Wieviel Geld Lokalpolitiker erhalten hatte das Bürgerportal vor acht Monaten gefragt und zum Teil beantwortet; wieviel Geld einzelne Fraktionen für Sitzungsgelder und Verdienstausfall einstreichen, blieb damals unbeantwortet. Die Zahlen lieferte die Stadtverwaltung jetzt auf Anfrage der Grünen in Form einer schmalen Tabelle – und löste bei großen Teilen des Stadtrats starke Gefühle aus: vom heftigen Fremdschämen bis zum Vorwurf der Wegelagerei. 

Die gewählten Ratsmitglieder und die von den Fraktionen benannten sachkundigen Bürger arbeiten ehrenamtlich. Sie bekommen jedoch Sitzungsgelder in bescheidenem Umfang und können Fahrtkosten sowie unter bestimmten Bedingungen Verdienstausfall geltend machen. Insgesamt 418.366 Euro hatte die Stadt dafür im Jahr 2015 ausgegeben. 

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Ein Kuchen, an dem sich die Fraktionen ganz unterschiedlich bedienen. 

FraktionSitzungs-
geld
Verdienst-
ausfall
Fahrt-
kosten
GesamtRatsmit-
glieder
Sachk. BürgerGesamtAusgaben pro Person 
CDU31.0653.3002.64237.007265311.194
SPD23.0213.5221.17527.718158231.205
Grüne16.13415036416.648104141.189
FDP11.983023712.22039121.018
LKR (Alfa)5.7911.3801087.279358910
Linke/BPGL15.42938.9601.65356.04239124.670

Dabei fällt zunächst auf, dass einige Fraktionen besonders bescheiden sind. Die FDP zum Beispiel nimmt keinen Verdienstausfall in Anspruch. Die LKR (früher Alfa) ist dagegen bei den Fahrtkosten sehr anspruchslos. 

In der Summe kommen die Fraktionen, im Schnitt über alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger hinweg, auf bescheidene Zahlen, die zudem  sehr nahe beieinander liegen: Zwischen 910 Euro (LKR) und 1205 Euro (SPD) liegt die Differenz bei knapp 200 Euro im Jahr. Weniger als 100 Euro Entschädigung erhalten die Feierabendpolitiker also pro Monat. 

Bis auf eine Ausnahme. Die drei Ratsmitglieder der Fraktion „Linke mit Bürgerpartei GL” und ihre neun sachkundigen Bürger kassieren alleine 56.042 Euro. Das sind 4670 Euro pro Kopf – und damit mehr als viermal soviel wie die Feierabend-Politiker der SPD.

Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man den beanspruchten Verdienstausfall pro Kopf betrachtet: 

Ausgangspunkt der Debatte vor knapp einem Jahr war die „Linke mit Bürgerpartei GL”. Die Fraktion hatte 22 sachkundige Bürger berufen wollen, dem hatte der Rat einen Riegel vorgeschoben und die Zahl grundsätzlich begrenzt.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Grundsätzlich ist die Auszahlung von Verdienstausfall und natürlich auch die Erstattung der Kosten, die Mandatsträger für ihre ehrenamtliche Tätigkeit haben, zu befürworten. Doch was wir im letzten Jahr in Bergisch Gladbach beobachten können, wird von manchen als legaler Betrug an den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bewertet. Im Stadtrat fiel der Begriff „Wegelagerei“ …

    Hier eine Schätzung und Näherung an die Höhe der Entschädigungen des “Mitte-Links-Bündnis”, welche auf Grundlage öffentlicher Zahlen und Daten berechnet wird.

    Bei http://www.santillan.de nachlesen:
    https://www.santillan.de/2017/02/28/wie-die-b%C3%BCrgerpartei-gl-bei-der-stadt-abkassiert/