Der neue Flächennutzungplan legt fest, wo in Zukunft gebaut werden darf. Aber er weist zehn Flächen aus, die unter Vorbehalt stehen – weil sie im Konflikt zum Regionalplan stehen. Dabei geht es auch um sehr umstrittene Gebiete, wie etwa den Neuborner Busch. Die Grünen haben mit einem sachkundigen Vertreter des Regionalrats vor Ort und per Rad erkundet, was im einzelnen auf dem Spiel steht.

Der von der Ratsmehrheit in Bergisch Gladbach verabschiedete neue Flächennutzungsplan, der Grundlage für die Stadtentwicklung bis 2035 ist wurde durch die Bezirksregierung um mehrere – im Verfahren heftig kritisierte – Bauflächen gekürzt, die nunmehr als weiße Flecken ausgewiesen sind. Begründet wurde dies mit Verstößen gegen die Festlegungen im Regionalplan.

Stand der Planungen im neuen Regionalplan

Der Regionalplan soll bis zum Ende der nun beginnenden Legislatur neu aufgestellt werden; seit drei Jahren laufen schon informelle Planungen. Auf Auftrag der bisherigen Ratsmehrheit hat die Stadt zwischenzeitlich beantragt, die dem FNP 2035 widersprechenden Festlegungen zu ändern.

Entscheiden wird darüber der Regionalrat, das politische Gremium im Regierungsbezirk Köln, der die Bezirksregierung so kontrolliert, wie ein Kreistag die Kreisverwaltung oder ein Rat die Gemeindeverwaltung.

Im Moment steckt das gesamte Verfahren am Ende des Informellen Planverfahren, in dem die Bezirksregierung mit allen 99 Kommunen ihre Wünsche an den zukünftigen Regionalplan erörtert hat. Das Plankonzept wurde in der letzten Sitzung des Regionalsrats am 13.3.2020 beschlossen.

Nun stehen die Umweltberichte an, bevor aus dem Plankonzept der Entwurf zum Regionalplan wird, der dann offengelegt wird und die Bürger*innen sich beteiligen können. 

Radtour mit unserem grünen Regionalrat 

Maik Außendorf und Manfred Waddey

Um über das gesamte Verfahren mehr zu erfahren und vor allem die Einschätzung unseres GRÜNEN Regionalrats zu hören, haben die GRÜNEN Herrn Manfred „Berti“ Waddey eingeladen und sind mit ihm per Rad einige der “weißen” Flächen abgefahren. 

Die Tour startete in Bergisch Gladbach an der S-Bahn, führte über Hebborn (He7) und Nußbaum (Nu7) neben dem Bahndamm entlang zu Krüger (G-Hk1) und nach Frankenforst (geplante Feuerwache).

Unter den Radelnden fanden sich zahlreiche Bürger*innen aus dem Initiativen gegen den FNP, aber auch neue Gesichter, sowie natürlich viele GRÜNE Aktive.

Station 1: Hebborn

Nach Begrüßung durch Maik Außendorf, Kreissprecher der GRÜNEN und Spitzenkandidat für den Bergisch Gladbacher Stadtrat ging es los nach Hebborn. 

Die sogenannte Drachenwiese (He7) liegt im Außenbereich Bergisch Gladbachs, hat eine wichtige Kaltluft-Funktion und dient zur Zeit noch als Agrarfläche für den Hebborner Hof , wie Dirk Steinbüchel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in GL zu berichten wusste. Darüber hinaus erfreut sich die Wiese als Spaziergebiet für die Hebborner*Innen großer Beliebtheit.

Station 2: Nussbaum

Das Kölner Fenster

Anschließend ging es zum Kölner Fenster oberhalb der Nussbaumer Wiese (Nu7), wo die Bezirksregierung den beiden Wohnbauflächen rechts und links (Peterskaule) ihre Zustimmung versagt hatte, da sie im Moment noch gegen den gültigen Regionalplan verstößt. 

Lothar Esser von der BI Nussbaum schilderte die Bebauungspläne der Stadt und verwies darauf, dass die Wiese – seit der Amtszeit von Konrad Adenauer – eine wichtige Freiluftschneise und Kaltluftentstehungsgebiet sowohl für Bergisch Gladbach als auch die Stadt Köln sei. Friedrich Bacmeister ergänzte, dass in der aufgelassenen Dolomit-Grube Fledermäuse und seltene Amphibien hausen.

