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Hier veröffentlicht die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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9 Kommentare zu “FDP legt sich beim FNP fest – mit brisanten Vorschlägen”

  1. Sehr gut, dem ist nichts hinzuzufügen

  2. Es zeigt sich immer mehr, dass Bürgernähe bei der FDP leider ein völliges Fremdwort ist (oder sich nur auf Lobby-Verbandsmitglieder, Gewerbetreibende und Bürger bezieht, die noch nicht in der Stadt ansässig sind). Es wird eine Politik für den gehobenen Mittelstand und die Gewerbe-Lobbies verfolgt und alle Belange der Bürger, die hier fast 50% der Einnahmen der Stadt ausmachen, völlig ignoriert. Ebenso leider alle Themen zum Umweltschutz, der Luftreinhaltung und der Lebensqualität in Bergisch Gladbach.

    Die Widersprüche zu Ihrem Wahlprogramm, aber auch die Widersprüche zum Freiraumkonzept, dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK2030) und vielen anderen, vorher vom Stadtrat (also auch von Ihnen) unterstützten und beschlossenen Konzepten werden völlig ignoriert, weil man völlig obrigkeitshörig auf alles Vertraut, was die Verwaltung da an un-substantiierten Prognosen in den Raum stellt. Die Verwaltung hat sich bewegt? Was für ein ausgemachter BLÖDSINN!! Die Verwaltung hat sich NULL bewegt, ihr wurde auf die Finger gehauen von diversen Trägern öffentlicher Belange und sie mussten einsehen, dass die nun herausgenommenen Flächen wie von uns vorher mehrfach dargestellt schlicht nicht zu bebauen sind. Kein wunder, wenn man vorher in Biotop-Flächen, Wasserschutzgebiete und andere geschützte Flächen rein plant!

    In Ihrer Logik ist also die Teil- (!!!!!!) Korrektur eines sehr, sehr groben Fehlers und einer völligen Fehlplanung eine positive Bewegung?? Was für eine schräge Logik, sorry. Das wäre ungefähr so als wenn Ihnen für Ihren Porsche das PZ Bensberg sagen würde: “Ihr Wagen ist vorher ja gar nicht gelaufen, jetzt laufen schon mal 3 Zylinder von 6 – super oder? Da können Sie doch echt mit zufrieden sein – nicht war?” – würden Sie das akzeptieren? Oder wenn Sie einen Maler damit beauftragen, Ihr Haus zu streichen und er streicht es in der völlig falschen Farbe. Auf ihre Reklamation hin streicht er es immer noch in der falschen Farbe, aber in einem Farbton der etwas näher an das kommt, was Sie beauftragt haben. Sind Sie dann mit seiner Arbeit zufrieden? In Ihren Augen hat er doch einen super Job gemacht, er hat seinen Ursprünglichen Fehler etwas mehr in Ihre Richtung korrigiert…

    Bewegt hätte sich die Verwaltung, wenn sie von sich aus auf die Bürger zugegangen wäre. Es ist absolut unfassbar, wie dieses Märchen vom “Möglichmacher” offenbar den gesamten Stadtrat paralysiert hat und vom aktiven Denken abhält. Ich erinnere NOCHMALS an §1ff Baugesetzbuch, der die gesetzlich verbindliche Grundlage für den FNP ist. Dort steht klar und deutlich unter §1a: “(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden”. Ferner wird die Verbindlichkeit eines bestehenden Stadtentwicklungskonzeptes hergestellt und die vorrangige Innen-Entwicklung und Umwandlung von Brachflächen angemahnt. Nichts davon ist passiert, die Innenverdichtung wird überhaupt nicht berücksichtigt weil es – wie wir von Herrn Ebert von der SPD lernen durften – hierzu nicht mal eine Statistik gibt! Die Verwaltung jongliert hier mit rohen Eiern auf völlig wackeligen Prognosen, deren Basisdaten massiv verfälscht sind durch das fehlen entscheidender Planungsgrundlagen!!

    Insgesamt ist festzustellen, dass bis auf 2 Parteien restlos ALLE “umgekippt” sind hinsichtlich ISEK2030 sowie des Freiraumkonzepts. Speziell in letzterem wurden explizit Flächen von der Bebauung und auch als Reserveflächen EXPLIZIT ausgeschlossen (Nu7 – Peterskaule u.a.), die jetzt mit Eifer – speziell auch von Ihrer Partei, Frau Rick-Blunck – zum Abschuß freigegeben werden. Da werden Naherholung, Luftreinhaltung und städtische Leitbilder mal völlig ignoriert ebenso wie die Belange der Raumordnung, der übergreifenden Landesentwicklungspläne sowie des Regionalplanes. Ach ne – der wird ja beantragt so abzuändern, das es wieder passt… unfassbar.

