Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) setzt die neue Ratsmehrheit klare Signale für eine Aufwertung des Radverkehrs, auch zu Lasten der Autos. Das zeigte sich deutlich bei der Entscheidung über die Laurentiusstraße, aber auch in vielen anderen Punkten. Die CDU hält dagegen, steht aber auf verlorenem Posten.

Wie die erste wurde auch die zweite Sitzung des neu zugeschnittenen ASM von der Verkehrswende beherrscht, die die neue Mehrheit von Grünen, SPD und FDP (Ampel) mit viel Druck auf der Tagesordnung bringt. Grundsätzlich ist die CDU gar nicht gegen die Aufwertung von Rad und ÖPNV, im Detail stemmt sie sich dennoch immer wieder dagegen.

In der fünfstündigen Sitzung am Dienstag wurden 24 Tagesordnungspunkte intensiv und oft kontrovers diskutiert, mit klaren Fronten: Die Ampel, oft unterstützt durch die Freien Wähler, gegen die CDU, mit der meistens die Bürgerpartei und die AfD stimmt. Aber Grüne, SPD und FDP haben mit elf Stimmen im Ausschuss auch alleine die Mehrheit, und setzen sich in jeder Abstimmung durch. Auch gegen die Stadtverwaltung.

Die wichtigsten Themen und Entscheidungen im Kurzprotokoll. Alle Dokumente dazu können sie im Ratsinformationssystem abrufen.

Fünf Millionen für den Straßenbau:

Fünf Millionen Euro setzt die Stadt ab sofort pro Jahr ein, um die maroden Straßen zu sanieren und auszubauen. Die größten Ausgaben entfallen in diesem Jahr auf die Ferdinand-Stucker-Straße, die Rommerscheider Straße, die Kardinal-Schulte-Straße, Om Rodde und die Wittenbergstraße.

Die Straßendecken sollen u.a. auf der Paffrather Straße (Flora bis Reuterstraße), im Bereich Juck/Volbach und der Dellbrücker Straße saniert werden.

Die Altenberger-Dom-Straße werde dagegen auf 2022 geschoben, teilte die Verwaltung mit. Dort ist ein großer Aufschlag geplant, mit Bürgerbeteiligung und Beauftragung eines externen Büros.

Der Ausschuss stimmt ohne große Debatte zu.

Der Elfenpfad wird ausgebaut

Der Elfenpfad ist eine kurze Sackgasse in der Heidkamper Märchensiedlung, die Straße 70 Jahre alt und „verbraucht“, so die Verwaltung. Dort stehen nun Arbeiten am Regenwasserkanal an – was die Stadt für eine Sanierung der Straße nutzen will.

Die Anwohner müssten zwar grundsätzlich die Hälfte der Kosten tragen – aber derzeit läuft ein Programm, bei dem das Land NRW den Anwohnern die Hälfte ihres Anteils abnimmt. Ein Schnäppchen also, stimmen Verwaltung und Ampel-Koalition ein.

Die Anwohner hatten sich dennoch gegen die Sanierung ausgesprochen, sie wollen jede Ausgabe vermeiden. Eine Haltung, die man respektieren müsse, argumentiert die CDU, unterstützt von AfD und Bürgerpartei.

Grüne, SPD und FDP stimmen für den Ausbau des Elfenpfads, gegen alle anderen. Und setzen sich mit 11 zu 10 Stimmen durch.

Wohnpark Bensberg, die Bushaltestelle und die Grundsatzfrage

Auch im ASM wird die Aufwertung des Wohnparks Bensberg im Rahmen des InHK beraten, wie in drei anderen Ausschüssen auch. Und auch hier gibt es große Zustimmung.

Nur an einem Punkt hat die CDU einen Einnwand: Auf Höhe der Thomas-Morus-Akademie soll die Parkbucht der Bushaltestelle beseitigt werden, um mehr Platz für Fußgänger an diesem Engpass zu schaffen. Dafür soll die Haltebucht beseitig werden, der Bus auf der Fahrbahn halten. Das führe zu Staus und sei nicht akzeptabel, argumentiert die CDU.

Die Ampel widerspricht: wenn der Bus auf der Straße halte behindere das den Verkehr nur minimal mehr, als wenn er in die Bucht ein- und ausfährt; es beschleunige aber den Busverkehr. Wenn man mehr Personen aus dem Auto in den Bus bringen wolle sei das der richtige Weg.