Station 3: Neuborner Busch

Ähnliches gilt auch für den Neuborner Busch; hier müsste allerdings die Untere Naturschutz-behörde prüfen, ob eine Einengung der dortigen Kaltluft-Schneise wirklich vertretbar ist.

Herr Waddey berichtete kenntnisreich über die informellen Abstimmungen zur Vorbereitung des neuen Regionalplanes. Anhand mitgebrachter Ausdrucke konnte er abschätzen, welche Flächen die Stadt Bergisch Gladbach seit dem Herbst 2019 zur Umwidmung von AFAB (allgemeinen Freizeit- und Agrarbereiche) in Siedlungsflächen (ASB = Allgemeiner Siedlungsbereich) angemeldet hat.

Leider sind die Kartenwerke des Regionalplans durch den ihm zugrunde gelegten Maßstab 1:50.000 noch sehr ungenau, sodass weiter viele Fragen offenbleiben. 

Station 4: Frankenforst

Am Bahndamm in Frankenforst wurden die hier miteinander in Konflikt stehenden Nutzungsideen von den Teilnehmern vorgestellt. Dazu wusste Waddey zu berichten, dass der Bahndamm als geplante, aber noch nicht beschlossene Landesstraße im Regionalplanentwurf dargestellt ist.

Allerdings: Neuestens gelten auch Radschnellwege als Landesstraßen, so dass dies noch nicht zwangsläufig die Entscheidung für den Autobahnzubringer darstellt – vom Tisch sei er deshalb aber noch nicht.

Der Annahme, dass die Bahnlinie als solche gesichert werden soll, widersprach er, das gelte beispiels­weise für die Balkantrasse, aber nicht für die Strecke von Bergisch Gladbach nach Rösrath.

Beim abschließenden Besuch der für die Feuerwehr vorgesehenen Fläche im Frankenforst konnte Berti dann Positives für die Flächen beiderseits dieser Fläche berichten: Die Bezirksregierung schlägt eine Rücknahme der Gewerbeflächen nördlich der BAB 4 im neuen Regionalplan vor:

Das lässt zumindest eine Karte von Ende 2018 hoffen.

Einer der Knackpunkte für Berti Waddey ist die Tatsache, dass er nicht erwartet, dass die in Arbeit befindlichen Umweltberichte den Entwicklungswünschen der Kommunen wirklich substanziell Hindernisse in den Weg legen werden.

Es fehlt zur Zeit am politischen Willen, auch nur in die Nähe des Ziels zu kommen, keinen weiteren Netto-Flächenverbrauch mehr zuzulassen. Dieses Ziel – noch unter der Rot-Grünen Landesregierung definiert – wurde gleich zu Beginn der schwarz-gelben Legislatur kassiert.

Keine Anreize für Flächensparsamkeit

Es fehlt schlicht an Anreizen für die Kommunen, sparsam mit ihren Flächen umzugehen – und ein Belohnungsinstrumentarium, welches Kommunen dafür belohnt, vorhandene Flächen zu recyceln, intensiver zu nutzen und dafür andere Flächen zu schonen.

Auch die Bedarfsberechnungen für Wohn- und Gewerbeflächen sind zu hinterfragen. Die Bedarfe von Freiflächen werden nicht berechnet – das sind einfach all die Flächen, die am Ende noch übrigbleiben. 

Um dies zu ändern braucht es starke grüne Vertretungen sowohl in den Kommunen als auch auf Bezirksebene!

Die Grünen informiern (sich) vor Ort

Kommunalwahl entscheidet auch Regionalrat

Nach der Kommunalwahl 2020 werden nicht nur in den Städten und Kommunen NRWs die politischen Karten neu gemischt, sondern je nach Stimmenanteil der verschiedenen Parteien auch der Proporz in den Regionalräten NRWs neu bestimmt.

