Benno Nuding (r.) am Stammtisch des Bürgerportals mit Lennart Höring (CDU)

Prominente Köpfe der Bürgerinitiativen gegen den FNP machen Ernst: Sie haben die Freie Wählergemeinschaft übernommen und treten zur Kommunalwahl an. Ihr vorläufiges Programm ist ein Frontalangriff auf „die Stadt” und die großen Parteien. 

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15 Personen, die gerade in die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach e.V. eingetreten waren, trafen sich am Dienstag im Hotel Hansen – um einen neuen Vorstand zu wählen. Damit belebten sie die seit 2014 nicht mehr aktive lokale Partei neu und richteten sie sofort auf die Kommunalwahl 2020 aus.

„Die FWG lebt wieder auf, mit neuen Mitgliedern, mit wichtiger kommunalpolitischer Zielsetzung, nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, für einen neuen Politikstil”, heißt es in der ersten Pressemitteilung.

Renate Hartung, Benno Nuding, Annette Ziegler, Rainer Röhr

Die Vorsitzenden der FWG sind aus den Bürgerinitiativen, die sich 2017 und 2018 gegen den Flächennutzungsplan (FNP) engagiert hatten, bekannt:

  • Zum Vorsitzenden wurde Benno Nuding gewählt; der Arzt war Sprecher der Bürgerinitiative Schildgen und hatte das Bündnis der Bürgerinitiativen GL (BBI) zuletzt beim Stammtisch XXL des Bürgerportals vertreten.
  • Stellvertretender Vorsitzender ist Rainer Röhr, der als Pensionär in Schildgen lebt, in der BI Sträßchen Siefen aktiv und einer von zwei Sprechern des BBI ist.
  • Renate Hartung und Annette Ziegler komplettieren als Schatzmeisterin und Schriftführerin den Vorstand.

Diese freundliche Übernahme der FWG fand mit Einverständnis des bisherigen Vorsitzenden Wilfried Kamp statt. Die alte FWG war 2014 nicht mehr zur Wahl angetreten und hatte die Arbeit aufgrund von Überalterung eingestellt.

Das soll 2020 wieder anders aussehen. Die neue FWG werde sich in den nächsten Monaten Schritt für Schritt vorbereiten, berichtet Röhr. Dabei fühle sie sich von Wahlergebnissen der Freien Wähler in anderen Kommunen beflügelt.  Überall zeige sich eine „große Unzufriedenheit mit dem Gebaren regierender etablierter Parteien”.

Daher setze die FWG auf ein Gegenprogramm: In ihr „sollen sich Bürgerinnen und Bürger möglichst direkt und nah an lokalen politischen Fragen beteiligen. Sie ist ausdrücklich keine Partei, die Beschlüsse aus fernen Parteizentralen zu beachten hat. Sie wendet sich deshalb gerade an Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht parteipolitisch engagieren wollen.”

Die Lehren aus dem FNP-Verfahren

Hintergrund des Engagements sind die Erfahrungen bei der Beteiligung am FNP. „Gespräche mit den Parteien der Bergisch Gladbacher GroKo sind weitgehend nutzlos gewesen”, sagte Benno Nuding: „In Aussicht gestellte Korrekturen an den Planungen sind offensichtlich trotz besserer Erkenntnis wegen des strikten Fraktionszwanges auf der Strecke geblieben.”

Dabei unterschlägt er, dass die Planungen der Stadtverwaltung für die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbefläche schon in der ersten Runde durch die Ratsmehrheit von CDU und SPD insgesamt massiv beschnitten worden sind.

Die FWG wolle sich „für eine bürgernahe, glaubwürdige und transparente Kommunalpolitik”, damit die Bürger „einen größerer Handlungsspielraum” erhalten. Auch das begründet Nuding mit dem FNP-Verfahren: „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt den Bürgerinitiativen, die über 6.000 Einsprüche zum Flächennutzungsplan vertreten, noch nicht einmal ein Anhörungsrecht in den zuständigen Ausschüssen eingeräumt hat.“

Rederecht haben die Bürger laut Geschäftsordnung des Stadtrates nur im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden; in den Fach-Ausschüssen hatten die Ratsfraktionen keinen Anlass gesehen, ein Sonder-Rederecht für die Bürgerinitiativen einzuräumen.

