Michael Metten, Fraktionschef der CDU, Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt Bergisch Gladbach

Michael Metten (CDU) und Klaus Waldschmidt (SPD) begründen die Entscheidung für den FNP

Die Fraktionen von CDU und SPD bekennen sich nahezu einstimmig zum Entwurf für den Flächennutzungsplan. Sie legen aber großen Wert darauf, dass mit dem Beschluss für den FNP noch keine einzige Festlegung getroffen wird. 

Die CDU-Fraktion hat sich einstimmig für den Verwaltungsentwurf für den neuen Flächennutzungsplan (FNP) entschieden, bei der SPD gab es nur eine Nein-Stimme und eine Enthaltung, berichteten jetzt die Fraktionschefs Michael Metten (CDU) und Klaus Waldschmidt (SPD) im Gespräch mit der Presse. Die zuständigen Ausschüsse beraten die Vorlage am Donnerstag, schon in der kommenden Woche beschließt der Stadtrat. Dort haben CDU und SPD eine große Mehrheit.

Die wichtigsten Entscheidungen mit einer massiven Reduzierung der von der Verwaltung angemeldeten Flächen seien zwar bereits im ersten Schritt vor einem Jahr durchgesetzt worden, betont Metten – und dennoch sei die ständige Abwägung zwischen „Partikularinteressen und gesamtstädtischen Interessen” die wohl schwierigste Aufgabe in seiner lokalpolitischen Tätigkeit gewesen.

Immerhin seien die Wohnbauflächen von 180 auf 68, die Gewerbeflächen von 50 auf 34 Hektar gekürzt worden. Damit seien Einwände der Bürger in erheblichem Maß berücksichtigt worden. „Mit dem Verzicht auf ein Gewerbegebiet Voislöhe, mit dem Erhalt der Sichtbeziehung am Kölner Fenster”, habe man deutliche politische Akzente gesetzt.

„Wir haben es uns nicht leicht gemacht – aber jetzt haben wir einen wirklich ausgewogenen Vorschlag, der die Interessen der Umwelt, der Wohnraumsuchenden und der Gewerbetreibenden berücksichtigt”, sagt Waldschmidt.

Der SPD-Mann begründet am Beispiel des Antrags von Krüger, im Neuborner Busch ein Verwaltungsgebäude zu bauen, warum der Eintrag dieser Fläche in den FNP keine Entscheidung für eine Rodung des Waldes sei. Ebensowenig, wie die Aufnahme anderer Flächen schon ein Votum für eine Bebauung sei.

Der Eintrag der Krüger-Erweiterung ermögliche es dem Unternehmen, seine Pläne zu konkretisieren und den zuständigen Landesbehörden zur Prüfung vorzulegen, erläutert Waldschmidt. Die Regionalplaner müssten klären, ob es wirklich keine Alternativen gibt und ob eine Bebauung unter natur- und umweltrechlichen Aspekten möglich ist. Erst danach könne der Stadtrat entscheiden, ob und in welchem Ausmaß dort gebaut werde. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans und im Verkaufsvertrag des städtischen Grundstücks könne die Stadt durchsetzen, was ihr wichtig sei.

„Der FNP definiert Möglichkeiten, keinen Automatismus – am Ende liegt die Entscheidung immer beim Rat”, sagt Metten. Dieser Punkt ist den Fraktionsvorsitzenden – mit Blick auf den ganzen FNP – so wichtig, dass sie noch einmal fünf grundsätzliche Fragen aufwarfen und selbst beantworteten (siehe Dokumentation unten).

Ganz zentral ist dabei der weitere Fahrplan: Nach der Verabschiedung und Genehmigung des FNP müsse zunächst mit Blick auf die einzelnen Flächen geprüft werden, ob Lösungen für den Verkehr und die Ausstattung mit Kitas und Schulen gefunden werden können.

„Baurecht kann es erst dann geben, wenn die Verkehrsinfrastruktur den zu erwartenden Verkehrsaufkommen vorher angepasst wurde.” (Zitat Fragen/Antworten, siehe unten)

Dann gehe es darum, ob die Flächen überhaupt verfügbar sind und erst dann könne ein entsprechender Bebauungsplan (B-Plan) aufgestellt werden – und zwar in jedem einzelnen Fall nur auf Initiative des Stadtrates hin und mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung.

