Michael Metten und Klaus Waldschmidt demonstrieren Einigkeit
Die großen Fraktionen im Stadtrat wollen mit einem 10-Punkte-Plan dafür sorgen, dass der neue Flächennutzungsplan rasch einen Nutzen entfaltet. Dabei machen CDU und SPD Druck auf die Verwaltung, loben die Bürgerinitiativen und nehmen einige ihrer Forderungen auf. Aber nicht alle.
Demonstrativ treten Klaus Waldschmidt (SPD) und Michael Metten (CDU) gemeinsam mit einem neuen 10-Punkte-Plan vor die Presse. In den wichtigen Fragen lägen die Koalitionäre eng beieinander, betonen die beiden Fraktionschefs. Daher sei es der CDU nicht schwer gefallen, ein Papier der SPD-Fraktion nach ein paar Anpassungen zu unterschreiben, sagten beide am Dienstag unisono.
Die zehn „Sofortmaßnahmen” sollen, so Waldschmidt, dafür sorgen, dass die ersten Flächen nach einer Verabschiedung des FNP Ende 2018 rasch für Wohnungen und Gewerbe zur Verfügung stehen. Dafür seien viele „begleitende Maßnahmen” notwendig, mit denen jetzt begonnen werden müsse.
Über weite Strecken liest sich der Plan wie Kritik an einer Untätigkeit der Verwaltung; als Aufforderung, jetzt endlich in die Puschen zu kommen. Dafür aber, dass räumen die Fraktionschefs ein, müsse die Verwaltung mit den notwendigen Mitteln und neuen Stellen ausgestattet werden.
Gleichzeitig kommt der 10-Punkte-Plan in vielen Punkten den Bürgerinitiativen entgegen, deren Input von beiden Fraktionschefs als „wertvolle Hilfe” gelobt wird. Die intensive Bürgerbeteiligung, die u.a. zu mehr als 4000 Einwendungen geführt hatte, werten Waldschmidt und Metten ausdrücklich als erfolgreich.
Auswahl konkreter Flächen wird am 22.9. bekannt gemacht
In entscheidenden Punkt, welche Flächen tatsächlich in den höchst umstrittenen FNP aufgenommen werden sollen, legen sich CDU und SPD noch nicht fest. Die Prüfung der Flächen durch die einzelnen Fraktionen und die Abstimmung der beiden Partner untereinander sei noch nicht abgeschlossen.
Die mit Spannung erwartete Ergebnisse sollen nun am 22. September vorgelegt werden, kurz vor der nächsten und wichtigen Sitzung der Planungs- und FNP-Ausschüsse am 26. September. Und – wenn auch nur knapp – vor der Bundestagswahl. Das Thema habe zwar überhaupt nichts mit der Bundespolitik zu tun, sagen Waldschmidt und Metten. Aber sie wollen mit der Terminierung vor der Wahl die Kritik entkräften, die Ausschusssitzung sei mit Absicht auf die Zeit nach der bundespolitischen Entscheidung verschoben worden.
Die CDU hatte mehrfach erklärt, dass sie von einer weiteren deutlichen Reduzierung der Flächen ausgeht, die im aktuellen Entwurf der Stadtverwaltung noch enthalten sind. So weit will der SPD-Fraktionschef noch nicht gehen: erst die Prüfung der einzelnen Fläche werde ergeben, welche Gesamtfläche am Ende als geeignet übrig bleibe. Und dabei, betont Waldschmidt, gehe es ja nur um potenzielle Flächen für Wohnungen oder Gewerbe.
Schlüsselthema Verkehr
Eine Schlüsselrolle beim Tauziehen um den FNP, inhaltlich wie zeitlich, spielt das Thema Verkehr. „Verkehr optimieren” heißt daher die erste Forderung des 10-Punkte-Plans lapidar. Dahinter verbirgt sich jedoch die zentrale Auseinandersetzung über den FNP: Metten und Waldschmidt stützen die Haltung der Verwaltung, dass zunächst der FNP verabschiedet werden müsse. Erst dann, bei der Aufstellung einzelner Bebauungspläne, werden kleinteilige Verkehrskonzepte entworfen.
Die Bürgerinitiativen fordern den umgekehrten Weg: erst die Verkehrsprobleme untersuchen und lösen, dann neue Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen.