„An den Wünschen der Bürger vorbei”

Pauschal kritisiert die neue FWG, dass „die Stadt an den berechtigten Wünschen der Bürgerschaft vorbeiplant”: von regionalen Planungen mit der Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn würden die Bürger „bewusst und ausdrücklich ferngehalten”. Die Planungen seien zudem unkoordiniert und widersprüchlich.

Eine Differenzierung zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und den Mehrheitsparteien CDU und SPD nimmt die FWG bei den meisten Äußerungen nicht vor: „Wohin die Stadt will, ist völlig unklar, wird nicht kommuniziert, schon gar nicht im Dialog mit den Bürgern erörtert.”

Dabei ist die FWG offenbar nicht bereit, kommunale Verfahrensweisen zu akzeptieren. So kritisiert sie, das CDU/SPD zunächst im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan beschlossen, habe, dass vor der Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen die verkehrlichen Auswirkungen geprüft werden müssen. Diese Vorgabe hätten die beiden Parteien mit dem FNP-Beschluss selbst aufgegeben.

Dagegen argumentiert die Verwaltung und die breite Mehrheit des Stadtrats, dass der FNP potenzielle Bauflächen nur grob ausweist und die geforderten Verkehrsmaßnahmen erst im Vorfeld der Aufstellung konkreter Bebauungspläne geprüft und umgesetzt werden.

Beim Stammtisch XXL des Bürgerportals zum FNP hatte Benno Nuding die Bürgerinitiativen vertreten und viel Beifall erhalten (ab Minute 43)

Keine Ein-Themen-Partei

Die FWG und die Idee einer Parteigründung kommt zwar aus dem Bündnis der Bürgerinitiativen. Sie stellt aber klar, dass sie vom BBI völlig unabhängig ist – das unterschiedliche politische Orientierungen vereint und weiter unabhängig und parteiübergreifend aktiv bleiben werde.

Gleichzeitig wollten die Freien Wähler keine Ein-Themen-Partei sein sondern auch zu anderen kommunalen Themen Positionen aufbauen. Die Bergisch Gladbacher FWG ist nach wie vor Mitglied der Freien Wähler auf Kreisebene, die auch im Kreistag vertreten sind.

Dokumentation: Das „Programm” der FWG

Die Freie Wählergemeinschaft will in den nächsten Monaten Schritt für Schritt eine Beteiligung an der Kommunalwahl 2020 vorbereiten. Sie fühlt sich dabei von Wahlergebnissen Freier Wähler in anderen Kommunen beflügelt. Überall zeige sich eine große Unzufriedenheit mit dem Gebaren regierender etablierter Parteien. Über die Freien Wählergemeinschaft sollen sich Bürgerinnen und Bürger möglichst direkt und nah an lokalen politischen Fragen beteiligen. Sie ist ausdrücklich keine Partei, die Beschlüsse aus fernen Parteizentralen zu beachten hat. Sie wendet sich deshalb gerade an Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht parteipolitisch engagieren wollen.

„Wir haben uns den Schritt einer Neugründung sorgfältig überlegt, nach den Erfahrungen, die wir Bürger bei der so genannten Beteiligung beim Flächennutzungsplan durch die Stadt Bergisch Gladbach gemacht haben, halten wir die Entscheidung aber für zwingend notwendig“, erklärte der neue Vorsitzende. Gespräche mit den Parteien der Bergisch Gladbacher GroKo sind weitgehend nutzlos gewesen. In Aussicht gestellte Korrekturen an den Planungen sind offensichtlich trotz besserer Erkenntnis wegen des strikten Fraktionszwanges auf der Strecke geblieben.