Damit versuchen Metten und Waldschmidt ein weiteres Mal, die Sorgen vieler Bürger und die Kritik der Bürgerinitiativen zu entkräften: Alleine die Tatsache, dass eine Fläche im FNP steht bedeute noch lange nicht, dass sie bald oder überhaupt bebaut werde.

Beim Stammtisch XXL diskutierten rund 250 Bürger über den FNP. Die ganze Veranstaltung im Video:

Die SPD will außerdem festlegen, dass 30 Prozent der künftig gebauten Projekte im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus umgesetzt werden – um für den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wo genau das konkrete möglich wäre, kann Waldschmidt jetzt noch nicht sagen.

Zunächst einmal ist die Stadtverwaltung beauftragt, ein Wohnungsbaupolitisches Konzept zu erarbeiten, dass die rechtliche Voraussetzung für eine solche Quote sein könnte. Die CDU, das machte Metten deutlich, sieht dabei noch Diskussionsbedarf mit der SPD, weil damit in die Rechte der Eigentümer eingegriffen wird.

Unter dem Strich sind Waldschmidt wie Metten mit dem Ergebnis zufrieden, und ein neuer FNP sei alles andere als überflüssig. „Wir würden es wieder machen”, sagt Metten – weil es wichtig sei, „Verlässlichkeit in die großen Linien der Stadtplanung” zu bringen.

„Der nun vorliegende finale Entwurf des FNP erlaubt auf der einen Seite Bergisch Gladbach ein behutsames Wachstum über die kommenden Jahre und erhält auf der anderen Seite das metropolnahe Leben und Wohnen im Grünen als Markenzeichen unserer Stadt.”

Grundsätzlich wissen die Bürger – die Genehmigung durch die Bezirksregierung vorausgesetzt – ob in ihrem Umfeld in den nächsten Jahrzehnten gebaut werden kann oder nicht.

Eine weitere Orientierung bietet die Prioritätenliste, die CDU und SPD bereits vor einem Jahr ausgehandelt hatten (siehe oben) und die eine Gleichbehandlung der Stadtteile gewährleisten soll. Sie führt 18 Flächen in der Priorität 1 an, diese Flächen werden in den kommenden Jahren als erste untersucht und möglicherweise Gegenstand eines Bebauungsplan. Allerdings könnte das „noch sehr viel länger dauern, als wir alle gedacht haben”, befürchtet Metten.

PS. Das Zandersgelände spielt beim FNP nach wie vor keine Rolle, weil Zanders immer noch Papier produziert, argumentieren SPD und CDU. Sollte das einmal anders sein, werde der FNP geändert, mit Auswirkungen auf andere Flächen. „Für den Fall der Fälle haben wir uns dort das Zugriffsrecht gesichert, dann würde dort Stadtentwicklung in großem Maßstab möglich”, sagt Metten. Doch den Zeitpunkt dafür kennen niemand.

Dokumentation: Fragen und Antworten zum neuen Flächennutzungsplan (2035) für Bergisch Gladbach. Gestellt und beantwortet von den Fraktionen von CDU und SPD

Der FNP-Prozess ist nun auf der Zielgeraden. Nach intensiven Diskussionen, Auswertungen und Bewertungen von 4.435 Stellungnahmen aus der Bürgerschaft zum Vorentwurf in der ersten Öffentlichkeitsbeteiligungsrunde und weiteren 2.360 Eingaben zum finalen FNP-Entwurf in der zweiten Runde sowie zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen, Bürgern und Bürgerinitiativen liegt nun der neue FNP zur Beschlussfassung vor, über den der Rat der Stadt am 19. November entscheidet. Die nachfolgenden Fragen und Antworten verdeutlichen, warum die kooperierenden Fraktionen von CDU und SPD diesem Werk zustimmen. Sie sollen auch Fehlannahmen begegnen und korrigieren.

I. Muss es überhaupt einen neuen FNP geben?

Diese Frage wurde und wird uns immer wieder gestellt. Wir beantworten sie mit einem klaren „Ja“. Unsere Stadt braucht die Perspektiven für eine verantwortbare Weiterentwicklung mit Augenmaß. Das kann nur über die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans erfolgen, der für die nächsten Jahrzehnte Bestand hat. Wer den ständig steigenden Mieten und Grundstückspreisen entgegensteuern will, braucht ausgewiesene Wohnbauflächen. Auch die Ausweisung gewerblicher Bauflächen ist für eine prosperierende Entwicklung der Stadt unverzichtbar.