Die aktuelle GRÜNE Regionalratsfraktion hat nur 6 Mitglieder (von insgesamt 44) – ihr Einfluss ist also begrenzt, zudem kommt bisher kein*e Vertreter*in aus dem Rechtsrheinischem. Es gibt jedoch Hoffnungen, dass bei gutem Wahlergebnis in den Kreisen einige GRÜNE direkt von den Kreisen in den Regionalrat entsandt werden

Anna Steinmetzer

Bei einem starken grünen Ergebnis bei der Kommunalwahl, würde Anna Steinmetzer als Vertreterin des Rheinisch-Bergischen Kreises – und erste GRÜNE rechtsrheinisch – in den neuen Regionalrat entsandt.

Anna Steinmetzer, promovierte Geophysikerin, kandidiert ebenfalls in Gronau-West für den Stadtrat Bergisch Gladbach. 

Mit ihr hätten wir einen direkten Draht in den Regionalrat – nicht die schlechteste Möglichkeit, um Einfluss zu nehmen und Informationen aus erster Hand zu erhalten.

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2 Kommentare

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  1. Mit “Biobike” war es eine anstrengende sehr lohnenswerte Veranstaltung mit qualitativ hochwertigem Informationsgehalt. Herzlichen Dank an die Veranstalter und vor allem an die Fachleute , die ihr Wissen geteilt haben. Wissen schadet nur dem, der es nicht hat.

    Am Ende wird entscheidend sein, dass sich der politische Wille ändert im Umgang mit unserer Kulturlandschaft, also kein „weiter so“. Ohne verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Flächen werden wir unser Leben und Arbeiten im Grünen nicht erhalten können.

    Spannend wäre da allein schon ein Start mit der Entwicklung eines Leitbildes für Bergisch Gladbach. Wie wollen wir Leben und Arbeiten in unserer Stadt. Da gibt es durchaus sehr viel unterschiedliche Historie, hier Industriestadtcharakter, dort Schlafstadtcharakter, aber auch unterschiedliche Vorstellungen wie die weitere Entwicklung der Stadt sein soll in Nähe der Großstadt. Diese unterschiedlichen Vorstellungen sind zunächst zu konsolidieren für jeden weiteren Entwicklungsschritt. https://www.kuerten.de/politik-verwaltung/leitbild-2020-fortschreibung-2030/

    Der Druck dafür kommt diesmal aus der Veränderung, der Digitalisierung, dem Klimaschutz, dem mobilen Notstand und damit auch aus der Verunsicherung über den richtigen Weg. Wenn die Entwicklung von Innenstädten nach neuer Verwendung frei werdender Flächen rufen, wenn Brachflächen unberücksichtigt bleiben, wenn fast die Hälfte der Gewerbeflächen für Parkplätze eingesetzt wird, wenn die historische Übernahme des Zanders Geländes im FNP-Prozess keine Rolle spielt, wenn Maßnahmen zur Ressourceneffizienz beim Flächenverbrauch nicht angewendet werden, vor allem aber, wenn die Bürger nicht bis zur Verabschiedung transparent und rück verfolgbar eingebunden sind, dann haben wir etwas Grundlegendes nicht gut gemacht bei der Erstellung des FNP und der Planung unserer Zukunft.

    Vom eigentlich erklärten Ziel, kein Netto-Flächenverbrauch, da sind wir mal eben abgerückt. So wir das nichts mit: Wir sind dran.

    https://www.clubofrome.de/neue-aufklaerung

  2. Die Wahl bzw. die dann Gewählten sollten überhaupt entscheiden, ob ein FNP des begonnenen 21.Jhds. nicht in vielfacher Hinsicht

    – wie heißt es eben neuerdings immer so schön –

    „neu gedacht“ werden muss:

    Nämlich als zielbestimmt aufgesetzter, konzeptionell zusammenhängender, ortsgerecht zukunftstragender Stadtentwicklungs-Plan,
    der alle Aspekte (Wirtschafts-/ Gewerbeprofil, Bestandsraum-Nutzung / Landschaftsverbrauch, Verkehrsentwicklung / technologische Perspektiven etc. etc. …) in ihrer Wechselwirkung berücksichtigt
    und erst darauf beruhend dann Flächen ausweist (nicht umgekehrt)!

    Da ein FNP zu den kommunalen Königsdisziplinen gehört, wird dessen weitere Entwicklung zum Qualitätsmesser und zur „Charakterprobe“ jeder neuen „Stadtregierung“ werden.