Eigentlich entscheidet der Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr über große Vorhaben. Doch in dieser Sitzung ging es um fehlende Klodeckel in der Grundschule, die Einsatzpläne der Müllabfuhr – und sehr viel Kritik an der Verwaltung.

Grundsätzlich gilt in der Kommunalpolitik, dass die Verwaltung ihre laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung abwickelt und der Stadtrat die großen Linien vorgibt. Doch manchmal sieht sich der Rat – bzw. einer seiner Ausschüsse – genötigt, in die normale Aufgabenerfüllung einzugreifen oder sehr genaue Vorgaben zu machen.

Hinweis der Redaktion: Alle genannten Dokumente und Beschlussvorlagen können Sie hier im Ratsinformationssystem nachlesen.

Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am Dienstag war das mehrfach und in einer besonders auffallenden Weise der Fall. Immer wieder setzte sich der Ausschuss über Empfehlungen der Verwaltung hinweg – und das meistens mit einer breiten Mehrheit von links nach rechts.

Wie man mit Schülern (nicht) umgeht

Besonders offensichtlich wird das beim Tagesordnungspunkt 12: Sanierung der Außentoiletten der Grundschule Refrath. Schon im Juni hatte sich das „Schülerparlament der OGGS Refrath” mit einen handschriftlichen Brief an den Stadtrat gewandt:

„Wir die Schüler der GGS Refrath würden gerne eine Erneuerung der Pausentoiletten, weil sie schon alt, kapput und dreckig sind.”

Der Brief wurde im Ausschuss für Beschwerden und Anregungen behandelt und an den AUKIV verwiesen. Schon damals sagte Stadtbaurat Harald Flügge schnelle Abhilfe zu. Vor Ort war aber offenbar nur CDU-Stadtrat Josef Wagner – und er berichtet von fehlenden Klobrillen, defekten Spülungen, tropfenden Wasserhähne.

Passiert ist seither nichts. Statt dessen schlägt die Verwaltung dem Ausschuss vor, „die Sanierung der Außentoiletten in die mittelfristige Investitionsplanung aufzunehmen”.

Das löst im AUKIV Empörung und heftige Kritik an der Verwaltung aus. Die CDU will das Wort „mittelfristig” streichen, die dringenden Reparaturen sollen spätestens im 1. Quartal 2020 erledigt sein. Das gehen der FDP und SPD nicht schnell genug – die Schüler hätten endlich eine Antwort verdient.

Baurat Flügge verteidigt sich, diesen Job könne man der Verwaltung schon überlassen, man müsse im Ausschuss ja nicht über jeden Klodeckel diskutieren. Offenbar doch – am Ende beschließt der AUKIV einstimmg, dass alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten bis Jahresende abgeschlossen und eine Kostenschätzung für eine echte Sanierung der Außentoiletten vorgelegt wird.

Wie bekommt man die Müllabfuhr aus dem Berufsverkehr?

Ähnlich verläuft die Debatte beim Reizthema „Müllabfuhr im Berufsverkehr”. Die CDU hatte einen Antrag vorgelegt, dass die Müllfahrzeuge im Berufsverkehr nicht – wie bereits jetzt – zehn Hauptverkehrsachsen meiden, sondern dass in dieser stauträchtigen Zeit alle wichtigen Straßen tabu sind.

Das hatte die Verwaltung in einer Beschlussvorlage abgelehnt. Zu aufwendig, zu teuer, zu kompliziert.

Auch damit gibt sich der Ausschuss nicht zufrieden. Auf Antrag der CDU werden drei weitere Straßen (Kalkstraße, Refrather Weg, Alte Wipperfürther Straße) in die Ausschlussliste aufgenommen, weitere sollen nach und nach dazu kommen. Auch hier kommen weitere Forderungen hinzu, so will die SPD, dass auch die Fahrzeuge des dualen Systems sich an diese Regelung halten sollen. Und auch hier gibt es ein einstimmiges Votum des Ausschusses.

Was macht eigentlich der Strundeverband?

Weitere Ohrfeigen holt sich die Verwaltung beim Versuch, den Jahresbericht des Strundeverbandes durchwinken zu lassen. Erst zur Sitzung hatte die Stadt den finanztechnisch komplizierten Jahresbericht vorgelegt, so dass den Fraktionen keine Gelegenheit zur Prüfung hatten.

Nachfragen kann die Verwaltung (und in Personalunion die Spitze des Strundeverbands) nicht beantworten, die Verwirrung wird immer größer – bis der Ausschuss beschließt, diese Entscheidung zu vertagen, bis die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Weitere Streitfälle folgten (welche Pflanzenschutzmittel und Insektizide darf die Stadt einsetzen, können bei der Pflege von Spielplätzen Langzeitarbeitslose eingesetzt werden, wo muss eine Fassadenbegrünung geprüft werden, …), und immer wieder sieht sich die Verwaltung einer zum Teil sehr detaillierten Kritik gegenüber, in die alle Fraktionen einstimmen.

Und auch auf die CDU und die SPD, die bislang in der Regel fest an der Seite der Verwaltung standen, kann sie sich nicht mehr verlassen. Im Gegenteil.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. “Endlich” sagen die Obstbauern in der Werbung für Mon Cherrie, endlich sind die Kirschen reif genug, sie zu verarbeiten.

    Endlich, so hofft auch mein Vorschreiber, endlich wird der Verwaltung klar gemacht, welch schlechten Job sie verrichtet, wie sie versucht, den Rat zu überlisten, wie sie in beinahe
    hochherrschaftlicher Art meint, gegen den Rat und damit gegen die Bevölkerung agieren zu können. Vorreiter sind die Chefs, von denen einer in einem Jahr ausgeschieden ist und der andere sich mal wieder darin übt, den Rat für dumm zu verkaufen. Seit seinem Antritt zeigt sich Flügge inkompetent, was er in der Nachfolge von Schmickler bestens hinbekam – der FNP, der nach der Wahl neu aufgestellt werden könnte, lässt grüßen. In allen möglichen Bereichen, in denen Flügge mitredet, zeichnet er sich als wenig fachgebildet, bedient gerne jeden Fortschritt vernichtenden Satz wie “Das haben wir immer so gemacht” und legt eine Ignoranz gegen Tatsachen, Gesetze und Vereinbarungen an den Tag, dass es kracht. In jedem Fall wird er wohl nie mehr ein Freund der Bergisch Gladbacher Bevölkerung werden. Dafür hat er uns zu oft brüskiert.

  2. Offenbar hat der Wahlkampf für die Kommunalwahl begonnen. Ich finde es gut, dass die u.a. auf diesem Portal häufig vorgebrachte Kritik am Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung endlich in der Politik angekommen ist. Hoffentlich wird das nicht unmittelbar nach der Wahl wieder vergessen.