Wer sich nicht an die Bestimmungen zum Schutz vor Corona hält muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen und macht sich womöglich strafbar. Ein Blick in die Preisliste

Die Stadtverwaltung macht auf einen Erlass des NRW-Gesundheitsministerums aufmerksam, mit der die Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung „energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln“ durchgesetz werden sollen.

Straftaten

Eine Straftat begeht, wer

  • vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten verstößt,
  • an Zusammenkünften von mehr als 10 Personen beteiligt ist
  • entgegen dem Verbot Versammlungen oder Veranstaltungen durchführt. 

Bußgeld

Alle übrigen Verstöße gegen Corona-Schutzverordnung können mit Bußgeldern belegt werden, und zwar in dieser Höhe

  • Betrieb einer Veranstaltungs- und Begegnungsstätte (Bar, Diskothek, Theater oder Kino): 5.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 25.000 Euro
  • Öffnung einer Gaststätte: 4.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 25.000 Euro
  • Vorhalten von Übernachtungsangeboten: 4000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 25.000 Euro
  • Betrieb von Einzelhandelsgeschäften, die nicht unter die Ausnahmen fallen: 2.500 Euro
  • Organisation von Sportveranstaltungen: 1.000 Euro
  • Teilnahme an einer Sportveranstaltung: 250 Euro
  • Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung: 400 Euro
  • Verstoß gegen das Kontaktverbot (nicht zwingend notwenige Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen, die nicht zur Familie oder Lebensgemeinschaft gehören): 200 Euro 
  • Verstoß gegen das Besuchsverbot in Senioreneinrichtungen: 200 Euro
  • Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren: 500 Euro
  • Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen des Außer- hausverkaufs: 1000 Euro
  • Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastronomischen Einrichtung: 200 Euro

Die gesamte Liste des Ministeriums finden Sie hier.

In Bergisch Gladbach überwacht das Ordnungsamt die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung und einiger weitergehender Beschränkungen. Dazu gehen die zwölf Mitarbeiter:innen regelmäßig Streife im ganzen Stadtgebiet.

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Sie werden unterstützt durch weitere Kräfte der Ordnungsbehörde und eines privaten Sicherheitsdienst und den normalen Polizeistreifen.

Der „ganz große Anteil Bevölkerung” verhalte sich problembewusst, sagt Ute Unrau, die Leiterin des städtischen Ordnungsamtes.

Allerdings zeige sich immer wieder in der Praxis, „dass einige den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben“. So würden Familien zum Teil das Betretungsverbot auf Spielplätzen missachten. In der Innenstadt spazierten Grüppchen herum.

Bislang sei jeder Einzelne angesprochen und auf seine persönliche Verantwortung angesprochen werden, sagt Unrau. Jetzt würden aber auch empfindliche Bußgelder verhängt.

Einige wenige schwarze Schafe seien erwischt wurden, die zum Beispiel ihre Kneipen über die Hintertür geöffnet hätten. Einzelne Geschäfte hätten Produkte verkauft, die nicht zu den engen Ausnahmen gehören.

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Redaktion

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1 Kommentar

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  1. Sehr geehrte Damen und Herren!
    Wie kann es sein, daß alle Bürger Masken tragen und die Verkäufer im Eis Café im Centrum von Bergisch Gladbach (am Bahnhof) es nicht für notwendig halten. Am Samstag waren 3 Verkäufer hinter der Theke und das Geschäft boomte wegen des schönen Wetters. KEINER von ihnen trug eine Maske. Unverantwortlich! !