Das aber, erläutert Metten ein weiteres Mal, sei nicht möglich. Erstens wisse heute niemand, welche Verkehrsmittel in zehn Jahren in welcher Form zur Verfügung stehen. Und zweitens brauche man den FNP, um überhaupt mit übergeordneten Behörden wie dem Landesbetrieb Straßen verhandeln zu können. „Ja, das ist ein klassisches Henne/Ei-Problem”, räumt Metten ein, „wir haben uns für das Huhn entschieden”.
Aber Metten macht auch eine klare Zusage an die Bürgerinitiativen: „Wo die Straßen schon jetzt ausgelastet sind und wo es keine Lösung für die Verkehrsprobleme gibt, dort wird es auch keine Flächenausweisung geben.”
Das könne zwar erst nach Verabschiedung des FNP und vor der Entscheidung über die Bebauungspläne entschieden werden, betonen CDU und SPD. Denn für die Verhandlungen für Nachbarkommunen oder den Landesbetrieb Straßen müsse es eine harte Absichtserklärung geben – eben den FNP.
Damit es dafür eine Basis und schnellere Entscheidungen geben werden, müsse aber schon jetzt geprüft gehandelt werden. Nicht mit Blick auf einzelne Flächen (was bei der Aufstellung eines B-Plans geschieht), sondern mit Blick auf die Auswirkungen auf Stadt und Region.
Dafür sei, so CDU und SPD, eine Vielzahl von Maßnahmen über das bereits beschlossene Mobilitätskonzept hinaus notwendig. Von der Verbesserung des Straßennetzes über den Umbau von Kreuzungen, Radwegen und vielem mehr müsse „zwingend jetzt begonnen werden”.
Dieser Punkt ist ein klares Plädoyer für die Gründung einer eigener städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die Bürgermeister Lutz Urbach zwar bereits vor langer Zeit angekündigt hat, die es aber immer noch nicht gibt. Außerdem fehle ein wohnungspolitisches Handlungskonzept. Nur damit können im Rahmen eines Bebauungsplan Quoten für sozialen Wohnungsbau festgelegt werden.
Die Fahrradstraßen sind bereits beschlossen, auch hier drängen CDU und SPD die Verwaltung auf eine rasche Umsetzung.
Die Lokalpolitiker beobachten, dass in Stadtteilen wie Refrath in bestehenden Wohngebieten massiv gebaut wird, wodurch sich der Charakter des Ortes verändert und die Infrastruktur gesprengt wird: weder die Straßen noch die Kitas sind für die zusätzlichen Bewohner ausgelegt.
Damit die Stadt dem nicht länger machtlos zusehen müsse sollten dringend entsprechende Satzungen geschaffen oder Bebauungspläne geändert werden. Dann könne man an bestimmten Stellen bremsen, an anderen aber auch neue Potenziale erschließen.
Die letzten beiden Punkte müsse man im Zusammenhang sehen, erläutert Metten. Projekte für Mehrgenerationenwohnen gebe es zwar schon, aber die könne man stärker fördern – etwas, indem sie in Bebauungspläne als „wünschenswert” definiert werden.
Unzufrieden sind die Politiker damit, dass sie immer wieder, zum Teil regelmäßig, von strukturellen Veränderungen – wie dem stetig steigenden Bedarf an Kita- und OGS-Plätzen überrascht wurden. Dem soll mit besseren Statistiken vor allem im Baubereich entgegen gewirkt werden.
Dieser Punkt hört sich selbstverständlich an, ist es aber offenbar nicht. Mit den „urbanen Entwicklungsgebieten” hat das Baugesetzbuch jetzt aber eine Art modernes Mischgebiet erhalten, wo die Stadt konkret ansetzen könnte.
Sehr deutlich loben Metten und Waldschmidt die Arbeit der Bürgerinitiativen in diesem Zusammenhang. Viele der Einwendungen und viele der fundierten Stellungnahmen hätten wertvolle Informationen enthalten, die den Fraktionen weitergeholfen hätten. „So etwas wünschen wir uns noch viel öfter im kommunalpolitischen Dialog”, sagt Metten.
