Politik soll Chancen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das ist die Haltung der Freien Demokraten. Daraus ergibt sich für uns ganz klar: Wir brauchen auch in Bergisch Gladbach deutlich mehr Wohnflächen und mehr Gewerbeflächen.

Wir sehen dies nicht als eine Bedrohung für die weitere Entwicklung unserer Stadt, sondern als eine Chance dafür, dass Bergisch Gladbach auch in der Zukunft eine lebenswerte Stadt für alle Generationen bleibt.

Es gibt in unserer Stadt offenkundig einen erheblichen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Der Siedlungsdruck ist enorm; die Bevölkerung wächst derzeit schneller, als alle Prognosen dies vorhergesehen hatten. Dass trotz einer immer dichteren Bebauung in vielen Stadtteilen die Preise weiter rasant steigen, beweist ganz klar: Es gibt zu wenig Häuser und Wohnungen.

Wir brauchen weitere Wohnflächen

Da hilft nur eins: Der Ausweis weiterer Wohnflächen. Alles, was das Bauen attraktiver macht, ist eine zusätzliche Hilfe (wie Bundesmittel an die Kommunen für den Wohnungsbau, steuerliche Anreize und eine Lockerung der Mietpreisbremse ).

Wenn wir auch jungen Familien künftig ermöglichen wollen, in Bergisch Gladbach zu leben, führt jedoch im Sinne der Generationengerechtigkeit an einer Ausweisung weiterer Wohnflächen kein Weg vorbei.

Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungsplätze

Eine lebenswerte Stadt braucht zukunftsfähige Arbeitsplätze, und sie braucht Ausbildungsplätze für die jungen Menschen. Wohnortnahes Arbeiten ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, wenn man unnötige Verkehrsströme vermeiden will. Die Handwerker und Dienstleister in unserer Stadt brauchen für einen auskömmlichen Geschäftsbetrieb auch größere Gewerbekunden.

Wir brauchen höhere Steuereinnahmen

Bergisch Gladbach braucht finanzielle Mittel, um die städtischen Gebäude zu sanieren (die Schulen und das Stadthaus sind bekannte Beispiele), um die Verkehrsinfrastruktur zu ertüchtigen und um die Einrichtungen zu betreiben, die den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Lebensqualität wichtig sind (wie Schwimmbäder und Kulturstätten).

Dafür bedarf es einer stärkeren wirtschaftlichen Basis – und damit auch der steuerlichen Einnahmen, die direkt und indirekt durch ortsansässiges Gewerbe erzeugt werden.

Neuausweisungen auf Basis einer sorgfältigen Abwägung

Auf diesen Einsichten basieren unsere Vorschläge für die Ausweisung von Gewerbe- und Siedlungsflächen, nachdem wir eine sorgfältige Abwägung getroffen haben; eine Abwägung mit einer Vielzahl ökologischer Gesichtspunkte und mit dem Ziel, den Charakter unserer Stadt „im Grünen“ zu bewahren.

Intensive Diskussionen mit den Bürgerinitiativen und gemeinsame Besichtigungen umstrittener Flächen sind dem vorausgegangen.

Der Flächennutzungsplan ist eine Option für die nächsten 30 Jahre – er ist der erste Schritt, bei dem festgelegt wird, welche Flächen potenziell für eine Bebauung geeignet sind. Das wurde den Bürgern in den letzten Monaten von vielen Seiten erklärt.

Wir müssen Vertrauen zurück gewinnen – durch klare Aussagen

Viele Bürger erwarten schon jetzt, dass das Denkbare auch automatisch umgesetzt wird. Ob es so weit kommt, hängt jedoch davon ab, wie sich unsere Stadt weiterentwickelt. Vor dem zweiten Schritt, dem Aufstellen von Bebauungsplänen, sind zudem weitere Prüfungen zwingend vorgeschrieben. 

Viele Bürger haben Vertrauen in Politik und Verwaltung verloren. Wir meinen: Vertrauen gewinnt man nicht durch beschönigende Umschreibungen, sondern durch klare Aussagen und den Mut zu Positionen, die der Gesamtverantwortung für unsere Stadt gerecht werden.

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass ein Gebiet nur dann bebaut werden darf, wenn auch angemessene Verkehrsmöglichkeiten geschaffen werden; Schulen, Kindergärten und Einkaufsmöglichkeiten müssen mitgeplant werden. Ein neues Wohngebiet muss sich von vorneherein so entwickeln können, dass alles an Versorgung da ist, was die Bürger brauchen.

