Jörg Krell ist Fraktionschef der Liberalen im Stadtrat

Unsere Innenstädte sind uns wichtig, daher müsse der Handel gestärkt und gegen die Konkurrenz aus dem Internet geschützt werden – an entsprechenden Lippenbekenntnissen fehlt es auch in Bergisch Gladbach nicht. Dennoch hat sich im Hauptausschuss in der vergangenen Woche lediglich FDP-Fraktionschef Jörg Krell für die Händler und Kunden beim Thema „verkaufsoffene Sonntage“ stark gemacht. Die Landesregierung ist da ohnehin schon einen großen Schritt weiter …

Nur Jörg Krell machte sich im Hauptausschuss zum konsequenten Fürsprecher von Händlern und Kunden und damit lebendiger Stadtteile, indem er forderte, auch die gestrichenen zwei Sonntage wieder auf die Liste zu nehmen und an allen möglichen elf Sonntagen die Verkaufsöffnung zu erlauben. So auch an dem Sonntag, an dem das Winterdorf in Refrath eröffnet wird – und an dem, an dem das Paffrather Oktoberfest stattfindet – statt es bei gerade mal einem verkaufsoffenen Sonntag im ganzen Jahr in diesen Ortsteilen zu belassen.

Zu viele / zu wenige verkaufsoffene Sonntage?

Die sogenannten etablierten Parteien hingegen meinten, den Gegnern verkaufsoffener Sonntage mit einem Kompromiss zulasten der Händler und Kunden entgegen kommen zu müssen. Dabei sind diese elf Sonntage an sich schon ein Kompromiss.

Im Koalitionsvertrag der jetzigen NRW-Regierung wird den Gemeinden unter der Überschrift „Land der Innovation und einer starken Wirtschaft“ eine Obergrenze von 16 Sonn- und Feiertagen je Kalenderjahr eingeräumt. (Die Position der FDP wären vollkommen flexible Öffnungszeiten gewesen, also: Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen vollständig aufzuheben.)

Die gemeinsame Kompromiss-Position wird nun in Kürze umgesetzt: Im Rahmen des Entfesselungspakets I des Ministeriums für Wirtschaft, Digitales und Energie unter Prof. Pinkwart befindet sich das Ladenöffnungsgesetz zur Zeit in der Novellierung – mit einer Verabschiedung durch den Landtag wird im 1. Quartal 2018 gerechnet.

Die Kernpunkte diese Novelle zeigen, wie rückwärts gerichtet diese Auseinandersetzung aktuell in unserem Stadtrat geführt wird.

Im Kern sieht die geplante Neuregelung vor, dass

  • der „Anlassbezug“ für die Zulässigkeit einer Ladenöffnung an Sonntagen gestrichen und durch die Anforderung des Vorliegens eines öffentlichen Interesses ersetzt wird
  • die Anzahl der jährlich zulässigen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für die einzelne Verkaufsstelle von 4 auf 8 erhöht wird,
  • innerhalb einer Gemeinde zukünftig 16 statt bisher 11 Sonn- und Feiertage freigegeben werden dürfen, wenn die Öffnung auf Gebietsteile einer Gemeinde oder einzelne Handelszweige beschränkt wird.

Anita Rick-Blunck leitet den FDP-Ortsverband

Insbesondere mit dem Wegfallen des sog. „Anlassbezugs“ erübrigen sich auch die Debatten darüber, ob die Besucher wegen des Stadtteilevents selber oder wegen der geöffneten Geschäfte herbeiströmen. Für das Bestreben, unsere Innenstädte lebendig zu erhalten, ist diese Art der Analytik ohnehin irrelevant.

Der Handel braucht gegenüber der Online-Konkurrenz faire Bedingungen, sonst sterben die Innenstädte – diese Haltung spiegelt das künftige Ladenöffnungsgesetz wieder. So postuliert es die FDP in den Zeiten von Amazon und Co. schon seit langem. Bereits als Landratskandidatin hatte unsere Ortsvorsitzende Anita Rick-Blunck hier im Bürgerportal einen entsprechenden Appell formuliert:

Frühlingserwachen für den lokalen Einzelhandel

Sie hatte die strengen Limitierungen als eine nicht mehr zeitgemäße Regelung angeprangert, die 
den stationären Handel gegenüber seinem größten
Mitbewerber, dem Onlinehandel, erheblich
 benachteilige – und als eine Strangulierung von Kundenorientierung und engagiertem Unternehmertum.

„Die Kunden entscheiden schon lange, WANN sie bevorzugt einkaufen – nämlich am liebsten am Abend und am Wochenende. Geben wir dem örtlichen Einzelhandel die Chance, dann für ihre Kunden da zu sein, wenn sie entspannt außerhalb des Alltagsstresses bei ihnen einkaufen wollen. Oder wenn sie überhaupt Frei- sprich: Kauf-Zeit haben, weil sie abends und am Wochenende für uns alle da sind: in den Krankenhäusern, in den Call Centern, als Polizisten.

Sponsoren-Beitrag

Die Arbeitswelt hat sich geändert und das Konsumverhalten auch – dazu passt kein Ladenschlussgesetz von vorgestern“, so Anita Rick-Blunck.  Für sie ist die bevorstehende Novelle des Ladenöffnungsgesetzes somit ein Schritt in die richtige Richtung. Schwer verständlich also, warum man in Bergisch Gladbach in dieser Sache im gleichen Moment eine Rolle rückwärts zu machen und die Händler für das komplette begonnene Jahr zu limitieren gedenkt, während dem der Gesetzgeber zeitgleich eine “Entfesselung” anstrebt.

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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1 Kommentar

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  1. Die FDP folgte schon immer ihrer Maxime “Freie Marktwirtschaft” im Gegensatz zur “Sozialen Marktwirtschaft”, wie sie Ludwig Ehrhardt ins Leben rief und womit wir so gut gefahren sind wie kein mir bekanntes Land. Man kann auch sagen, der Stärkere gewinnt. In diesem Sinne könnte Herr Krell im Schulterschluss mit Frau Rick-Blunck auch folgendes veröffentlichen:

    “Weil die Bevölkerung, wie wir feststellen mussten, ohnehin eher abends und am WE einkauft, könnten die Einzelhändler ihre Geschäfte unter der Woche tagsüber schließen und dafür nachts öffnen. Das bringt Leben in die Verkaufsmeilen, bietet Verbrauchern und Einzelhandels-Mitarbeiter freie Tage, wenn’s hell ist, folgt dem von uns ermittelten Trend und hilft den Stromerzeugern, ihre roten Zahlen loszuwerden. Dazu sollte allerdings die 52malige Möglichkeit pro Jahr gegeben werden, die Geschäfte zu öffnen.”

    Die Meinung der FDP, vorgetragen und unterstützt von 2 nicht sonderlichen erfolgreichen Politikern derselben, grenzt schon an Zynismus. Was kümmert diese Partei die Arbeitnehmer, was die auf mannigfaltige Weise motivierten Gegner solcher Phantasien, was die ethische Forderung der christlichen Kirchen nach einem Sonntag als Ruhetag? Diese Reihe fortzusetzen, wäre nicht schwer.