Kita-Gebühr und freies Parken: Urbachs Sprechstunde

In der ersten virtuellen Bürgermeister-Sprechstunde hat Lutz Urbach ruhig und sachlich alle Fragen rund um Corona beantwortet. Das Interesse an dem Live-Video war groß. Es ging um Kita und Schulen, um die Details der Kontaktverbote, um die kleinen Fragen des Alltags und das Große und Ganze.

Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So verlegte Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach seine Sprechstunde für die Bürger:innen kurzerhand ins Internet.

Das Bürgerportal lieferte die Technik und mit Georg Watzlawek den Moderator, der übersichtlich durch die aufkommenden Themen leitete.

Bereits im Vorfeld zur Sprechstunde waren zahlreiche Fragen per E-Mail eingegangen, und während des Live-Videos meldeten sich viele weitere Menschen über die Kommentarfunktion der städtischen Facebook-Seite. Bis zu 130 Zuschauer:innen waren gleichzeitig dabei, 77 Kommentare waren es am Ende der Stunde. Und am Abend hatten schon weit mehr als 2600 Personen alleine auf der Facebook-Seite der Stadt ins Video geschaut.

Georg Watzlawek behielt die live eintrudelnden Fragen im Blick und griff nach und nach alle Themen auf. Lutz Urbach beantwortete ruhig und sachlich, gab auch offen zu, wenn er etwas nicht wusste, und versprach, sich im Nachgang individuell um offene Punkte zu kümmern.

Freies Parken für alle?

Auf besondere Freude dürfte Urbachs offenherzige Antwort zum Thema Parken stoßen: Eine Frau hatte geschrieben, dass sie bei einem Grundversorger – also etwa Supermarkt oder Bäcker – in der Innenstadt tätig sei und ausnahmsweise mit dem Auto zur Arbeit fahren möchte, um den ÖPNV zu vermeiden. Sie fragte, ob sie ihren Wagen in dieser besonderen Situation kostenlos auf den öffentlichen Parkplätzen abstellen dürfe, um nicht auch noch zu Fuß weite Wege durch die Stadt machen zu müssen.

Urbachs Antwort:

„Jetzt kann es natürlich sein, dass ich etwas auslöse, ich sage es aber einfach ganz offen und ehrlich, so wie es ist: Unsere Kolleginnen und Kollegen haben gerade tatsächlich andere Dinge zu tun, als in erster Linie Parkverstöße zu kontrollieren. Hiermit ist nicht das gesamte Parkverbot in Bergisch Gladbach aufgehoben, aber der Hinweis sei vorsichtig gegeben, dass die Zahl der Kontrollen momentan in einem sehr übersichtlichen Maß ist.“

Kita-Gebühren

Viele Fragen gingen zum Thema Kinderbetreuung ein, sowohl im Vorfeld als auch während des Live-Videos. So fragte eine Mutter: „Gerne möchte ich fragen, wie die Stadt mit den Kita-Gebühren umgehen wird? Ist durch die wegfallende Betreuung eine Rückerstattung geplant?“

Ein Vater schrieb: „Aktuell sind alle Kitas sinnvoller Weise nur eingeschränkt nutzbar oder geschlossen. Unsere beiden Kinder sind zu Hause, die Gebühren inklusive Essensgeld wurden bereits abgebucht und die nächste Buchungswelle rollt an. (…) Für Familien kommen hier bei den Kita-Kosten ganz schnell mehrere hunderte Euro zusammen bei zwei Kindern.“

Lutz Urbach:

„Die Frage wird aktuell nicht nur in Bergisch Gladbach diskutiert, sondern bundesweit. Es wäre nicht klug, hier als Stadt vorzupreschen und eine Entscheidung zu treffen. Aber, das Angebot möchte ich jetzt machen: Familien geben, die jetzt sofort in Schwierigkeiten sind, mögen sich an unser Jugendamt wenden, und wir werden in jedem Einzelfall eine gute Lösung finden.

Im Zweifel, das sage ich hier jetzt einmal, werden wir auf die Zahlung der Beiträge im Moment verzichten, das heißt sie mindestens stunden, um die Familien nicht in ein Liquiditätsproblem zu bringen. Ob es dann aber später zu einer Nachzahlung kommen muss, oder ob die Beiträge erlassen werden, kann ich heute noch nicht sagen.“

Schulen

Fragen nach Online-Unterricht und der Situation an den Schulen konnte der Bürgermeister nicht beantworten, ist die Stadt doch nur für die Schulgebäude zuständig. Ansprechpartner für Fragen seien hier die einzelnen Schulen selbst.

Allerdings gab er eine Einschätzung ab auf die Frage, ob die Schulen wohl über den 19. April hinaus geschlossen bleiben würden, für die eigenen schulpflichtigen Kinder ab: „Ich gehe davon aus, dass Johanna und Justus am 20. April nicht wieder zur Schule gehen.“

Weitere Themen

Eine Auswahl weiterer Themen, kurz und knapp:

• Trauungen: Finden noch statt, allerdings nur mit dem Brautpaar und der Standesbeamt:in und sollten nach Möglichkeit besser verschoben werden.
• Großfamilien: Können sich von der Stadt eine Bescheinigung ausstellen lassen, um mehr als die rationierten Mengen an Milch, Klopapier etc. kaufen zu dürfen.
• Kontaktverbot: Die Einhaltung wird überall in der Stadt kontrolliert. Wer Verstöße melden will, wendet sich ans Ordnungsamt: 0160 6152 184. Umzüge und Spiel-Verabredungen mit maximal zwei Kindern sind erlaubt.
• Politische Abstimmung: Der Bürgermeister stimmt sich mit den Fraktionsvorsitzenden über den Ältestenrat ab; Ratssitzungen finden vorerst nicht statt.
• Stadtverwaltung: Arbeitet weiter, vielfach in Telearbeit. Im Notfall ist immer jemand erreichbar.

Alles weitere schauen Sie sich am besten selbst im Livestream an. Es ging auch um die Ehrenamtler, die Rentern und Obdachlosen. Um wirtschaftliche Unterstützung und Nachbarschaftshilfe. Und darum, was Corona für das Vereins- und Kulturleben Bergisch Gladbachs bedeutet.

Am Ende der Sprechstunde bedankte sich nicht nur der Bürgermeister: Etliche Zuschauer:innen kommentierten den Live-Stream mit großem Lob und baten darum, das Format zu wiederholen, vielleicht auch einmal mit den Fachbereichsleiter:innen.