Nur unter dieser Voraussetzung werden wir einem späteren Bebauungsplan zustimmen. Ein solch angepasstes Konzept haben wir schon gefordert, als das sogenannte Mobilitätskonzept beschlossen wurde. Die FDP ist die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat, weil es darin zu wenige infrastrukturelle Maßnahmen gibt.

Wir brauchen eine vorausschauende Planung für Kita und OGS

Eine weitere Forderung, die für die Menschen enorm wichtig ist, haben wir auch schon wiederholt gestellt: Eine vorausschauende belastbare Planung dafür, wie viele Betreuungsplätze für KiTas und Offene Ganztagsschulen nötig sind. Dass das endlich bezogen auf die einzelnen Stadtteile passieren muss, und zwar für alle Formen der Infrastruktur, darüber war man sich kürzlich im Planungsausschuss einig.

Wir brauchen eine Verbindung der Stadtteile

Der Verkehr und das Leben von morgen werden anders aussehen als heute – das ist unbestritten. Elektro-Mobilität, vernetztes Fahren, Vernetzung aller Verkehrsträger sind nur einige der Neuerungen, die sich bereits jetzt ankündigen. WIE der Verkehr von morgen im Detail aussehen wird, können wir heute nur ahnen und daher nur bedingt planen. Aber das, was sich jetzt schon absehen lässt, sollten wir so schnell wie möglich anpacken.

Wir sehen Verkehr nicht nur als Problem, sondern auch als ein verbindendes Element: Ein Blick von oben zeigt uns, dass wir (mindestens) zwei getrennte Stadtgebiete Bergisch Gladbach im Norden und Refrath/Bensberg/Moitzfeld im Süden haben. Diese sind mit Schienenverkehrsmitteln jeweils mit Köln verbunden, aber nicht miteinander.

Um eine einfachere Verbindung herzustellen, sehen wir in einer Schienenverkehrsverbindung der beiden Zentren über die Bahndammtrasse eine geeignete Lösung. Das würde zudem die Einkaufszentren besser vernetzen und für die Kunden attraktiver machen. Für diesen Vorschlag beantragen wir eine Prüfung.

Wir brauchen ein Verkehrskonzept für Schildgen – und einen Zubringer nach Merheim

Seit einiger Zeit fordern wir ein Verkehrskonzept für Schildgen und bekanntlich die Autobahn-Anbindung der Stadtmitte an das Merheimer Kreuz. Auch dafür liegen Anträge und die Unterstützung von Seiten der Bürger vor.

Zur Verbesserung des Straßenverkehrs setzen wir außerdem auf die Entschärfung neuralgischer Punkte (der „Turbo-Kreisel“ ist dafür ein gelungenes Beispiel).

Der Zuzugsdruck verändert die Stadt

Wir werden weiterhin einen erheblichen Zuzugsdruck haben. Denn: Wir haben in unserem Land das Grundrecht auf Freizügigkeit, die Menschen können selber entscheiden, wo sie leben wollen. Dass viele gerade junge Menschen das gerne in Bergisch Gladbach tun würden, ist ein positives Zeichen für unsere Stadt. Wir sind Teil einer Metropol-Region, und wir leben hier sehr gut mit den damit verbundenen Vorteilen.

Dass Teile der Stadt ihren ländlichen Charakter über die kommenden Jahrzehnte hinweg verändern werden, ist die Fortsetzung dessen, was viele Menschen im Einzugsgebiet großer Städte schon lange kennen und durchaus auch schätzen – und es ist eine Fortsetzung der Entwicklung, wie sie die Gladbacher in ihrer eigenen Heimatstadt schon in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.

Wir können und wollen „die Zugbrücken nicht hochziehen“, sondern wir wollen eine zukunftsoffene und konstruktive Politik machen. Unsere Vision von dem Bergisch Gladbach von morgen ist die einer wachsenden prosperierenden Stadt, die zunehmend eine gemeinsame Identifikation entwickelt. Wichtig ist uns, dass bei aller Dynamik der Charakter unserer Stadt erhalten bleibt.

Konkret haben wir für die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse FNP und SPLA am 26. September 2017 die folgenden Anträge formuliert:

 1) GEWERBEFLÄCHEN

1.1. G-Bo3a: Südlicher Bockenberg II (südlich der Autobahnabfahrt Moitzfeld)

Die FDP beantragt die Wiederaufnahme der 3 ha großen Gewerbefläche entsprechend dem ersten Vorentwurf des Flächennutzungsplans.

Begründung:

Die Fläche ist äußerst günstig zur Autobahn gelegen.

