Nach einem Erlass der NRW-Regierung müssen Tagespflegeeinrichtungen, Behindertenwerkstätten und berufliche Reha-Einrichtungen die Arbeit einstellen. In der Praxis sind die Auswirkungen aber offenbar nicht so groß.

In einer Mitteilung von Donnerstag bezieht sich die Kreisverwaltung auf einen Erlass des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAGS) von Dienstag, der bereits gestern in Kraft trat. intergrund ist auch hier der Versuch, Kontakte in Risikogruppen zu reduzieren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Geschlossen seien laut Kreisverwaltung (zunächst bis zum 19. April) sämtliche

  • Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen,
  • tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe, also Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote
  • sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Berufsbildungswerke, Berufs­förderungswerke oder berufliche Trainingszentren)

Der Erlass des Ministeriums spricht ein Betretungsverbot für einen großen Kreis von Einrichtungen aus. Demnach sind auch heilpädagogische Frühförderstellen und Autismuszentren betroffen. Bei den Pflegeeinrichtungen gehe es um alle Einrichtungen im Sinne des 11. Buches Sozialgesetzgebung – und das umfasst sowohl die Alten- wie die Behindertenpflege.

Hinweis: Wir dokumentieren den Erlass ganz unten

Allerdings: die üblichen, vollstationären Pflegeheime sind nicht betroffen – und auch nicht die Kurzzeitpflege, erläutert ein Sprecher der Kreisverwaltung. Nachtpflege gebe es in RheinBerg gar nicht.

Damit sei faktisch nur die Tagespflege betroffen. Das sind Einrichtungen, in denen die zu pflegenden Personen (oft mit Behinderung) für einen oder zwei Tage in der Woche untergebracht werden, um die Angehörigen zu entlasten. Dieser Personenkreis soll nun vor potentiell gefährlichen Kontakten geschützt werden.

Ab Montag will der Kreis eine spezielle Hotline für die Betroffenen einrichten, um alternative Entlastungsmöglichkeiten abzusprechen.

Angehörige in der Pflicht – mit Ausnahmen

Laut Erlass soll die Betreuung dieser Personen nun grundsätzlich (allein) von den Angehörigen geleistet werden. Für Familien, die eine Betreuung zu Hause nicht sicherstellen können, sollen die jeweiligen Träger jedoch eine Notbetreuung anbieten.

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Das gelte auch dann, wenn Betreuungspersonen in Berufen arbeiten, die für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die medizinische und pflegerische Versorgung und die Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens unverzichtbar sind.

LVR bittet um Prüfung der Ausnahmen

Offenbar direkt betroffen sind die Behindertenwerkstätten – wie die GWK in am Diepeschrather Weg. Allerdings sieht der Erlass auch hier eine ganze Reihe von Ausnahmen vor.

Darauf zielt auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ab. Er hatte die Schließung zwar prinzipiell begrüßt. Angesichts drastisch steigender Corona-Fallzahlen sei die viereinhalbwöchige Schließung der Tagesangebote für Menschen mit Behinderung wichtig und richtig.

Genauso wichtig sei es aber, neben dem Gesundheitsschutz auch dafür Sorge zu tragen, „dass Menschen mit Behinderung, die auf Betreuung und Unterstützung angewiesen seien, diese auch verlässlich zu erhalten“.

Daher appelliert der LVR an Träger von Tagesstätten und Werkstätten, die „Ausnahme-Möglichkeiten offensiv und kreativ zu nutzen“. 

Bürgertelefon RheinBerg

Das Bürgertelefon des Rheinisch-Bergischen Kreises ist unter der Woche von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 10 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 02202 131313 erreichbar. Heute wurde aufgrund des hohen Anrufaufkommens die Erreichbarkeit bis 18 Uhr verlängert.

Dokumentation: Der Erlass des MAGS vom 17.3.2020

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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