Patrick Graf, DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Die Linke Basisgruppe Bergisch Gladbach unterstützt einen Kompromissvorschlag und Antrag für den Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises zur Kreisumlage.

DIE LINKE. Kreistagsgruppe schlägt vor für 2021 auf eine Erhöhung der Umlage zu verzichten und mögliche Defizite zunächst aus der Ausgleichsrücklage zu finanzieren. Außerdem fordert DIE LINKE. den Kreistag auf, eine gemeinsame Resolution zu verfassen, in der Bund und Land aufgefordert werden, sich an den Kosten der Pandemie der Kommunen zu beteiligen. Falls es zu keiner Kostenübernahme für 2021 kommen sollte, wie sie 2020 erfolgte, wird vorgeschlagen die Umlage erst in den Jahren 2022 und 2023 jeweils um 1,2% anzuheben.

„Mit dem Vorschlag für 2021 auf eine Umlageerhöhung zu verzichten und eine moderate Umlageerhöhung für 22/23 einzuplanen, bekommen die Kämmerer der Städte und Gemeinden für die nächsten Jahre Planungssicherheit und können geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Haushalte abzusichern und auszugleichen.“ meint Patrick Graf, Sprecher DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach. „Wenn Bund und Land uns im Stich lassen, werden wir auch in Bergisch Gladbach nicht um Steuererhöhungen herumkommen. Die Forderung von SPD, FDP und Freie Wähler (FW), die Gewerbetreibenden, die von der Pandemie profitiert haben und trotzdem Gewinne gemacht haben, zu verschonen, können wir nicht nachvollziehen. Tatsächlich bezahlen nur die Unternehmen Gewerbsteuer, die auch Gewinne machen. Betriebe mit Verlusten zahlen diese nicht. In der Krise müssen alle an einem Strang ziehen. Es darf nicht sein, dass am Ende nur die Arbeitnehmer*innen zur Kasse gebeten werden, die schon heute durch Kurzarbeit Lohnkürzungen zwischen 23 und 40% hinnehmen müssen. Auch die Kürzung bei sozialen Leistungen müssen verhindert werden, denn diejenigen, die genau auf diese Leistungen angewiesen sind, leiden am meisten unter der COVID19-Pandemie und zahlen schon jetzt einen hohen Preis dafür.“

Nach Auffassung DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach müssen auch die Besitzenden beteiligt werden. Eine moderate Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien dürfe kein Tabu sein, denn schon heute sei klar, dass die Immobilienwerte pandemiebedingt weiter steigen würden und die Grundstücks- und Hauseigentümer somit direkt profitieren können.

Auch der Vorschlag von SPD, FDP und FW, die Kosten der Pandemie im Haushalt zu isolieren und wie Investitionen 50 Jahre in die Zukunft zu verlegen, lehnt DIE LINKE. ab. Damit wollen sich SPD, FDP und FW aus der Verantwortung ziehen und die heutigen Kosten zukünftigen Generationen aufbürden, so DIE LINKE. Bergisch Gladbach.
„SPD, FDP und FW wollen ein Verfahren anwenden, was üblicherweise nur für Investitionen (wie den Bau von Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Abwasserkanälen, Feuerwehr, KiTaS, u.v.a.) eingesetzt wird. Hierbei werden Werte für die Zukunft geschaffen, die über Generationen genutzt werden können. Die meisten Aufwendungen gegen die COVID19-Pandemie haben diesen Nutzen für die Zukunft nicht. Trotzdem wollen SPD, FDP und FW, dass die nächsten Generationen diese bezahlen sollen.“ kritisiert Patrick Graf den Vorschlag.

DIE LINKE. sieht die Kommunen und den Landkreis vor großen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimaschutz, welche alle vorhanden Ressourcen benötigen. Außerdem wisse man nicht wie die Pandemie verlaufen wird. Es sei falsch sich einfach aus der Verantwortung zu ziehen und diese Kosten in die Zukunft zu verlegen. Nach Auffassung DIE LINKE. Basisgruppe Bergisch Gladbach müssen diese jetzt finanziert werden und dies sei auch möglich, wenn alle solidarisch, fair und gerecht daran beteiligt würden.

„DIE LINKE. ist bereit heute Verantwortung für diese Stadt und den Kreis zu übernehmen. Niemand darf verschont werden, um niemanden dabei zurückzulassen!“ endet Graf.

Webseite DIE LINKE. in Bergisch Gladbach: www.dielinke-rbk.de

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