Bei der Sitzung des Stadtrats war die Zuschauergalerie weitgehend leer, am 8.3. werden mehr Zuhörer erwartet

In der gemeinsamen Sitzung von Stadtplanungs- und Flächennutzungsplanausschuss am 8. März will die Stadtverwaltung zum ersten Mal den Stadtrat öffentlich über den Inhalt der rund 4500 Eingaben zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans informieren. Entscheidungen fallen dann zwar noch nicht, aber dennoch rechnen Verwaltung und Rat mit einem so starken Interesse der Bürger, dass der Ratssaal in Bensberg dafür nicht ausreicht. 

Abzüglich der Ausschussmitglieder passen rund 150 Zuhörer in den Ratssaal, die Bürgerinitiativen rufen jedoch schon seit einiger Zeit zur Teilnahme auf; daher wird allgemein mit Zahlen jenseits der 200 gerechnet. 

Stadt informiert am 8.3. über Stand der Dinge beim FNP

Nach einer intensiven Debatte beschloss der Stadtrat jetzt auf Antrag der Grünen, die Sitzung sehr kurzfristig in einen anderen, größeren und geeigneten Ort zu verlegen. Bis es soweit war musste allerdings einige Überzeugungsarbeit geleistet werden. 

Zunächst wollte Bürgermeister Lutz Urbach den Dringlichkeitsantrag der Grünen nicht einmal auf die Tagesordnung setzen. Aus formalen Gründen – weil die Dringlichkeit fehle. Dem widersprach SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt sofort energisch: der Rat dürfe sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sich in dieser wichtigen Frage zu verstecken. Alle Fraktionen stimmten dafür, den Antrag zu behandeln, nur die CDU enthielt sich. 

In der Sachdebatte sah sich CDU-Fraktionschef Michael Metten in einem „echten Dilemma”: einerseits solle soviel Öffentlichkeit wie möglich drin sein, andererseits müsse der Ausschuss ungestört beraten können. Meinungsäußerungen des Publikums seien laut Geschäftsordnung nicht zulässig, das seien nun mal die Spielregeln. Auch die CDU verschließe sich nicht gegenüber den Bürgerinitiativen und habe mit vielen geredet, der 8. März sei aber der Tag für die Beratungen des Ausschusses. Daher sei die CDU gegen eine Verlegung. 

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Das Dilemma, auch angesichts der Tatsache, bis Freitag einen neuen geeigneten Tagungsort zu finden, um die Einladungsfrist zu waren, sahen auch andere Ratsmitglieder. Die Probleme der CDU dagegen nicht.

SPD-Fraktionschef Waldschmidt argumentierte dafür, jedem interessierten Bürger Zugang zu verschaffen – und sei es nur, um Gerüchten und Verschwörungstheorien entgegen zu treten. Andreas Ebert, der die Gespräche für die SPD mit den Bürgerinitiativen führt, lobt die Kritiker des F-Plans als „engagierte und gute” Leute. Eine Verlegung der Sitzung sei ihnen gegenüber eine große Geste. Allerdings: Entscheidungen über den F-Plan fielen erst in der übernächsten Sitzung – die müsste dann auch verlegt werden.

Tomas Santillan, fraktionsloses Ratsmitglied der Linken und einer der Sprecher der Bürgerinitiativen, widersprach der These, dass die Bürger für Krawall sorgen und einen ordentlichen Sitzungsverlauf stören wollten. Man habe sich auf einen sachlichen Diskussionsstil geeinigt.

Fabian Schütz, fraktionslos, bestritt das vielbeschworene Dilemma: es spreche nichts dagegen, die Zuhörer in einem größeren Saal entspannt unterzubringen und im Ausschuss sachgerecht zu diskutieren.

Irgendwann lenkte Urbach ein; die Stimmung im Saal spreche für eine Verlegung – und es werde der Verwaltung schon gelingen, bis Freitag einen geeigneten Raum zu finden. Sei es im Bergischen Löwen, sei es in einer Schule; das müsse jetzt geprüft werden. 

Dann ließ er abstimmen. Ein Antrag von Santillan, alle Sitzungen der Ausschüsse in einen größeren Saal zu verlegen, stimmten nur Santillan und Schütz zu.

Für den ursprünglichen Antrag der Grünen, die kommende Sitzung zu verlegen, stimmten alle Fraktionen – nur die CDU enthielt sich. 

Nach der Sitzung am 8. März soll der Ältestenrat entscheiden, ob auch die folgende, noch wichtigere Sitzung in einem größeren Saal stattfindet. 

Um das zu klären ließ der Urbach auf abstimmen, ob eine Übertragung der Sitzungen per Livestream ins Internet sinnvoll sein. Der Vorschlag fiel glatt durch, dafür stimmte nur drei versprengte Ratsmitglieder.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Doch, in der Sitzung wurde (ein weiteres Mal) über einen Livestream abgestimmt – und gegen drei Ja-Stimmen abgelehnt.

  2. Komische Diskussion.
    Hat man in dieser Stadt noch nie was von Livestream gehört?
    Achja: Neuland…

  3. Das Vorhaben von Herrn Urbach, ein großes Verwaltungsgebäude neben dem S-Bahnhof zu errichten, sowie die bestehenden Verwaltungsgebäude am Konrad-Adenauer-Platz abzureißen, ist wirtschaftlicher und ökologischer Schwachsinn.
    Die alten Gebäude sind von der Bausubstanz alles andere als marode und können nach solider Sanierung noch einige Jahrzehnte funktionieren. Neben den S-Bahnhof gehört eine zwei- bis dreistöckige Tiefgarage, die unterirdisch angelegt ist als P+R Parkplatz und darüber ein Freizeitpark mit Open-Air-Bühne, Teehaus mit Terasse in einer Ecke, Grillplatz, Blumenrabatten, Bänken sowie berankten Ecken, die zum Verweilen einladen (z. B. für Reisende, die auf ihren Zug warten oder City-Besucher, die sich eine Pause gönnen).

    Herr Urbach kann nicht auf der einen Seite jahrelang jammern, es sei zu wenig Geld in der Stadtkasse und dann andererseits ein Projekt befürworten, dass am Ende mehr als die x-fache vorher veranschlagte Summe verschlingt, falls überhaupt realisierbar. Damit bringt er sich um seine Glaubwürdigkeit. Und wenn er es doch durchboxt, riskiert er mitten in der Projektrealisierung einen Baustillstand wegen Bankrotts der Stadtkasse.

    Wo findet die Sitzung am 8. März statt?