Für den Antrag der CDU, den Umbau der Bushaltestelle aus dem Konzept zu nehmen, stimmen CDU und Bürgerpartei, dagegen Ampel und Freie Wähler.

Breite Schutzstreifen auf der Altenberger-Dom-Straße

Schon der Vorgängerausschuss, der AUKIV, hatte 2019 mit großer Mehrheit beschlossen, die Radschutzstreifen auf der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen auf die maximale mögliche Breite zu erweitern – auch wenn dabei einige Parkplätze wegfallen.

Jetzt überrascht die Verwaltung mit dem Vorschlag, diese Maßnahme aufzuschieben, bis die geplante „Verkehrsuntersuchung Schildgen“ zu einer großangelegten Neugestaltung führe. Einen Zeitplan dafür kann die Verwaltung aber nicht nennen; und auch die anvisierte Erneuerung der Straßendecke steht erst 2023 an.

Die Ampel reagiert verärgert über die Verzögerung durch die Stadt und fordert eine rasche Verbreiterung der Schutzstreifen ein, um die akuten Gefahren für Radfahrer zu verringern. Als Sofortmaßnahme, aber auch, um ein politisches Signal zu setzen.

Dafür stimmen Ampel und Freie Wähler, die anderen Fraktionen enthalten sich. Der klare Verlierer ist hier die Verwaltung.

Die Laurentiusstraße als Fahrradstraße

Mehr als eine Stunde wird über die Umwandlung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße gestritten – die im Auto nur noch von Anliegern (Anwohner, Kunden der ansässigen Geschäfte, Nutzer des MKH-Parkhauses) benutzt werden darf.

Trotz eines klaren Votums in der vergangenen ASM-Sitzung schlägt hier die Verwaltung erneut vor, lediglich einen Radschutzstreifen auf die Straße zu malen, für den Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung. Eine Fahrradstraße sei hier eigentlich rechtlich nicht möglich. Dabei wird sie von der CDU vehement unterstützt.

Die Ampel bleibt dabei: genau hier muss eine Fahrradstraße her, um eine attraktive Alternative zur Route Odenthaler Straße / Hauptstraße in die Innenstadt zu schaffen. Das werde dem örtlichen Einzelhandel nicht schaden, sondern helfen. Für Anwohner gebe es genügend Ersatzparkplätze auf der Parkpalette und an der Buchmühle.

Im Kern des Streits steht eine gesetzliche Regelung, dass eine Fahrradstraße nur dann zulässig ist, wenn dort auf absehbare Sicht mehr Fahrräder als Autos unterwegs sind. Die Verwaltung bezweifelt das und schlägt eine 6-monatige Testphase vor. Grüne, SPD und FDP halten das für zu kurzfristig gedacht, weil sich das Verhalten nur langfristig ändere.

Am Ende stimmen die Ampel und die Freien Wähler für die Fahrradstraße, gegen CDU, AfD und Bürgerpartei.

Die Brötchentaste

Die CDU stellt den Antrag, die sogenannte Brötchentaste für kostenloses Parken noch einmal auszubauen, von 15 auf 30 Minuten bis Ende 2021 – als Maßnahme zur Förderung des notleidenden Einzelhandels.

Der Vorschlag wird von der Ampel hart zurückgewiesen. Erstens als wirkungslos. Und zweitens als verkehrspolitisch falsch. Mit dieser Haltung setzen sich Grüne, SPD und FDP durch, gegen die Stimmen aller anderer Fraktionen.

Alle Beiträge zur häufig diskutierten Brötchentaste finden Sie hier.

Die Schlossstraße bleibt schräg

In der Debatte über großen Höhenunterschiede am neuen Stadtplatz an der Schlossgalerie in Bensberg geht es vor allem um den Markt, aber auch hier spielt der Verkehr die entscheidende Rolle.

Zunächst legt die Verwaltung zum ersten Mal eine Skizze vor, welche riesigen Höhenunterschiede rund um die Schlossgalerie zu bewältigen sind – und eine Aufstellung des Wochenmarktes dort so schwierig machen.

