CDU und FDP haben das Kommunalwahlgesetz geändert und damit die Stichwahl auf lokaler Ebene abgeschafft. Für die SPD Bergisch Gladbach eine Missachtung demokratischer Prinzipien – und reines Machtkalkül.

„Die CDU missachtet aus reinem Machtkalkül demokratische Prinzipien. Alle Mitglieder im Rat unserer Stadt – mit Ausnahme der CDU-Fraktion – haben übereinstimmend und fraktionsübergreifend am 12. März in einer Resolution für den Erhalt der Stichwahl gestimmt, nur die CDU hat sie missbilligt. Viele andere Stadträte in ganz NRW haben sich ebenso für die Stichwahl eingesetzt”, so kommentiert Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach, die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeister*innen und Landrät*innen.

Am 11. April 2019 wurde von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes durch den nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten neben der Abschaffung der Stichwahlen u.a. auch eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.

Mehrere Verfassungsrechtler, darunter der frühere Präsident des Verfassungs-gerichtshofes NRW, Michael Bertrams, haben deutliche Kritik an dem Vorhaben der Schwarz-Gelben Koalition geäußert. In der Sachverständigenanhörung des Landtags wurden gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufgezeigt, die die schwarz-gelbe Koalition jedoch ignorierte.

Die SPD wird weiter für den Erhalt der Stichwahlen und damit für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen kämpfen und gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen.

„Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie bewährt. Bis gestern haben alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen verfügt. NRW darf hier keinen Sonderweg gehen! Die Stichwahl sichert den Stimmwert der Bürger*innen, die sich im ersten Wahlgang für eine unterlegene Kandidatin bzw. einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben, indem diese sich erneut zwischen den beiden stärksten Bewerber*innen des ersten Wahlgangs entscheiden können“, so Klaus W. Waldschmidt.

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1 Kommentar

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  1. Ja, ohne Stichwahl ist das Wahlsystem noch schlechter als bisher. Jedoch sollte man die Situation zum Anlass nehmen, und eine Rangfolgewahl (Instant-Runoff-Voting) einführen. Damit können auch weniger aussichtsreiche Lieblingskandidaten gewählt werden, ohne den Einfluss bei den 2-3 Spitzenkandidaten zu verlieren. Anstatt einem X wird auf dem Wahlzettel die Rangfolge notiert (1 2 3 4 usw.). Wobei bei den “integrieten Stichwahlen” immer der Kandidat mit den wenigsten Stimmen wegfällt. Deren Stimmen werden danach dem zweit-, oder wenn der auch weggefallen ist, dem drittliebsten (usw.) Kandidaten zugeschlagen.

    Vorteile sind, dass die Bürger nur einmal zur Urne bewegt werden müssen. Und vor allem, dass es ein deutlich faireres Ergebnis als bisher gibt!

    Der Nachteil des höheren Auszählungsaufwand ist verschmerzbar und wird mit der irgendwann voranschreitenden Digitalisierung obsolet.