    Wie sie sich das selbst so schön reden können, entzieht sich völlig meiner Vorstellung. Und da wundern sich einige Politiker noch immer, dass ein großer Teil der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in Politiker und Parteien hat, wenn hier permanent 180° Wendungen vollzogen werden, teilweise aufgrund sehr wackeliger und bisher unbelegter Prognosen?!? Wie hoch muss man über den Dingen schweben, dass man derart die Bodenhaftung verliert…?

  3. Für wen genau tritt die FDP eigentlich ein? Für die Chancen der “Bürgerinnen und Bürger” also…!?!
    Und wer genau ist damit bitte gemeint? Der gemeine Bewohner Bergisch Gladbachs, der seine Stadt, seine grüne Umgebung liebt, den provinziellen Charakter mag, wo man sich noch kennt? Unvorstellbar.
    Hier wird ein maßloses Zuwanderungsszenario aufgebaut und uns Gladbachern alternativlos suggeriert, man MÜSSE sich fiktivem Druck von außen beugen, zusammenrücken, auf das Liebgewonnene verzichten, noch mehr Verkehr, noch mehr schädliche Umwelteinflüsse ertragen.
    Es geht hier um “Bürgerinnen und Bürger”, aber offensichtlich NICHT die der Stadt Bergisch Gladbach, sondern um diejenigen, die hier gar nicht leben, sondern gutachterlich prognostiziert angeblich in Scharen kommen möchten.
    Liebe FDP-Bergisch Gladbach, lassen Sie die Kirche im Dorf! Kümmern Sie sich bitte endlich um UNSERE Interessen, um das Wohl der Menschen in dieser Stadt. WIR entscheiden! WIR bestimmen was uns wichtig ist, wie groß wir sein möchten! Ohne Druck, ohne sich zu beugen, unter Achtung der Werte dieser Stadt. Von wem sonst, als der Lokalpolitik kann man das erwarten.

  4. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die FDP nun mit ihren Vorschlägen zum FNP festgelegt hat. Das ermöglicht jetzt die konkrete Auseinandersetzung mit den vorliegenden Vorschlägen und den abgegebenen Positionen.
    Erschrocken bin ich dabei, über die generellen und recht einfachen Positionen der FDP was wir alles brauchen zum Flächenverbrauch. Fast neigt man zu dem Kalauer, gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.
    Nicht nachvollziehbar ist für mich wie man in der heutigen Zeit mit dem aktuellen Wissen trotz wie es heißt, intensiver Diskussion mit den Bürgerinitiativen und sorgfältiger Abwägung, einschließlich der Besichtigung umstrittener Flächen zu einem solchen Ergebnis kommen kann. Das vorliegende Ergebnis ist geeignet sowohl den Charakter von Stadtteilen zu verändern, als auch keine auch nur in Ansätzen hilfreiche Innenentwicklung aufzuzeigen.
    Erschrocken bin ich auch über die Logik einer liberalen Partei für höhere Steuereinnahmen und die Begründung dafür. Das hört sich sehr schlicht an, eine differenzierte Betrachtung bei dem insgesamt sensiblen Thema Steuer im Hinblick auf deren Entstehung und Verwendung fehlt gänzlich. Das Mehr allein, das überzeugt nicht.
    Ganz anders dagegen die Vorschläge und Ideen zum heutigen Hauptproblemfeld und mindestens auch noch dem Hauptproblemfeld der nächsten zwei Dekaden, dem Verkehr der Stadt.
    Nicht nur die Gestaltung des Verkehrs in einer bipolaren Stadt ist als besondere Herausforderung erkannt und mit einem konkreten Vorschlag belegt. Auch ist mit diesem Vorschlag, den Bahndamm als Bahntrasse zur Verbindung der beiden Zentren wieder zu benutzen als Bahndamm, damit ist auch einer der größten Streitpunkte der Verkehrsplanung seit fast 30 Jahren abgeräumt. Das Problem ist in eine konkrete Maßnahme überführt. Eine hohe Anerkennung der Bevölkerung ist da gewiss. Ganz nebenbei ist mit diesem Vorschlag auch noch die Verbindung der Stadtteile Refrath/Bensberg/Moitzfeld zum S-Bahnanschluss verbunden.
    Die Verkehrserschließung des Nordens der Stadt hin zum Merheimer Kreuz ist ebenso eine tolle Idee, wenn auch schon länger verfolgt, dem natürlichen Verkehrsfluss folgend als auch einvernehmlich mit der gerade erst beschlossenen Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung der Verkehrssituation Bahndamm Tannenbergstrasse/Kalkstrasse/Refrather Weg.
    Der Anstoß eines integrierten einheitlichen Verkehrskonzeptes ist da nur noch Konsequent und die vorgeschlagenen Maßnahmen sind durchweg alle zu begrüßen. Warum erst jetzt könnte man fragen und wann haben wir die Ergebnisse.
    Das die Idee des Leitbildes für die Stadt wieder aufgegriffen wird, da hat man das Gefühl, nun plagt die FDP doch das schlechte Gewissen über das Angerichtete, wobei auch der jeweilige Vorbehalt der Lösung der Verkehrsprobleme sich so anhört, wohlwissend, die Mehrheit im Stadtrat wird im Zweifel anders entscheiden.
    Insgesamt scheint die Partei allerdings, entfesselt vom Mitregieren in NRW und der Aussicht auf den Wiedereinzug in den Bundestag, im Hinblick auf Flächenverbrauch Maß und Mitte verloren zu haben, vor allem aber das Thema Nachhaltigkeit scheint noch nicht angekommen oder nicht verstanden zu sein. Nachhaltiges Wirtschaften, das ist kein grünes Teufelszeug, die „Nach-Lindner-Generation“ wird es in das Parteiprogramm schreiben.