Schräge Flächen prägen den neuen Stadtplatz vor der Schlosstreppe und Schlossgalerie

Die Verwaltung wiederholt das Argument, dass der gegenwärtige Zustand ja nur ein Provisorium sei. Mit der Fertigstellung der Schlossstraße könne man die Höhenunterschiede um 45 Zentimeter verringern. Das reiche dann aus, um (fast) alle Wegbeziehungen auf eine Steigung von sechs Prozent zu reduzieren. Wie der Markt aus seiner Schieflage befreit werden solle, daran werde im Moment noch gearbeitet.

Die Ampel hatte dazu sehr kurzfristig einen Antrag beigesteuert und damit einen ursprünglichen Antrag der CDU gekapert. Grüne, SPD und FDP schlagen darin vor, die Schlossstraße zwischen den beiden Wendehämmern an Markttagen zu sperren und die Stände entlang der Straße aufzustellen.

Die Stadt wendet ein, dass dann der obere Teil der Schlossstraße jeden Donnerstag neu beschildert werden müsse, um die Einbahnstraßenregelung aufzuheben.

Die CDU protestiert, so kurzfristig könne man über den Antrag nicht entscheiden. In einer Sitzungspause wird ein Kompromiss erzielt: das Thema wird in den Hauptausschuss vertagt.

Was sonst noch geschah

Es folgten einige Tagesordnungspunkte, in denen die Ampel zum Beispiel die Verwaltung verpflichten will, die Ausgaben für den Ausbau der Radinfrastruktur pro Kopf der Einwohnerschaft zu berechnen – der angenommen wurde.

Der Antrag der CDU, die bereits verabschiedete Testphase für Radschutzstreifen auf der Buddestraße zu stoppen, wurde abgeschmettert.

Angenommen wurde ebenfalls ein Antrag der CDU, Lärmschutzmaßnahmen zwischen Moitzfeld und Herkenrath zu prüfen. Das war aber auch ihr einziger Erfolg an diesem Abend.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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29 Kommentare

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  1. Autopolitik ist Politik von vorgestern! Ein erstaunlicher Ausspruch, er kann nur von jemand stammen der schon aus einem begüterten Nest ins Leben schritt. Vorgestern lief ich mit meiner Mutter auf abgeernteten Kartoffelfelder das Einsammeln was liegen geblieben war. Dann kam die Automobil und andere Schlüsselindustrien und haben uns den Wohlstand beschert, der uns heute erlaubt einige tausend Euro für Fahrräder auszugeben. Wir werden auch in Zukunft den Lebensbedarf unserer Wohlstandsgesellschaft nicht mit dem Lastenrad karren können. Alles mit Maßen und dem richtigen Hintergrund beurteilen.

  2. Für die Richtigstellung des Antrags der Ampel-Fraktionen zur Regelung des Verkehrs an den Markttagen in der Schlossstraße danke ich der Redaktion; in dem Antrag heißt es: „Die Schloßstraße zwischen dem oberen und unteren Wendehammer soll an Markttagen zwischen 00.00 Uhr und 14.00 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden.”
    Die Wiedergabe des Antrages im KStA vom 25.02.2021, S. 30, war nicht zutreffend.
    Zu dem Antrag der Ampel-Fraktionen wiederhole ich meine Kritik in meinem Beitrag vom 24.02.2021. Die Aufhebung der Einbahnstrassen-Regelung wird zu erheblichen Verwirrungen und kritischen Situationen in der oberen Schlossstraße führen. Zudem gab es keine gravierenden Probleme mit der Beibehaltung der Einbahnstrassen-Regelungen an Markttagen während der langen Bauzeit der Schlossgalerie. Daher bitte: Keine nur irritierende Experimente!

  3. @Harro Bunke
    Die Einrichtung von Radfahrstreifen an der Buddestraße ist Teil des Mobilitätskonzepts von 2016 und sollte schon vor Jahren umgesetzt werden. Auch die CDU hat damals dafür gestimmt.

    Eine alternative Option für den Radverkehr gibt es für einige Verbindungen leider nicht. Wer von der Saaler Straße oder Milchborntal (Ecke Kaisersch Baach) kommt und nach Bensberg will, muss durch die Buddestraße. Und das ist als Radfahrer:in wirklich nicht angenehm.
    Dass zuviele Autos in GL unterwegs sind, wissen wir alle. Noch ein Grund mehr, sichere Radwege abzulegen, um Autoverkehr und Staus auf den Straßen zu verringern.

