Frau Dr. Angela Merkel, unsere amtierende Bundeskanzlerin, hat ihren Besuch in unserem beschaulichen Bergisch Gladbach angesagt. Am Dienstag, den 22.8.2017 hält sie eine Rede auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Da bietet sich doch eine Gelegenheit, auf ein paar wichtige Themen mit einem „Klingel-In“ hinzuweisen. Die Anmeldung  der Demonstration war allerdings nicht erfolgreich – die Ablehnung erfolgte wenige Stunden später.

Der ADFC wollte auf einige wichtige Themen hinweisen: Um was  ging es da?

Das Stichwort zum ersten Thema ist #radlandjetzt. Das Erste wäre der Wechsel der Mobilität, der sogenannte Modal-Split, welcher die Verkehrsmittelwahl beschreibt. Allgemeiner (!) Konsens ist hier, dass die Probleme bei der Umweltverschmutzung, verursacht durch die Stickoxid-Belastung u.a. dadurch gelöst werden können, dass mehr Leute den öffentlichen Personennahverkehr sowie das Fahrrad nutzen. Der ADFC hat dieses Jahr die Initiative „Fahrradland Deutschland.  Jetzt!“ ins Leben gerufen.

Konsens bedeutet noch lange nicht, dass auch die Geldmittel bereitgestellt werden, welche benötigt werden, diese Ziele auch zeitnah zu erreichen.

Das zweite wichtige Thema beschreibt den Abgasskandal, der  2015 in den USA aufgedeckt worden ist.

Stichwort ist hier #dieselgate. Mehr Infos dazu gibt es bei Wikipedia

Was ist denn nun noch ein „Klingel-In“, unser dritter Begriff? Am 2.8.2017 empfingen in Berlin ADFC-Aktive die Teilnehmer des Diesel-Gipfels vor dem Bundesverkehrsministerium mit einem minutenlangen „Klingel-in“. Damit protestiert der Fahrradclub gegen die Auto-Fixierung der aktuellen Verkehrsdebatte. Mit kräftigen Investitionen in den Radverkehr ließen sich Staus, Luftbelastung, Lärm, Parkplatz- und Gesundheitsprobleme vermeiden, ohne unvermeidbare Auto- und Lkw-Fahrten einschränken zu müssen.

So – nun nach den Begriffsdefinitionen scheint die Anmeldung der Demonstration in Bergisch Gladbach einfach zu sein. OK – das Ordnungsamt verweist an die zuständige Polizeibehörde. Bevor man jetzt lange telefoniert, die Polizeistation ist nicht weit, also schnell hin geradelt, und man ist schon informiert (vorgewarnt).

Es folgt eine persönliche Anrede und natürlich ein 1-seitiges Formblatt, welches aber schnell ausgefüllt ist. Nachdem das Thema verstanden ist, gibt es den Hinweis, dass das Demonstrationsrecht sehr hoch angesiedelt ist, überraschenderweise aber ein „Klingel-In“ wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig sei – „Buh-Rufen“ aber schon (es klingt vage, damit rechne ich nicht wirklich). Aber man muss  noch Details klären – die Kollegen sind gerade in einer Besprechung.

Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln” (Art. 8 GG).

Für Versammlungen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden.

Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht wertet das Demonstrationsrecht als unentbehrliches Funktionselement des demokratischen Gemeinwesens mit der Folge, dass einschränkende Regelungen, nur bei Beachtung des hohen Rangs dieses Rechts zulässig sind.

Wenige Stunden später kommt der Anruf. Die Demonstration sei nicht genehmigungsfähig. Das BKA hat hier einen Sperrbezirk definiert, welcher natürlich streng geheim ist, aber bis zum S-Bahnhof reicht. Dort könne man sich versammeln und klingeln.

Irgendwie ging es mir nach dieser Mitteilung schlecht.

Schauen wir uns noch mal das Umfeld an. Der ADFC RheinBerg-Oberberg e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der nicht nur das Fahrradfahren fördert, sondern sich auch laut Satzung  für den Umweltschutz einsetzt.

Er dürfte (auch beim BKA) als nicht gewaltbereite Gruppierung bekannt sein und mit den Fahrradglocken zu werfen war jetzt auch nicht geplant. Es ging darum, für ein paar Minuten Aufmerksamkeit zu erzeugen und vielleicht das eine oder andere Statement zu dem Themenbereich Mobilität allgemein und speziell zur Dieselproblematik und den Umgang damit zu hören. Dies wäre vielleicht auch für die Besitzer dieser Fahrzeuge interessant gewesen.

Es gibt auch nicht oft Gelegenheit, so populären Besuch in der Stadt zu haben um auf sich aufmerksam zu machen.

Dann gibt es das Grundgesetz Art. 5 und Art. 8, einfach mit einem Telefonanruf weggewischt. Dies ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten. Wahrscheinlich beachten nur die Verwaltungsrichter diese Basis unserer Republik. Sicherlich wäre hier ein Eilantrag positiv entschieden worden, wie mir auch ein langjähriger Ausbilder im Polizeidienst versicherte. Er meinte dazu, dass Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht den höchsten Stellenwert haben.

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Bernhard Werheid

Seit Gründung des ADFC Kreisverbandes RheinBerg-Oberberg e.V. in 2013 bin ich im Vorstand, seit Herbst 2015 Vorstandsvorsitzender.

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