  5. Dass die FDP klar anerkennt, dass sich “unsere Mobilität grundlegend verändern” wird, ist positiv und zeugt von einer Weitsicht, die manche anderen Parteien vermissen lassen. Gerade der angestrebte Ausbau der Schienenverbindungen sollte in allen weiteren Planungen berücksichtigt werden, damit nicht plötzlich ein Haus im Weg steht, wenn es dann wirklich so weit ist! Auch dass Car Sharing immer beliebter und alltagstauglicher, und damit ein eigenes Auto zur Ausnahme wird, hat die FDP richtig erkannt. Was in ihrem Konzept fehlt, ist der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr.

    Bei der Flächenausweisung scheint hingegen das Motto ‘mehr ist mehr’ zu lauten, ohne Rücksicht auf Verluste. Zentral gelegene Flächen sind besser als weit außerhalb, sicher – aber brauchen wir wirklich so viel? Es gibt genügend Potential in Sachen Nachverdichtung und brachliegende Gewerbeflächen, und wenn dann noch Zanders dazukommt…

  6. Nimmt die FDP in Bergisch Gladbach einen Vorgriff auf die Bundestagswahl? Will sie mit Ihren Vorschlägen zur Zukunft Bergisch Gladbachs bereits jetzt anzeigen, wie gering ihre Chancen auf Gefolge auch im Bund sind? In Bergisch Gladbach ist ihr Pulver nass und zündet nicht, weil die Bürgerschaft keine Schlafsilostadt mit angrenzendem Gewerbegürtel will. Diese Partei folgt nicht nur dem Populismus und den postfaktischen Behauptungen der Verwaltung und des Planungsbüros, sie will die sogar übertrumpfen. Stehen alle anderen Parteien mehr oder weniger kritisch den Vorlagen der Verwaltung gegenüber, folgt die FDP den Planern in eine zugebaute, verkehrschaotische, gesundheitsgefährdende Zukunft. Die FDP hat mit diesem Statement zum FNP-E. ihre ohnehin geringe Eignung als Partei des Bürgers gegen Null gefahren.

  7. Unfassbar – eine 180° Kehrtwende mal wieder… Aus dem Programm 2014:

    -Wir setzen uns für den Erhalt von Grün- und Waldflächen als Schutzraum zwischen Wohnbebauung und Autobahn ein. (widerspricht klar dem Ansinnen Brüderstraße…)

    -Die zahlreichen Grünzüge, Grünflächen und Gewässer der Stadt sind als Verbundsystem Teil eines besonders attraktiven urbanen Umfeldes und werden geschützt. (widerspricht der Bebauung von u.a. Nu7, da dieses Feld Teil des nördlichen Grünzuges ist…ebenso dem Gebiet auf dem die Psychosomatische Klinik erweitert werden soll (Biotop) sowie diversen Gewerbe- und Wohngebieten)

    – Vorhandene Gewerbeflächen sollen effektiver und effizienter genutzt werden,
    – Es sollen vorrangig Hochtechnologie- und Dienstleistungsunternehmen beworben werden.
    – Neue Gewerbevorhaben sollen in Beratung mit den Bewohnern der Nachbarschaft umgesetzt werden; bei einer Erweiterung von Gewerbegebieten sollen Umwelteinflüsse durch Schutzzonen minimiert werden.
    – Neues Gewerbe soll nur bei einer guten Verkehrsanbindung und Verträglichkeit mit der angrenzenden Wohnbebauung entwickelt werden.

    Findet sich alles nicht in der aktuellen Stellungnahme der FDP wieder. Darüber hinaus widerspricht die Stellungnahme zu 100% dem Freiraumkonzept, das u.a. mit hoher Bürgerbeteiligung erwirkt wurde. Die FDP unterstreicht erneut, warum sie nicht eine mehrheitsfähige Partei ist: weil ihr Programm massiv am Willen der Bürger vorbei und ausschließlich dem Willen der Gewerbetreibenden dient! Politik für den gehobenen Mittelstand eben, nicht für die Mehrheit der Bürger.

  8. Die Stadt Bergisch Gladbach ist zur Beute der Bodenspekulanten und Bauindustrie geworden. Die schon seit Jahren erfolgte Vernichtung von Lebensqualität wird weiter vorangetrieben.
    Die dümmsten Kälber wählen Ihre Schlächter selber.

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