Die Corona-Krise hat den Zeitplan der lokalen Parteien für die Aufstellung ihres Personals und Programms für die Kommunalwahl im Herbst durcheinander gewirbelt. Zunächst wurden Termine verschoben, dann große Räume gesucht. Auf die Stadt können die Parteien dabei nicht zählen, was bei der Linken massive Kritik hervorruft.

Für die Wahl am 13. September müssen alle Parteien ihre Kandidatenlisten bis Mitte Juli beim Wahlleiter einreichen, für den Stadtrat und den Kreistag. Ihre Programme können sie auch online verabschieden, aber die Kandidaten müssen von den Mitgliedern in einer analogen Veranstaltung gewählt werden.

Mit ordentlich Abstand und vielen hygienischen Auflagen. Dafür kommen in Bergisch Gladbach nicht so viele öffentliche Räume in Frage – und von der Stadtverwaltung bekamen die Parteien keine Hilfe.

Ratssaal und Schulen für Parteien gesperrt

Der Ratssaal in Bensberg sei ausschließlich für die wieder anlaufenden Ausschusssitzungen reserviert; um die Hygienevorschriften einhalten zu können solle da so wenig wie möglich bewegt werden, erklärt die Verwaltung auf Nachfrage.

Um den Reinigungsaufwand niedrig zu halten sei auch am Wochenende keine Belegung möglich. Alle Anfragen der Parteien seien abgelehnt worden.

Die großen Foyers der Schulen sowie die Sporthallen stünden ebenfalls nicht zur Verfügung, aus hygienischen Gründen.

Statt dessen empfiehlt die Stadt den Parteien, in private Räume auszuweichen, etwa in den Saal 2000 in Gronau oder in das Bürgerhaus Bergischer Löwe. Der ist zwar städtisch, wird aber als GmbH geführt und kostet daher pro Versammlung wenigstens 600 Euro.

Nur im Notfall, sollten nachgewiesenermaßen keine anderen Räumlichkeiten in Betracht kommen, sei die Stadt bereit, „auch die Inanspruchnahme von städtischen Räumlichkeiten” zu prüfen.

Scharfe Kritik der Linken

Allein die Linke müsse für ihre drei Termine (Stadt, Kreis, Ersatztermin) daher rund 2000 Euro aufbringen, rechnet der Kreisvorsitzende Tomas M. Santillan vor. Mehr, als die kleine Partei aufbringen könne.

Daher fährt Santillan schwere Geschütze auf: „Die Chancengleichheit und die Möglichkeit einer fairen Wahl wird vom Rheinisch-Bergischen Kreis und der Stadt Bergisch Gladbach nicht gewährleistet. Die Parteien und kleinere Wählervereinigungen werden sogar von den Verwaltungen behindert.“ Er vermutet „hinter der Blockade der Räume ein eiskaltes Kalkül der CDU”. Die ganze Attacke von Santillan können Sie hier nachlesen.

Grüne tagen in Kirchenräumen

Die Grünen teilen diese Kritik nicht, allerdings habe es von der Stadt Bergisch Gladbach „kein proaktives Angebot” an die Parteien gegeben, berichtet die Ko-Vorsitzende Theresia Meinhardt. In einigen Nachbargemeinden seien Aulen oder Turnhallen angeboten worden.

Die Grünen führen ihre Mitgliederversammlung nun an diesem Samstag im Gemeindesaal der Kirche zum Heilsbrunnen durch; der Kreisverband ist noch auf der Suche nach einem Raum.

SPD: Einschneidende Beschränkungen

Auch Andreas Ebert, Ortsvorsitzender der SPD, widerspricht Santillan. Er fühle sich in seinem Amt durch die Verwaltung nicht behindert. Im Gegenteil, Anfragen würden zügig beantwortet und sachlich beraten.

Allerdings habe ihn überrascht, wie einschneidend die Beschränkungen sind. So sei der große Ratsaal in Bensberg auf maximal 20 und der Kreistagssaal auf 35 Personen begrenzt worden. Das behindere die Arbeit, sei aber dem Virus geschuldet.

Der Kreisverband der SPD lädt zu seiner Mitgliederversammlung die rund 100 Delegierten in den Bergischen Löwen ein. Auch der Ortsverein geht wohl in das Bürgerhaus – die Einladung ist aber noch nicht offiziell.

CDU, FDP und FWG hatten Glück

Der Ortsverband der CDU hatte seine Kandidaten noch vor der Corona-Krise gewählt, hier steht nur noch die Kreisversammlung aus. Und auch die FDP war gerade noch rechtzeitig fertig geworden.

Die Freien Wähler, die zum ersten Mal in Bergisch Gladbach wieder antreten, hatten ihre Kandidaten bei einer Versammlung Anfang Mai bestimmt und konnte dafür noch den Ratssaal in Bensberg nutzen.

Linke will Bürgermeisterkandidaten aufstellen

Die Linken hat nun doch die Termine im Bergischen Löwen gebucht, am 12. Juni für die Aufstellung der Kandidaten für den Kreistag und am 20. Juni für den Stadtrat. Dann soll auch ein Kandidat bzw. eine Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters gewählt werden.

Die Kosten will der Kreisvorsitzende Santillan aber zurückholen. Er kündigt u.a. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister und Landrat und Wahlbeschwerden wegen Behinderung durch die Verwaltungen an, außerdem eine Entschädigungsanzeige und möglicherweise eine Klage.

Weitere Beiträge zum Thema:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

1 Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Ich finde die Kritik der linken berechtigt, wenngleich sie jetzt doch in den Löwen gehen. Man kann Vorsatz vermuten, wenn die Stadt – wer bestimmt das eigentlich? – all die Räumlichkeiten blockiert oder mit lächerlichen Höchstbesetzungszahlen belegt – 20 Personen im Bensberger Ratssaal, da hatte jemand in Mathe eine 5 – die keine Miete Verlangen. Die Erklärungen namens Hygiene und Reinigungsbedarf sind vorgeschoben. In der Pandemie wird viel möglich gemacht, eine solche Wahl bei den momentanen Verhältnissen scheint mir ebenso wichtig und vor allem zukunftsträchtiger zu sen.