    Dass die CDU 4 Jahre alles blockiert hat und jetzt plötzlich Alternativen fordert, ist ein schlechter Witz. Es war genug Zeit, über verschiedene Optionen nachzudenken und dann eine davon zu realisieren – dasselbe gilt für die Laurentiusstraße. Aber die CDU-geführte ‘große Kooperation’ hat einfach gar nichts gemacht.

  4. Bewohner der Laurentiusstrasse
    wohnen mit Balkon zur Laurentiusstrasse 14000 Autos die Woche die nicht 30Fahren für Radfahrer zu gefährlich ,sie fahren den erhöhten Fussgängerweg
    es muss erst was passieren. hat jemand mal an den Feinstaub gedacht
    müsste mal gemessen werden.

  5. Vor knapp 30 Jahren bin ich nach GL gezogen und hatte seither den Eindruck, dass sich die Verkehrspolitik hier recht treffend mit dem Schild “Radfahrer absteigen!” beschreiben lässt. Jetzt scheint sich das endlich zu ändern. Ich freu mich einfach

  6. Im Antrag der Ampel heißt es: „Die Schloßstraße zwischen dem oberen und unteren Wendehammer soll an Markttagen zwischen 00.00 Uhr und 14.00 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden.”

  7. Das Bürgerportal berichtete aus der zweiten Sitzung des neu zugeschnittenen ASM u.a.: “Grüne, SPD und FDP schlagen darin vor, die Schlossstraße zwischen den beiden Wendehämmern an Markttagen zu sperren und die Stände entlang der Straße aufzustellen.” Diesen Antrag habe ich in meinem Kommentar vom 24.02.2021 deutlich kritisiert, zu unrecht, wie ich jetzt feststellen musste, wofür ich mich entschuldige!
    Im KStA vom 25.02.2021, Bergisches Land, habe ich nämlich auf Seite 30 eine andere Fassung des Antrages der Ampel-Fraktionen zur Durchführung des Wochenmarktes auf der Schlossstraße gelesen: “Die neue Aufstellfläche wäre verbunden mit einer Sperrung der Schlossstraße an den Marktagen, und zwar zwischen Nikolausstraße und Wendehammer in Höhe Buchhandlung Funk. Zwischen 0 und 14 Uhr soll am Markttag Donnerstag der Autoverkehr außen vor bleiben, die Parkplätze zeitlich begrenzt werden. Geschäftsleute sollten die Möglichkeit haben, eigene Stände nach draußen zu stellen.”
    Ich hoffe sehr, dass der Antrag der Ampel-Fraktionen im KStA korrekt wiedergegeben worden ist. Diesem Vorschlag stimme ich sehr gerne zu und halte ihn für zukunftsweisend. Alle Beteiligten, insbesondere Politik und Verwaltung, können mit Umsetzung dieses Antrages selbst feststellen, welche Belebung eine durchgängige Fußgängerzone für die Schlossstraße bringt: Kunden, Marktbeschicker und insbesondere auch Einzelhändler sowie Gaststätten und Cafés werden profitieren. Und für die Autofahrer stehen die zahlreichen Parkplätze, -ebenen und -häuser zur Verfügung, zentral die beiden Parkebenen in der neuen Schlossgalerie, zur Zeit dort sogar unentgeltlich. Also eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten und hoffentlich eine positive Anregung für eine dauerhafte Gestaltung der neuen Schlossstraße – man darf ja noch hoffen!!