1.2. G-Mo8: Voislöhe Ost

Die FDP folgt der Verwaltung, beantragt aber die Teilfläche, die deckungsgleich ist mit dem „alten“, in 2014 diskutierten Gebiet Voislöhe Ost (nordwestliches Trapez in der Flächenzeichnung) zu streichen. Dadurch verringert sich die ausgewiesene Fläche um ca. 2 ha.

Hinweis der Redaktion: Bitte beachten Sie zu diesem Punkt den Kommentar der FDP ganz unten – die Liberalen hatten bei der Bewertung einen Fehler gemacht und korrigieren ihre Position nach der Kritik der Bürgerinitiative Herkenrath Moitzfeld. 

Begründung:

Die zu streichende Fläche liegt auf einer Kuppe. Gewerbebauten würden das Landschaftsbild erheblich stören. Im südlichen Bereich können sich Gewerbebauten der Landschaft anpassen. Dank dieser Verschiebung kann die FDP der Flächenausweisung nun zustimmen.

1.3. G-Fr1b: Rennweg

Die FDP beantragt die Wiederaufnahme der 1,5 ha großen Gewerbefläche entsprechend dem ersten Vorentwurf des Flächennutzungsplans.

Begründung:

Die Fläche ist äußerst günstig zur Autobahn gelegen.

Für ein Gewerbegebiet Brüderstraße

Im Übrigen unterstützt die FDP alle Vorschläge der Verwaltung, die im 2. Vorentwurf ausgewiesen sind.

Das gilt auch für die Planungen zum Gewerbegebiet Brüderstraße. – Wir unterstützen sie trotz einiger nachvollziehbarer Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Bereich leben.

Dieses Gebiet erfüllt die Voraussetzung einer optimalen Verkehrsanbindung. Gerade angesichts des bevorstehenden Autobahnausbaus bieten Gebäude einen besseren Lärmschutz als Bäume. Die bisherige Straße wird zu einer Anliegerstraße verkehrsberuhigt; ein breiter Baumstreifen bleibt erhalten.

Die FDP fordert, in einen künftigen Bebauungsplan einen direkten Rad-/Fußweg in den Königsforst zu integrieren

2. SIEDLUNGSFLÄCHEN

2.1. He6: Am Mutzer Feld

Die FDP folgt dem Vorschlag der Verwaltung, beantragt aber die Ausweitung der Fläche entsprechend dem ersten Vorentwurf des Flächennutzungsplans und damit Vergrößerung der Siedlungsfläche von 1,3 ha auf 13 ha.

Begründung:

Die Begründung der Verwaltung für die Reduzierung der Fläche ist nicht nachvollziehbar. Das Gebiet ist grundsätzlich für Wohnbebauung geeignet. Ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb sollte die langfristige optionale Flächenplanung nicht beeinträchtigen. Es kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Betrieb in 30 Jahren noch fortbesteht.

2.2. He7: Alte Wipperführter Straße

Die FDP folgt dem Vorschlag der Verwaltung, beantragt aber die Ausweitung der Flächen entsprechend dem ersten Vorentwurf des Flächennutzungsplans. Dies führt zu einer Vergrößerung der Siedlungsfläche von 4,8 ha auf 7 ha.

Begründung:

Das Gebiet ist grundsätzlich für Wohnbebauung geeignet. Die Einschränkungen der Verwaltung im zweiten Vorentwurf des Flächennutzungsplans sind für die FDP nicht nachvollziehbar.

 2.3. He12: Schützenberg

Die FDP folgt dem Vorschlag der Verwaltung, beantragt aber die Ausweitung der Flächen entsprechend dem ersten Vorentwurf des Flächennutzungsplans. Dies führt zu einer Vergrößerung der Siedlungsfläche von 7,5 ha auf 9,0 ha.

Begründung:

Wir können der Argumentation der Verwaltung nicht folgen. Das Gebiet ist grundsätzlich für Wohnbebauung geeignet. Auch hier können wir den Vorrang des landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs für die langfristige Planung aus dem eben genannten Grund nicht teilen.

 2.4. Hr1b: Kierdorf

Die Siedlungsfläche soll ganz aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden.

Begründung:

Zu geringe Größe.

2.5. St14: Rommerscheid

Wiederaufnahme der 1 ha großen Siedlungsfläche entsprechend dem ersten Vorentwurf des Flächennutzungsplans.

Begründung:

Wir sehen keinen Grund, diese Fläche nicht aufzunehmen. Sie stellt die Erweiterung einer bestehenden Siedlungsfläche dar. Durch die geringe Größe gibt es keine nennenswerte Mehrbelastung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur.