Die Wählergemeinschaft will sich für eine bürgernahe, glaubwürdige und transparente Kommunalpolitik einsetzen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll ein größerer Handlungsspielraum ermöglicht werden. Benno Nuding: „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt den Bürgerinitiativen, die über 6.000 Einsprüche zum Flächennutzungsplan vertreten, noch nicht einmal ein Anhörungsrecht in den zuständigen Ausschüssen eingeräumt hat.“

Immer stärker ist der Eindruck zu gewinnen, dass die Stadt an den berechtigten Wünschen der Bürgerschaft vorbeiplant. Von den gemeinschaftlichen regionalen Planungen mit der Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn werden Bürgerinnen und Bürger sogar bewusst und ausdrücklich ferngehalten. Hinzukommt, dass die Planungen zum großen Teil unkoordiniert ablaufen. Wohin die Stadt will, ist völlig unklar, wird nicht kommuniziert, schon gar nicht im Dialog mit den Bürgern erörtert. Die Bergisch Gladbacher GroKo aus CDU und SPD hat im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan beschlossen, dass vor Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen die verkehrlichen Auswirkungen geprüft werden müssen. Mit dem FNP-Beschluss hat die GroKo ihren Beschluss bereits ein Jahr später wieder kassiert. Auch andere Themen wie eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sind leere Versprechungen geblieben. Ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar.

Die Freie Wählergemeinschaft will aber keine Ein-Themen-Partei sein. Die Art und Weise der Durchsetzung des Flächennutzungsplanes war aber der Auslöser für die Neugründung. Benno Nuding: „Einige unser Mitstreiter haben gerade im Bündnis der Bürgerinitiativen Erfahrungen mit der hiesigen Politik gemacht und sich zu einem solchen Engagement entschlossen, das Bündnis selbst aber vereinigt unterschiedliche politische Orientierungen und bleibt weiter unabhängig und parteiübergreifend aktiv.“ Was Positionen zu anderen kommunalen Themen angeht, zeigt sich Benno Nuding selbstbewusst. Durch die Mitgliedschaft im Kreisverein, der im Kreistag vertreten ist, würde eine Verknüpfung schnell erreicht werden. Es käme eben darauf an, die Politik aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu sehen und zu gestalten.

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16 Kommentare

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  1. Nach meiner Einschätzung wäre uns der neue FNP zu mindestens zum gegenwärtigen Zeitpunkt erspart geblieben, wenn der BP 2385 nicht vorhanden gewesen wäre. Er war für die Stadt der Antrieb. Denn mit ihm wäre die Bebauung des Neuborner Busches nicht möglich gewesen. Bei den Initiativen gegen den neuen Plan vermisse ich zusammenhängendes soziales Gemeinschaftsdenken. So darf der Umweltschutz nicht den dringend benötigten Wohnungsbau, vielleicht auch aus Werterhaltungsgründen bestehenden Besitzes, ausgrenzen. Die Not vieler Familien bei der bezahlbaren Wohnraumsuche verlangt unser aller Einsatz.

  2. Die redaktionelle Bemerkung, dass in der Geschäftsordnung des Rates kein Rederecht der Bürger vorgesehen ist, ist juristisch zutreffend. Die FWG hat aber auch nicht von einem generellen Rede-, sondern von einem Anhörungsrecht gesprochen. Dies könnte, wenn der politische Wille vorhanden wäre, sehr wohl gewährt werden, möglicherweise sogar ohne Änderung der Geschäftsordnung.
    Der Ausschussvorsitzende legt nach dieser Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung fest. Was hätte ihn daran gehindert, dem Bündnis der Bürgerinitiativen Gelegenheit zu geben, seine Sicht der Dinge zum FNP kompakt dazustellen? Es ist doch üblich, dass auch andere Institutionen die Möglichkeit bekommen, zu Sachthemen vorzutragen. Hat man so viel Sorge, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Argumentationen einige Ausschussmitglieder überzeugen könnten?
    Im Übrigen, Geschäftsordnungen kann man ändern. Andere Gemeinden sind da bereits wesentlich weiter und ermöglichen eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft.