  8. “Der Antrag der CDU, die bereits verabschiedete Testphase für Radschutzstreifen auf der Buddestraße zu stoppen, wurde abgeschmettert.”
    Man muss sich ernsthaft fragen, warum die Ampel-Fraktionen diesen Antrag “abgeschmettert” haben! Geht es nur um Rechthaben und eigene frühere Beschlüsse stur umzusetzen? Ist man Sachargumenten gegenüber nicht mehr zugänglich? Werden Sachthemen “durchgezogen”, weil man in jedem Fall die erforderliche Mehrheit besitzt? Dieses Vorgehen der Ampel-Fraktionen ist nicht nachvollziehbar und unbefriedigend.
    Wer den täglichen Verkehr auf der Buddestrassse beobachtet, fragt sich schon jetzt, wie Bensberger- und Buddestrasse diesen stets wachsenden Verkehr aufnehmen sollen? Busse und insbesondere LKWs, die von und zu den Industrie- und Gewerbegebieten fahren, nutzen diese Verkehrsverbindung von Bensberg nach B-Gladbach und zurück! Alternative Strassen, die auch für den Fernverkehr zur BAB 4 führen, stehen abgesehen von der Dolmannstrasse durch Refrath nicht zur Verfügung. Und das Ergebnis auf beiden Strassen ist: Stau! Stau! Auf der Budde-/Bensberger Strasse, von der Kreuzung zur Kölner Strasse kommend, bis weit hinein nach Heitkamp und zeitweise bis zum Turbo-Kreisel! Wenn auf der Buddestrasse ein Radschutzstreifen eingerichtet wird, wird die zweispurige Strasse vor der Kreuzung mit der Kölner Strasse auf eine Spur verringert werden. Die Folgen werden sein: 1.) eine Gefährdung der Radfahrer, weil PKWs und LKWs weiterhin versuchen werden, wenn es irgend geht sich auf der ansteigenden Strasse in zwei Reihen einzureihen und damit Radfahrer gefährden, und 2.) die Staus auf Budde-/Bensberger Strasse werden öfters länger werden. NICHTS geht mehr! Es kann nicht sein, dass die Ampel-Fraktionen diesen Stillstand und damit die Belästigung der Anwohner an Budde-/Bensberger Strasse einschließlich dem dort gelegenen Senioren-Pflegeheim tatsächlich wollen! Daher bitte, sehr geehrte Ampel-Koalitionäre, suchen und prüfen Sie altenernative, weniger gefährdende Radweg-Verbindungen zwischen Bensberg und B-Gladbach und prüfen Sie bitte – ohne Farben-Blindheit – auch den ideologiefreien Vorschlag der CDU-Fraktion. Auch Politiker anderer Fraktionen können sachlich orientierte, bürgerfreundliche Vorschläge unterbreiten! Und, es spricht für eine seriöse, sachlich orientierte Politik, wenn man offen für Vorschläge ist und diese unvoreingenommen prüft! Man sollte es zumindest ehrlich versuchen! Danke für diese politische Größe im Interesse der Bürger!

  9. @Mehmet Schreiner
    Anderswo schreiben Sie, dass es jetzt ja ‘gefährlich’ schnelle e-Bikes gibt – hier verbreiten Sie die alte Position, das ‘hügelige, verstreute Bergisch Gladbach’ sei für den Radverkehr ungeeignet. Ja, was denn nun? ;-)

    Kein Mensch will ‘den Verkehr bremsen’.
    Vielmehr gilt es, die bestmöglichen Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden zu finden. Im Unterschied zu früheren Zeiten heißt es heute nicht mehr automatisch “Autos first – der Rest falls noch Platz übrigbleibt”. Manche müssen sich erst noch daran gewöhnen, dass der Autoverkehr seine extreme Privilegierung einbüßt.

    An der Thomas-Morus-Haltestelle ist das Für & Wider sehr gründlich abgewogen worden. Eine perfekte Lösung gibt es nicht, allerdings dürfte der Wegfall der Bushaltebucht nicht zu wesentlich längeren Wartezeiten führen, als auch bisher schon durch das Ein- und Ausfahren entstehen. An zahlreichen anderen Haltestellen funktioniert das schließlich auch.

    Einigen ihrer Vorschläge kann ich durchaus zustimmen. Bensberg hat bereits (mehr als) genug Parkhäuser – die Parkplätze in der Schloßstraße könnten sofort wegfallen, was die Attraktivität der Innenstadt enorm steigern würde. Eine Fuß- und Fahrrad-Brücke über den Turbokreisel finde ich eine sehr gute Idee, allerdings ersetzt sie nicht die bestehenden Zebrastreifen und Radübergänge.
    Fahrradboxen werden bereits aufgestellt, v.a. an Bahnhaltestellen. Straßenrandparken sollte eingeschränkt werden, wo das möglich ist, um nicht kostbaren Platz zu verschwenden. In Wohngebieten geht das jedoch mit dem Risiko einher, dass mehr und schnellerer Durchgangsverkehr angezogen wird.
    Eigenständige Fahrradrouten abseits der großen Hauptstraßen sind grundsätzlich sehr sinnvoll, scheitern aber vielerorts am nicht vorhandenen Platz. Auch befinden sich viele Ziele an den großen Straßen, so dass auch hier eine sichere Radverkehrs-Führung notwendig ist. Und eine Straßenbahn auf dem alten Bahndamm: Unbedingt! Allein dafür ist es gut, dass die Stadthaus-Planung nochmal überdacht wird, denn genau dort wäre schließlich der Endpunkt der Linie.