Die CDU hatte vor wenigen Wochen noch einmal mit den Initiativen gesprochen, die SPD will das in den kommenden Tagen machen. Beide Fraktionschef werten die laufende Bürgerbeteiligung, die weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehe, als erfolgreich. Daher solle auch in Zukunft an diesem Weg festgehalten werden.
Beim letzten Punkt bewegen sich die Fraktionen allerdings keinen Zentimeter, schon gar nicht auf die Bürgerinitiativen zu. Flächen im FNP könne man nicht gegen Zanders-Flächen aufwiegen, auch nicht gegen die Teilflächen, die inzwischen im Besitz der Stadt sind.
Nach wie vor habe hier die Standortsicherung der Papierfabrik den absoluten Vorrang. Die gekauften Flächen würden zum Teil ja schon gewerblich genutzt, bei den anderen Teilflächen müssten zunächst viele Dinge geklärt werden, bevor sie für eine neue Nutzung zur Verfügung stünden. Daher, so Metten, bringt das Zanders-Gelände mit Blick auf den FNP keine Handlungsspielraum.
Ich muss noch was loswerden:
In die Gesichter der beiden Partei-Oberen des Bildes am Anfang und des am Ende des Artikels sprechen Bände!
Wenn man kein Leitbild für die Stadt hat, wie wollen wir leben und arbeiten in Bergisch Gladbach, dann ist das angedeutete Ergebnis nicht wirklich überraschend.
Da hat zunächst erst einmal jeder seine eigene Perspektive und dann werden die Machtverhältnisse geprüft, was geht und was nicht geht und dann gibt es ein Ergebnis. Es geht dann eben mehr um die Befriedigung der Lobbyinteressen als darum, die Chance zu nutzen, für die Stadtentwicklung einen Weg in die Zukunft zu weisen.
Eine einmalige Chance zur Entwicklung von Bergisch Gladbach, Innenentwicklung von Gladbach gab es dadurch, dass seit der Offenlage des FNP-E viele neue Optionen aufgetreten sind, der qualifizierte Vorschlag von Josef Cramer, die Vorschläge anderer Bürger, konkrete Projektplanungen dazu. Leider hat die gemeinsame öffentliche Diskussion und Abwägung hierzu nicht wirklich erkennbar stattgefunden.
Zweidrittelmehrheit eben, wie mich ein jugendliches Parteimitglied jetzt meinte belehren zu müssen, das nennt man Demokratie, wenn es eine politische Mehrheit gibt, ob einem das gefällt oder nicht.
Den FNP-E Entwurf ein bisschen kürzen, die Bürgerinitiativen loben, der Verwaltung eine Ansage machen – klar, mehr Personal/Kosten – und schon geht es weiter. Was macht das Mehrpersonal eigentlich, wenn die Planungen abgeschlossen sind?
Ein Fortschritt ist zumindest aber schon mal zu verzeichnen, anders als der Bürgermeister und Verwaltungschef anerkennt man bei der Zweidrittelmehrheit im Rat den Beitrag der Bürgerinitiativen als wertvolle Hilfe und die Bürgerbeteiligung als ausdrücklich erfolgreich. Die Politik ist natürlich näher am Bürger und Wähler. Ob es das ist, was die Menschen nun zufrieden stellt, was dem Gemeinwohl entspricht?
Der demnach nach wie vor geplante massive Flächenverbrauch ohne besondere Berücksichtigung der innerstädtischen Situation geht nach meiner Einschätzung an heutigen Planungsbedürfnissen vorbei.
Vielleicht wäre eine „Anleihe“ zur Vorgehensweise bei der Nachbargemeinde Kürten hilfreich gewesen, wo der Zukunftsausschuss soeben dem Entwurf des Leitbildes für Kürten zugestimmt hat, welches dann eingebracht wird als Fachbeitrag zum Regionalplan Köln. Warum machen die das?
Natürlich sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Mehrgenerationenhäuser und die bessere Planbarkeit von sozialer Infrastruktur sinnvolle Ziele. Dass dafür jedoch eine weitere Wohnungsbaugesellschaft (zusätzlich zur RBS) nötig sei, leuchtet ebensowenig ein wie die Aussage, das Zanders-Gelände bringe „mit Blick auf den FNP keine Handlungsspielraum“. Sicherlich ist es nicht von heute auf morgen nutzbar – aber das gilt doch für sämtliche FNP-Flächen ganz genauso?