    Das Papier der GroKo „10 Sofortmaßnahmen zum Flächennutzungsplan“ wird auf in-gl mit den Worten „keine Flächenausweisung ohne Verkehrslösung“ zusammengefasst. Das klingt logisch und deckt sich mit den Meinungen der Bürgerinitiativen. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Der FNP weist als Bestandteil der Bauleitplanung sehr wohl Flächen aus, die massive Auswirkungen auf den Verkehr haben werden, ohne dies hinsichtlich der verkehrlichen Gesamtauswirkung auf Stadt und Region untersucht zu haben. Die im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen vorgesehene Prüfung wird kleinteilig erfolgen, ohne die Gesamtsituation der Stadt im Blick zu haben und sie angegangen zu sein. Das halten wir für plan- und konzeptlos.

    Die FWG weiß sehr wohl zwischen den Institutionen Verwaltung, Stadtrat und GroKo zu unterscheiden. Wenn man die Debatte über den FNP genau verfolgt hat – hier im Bürgerportal, aber auch durch persönliche Anwesenheit bei Ausschuss- und Ratssitzungen – kann man sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass vieles von GroKo und Verwaltung außerhalb der parlamentarischen Beratungen und Aussprachen abgestimmt wurde. Das mag üblich sein. Transparenz sieht aber anders aus, insbesondere dann, wenn echte Debatten im Stadtrat unterbleiben. So bleibt die Bürgerschaft außen vor und genau dies wollen die Freien Wähler in Zukunft ändern. Keine Hinterzimmerpolitik, sondern offene Aussprachen!

  3. Nun ja, manchmal sind es die feinen, leisen Töne, die ganz fein versteckt zwischen den Zeilen zu lesen sind.
    Es hab sie wohl nicht nur ich gehört

  4. Natürlich ist das bauen von Wohnungen wichtiger..wie fast alles andere! Es mutet schon fast krank an ,wie besitzende gegen den Bau von Wohnungen vorgehen!! Wo ist das miteinander geblieben, wo das Soziale Gewissen..! Nein Hauptsache ,ich habe…..

  5. Eine freie und unabhängige Partei von Menschen vor Ort ……für Menschen vor Ort.
    So sollte es eigentlich immer sein Bedauerlicherweise wird einem momentan von den etablierten Partrien ein gegenteiliger Eindruck vermittelt.
    Viel Erfolg und Durchhaltevermögen … ebenso ein Durchsetzungsvermögen , das wünschen wir.

  6. Herzlichen Glückwunsch den Damen und Herren von der FWG und viel Erfolg bei der Umsetzung dieses mutigen Beschlusses. Trotz der aufreibenden und zeitaufwendigen Arbeit für die Bürgerinitiativen und ausgestattet mit der mehrjährigen Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den politischen Parteien und der Verwaltung am Ort einen solchen Schritt zu tun, das verdient alle Hochachtung. Grundsätzlich ist bürgerschaftliches Engagement in der Politik zu begrüßen. Mit einem demokratisch legitimierten Mandat zu versuchen die Dinge umzusetzen, die der eigenen Meinung nach falsch laufen, das ist der Kernauftrag unserer kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb wünsche ich den Damen und Herren der FWG viel Erfolg und einen langen Atem.

  7. Keineswegs. Die genannte Formulierung bezieht sich auf die Erklärung, die die FWG zur Neubelebung veröffentlicht hat. In ihr mangelt es an einigen Stellen an Differenzierung, darauf weisen wir hin. Wie kommen Sie auf die Idee mit dem Vorwurf des mangelnden Sachverstands? Davon ist in unserem Text nicht die Rede.

  8. Sehr geehrter Herr Watzlawek,
    Ich fühle mich und unser Vorhaben durch den Tenor Ihrer Berichterstattung ein wenig herabgesetzt. Insbesondere die Stelle: Eine Differenzierung zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und denn Mehrheitsparteien…nimmt die FWG bei den meisten Äußerungen nicht vor
    Möchten Sie uns mangelnden Sachverstand vorwerfen?
    Mit freundlichen Grüßen
    Die Schriftführerin

  9. Sie beziehen sich wahrscheinlich auf die mobile Ansicht des Bürgerportals. Dort wird in den Überschriften aufgrund eines technischen Fehlers leider jedes Wort groß geschrieben. Das ist nicht unsere Absicht, wir arbeiten an der Behebung des Fehlers. Tatsächlich lautet die Überschrift natürlich „FNP-Kritiker treten mit einer Partei zur Wahl an”.