    Es wäre schön, wenn trotz aller Meinungsverschiedenheiten häufiger konstruktiv gestritten würde – denn niemand kann von sich behaupten, “die” richtige Antwort auf alle Fragen zu haben!

    @Bernd de Lamboy
    Sie schreiben: “Was mich beunruhigt, ist, dass man jetzt in vielen Sachen anders entscheidet, als in der letzten Koalition ( CDU/SPD).” – und entlarven sich damit selbst. Ja, natürlich gibt es bei einem “Regierungswechsel” auch einen Politikwechsel – genau dafür wurde die ‘Ampel’ ja gewählt! Die CDU (und ihre Unterstützer) braucht offensichtlich noch Zeit, um ihre Rolle als konstruktive Opposition zu finden.

  10. Ich bin begeistert – es gibt ihn noch, den fairen politischen Diskurs mit klarer Ansage. Daran möchte ich mich jetzt aber nicht beteiligen, sondern noch einmal zur Sache, dem “Aufreger der Woche”, der Deklaration der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße, zurückkommen. Ich zähle mich übrigens zur Gruppe der Radler mit PKW-Unterstützung.
    Da ich mit meiner Frau über zwei Jahrzehnte ausschließlich Radreisen und -urlaube in Deutschland und einigen benachbarten Ländern unternommen hatte, sind uns die unterschiedlichsten Verkehrslösungen im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder gekommen. Fahrradfreundliche Städte konnten wir sofort an Fahrradstraßen erkennen und daran, dass der durchaus gute Kompromis, die Öffnung von Einbahnstraßen (wenn es die bauliche Situation zuließ), uns unnötige Umwege ersparte.
    Mit etwas gutem Willen hätte die Vorgängerregierung in Bergisch Gladbach das auch hinbekommen. Dann wäre diese Frage heute auch im Sinne der Autofahrer zufriedenstellend beantwortet gewesen. Jetzt, wo es für sie ernst wird, halte ich die Kompromissvorschläge der CDU für reine Heuchelei, denn sie hatte ihre Chancen schon längst alle verspielt.
    Ein weiterer interessanter Punkt ist das Argument des Ordnungamtsleiters, dass bei Verkehrszählungen an der Laurenzisstraße der Anteil der Fahrradfahrer im Verhältnis zu den Autofahrern nur einen sehr geringen Teil ausmacht und die Umwidmung daher juristisch nicht haltbär wäre. Ihn kann ich beruhigen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass nach Einrichtung der Fahrradstraße sich die Gewichtung deutlich zu Gunsten der Radler verschieben und somit auch das Votum der Justiz wegen mangelnder KFZ-Präsenz eindeutig zu Gunsten des Fahrradverkehrs ausfallen wird. Noch Fragen?

  11. @ Maria Schichtl

    ….Verlierer ist nicht die CDU, Verlierer sind die Bürger-was sich noch zeigen wird,
    …..ja, ich könnte es Beweisen, wie diese neue Mehrheit zustande kam, und alle Beteiligten könnten es ebenfalls, aber das ist nicht meine Aufgabe,
    @ Arne Meinhard
    …. ich habe nie behauptet, das die CDU ein verbrieftes Recht auf Regierung hat, auch war ich nie ein braver Parteisoldat der CDU, und es war auch absehbar, dass sich ein Richtungswechsel abzeichnete. Was mich beunruhigt, ist, dass man jetzt in vielen Sachen anders entscheidet, als in der letzten Koalition ( CDU/SPD).