Insgesamt ist in diesem Zehn-Punkte-Plan für Jede und Jeden etwas dabei, was Lesende etwas ratlos zurücklässt: Einerseits wird die Arbeit der BI’n gelobt, andererseits bewegt sich die Politik etwa bei den Themen ‚Gewerbegebiete‘ und ‚Bahndamm‘ keinen Millimeter. Einerseits werden die Einrichtung von Fahrradstraßen und weitere ‚Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs‘ angekündigt, andererseits soll es eine ‚Verbesserung des Straßennetzes‘ samt ‚Umbau von Kreuzungen‘ geben. Mag sein, dass diese dann mehr Autoverkehr aufnehmen können – aber für den Fahrradverkehr bleibt dann eben weniger Platz.
Wenn alles und sein Gegenteil versprochen wird, ist es letztlich Sache des politischen Willens und der Mehrheitsverhältnisse, was davon tatsächlich angepackt und was als ‚weitergehende Überlegungen‘ auf die ganz lange Bank geschoben wird.
Die Verlautbarungen der beiden Koalitionäre beinhalten Zuckerbrot und Peitsche. Man liest von „wertvoller Hilfe“ durch die Bürgerinitiativen und „Untätigkeit“ der Verwaltung, aber auch von „vor dem FNP kein Verkehrskonzept“ und „keine Einwirkung der Zanders-Flächen auf den FNP“, von „Entlastung über den Bahndamm“ ganz zu schweigen.
Beide Parteien wollen also daran festhalten, das Pferd FNP – wie man das seit Jahrzehnten macht – von hinten aufzäumen. Erst große Potentialflächen verabschieden, dann den Verkehr regeln, der aber, wie schon heute auf vielen Straßen, dann nicht mehr zu regeln ist. Man zieht sehenden Auges die Fehlplanung der Verwaltung den heutigen Fakten und von Fachleuten prognostizierter Zukunft vor.
Mit den Möglichkeiten, Flächen wie die von Zanders und anderen Brachen in der Stadt jetzt planerisch einzubinden, könnte man den FNP-E. deutlich verbessern, wie das von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird. Mit der Begründung, man wisse ja noch nicht, was man mit Zanders anstellen könnte, ließe sich ebenfalls auf große Teile der Potentialflächen verzichten. Da aber bezieht man noch nicht Wissendes in die Planung ein, warum also nicht auch das Zanders-Gelände?
Seit 2 Generationen fabulieren Verwaltungen und Lobbyisten über eine Straße über den Bahndamm. Vor 20 Jahren versuchte der damalige Bürgermeister dieses Bauwerk mit unlauteren Mitteln in Düsseldorf voranzubringen. Er scheiterte kläglich. Mittlerweile wurden die Planungen absurderweise bis hin zur Weiterführung an die Auffahrt Bensberg über die Brüderstraße mit angeschlossenem, verdoppelten Gewerbegebiet geprügelt. Eine „Entlastung“ ??? nennt das das Mobilitätskonzept. Mal abgesehen von Natur- und Landschaftsschutz, die mit Füßen getreten werden, von juristischen und wirtschaftlichen Problemen, von der Kreuzung Kölner Straße und dem sich durch die Innenstadt von Bergisch Gladbach wälzenden LKW-Verkehr: Das erste Auto könnte in 20 Jahren über diese Trasse fahren, weil, könnte man heute mit einer problemlosen Planung beginnen, würde in 5 Jahren der 1. Bagger kommen und frühestens in weiteren 15 Jahren die Straße fertig.
Das „sofort zu beginnende“ 10-Punkte Programm enthält einige positive Ansätze, einige ebensolche Vorsätze aber auch vorgestrige Überlegungen und wird wenig konkret. Das will man am 22.09. werden, 4 Tage vor der Sitzung der maßgeblichen Ausschüsse. Es sollen alle Potentialflächen im FNP-E. begangen werden, um in gemeinsamer Klausur die endgültigen Stellungnahmen zum FNP-E. zu verfassen und sie dann zu veröffentlichen.