2.6. AR2a: Simonswiese

Wiederaufnahme der 2,0 ha großen Siedlungsfläche entsprechend dem alten Flächennutzungsplans.

Begründung:

Die Fläche im derzeit gültigen Flächennutzungsplan enthalten, sie ist für Wohnbebauung geeignet und eine adäquate Verkehrsanbindung ist möglich.

2.7. Be7b: Stadtgarten Bensberg

Eingeschränkte Rückkehr zum ersten Vorentwurf des Flächennutzungsplans und Aufnahme von 1 ha Siedlungsfläche in der Verlängerung der Straße Klausenberg.

Begründung:

Nur ein Teilbereich des Bensberger Stadtparks ist ein Biotop. Im nordwestlichen Teilbereich ist Wohnbebauung im Anschluss an die bestehende Wohnbebauung realisierbar.

2.8. RO5a: Romaney

Die FDP stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, beantragt aber die Ausweitung der Siedlungsfläche entsprechend dem ersten Vorentwurf des Flächennutzungsplans. Dies führt zu einer Vergrößerung der Wohnfläche von 1,8 ha auf 6 ha.

Begründung:

Die Begründung der Verwaltung hinsichtlich der Streichung aus dem Vorentwurf des Flächennutzungsplans ist nicht nachvollziehbar.

 Im Übrigen unterstützt die FDP die im 2. Vorentwurf der Verwaltung ausgewiesenen Siedlungsflächen – mit einer immer noch ca. 40 %igen, aber doch etwas geringeren Reduzierung im Vergleich zum ersten Entwurf.

3. BÜRGERANTRÄGE



3.1. Antrag 11-2: Erweiterung des Sondergebiets hinter dem ALDI-Markt in Schildgen

Die FDP folgt dem Bürgerantrag.

Begründung:

Die FDP unterstützt die Erweiterung der Nahversorgung in Schildgen. Supermärkte benötigen heutzutage eine deutlich größere Fläche, um wirtschaftlich betrieben werden zu können.

3.2. Antrag 65-1/65-2: Zusätzliche Wohnbaufläche Nähe Lustheide in Refrath

Die FDP folgt dem Bürgerantrag.

Begründung:

Die FDP unterstützt die Ausweitung der Wohnbebauung im Anschluss an die bereits bestehende.

3.3. Antrag 55-3/55-4/55-5: Grube Weiß als Wohnbaufläche

Die FDP Fraktion beantragt, die Flächen mit bestehender Bebauung als Wohnbauflächen auszuweisen und perspektivisch eine mögliche Arrondierung zu überprüfen.

Begründung:

Die FDP setzt sich für den Erhalt von Eigentumsrechten ein. Werden die bereits bebauten Flächen nicht als Siedlungsflächen ausgewiesen, bedeutet das erhebliche Nachteile für die Eigentümer.

3.4. Wohnbebauung Sand/ Häuser Dombach:

Die FDP folgt der Verwaltung und stimmt dem Bürgerantrag zu.

Bei allen anderen Bürgeranträgen folgen wir den Empfehlungen der Verwaltung.

4. STADTENTWICKLUNG

Unter der Vision „Zusammenwachsen der Stadtteile und des Umlandes“ beantragt die FDP die Weiterentwicklung des Leitbildes für die Stadt Bergisch Gladbach über die im jetzigen Vorentwurf des FNP angeführten Ziele und Rahmenbedingungen hinaus. Die Leitbildentwicklung soll ein dynamischer Prozess werden, um eine Vision für die Stadt zu schaffen, die von einem breiten Konsens getragen wird.

5. VERKEKRSKONZEPT



Die FDP beantragt die Ausarbeitung eines integrierten, ganzheitlichen Verkehrskonzepts, das den neuen Umständen eines geänderten Flächennutzungsplans Rechnung trägt und das an neue Formen der Mobilität angepasst ist. In den nächsten 10 bis 20 Jahren wird sich unsere Mobilität grundlegend verändern.

Begründung:

Der stark steigende Anteil der Elektromobilität, autonomes und vernetztes Fahren sowie Car Sharing werden für einen Wandel der Verkehrsströmungen sorgen. Die zunehmende Digitalisierung wird die Arbeitswelt nachhaltig verändern. – Im Jahr 2016 wurde ein Mobilitätskonzept entwickelt und verabschiedet, das die genannten Aspekte nicht berücksichtigt und somit unzureichend ist; es beinhaltet zu wenig infrastrukturelle Maßnahmen. Ohne die Ausarbeitung eines neuen, umfassenden Verkehrskonzepts dürfen keine Bebauungsplanungen für im neuen Flächennutzungsplan ausgewiesene Siedlungs- und Gewerbeflächen vorgenommen werden. 