II. Wird eine Fläche umgehend bebaut, wenn diese Fläche im FNP ausgewiesen ist?

Eindeutig „Nein“! Wer das behauptet, hat keine Sachkenntnis oder schürt bewusst Ängste. Das deutsche Baurecht beruht auf einem strengen Regelwerk. Danach ist der FNP lediglich ein Plan der Bebauungsmöglichkeiten.

Anders ausgedrückt: Der FNP ist ein Bauleitplan für die gesamte Stadt, aus dem ersichtlich wird, in welchen Bereichen welche Art von Bebauung möglich werden könnte. Konkret wird es erst, wenn für eine Teilfläche aus dem FNP ein Bebauungsplan (B-Plan) entwickelt wird, um diese dann anschließend bebauen zu können. Dazu ist wiederum eine Vielzahl an städtebaulichen Zielvorgaben zu beachten, die das Baugesetzbuch regelt. So hat eine B-Planung unter anderem Belange des Umweltschutzes, der Nachhaltigkeit, soziale und kulturelle Bedürfnisse, Vorgaben gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse und – ganz wichtig – Belange des Verkehrs zu berücksichtigen.

Zu jedem B-Plan-Verfahren ist übrigens eine eigene Bürgerbeteiligung vorgeschrieben. Ein B-Plan-Verfahren kann nur durch die Politik in die Wege geleitet werden. Ohne den sogenannten Aufstellungsbeschluss kann die Verwaltung nicht aktiv werden. Somit muss jeder Bebauungsplan letztlich eine Mehrheit im Rat finden.

III. In vielen Bürgereingaben wurde auch die Befürchtung geäußert, dass eine Zunahme an Neubauten von der bisherigen Verkehrsinfrastruktur nicht aufzufangen sei. Ein nachvollziehbares Argument?

Ja, das ist ein wichtiger Aspekt! Diesen müssen wir bei der möglichen Aufstellung eines jeden B-Plans sehr ernst nehmen und prüfen. Wir haben von Beginn des FNP-Prozesses an mehrfach betont, dass wir nur Bebauungspläne aufstellen werden, wenn zuvor die verkehrliche Situation dem Bauvorhaben angepasst wurde.

Es wäre eindeutig ein Verstoß gegen geltende baurechtliche Vorschriften, wenn Wohnsiedlungen erweitert würden, ohne Rücksichtnahme auf die bestehende verkehrliche Situation zu nehmen. Deshalb ist mit Blick in die Zukunft die Optimierung des gesamten Verkehrsnetzes unserer Stadt schon jetzt eine vorrangige Aufgabe, die wir bereits eingefordert haben.

Für uns gilt der Grundsatz: Baurecht kann es erst dann geben, wenn die Verkehrsinfrastruktur den zu erwartenden Verkehrsaufkommen vorher angepasst wurde.

IV. Hat es überhaupt eine echte Bürgerbeteiligung am FNP-Prozess gegeben?

Klare Antwort: Die Bürgerbeteiligung ist in allen Phasen des FNP-Prozesses nach Recht und Gesetz verlaufen. Sie war effektiv. Und wir haben sie ernst genommen. Die insgesamt 6.795 Eingaben und Stellungnahmen aus beiden Runden der Öffentlichkeitsbeteiligung sind ein kraftvoller Beleg dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger – ob als Einzelpersonen oder in Zusammenschlüssen – ihre demokratischen Rechte umfassend in Anspruch genommen haben.

Zum Teil wurden fundierte, mit Fakten untermauerte und dadurch gut nachvollziehbare Eingaben vorgelegt. In den Fraktionen von CDU und SPD gab es vor diesem Hintergrund für die eigene Meinungsbildung zahlreiche Gespräche mit Bürgerinitiativen, die Wirkung erzielt haben.

Im Entwurf des FNP, der zur Verabschiedung vorliegt, belaufen sich die tatsächlichen Neudarstellungen von Wohnbauflächen nun auf ca. 68 Hektar (im Vorentwurf waren es ca. 180 Hektar) und die der gewerblichen Bauflächen auf ca. 34 Hektar (im Vorentwurf waren es ca. 50 Hektar). Das ist eine deutliche Reduzierung gegenüber der ursprünglichen Darstellung im Vorentwurf.