  10. Sehr geehrte Frau Junghans, es steht uns fern, uns über die FWG lächerlich zu machen. Wir haben den Text noch einmal geprüft, einen ironischen Unterton können wir nicht erkennen. Es gehört zur Aufgabe der Journalisten, die Aussagen von Akteuren und in besonderem Maß von Politikern einzuordnen. Das haben wir auch in diesem Fall gemacht. Und zusätzlich den Wortlauf der Erklärung veröffentlicht, damit sich jeder ein eigenes Bild von der Sache machen kann. Korrekt ist, dass die ursprünglichen Vorschläge der Verwaltung über zusätzliche Wohnflächen im Volumen von 180 Hektar auf 68 und bei den Gewerbeflächen von 49 auf 33 Hektar reduziert wurden.

  11. ich bin ein großer Fan des Bürgerportals, gleichzeitig bin ich ärgerlich über den Ton der Berichterstattung….soll die Gründung der neuen Partei lächerlich gemacht werden???? Ich höre im gesamten Beitrag einen ironischen Unterton heraus….dies gibt mir zu denken….
    Ebenso ärgerlich finde ich den Kommentar in Bezug auf Herrn Nuding “Dabei unterschlägt er…..” wie Herr Nuding selber bereits erwähnt hat , ist dies nicht korrekt…..
    Dies sollte einem unabhängigen Reporter auffallen…..man könnte mal darüber nachdenken, wem dieser Bericht denn von Nutzen sein soll…..nach einer schlichten Information hört es sich für mich nicht an, sehr schade…..!!

  12. Liebe Redaktion, bereits an anderer Stelle ist mir Ihre deutliche Parteinahme zugunsten der Verwaltung und deren Leitung aufgefallen. Vielleicht sollten Sie solche Artikel künftig als “Meinung” kennzeichnen. Dies hat mit neutraler Berichterstattung, der Kernaufgabe des Jounalismus, nichts mehr zu tun. Das ist bedauerlich, denn früher ist mir das in dieser Deutlichkeit bei Ihnen nicht aufgefallen.

  13. Liebe Redaktion!
    Bitte lasst doch diese marktschreierische, Boulevard-mäßige Aufmachung: „FNP-Kritiker Treten Mit Einer Partei Zur Wahl An“!
    Das kann keiner vernünftig lesen und ich persönlich schrecke davor zurück, weiter zu lesen.

  14. Bravo endlich passiert was, da mach ich mit und ich werde meine Bekannten aktivieren.

  15. “Dabei unterschlägt er, dass die Planungen der Stadtverwaltung für die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbefläche schon in der ersten Runde durch die Ratsmehrheit von CDU und SPD insgesamt massiv beschnitten worden sind.”
    Dies ist nicht korrekt. Eine Verkleinerung der Bauflächen fand in der Regel nur statt, wenn die geplante Fläche aus baurechtlichen Gründen nicht geeignet war.
    Wenn ein Bereich aus Planung herausgenommen wird, weil die Kreisbehörde feststellt, dass die Bebauung gegen das Bodenschutzrecht verstoßen würde oder geschützte Grünzüge gefährdet sind hat das nichts mit einem Zugehen auf die Bürger zu tun.

    Selbst die zu erwartenden massiven Verkehrsprobleme sollen von den Bürgern in Kauf genommen werden. so steht im FNP: “Als ein wesentliches Ergebnis der Verkehrsuntersuchung kann festgehalten werden, dass die Stadt Bergisch Gladbach die Herausforderungen des regionalen Bevölkerungswachstumsunabhängig von den verkehrlichen Auswirkungen der dargestellten Bauflächen im Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach lösen muss.”

    Fast alle Argumente der Bürger, die auf einen Erhalt der Wohn- und Lebensqualität ausgerichtet waren, wurden verworfen, da angeblich in der Abwägung die Schaffung von Bauland wichtiger wäre.