Die FDP beantragt konkret, folgende Maßnahmen in das neue Verkehrskonzept aufzunehmen:

  • Ausbau der Straßenbahnlinie 1 bis Herkenrath
  • Ausbau der Straßenbahnlinie 4 bis Schildgen
  • Ausbau der Straßenbahnlinie 18 bis zum Refrather Weg
  • Schienen-Verkehrsverbindung der Stadtteile Bensberg und Bergisch Gladbach-Mitte über den Bahndamm
  • Autobahnzubringer von der Innenstadt zum Merheimer Kreuz gemäß Antrag der FDP vom Juli 2015
  • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur an neuralgischen Punkten analog zum „Turbokreisel“, Abbiegespuren, bedarfsorientierte Ampelsteuerungen, beispielsweise durch Kreisverkehre an den Kreuzungen Kölner Straße/Buddestraße und Odenthaler Straße/Alte Wipperfürther Straße
  • Ausarbeitung eines Verkehrskonzept für Schildgen mit Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße, insbesondere der Kreuzungsbereiche mit der Leverkusener Straße und der Odenthaler Straße

6. WEITERE  INFRASTRUKTUR

Die FDP beantragt, geeignete Systeme zu etablieren, um belastbare Prognosen der Bedarfe für Infrastruktureinrichtungen treffen zu können. Dies gilt insbesondere für Kindergärten, Grundschulen (inkl. OGS Plätzen), weiterführenden Schulen und Einrichtungen für die Nahversorgung, und zwar Stadtteil-bezogen. Diese Bedarfe müssen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen frühzeitig berücksichtigt werden.

Begründung:

Die derzeit genutzten Prognosen sind zu ungenau, zu statisch und nicht aufeinander abgestimmt. Sie berücksichtigen zu wenig die Veränderungen in der Art und Weise, wie die Menschen leben und arbeiten wollen. Nur durch eine vorrausschauende Planung lässt sich frühzeitig sicherstellen, dass zu jeder Zeit ausreichend Kindergärten, Grundschulen und Einrichtungen der Nahversorgung vorhanden sind – und dass sie schnell und auch fußläufig oder mit dem Fahrrad erreichbar sind. Dies vermeidet überflüssige Verkehrsströme und steigert die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt.







So positionieren sich die anderen Fraktionen:

„Keine Flächenausweisung ohne Verkehrslösung”

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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9 Kommentare

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  1. Korrektur zum Gewerbegebiet 1.2. G-Mo8: Voislöhe Ost

    Bei der Bewertung des „Gewerbegebietes Voislöhe“ haben wir einen Fehler begangen. Die von uns im Arbeitskreis zum FNP angenommene Verschiebung des Gebietes hat es nicht gegeben, wie wir nach dem berechtigten Hinweis der Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath feststellen mussten.
    Wir sehen uns an die gemachten Zusagen gebunden und ändern daher unseren Ergänzungsantrag wie folgt: Das gesamte Gebiet Voislöhe ist aus dem FNP-Entwurf herauszunehmen.
    Unsere grundsätzliche Haltung ist und bleibt jedoch, dass unsere Stadt mehr Gewerbeflächen braucht.
    Die FDP-Fraktion

  2. Es zeigt sich immer mehr, dass Bürgernähe bei der FDP leider ein völliges Fremdwort ist (oder sich nur auf Lobby-Verbandsmitglieder, Gewerbetreibende und Bürger bezieht, die noch nicht in der Stadt ansässig sind). Es wird eine Politik für den gehobenen Mittelstand und die Gewerbe-Lobbies verfolgt und alle Belange der Bürger, die hier fast 50% der Einnahmen der Stadt ausmachen, völlig ignoriert. Ebenso leider alle Themen zum Umweltschutz, der Luftreinhaltung und der Lebensqualität in Bergisch Gladbach.