Diese Reduzierung an Flächenausweisungen lässt sich zum einen auf die zum Teil kritischen Eingaben der Behörden und Träger öffentlicher Belange zurückführen, die die Verwaltung zu berücksichtigen hatte. Zum anderen haben die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zu politischen Konsequenzen geführt.

Es gab einleuchtende Argumentationen, die die kooperierenden Fraktionen von CDU und SPD aufgegriffen haben, um Flächen herauszunehmen oder zu verändern. Der nun vorliegende finale Entwurf des FNP erlaubt auf der einen Seite Bergisch Gladbach ein behutsames Wachstum über die kommenden Jahre und erhält auf der anderen Seite das metropolnahe Leben und Wohnen im Grünen als Markenzeichen unserer Stadt.

In den Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern hat sich herausgestellt, dass der neue Flächennutzungsplan mehr als ein juristischer Verwaltungsvorgang ist. Die Themen, die zur Sprache gebracht worden sind, gehen weit über das „Bauleitplan-Verfahren“ – wie es im Behördendeutsch heißt – hinaus.

Die Bearbeitung dieser Themen ist wichtig und Voraussetzung für die weitere städtebauliche Entwicklung in Bergisch Gladbach. Deshalb haben wir die Themen Verkehr optimieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Fahrradstraßen schaffen, verdichtetes Bauen in den bestehenden Wohngebieten steuern, Quartiere gestalten, neue Wohnformen fördern, zielgerichtete städtische Statistiken führen und soziale Infrastruktur besser planen, Auswirkungen der Digitalisierung ernst nehmen, Bürgerbeteiligung stärken und Zanders-Flächen schon nach dem Vorentwurf in einem Zehn-Punkte-Programm zusammengefasst und beschlossen. Die Umsetzung wird von den politischen Gremien eingefordert. Daran lässt sich ablesen, dass die Bürgerbeteiligung juristisch und politisch wirksam ist.

V. Welche Auswirkungen hat der Kauf des Zanders-Areals durch die Stadt auf den FNP?

Um es klar auf den Punkt zu bringen: Der Kauf des Zanders-Areals und der anstehende Beschluss über den neuen FNP sind zwei separate Vorgänge. Der einstimmige Ratsbeschluss der Stadt für den Kauf des gesamten Zanders-Areals diente dem Zweck, der von Insolvenz bedrohten Firma Zanders zu helfen.

Durch den raschen Grundstückskauf ist die Firma mit ihren 500 Mitarbeitern in der Lage, die Produktion aufrecht zu erhalten, und hat mehr  Zeit, einen neuen Investor zu finden. Ist ein Käufer gefunden, wird in den Fabrikhallen vermutlich weiterhin Papier produziert.

Wir unterstützen den Erhalt der Firma Zanders. Erst wenn sich diese berechtigte Hoffnung nicht erfüllen sollte, ergibt sich für die Stadt eine neue Lage. Als Eigentümer der gesamten Fläche haben wir dann die Möglichkeit, das Zanders-Areal städtebaulich neu zu erschließen.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Zitat: „CDU und SPD legen aber großen Wert darauf, dass mit dem Beschluss für den FNP noch keine einzige Festlegung getroffen wird.“ Und sinngemäß: „Erst im Genehmigungsverfahren für einen Bebauungsplan werden unter Beteiligung des Stadtrates Entscheidungen getroffen werden“.

    Aber: Mit der Verabschiedung dieses FNPs würden jetzt wichtige Ziele des Klimaschutzes geopfert. CDU und SPD würden einen FNP verabschieden, der als „Bauleitplan“ vorhandene und notwendige Grünzonen und Kaltluftschneisen einer möglichen Bebauung zuführt. Wehret den Anfängen! Diese Aspekte werden doch bei der Diskussion einzelner Bebauungspläne nicht mehr aufgegriffen werden!
    Heiße Sommer wie den von 2018 wird es künftig immer häufiger geben. Bergisch Gladbach, aber auch der Großraum Köln/Leverkusen braucht die jetzt noch vorhandenen Grünzonen und Kaltluftschneisen in Bergisch Gladbach.
    Deshalb: Keine Verabschiedung des vorgelegten FNPs.