Die zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen – BBI-GL – werden in der nächsten Woche auch vor der SPD-Fraktion Ihre Bedenken gegen den FNP-E. ausbreiten, wie das schon vor der CDU geschehen ist. Wir hoffen, dass danach die beiden Parteien weitere Notwendigkeiten, den FNP-E. erheblich einzukürzen, erkennen werden.
Rolf Havermann
BBI-GL – Presse
Das Verwaltung, CDU und SPD die Bürger für dumm verkaufen, ergibt sich z.B. aus der EIGENEN Stellungnahme der Stadt gegenüber der Stadt Kürten, als diese im Jahr 2009 einen FNP erließ. Da Verwaltung und CDU und SPD davon nichts wissen wollen, darf ich aus dem Schreiben der Stadt Bergisch Gladbach wie folgt zitieren:
„Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der durch die gewerblichen Flächen induzierte Verkehr zu den Autobahnanschlüssen, vor allem der A 4, über Bergisch Gladbacher Stadtgebiet führt.
Damit besteht die Gefahr, dass die Leistungsfähigkeit der regionalen bzw. klassifizierten Straßenverbindungen in Bergisch Gladbach erheblich beeinträchtigt wird. Betroffen sind insbesondere die B 508, L 286 und L 289/L 195, die durch ihre Ortslagen im Bergisch Gladbacher Stadtgebiet bereits heute deutliche Engstellen darstellen.
In unmittelbarer Lage zum Stadtgebiet von Bergisch Gladbach wird die Ausweisung von zusätzlichen gewerblichen Bauflächen von 3,1 Hektar in Spitze noch geprüft und von der Darstellung im Entwurf ausgenommen. …
Auf dieser Grundlage ist eine Abschätzung der Verkehrsströme und –stärken nicht möglich. Die Stadt Bergisch Gladbach macht daher die Ausweisung der Gewerbegebiete sowie der gewerblich nutzbaren Mischbauflächen deutliche Bedenken geltend.
Hinsichtlich der noch offenstehenden Ausweisung der gewerblichen Flächen in Spitze fordert die Stadt Bergisch Gladbach eine enge Abstimmung und dass vor der endgültigen Zustimmung der Gemeinde Kürten eine fundierte Verkehrsentwicklungsplanung vorliegt.“
@Frank Den Einwand kann ich nicht nachvollziehen. Die Überschrift ist ein Zitat. Im Text heißt es:
„Aber Metten macht auch eine klare Zusage an die Bürgerinitiativen: „Wo die Straßen schon jetzt ausgelastet sind und wo es keine Lösung für die Verkehrsprobleme gibt, dort wird es auch keine Flächenausweisung geben.“ Das könne zwar erst nach Verabschiedung des FNP und vor der Entscheidung über die Bebauungspläne entschieden werden, betonen CDU und SPD.“
Also: schon jetzt über Verkehrslösungen nachdenken und begleitend umsetzen, dann FNP, dann konkrete Verkehrserhebungen und Lösungen, dann B-Pläne.
Keine Flächenausweisung Ohne Verkehrslösung – der Titel ist ja mehr als daneben! Er suggeriert etwas anderes als im weiteren Text erläutert wird. Dort steht nämlich, erst ein B-Plan, dann ein Verkehrskonzept!
An diesem Beitrag von CDU und SPD ist allein eines von Interesse: das reziproke Verhältnis von Quantität zr Qualität.
Bzgl der brennenden Verkehrsituation wird, ohne dies offenzulegen, nur Selbstverständlichkeiten wiedergegeben, wie sie im BauGB wiedergegeben werden.
Es ist doch, um nur ein Beispiel zu nennen, einigermaßen absurd, z.B. an dem am weitesten entfernten Gewerbe- und Industriegebiet Asselborn-Spitze festzuhalten (das besagt dieser Beitrag zwischen den Zeilen), ohne das im FNP auch nur rudimentäre belastbare Angaben erfolgen außer der „Zwischenlösung“ durch „Schnellbusse“, bis die Linie 1 bis Kürten-Spitze fertig gestellt ist (also entweder nie oder in 100 Jahren…), denn eine Umgehungstraße wird im FNP ausdrücklich verworfen und einer Verbreitung ist aufgrund der örtlichen Situation nicht möglich.
Oder um es mit Heinrich Heine zu sagen: „Worte, Worte, keine Taten, keine Knödel in der Suppe“