prognosewerte kommen, hierzu war auch nichts Konkretes zu erfahren. Da die Zahlen aber Basis für alle Flächen sind, ist der FNP insgesamt nicht nachvollziehbar.
Beschäftigt man sich dazu auch noch mit den den Prognosen folgenden geplanten Wohn-Flächenbedarfen, ist es mit der Plausibilität ganz vorbei. Für ein Bevölkerungswachstum in den Jahren 2015 bis 2035 von geplanten 8.634 Einwohnern im „Worst Case” (Variante 4) werden 8.400 Wohneinheiten als Bedarf ausgewiesen. Wollen wir eine Single-Stadt werden? Worin liegt die Attraktivität von Bergisch Gladbach für Singles, insbesondere aus Köln?
Soweit die Zahlen – ich hoffe, dass sich viele Bürger damit beschäftigen und die Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 11.10.2016 ausnutzen. Die grundsätzlich begrüßenswerte, aber auch pressewirksame umfängliche Beteiligung der Bürger sollte nicht dazu führen, sich nicht inhaltlich mit dem FNP zu beschäftigen.