Ein Bild aus der Vergangenheit. Drei Personen können schon zuviel sein. Aber es kommt darauf an. Foto: Helga Niekammer

Das NRW-Gesundheitsministerium hat ein weitreichendes Kontaktverbot erlassen, das ab heute in ganz NRW in Kraft getreten ist. Die Kreisverwaltung erläutert die Regelung und listet weitere Restriktionen auf von denen einige verschärft worden sind.

Nach der neuen Rechtsverordnung werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind

  • die Verwandten in gerader Linie,
  • Ehegatten,
  • Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
  • in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
  • die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.

Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.

Geldbußen von 200 bis 25.000 Euro

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Neben dem weitreichenden individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen. Einige zentrale Änderungen im Überblick:

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (beispielsweise: Geburts- und Kinderstationen sowie Palliativpatienten).

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.

Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.

Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann – insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons – sind untersagt.

Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Handel

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig.

Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind – insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal – unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.

Nicht öffentliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden.

Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.

Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Daseinsfür- und –vorsorge –insbesondere Blutspendetermine – zu dienen bestimmt sind.

Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.

Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Bibliotheken

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen zu gestatte. Dies sind insbesondere die Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen und Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen.

Bürgertelefon

Das Bürgertelefon des Rheinisch-Bergischen Kreises ist für medizinisch-gesundheitliche Fragen unter der Woche von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 10 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 02202 131313 erreichbar.

RBK

Rheinisch-Bergischer Kreis

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3 Kommentare

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  1. Ich kann mich den beiden vorherigen Kommentaren nur anschließen.
    Sehr gute Coronainformationen, ohne Panikmache.
    Darüber hinaus ist die gesamte Berichterstattung m.E. in vielen Fällen objektiver und fundierter als in den öffentlich rechtlichen Medien. Weitermachen

  2. Herr Watzlawek,
    nach Anfangsschwierigkeiten meinerseits bei der Kontaktsperre revidiere ich meinen Kontext.
    Sie und Ihr Team machen eine hervorragende Berichterstattung Coronamässig wie auch in anderen Themen. Sie unterscheiden sich wohltuend von diversen aufbauschenden-, wie auch Fakeberichten und bringen alles in einer sachlichen und informativen Wahrheit. Vielen Dank für Ihre täglichen News unter diesen erschwerten Bedingungen. Bitte weiter so. Hervorragend !!!

  3. Die Corona-Berichterstattung des Bürgerportals empfinde ich als HERVORRAGEND und als wirkliche Orientierungshilfe inmitten der Medienflut, bei der man Wichtiges von Unwichtigem und Wahres von Fakenews kaum noch unterscheiden kann. Unaufgregt und sachlich, übersichtlich und verständlich. Dank dafür – und weiter so!