    Die Widersprüche zu Ihrem Wahlprogramm, aber auch die Widersprüche zum Freiraumkonzept, dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK2030) und vielen anderen, vorher vom Stadtrat (also auch von Ihnen) unterstützten und beschlossenen Konzepten werden völlig ignoriert, weil man völlig obrigkeitshörig auf alles Vertraut, was die Verwaltung da an un-substantiierten Prognosen in den Raum stellt. Die Verwaltung hat sich bewegt? Was für ein ausgemachter BLÖDSINN!! Die Verwaltung hat sich NULL bewegt, ihr wurde auf die Finger gehauen von diversen Trägern öffentlicher Belange und sie mussten einsehen, dass die nun herausgenommenen Flächen wie von uns vorher mehrfach dargestellt schlicht nicht zu bebauen sind. Kein wunder, wenn man vorher in Biotop-Flächen, Wasserschutzgebiete und andere geschützte Flächen rein plant!

    In Ihrer Logik ist also die Teil- (!!!!!!) Korrektur eines sehr, sehr groben Fehlers und einer völligen Fehlplanung eine positive Bewegung?? Was für eine schräge Logik, sorry. Das wäre ungefähr so als wenn Ihnen für Ihren Porsche das PZ Bensberg sagen würde: „Ihr Wagen ist vorher ja gar nicht gelaufen, jetzt laufen schon mal 3 Zylinder von 6 – super oder? Da können Sie doch echt mit zufrieden sein – nicht war?“ – würden Sie das akzeptieren? Oder wenn Sie einen Maler damit beauftragen, Ihr Haus zu streichen und er streicht es in der völlig falschen Farbe. Auf ihre Reklamation hin streicht er es immer noch in der falschen Farbe, aber in einem Farbton der etwas näher an das kommt, was Sie beauftragt haben. Sind Sie dann mit seiner Arbeit zufrieden? In Ihren Augen hat er doch einen super Job gemacht, er hat seinen Ursprünglichen Fehler etwas mehr in Ihre Richtung korrigiert…

    Bewegt hätte sich die Verwaltung, wenn sie von sich aus auf die Bürger zugegangen wäre. Es ist absolut unfassbar, wie dieses Märchen vom „Möglichmacher“ offenbar den gesamten Stadtrat paralysiert hat und vom aktiven Denken abhält. Ich erinnere NOCHMALS an §1ff Baugesetzbuch, der die gesetzlich verbindliche Grundlage für den FNP ist. Dort steht klar und deutlich unter §1a: „(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden“. Ferner wird die Verbindlichkeit eines bestehenden Stadtentwicklungskonzeptes hergestellt und die vorrangige Innen-Entwicklung und Umwandlung von Brachflächen angemahnt. Nichts davon ist passiert, die Innenverdichtung wird überhaupt nicht berücksichtigt weil es – wie wir von Herrn Ebert von der SPD lernen durften – hierzu nicht mal eine Statistik gibt! Die Verwaltung jongliert hier mit rohen Eiern auf völlig wackeligen Prognosen, deren Basisdaten massiv verfälscht sind durch das fehlen entscheidender Planungsgrundlagen!!

    Insgesamt ist festzustellen, dass bis auf 2 Parteien restlos ALLE „umgekippt“ sind hinsichtlich ISEK2030 sowie des Freiraumkonzepts. Speziell in letzterem wurden explizit Flächen von der Bebauung und auch als Reserveflächen EXPLIZIT ausgeschlossen (Nu7 – Peterskaule u.a.), die jetzt mit Eifer – speziell auch von Ihrer Partei, Frau Rick-Blunck – zum Abschuß freigegeben werden. Da werden Naherholung, Luftreinhaltung und städtische Leitbilder mal völlig ignoriert ebenso wie die Belange der Raumordnung, der übergreifenden Landesentwicklungspläne sowie des Regionalplanes. Ach ne – der wird ja beantragt so abzuändern, das es wieder passt… unfassbar.

    Wie sie sich das selbst so schön reden können, entzieht sich völlig meiner Vorstellung. Und da wundern sich einige Politiker noch immer, dass ein großer Teil der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in Politiker und Parteien hat, wenn hier permanent 180° Wendungen vollzogen werden, teilweise aufgrund sehr wackeliger und bisher unbelegter Prognosen?!? Wie hoch muss man über den Dingen schweben, dass man derart die Bodenhaftung verliert…?

