Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht zum vorliegenden Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanes (FNP) Stellung. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir zunächst nicht auf einzelne Steckbriefe des Vorentwurfs eingehen. Mit diesen sowie dem aufzustellenden FNP werden wir uns in der nächsten Zeit weiter detailliert auseinandersetzen.

Die Lage der in dem vorliegenden Vorentwurf ausgewiesenen möglichen neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen, sowie deren Größe und Gesamthektarzahl stellen verständlicher Weise ein enormes Konfliktpotenzial dar.

Auch aus unserer Sicht kommen völlig zu Recht Fragen auf:

  • wie soll der zusätzliche Verkehr mit seinen Emissionen und Lärm bewältigt werden,
  • warum sollen noch mehr Flächen verbaut werden,
  • ist die städtische Abwasserinfrastruktur, die aktuell an vielen Stellen für viel Geld ausgebaut wird, auch dem weiteren Zuwachs gewachsen,
  • schaffen die städtischen Kitas (bereits aktuell können hier viele Kinder nicht versorgt werden), Schulen und OGS´s den Bevölkerungszuwachs,
  • bleibt Bergisch Gladbach auch in Zukunft eine grüne Stadt,
  • welche Gewerbeform soll nach Bergisch Gladbach geholt werden (hierzu fehlen leider jegliche Angaben in den entsprechenden Steckbriefen)?

Bei Durchsicht der Steckbriefe fällt auf, dass sehr viele der möglichen Entwicklungsflächen z. B. im Landschaftsschutz, in FFH-Pufferzonen oder Frischluftschneisen von überregionaler Bedeutung liegen. Es darf nicht vergessen werden, dass solche Gebiete nicht unbegründet einen solchen Status erhalten haben.

Die Verkehrserschließung würde in vielen Fällen über Straßen erfolgen, die nicht wirklich leistungsfähig sind. Die naheliegenden sog. leistungsfähigen Straßen stoßen bereits heute oft an ihre Kapazitätsgrenzen.
Bei der ermittelten ÖPNV-Anbindung sind offensichtliche Fehler zu erkennen. So wurden z. B. Bürgerbuslinien einbezogen, die seit Jahren nicht mehr fahren.

Hinsichtlich der Verkehrsbewältigung (Ausbau von Radwegen und ÖPNV haben Vorrang!) besteht also dringender Handlungsbedarf.

Die im FNP vorgesehene Straße über den alten Bahndamm stellt nach unserer Überzeugung keine Lösung dar! Zu der sogenannten Bahndammtrasse hat unser Nein weiterhin Bestand!

Ebenfalls fällt auf, dass viele der möglichen Entwicklungsflächen auf aktuellen städtischen Freiräumen bzw. im attraktiven Außenbereich liegen. Dies widerspricht klar dem 2011 verabschiedeten Freiraumkonzept der Stadt Bergisch Gladbach sowie dem Landesentwicklungsplan (LEP) NRW Stand 22.09.2015 und auch den Überlegungen zum Regionalplan.

Sowohl das Freiraumkonzept der Stadt Bergisch Gladbach als auch der LEP NRW heben die Bedeutung von Freiräumen innerhalb der Stadt als auch im Außenbereich für das Klima (Vorsorgemaßnahmen für extreme Klimasituationen und Feinstaubbelastungen), die Erholungssituation und die Lebensqualität einer Stadt deutlich hervor. Dies gilt es in dem aufzustellenden FNP zu beachten!

In dem Freiraumkonzept der Stadt Bergisch Gladbach heißt es, dass der urbane Charakter der städtischen Kernflächen (Stadtmitte, Schildgen, Hand, Paffrath,Gronau, Bensberg, Refrath, Herkenrath, Moitzfeld) u. a. durch eine ansprechende, ökologische wertvolle Grüngestaltung unterstrichen wird. Der vorliegende FNP Vorentwurf konterkariert dies klar.

Der FNP muss daher auch zu erhaltende Freiräume ausweisen!

Der LEP NRW und der Regionalplan fordern, zukünftig den Flächenverbrauch in NRW drastisch zu reduzieren, da die Ressource Fläche endlich ist. Dieses Ziel des LEP, gehört aus unserer Sicht bei der Neuaufstellung des FNP zu beachten. Das Recycling von Brachen muss Vorrang vor einer Neuversiegelung bisheriger Freiflächen haben.

Aus Sicht der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen müssen daher folgende Punkte zentrale Kriterien des FNP sein:

1. Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels für unsere Stadt.
2. Minimierung des Flächenverbrauchs.
3. Ökologische Ausrichtung der Ökonomie.
4. Beachtung von soziologischen Aspekten in unserer Stadt.

Wir fordern damit: Der Charakter von Bergisch Gladbach als  „Stadt im Grünen ” muss auf jeden Fall erhalten bleiben.

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