  3. Für wen genau tritt die FDP eigentlich ein? Für die Chancen der „Bürgerinnen und Bürger“ also…!?!
    Und wer genau ist damit bitte gemeint? Der gemeine Bewohner Bergisch Gladbachs, der seine Stadt, seine grüne Umgebung liebt, den provinziellen Charakter mag, wo man sich noch kennt? Unvorstellbar.
    Hier wird ein maßloses Zuwanderungsszenario aufgebaut und uns Gladbachern alternativlos suggeriert, man MÜSSE sich fiktivem Druck von außen beugen, zusammenrücken, auf das Liebgewonnene verzichten, noch mehr Verkehr, noch mehr schädliche Umwelteinflüsse ertragen.
    Es geht hier um „Bürgerinnen und Bürger“, aber offensichtlich NICHT die der Stadt Bergisch Gladbach, sondern um diejenigen, die hier gar nicht leben, sondern gutachterlich prognostiziert angeblich in Scharen kommen möchten.
    Liebe FDP-Bergisch Gladbach, lassen Sie die Kirche im Dorf! Kümmern Sie sich bitte endlich um UNSERE Interessen, um das Wohl der Menschen in dieser Stadt. WIR entscheiden! WIR bestimmen was uns wichtig ist, wie groß wir sein möchten! Ohne Druck, ohne sich zu beugen, unter Achtung der Werte dieser Stadt. Von wem sonst, als der Lokalpolitik kann man das erwarten.

  4. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die FDP nun mit ihren Vorschlägen zum FNP festgelegt hat. Das ermöglicht jetzt die konkrete Auseinandersetzung mit den vorliegenden Vorschlägen und den abgegebenen Positionen.
    Erschrocken bin ich dabei, über die generellen und recht einfachen Positionen der FDP was wir alles brauchen zum Flächenverbrauch. Fast neigt man zu dem Kalauer, gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.
    Nicht nachvollziehbar ist für mich wie man in der heutigen Zeit mit dem aktuellen Wissen trotz wie es heißt, intensiver Diskussion mit den Bürgerinitiativen und sorgfältiger Abwägung, einschließlich der Besichtigung umstrittener Flächen zu einem solchen Ergebnis kommen kann. Das vorliegende Ergebnis ist geeignet sowohl den Charakter von Stadtteilen zu verändern, als auch keine auch nur in Ansätzen hilfreiche Innenentwicklung aufzuzeigen.
    Erschrocken bin ich auch über die Logik einer liberalen Partei für höhere Steuereinnahmen und die Begründung dafür. Das hört sich sehr schlicht an, eine differenzierte Betrachtung bei dem insgesamt sensiblen Thema Steuer im Hinblick auf deren Entstehung und Verwendung fehlt gänzlich. Das Mehr allein, das überzeugt nicht.
    Ganz anders dagegen die Vorschläge und Ideen zum heutigen Hauptproblemfeld und mindestens auch noch dem Hauptproblemfeld der nächsten zwei Dekaden, dem Verkehr der Stadt.
    Nicht nur die Gestaltung des Verkehrs in einer bipolaren Stadt ist als besondere Herausforderung erkannt und mit einem konkreten Vorschlag belegt. Auch ist mit diesem Vorschlag, den Bahndamm als Bahntrasse zur Verbindung der beiden Zentren wieder zu benutzen als Bahndamm, damit ist auch einer der größten Streitpunkte der Verkehrsplanung seit fast 30 Jahren abgeräumt. Das Problem ist in eine konkrete Maßnahme überführt. Eine hohe Anerkennung der Bevölkerung ist da gewiss. Ganz nebenbei ist mit diesem Vorschlag auch noch die Verbindung der Stadtteile Refrath/Bensberg/Moitzfeld zum S-Bahnanschluss verbunden.
    Die Verkehrserschließung des Nordens der Stadt hin zum Merheimer Kreuz ist ebenso eine tolle Idee, wenn auch schon länger verfolgt, dem natürlichen Verkehrsfluss folgend als auch einvernehmlich mit der gerade erst beschlossenen Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung der Verkehrssituation Bahndamm Tannenbergstrasse/Kalkstrasse/Refrather Weg.
    Der Anstoß eines integrierten einheitlichen Verkehrskonzeptes ist da nur noch Konsequent und die vorgeschlagenen Maßnahmen sind durchweg alle zu begrüßen. Warum erst jetzt könnte man fragen und wann haben wir die Ergebnisse.
    Das die Idee des Leitbildes für die Stadt wieder aufgegriffen wird, da hat man das Gefühl, nun plagt die FDP doch das schlechte Gewissen über das Angerichtete, wobei auch der jeweilige Vorbehalt der Lösung der Verkehrsprobleme sich so anhört, wohlwissend, die Mehrheit im Stadtrat wird im Zweifel anders entscheiden.
    Insgesamt scheint die Partei allerdings, entfesselt vom Mitregieren in NRW und der Aussicht auf den Wiedereinzug in den Bundestag, im Hinblick auf Flächenverbrauch Maß und Mitte verloren zu haben, vor allem aber das Thema Nachhaltigkeit scheint noch nicht angekommen oder nicht verstanden zu sein. Nachhaltiges Wirtschaften, das ist kein grünes Teufelszeug, die „Nach-Lindner-Generation“ wird es in das Parteiprogramm schreiben.

  5. Dass die FDP klar anerkennt, dass sich „unsere Mobilität grundlegend verändern“ wird, ist positiv und zeugt von einer Weitsicht, die manche anderen Parteien vermissen lassen. Gerade der angestrebte Ausbau der Schienenverbindungen sollte in allen weiteren Planungen berücksichtigt werden, damit nicht plötzlich ein Haus im Weg steht, wenn es dann wirklich so weit ist! Auch dass Car Sharing immer beliebter und alltagstauglicher, und damit ein eigenes Auto zur Ausnahme wird, hat die FDP richtig erkannt. Was in ihrem Konzept fehlt, ist der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr.

    Bei der Flächenausweisung scheint hingegen das Motto ‚mehr ist mehr‘ zu lauten, ohne Rücksicht auf Verluste. Zentral gelegene Flächen sind besser als weit außerhalb, sicher – aber brauchen wir wirklich so viel? Es gibt genügend Potential in Sachen Nachverdichtung und brachliegende Gewerbeflächen, und wenn dann noch Zanders dazukommt…

  6. Nimmt die FDP in Bergisch Gladbach einen Vorgriff auf die Bundestagswahl? Will sie mit Ihren Vorschlägen zur Zukunft Bergisch Gladbachs bereits jetzt anzeigen, wie gering ihre Chancen auf Gefolge auch im Bund sind? In Bergisch Gladbach ist ihr Pulver nass und zündet nicht, weil die Bürgerschaft keine Schlafsilostadt mit angrenzendem Gewerbegürtel will. Diese Partei folgt nicht nur dem Populismus und den postfaktischen Behauptungen der Verwaltung und des Planungsbüros, sie will die sogar übertrumpfen. Stehen alle anderen Parteien mehr oder weniger kritisch den Vorlagen der Verwaltung gegenüber, folgt die FDP den Planern in eine zugebaute, verkehrschaotische, gesundheitsgefährdende Zukunft. Die FDP hat mit diesem Statement zum FNP-E. ihre ohnehin geringe Eignung als Partei des Bürgers gegen Null gefahren.

  7. Unfassbar – eine 180° Kehrtwende mal wieder… Aus dem Programm 2014:

    -Wir setzen uns für den Erhalt von Grün- und Waldflächen als Schutzraum zwischen Wohnbebauung und Autobahn ein. (widerspricht klar dem Ansinnen Brüderstraße…)

    -Die zahlreichen Grünzüge, Grünflächen und Gewässer der Stadt sind als Verbundsystem Teil eines besonders attraktiven urbanen Umfeldes und werden geschützt. (widerspricht der Bebauung von u.a. Nu7, da dieses Feld Teil des nördlichen Grünzuges ist…ebenso dem Gebiet auf dem die Psychosomatische Klinik erweitert werden soll (Biotop) sowie diversen Gewerbe- und Wohngebieten)

    – Vorhandene Gewerbeflächen sollen effektiver und effizienter genutzt werden,
    – Es sollen vorrangig Hochtechnologie- und Dienstleistungsunternehmen beworben werden.
    – Neue Gewerbevorhaben sollen in Beratung mit den Bewohnern der Nachbarschaft umgesetzt werden; bei einer Erweiterung von Gewerbegebieten sollen Umwelteinflüsse durch Schutzzonen minimiert werden.
    – Neues Gewerbe soll nur bei einer guten Verkehrsanbindung und Verträglichkeit mit der angrenzenden Wohnbebauung entwickelt werden.

    Findet sich alles nicht in der aktuellen Stellungnahme der FDP wieder. Darüber hinaus widerspricht die Stellungnahme zu 100% dem Freiraumkonzept, das u.a. mit hoher Bürgerbeteiligung erwirkt wurde. Die FDP unterstreicht erneut, warum sie nicht eine mehrheitsfähige Partei ist: weil ihr Programm massiv am Willen der Bürger vorbei und ausschließlich dem Willen der Gewerbetreibenden dient! Politik für den gehobenen Mittelstand eben, nicht für die Mehrheit der Bürger.

  8. Die Stadt Bergisch Gladbach ist zur Beute der Bodenspekulanten und Bauindustrie geworden. Die schon seit Jahren erfolgte Vernichtung von Lebensqualität wird weiter vorangetrieben.
    Die dümmsten Kälber wählen Ihre Schlächter selber.