  12. @ Bernd de Lamboy
    Dass SPD, GRÜNE und FDP nach der Wahl gemeinsame Politik machen wollen/werden, war vor der Wahl hinlänglich bekannt. Jeder Wähler wusste, worauf er sich einlässt bzw. dass er die beiden anderen Parteien quasi mitwählt. Die Parteien haben einen gemeinsamen Kandidaten nominiert. Halten Sie die Gladbacher wirklich für so blöd, dass sie das nicht wussten?
    Dass die Koalition sich nur zusammengefunden hat, um Pöstchen zu besetzen halte ich für eine gewagte Unterstellung. Können Sie das irgendwie beweisen?
    Das sich die Parteien zusammengefunden haben um trotz aller Unterschiede die offensichtlich vorhandenen gemeinsamen Interessen durchsetzen zu können, können Sie sich nicht vorstellen?
    Die CDU hatte doch auch eine Kooperation mit der SPD und die war (soweit ich mich erinnere) nicht schon im Wahlkampf angekündigt.
    Also hören Sie bitte auf, hier den schlechten Verlierer zu geben.
    Schlechte Verlierer mag keiner leiden (auch das war schon im Sandkasten so).

  13. Sehr geehrter Herr de Lamboy,
    sie erweisen ihrer Partei, der CDU, einene Bärendienst, wenn sie sich auf der einen Seite aus der Politik zurückziehen wollen, als bekannter Akteur aber weiterhin den “besorgten” Bürger geben, den scheinbar vor allem eines umtreibt: das Ohnmachtsgefühl nach einer verlorenen Wahl.
    Fakt ist: in der Demokratie gestalten die, die eine Mehrheit haben. Und das ist nicht zwangsläufig die Partei, die die meisten Stimmen in einer Wahl geholt hat. Mit Kooperations- und Gestaltungswillen lassen sich auch über Parteigrenzen und vermeintliche Ideologiehürden hinweg neue Wege beschreiten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und zum Anlass, sich mit auf den Weg zu machen. Bringen Sie sich konstruktiv in die Debatte ein, aber nehmen Sie als Demokrat bitte zur Kenntnis, dass die CDU kein verbrieftes Recht hat, immer die Richtung vorgeben zu dürfen.
    Alles Weitere ist schon hinreichend ausgeführt.

  14. @Werner Kopsch, Der Elfenpfad wird ausgebaut
    Schön, dass Sie hier aus dem Anwohnerschreiben zitieren. Gehen Sie bitte nicht zu hart mit der Redaktion von iGL ins Gericht, da das Anwohnerschreiben nicht bekannt (öffentlich) gewesen ist. Immerhin hat iGL – im Gegensatz zur Bergischen Landeszeitung – den Tagesordnungspunkt “Elfenpfad” im Bericht über die Ausschusssitzung aufgenommen.
    Viel gravierender ist doch das Abstimmungsergebnis 11:10 für den Ausbau. Hier hat sich die Ampel-Koalition (wie auch in Sachen Laurentiusstraße) explizit über die Beteiligung des Bürgerwillens hinweggesetzt. Seitens der CDU war dieser hingegen ausschlaggebend, um im Sinne der Anwohner abzustimmen.
    Die Verwaltung ihrerseits hat Ihre Einwände sehr transparent dargestellt. Der Treiber für den Elfenpfad der sanierungsbedürftige Schmutzwasser-Kanal; daher leiten sich Neu-Ausbau der Straße und Ergänzung der Laternen als Synergien ab.
    Da ich im Wahlkampf an jeder Haustür war, weiß ich spätestens seit letztem Sommer, dass es im Bezirk Lückerath/Heidkamp-Süd andere Straßen sanierungsbedürftiger sind. Das dürfte auch der grünen Stadträtin Frau Rickes nicht entgangen sein, die den Wahlkreis knapp im Direktmandat gewonnen hat und im ASM sitzt.
    Wir werden im Schulterschluss mit den Bürgern nochmal genauestens betrachten, wo in Lückerath und in der Märchensiedlung die zeitlich begrenzten Förderbeiträge des Landes einzusetzen sind, die die Bürger immerhin um 50% Ihrer Ausbaubeiträge entlasten.

  15. @Bernd de Lamboy
    Die CDU ist krachend abgewählt worden, was zu einem nicht unwesentlichen Teil an ihrer vorsintflutlichen Verkehrspolitik lag. Es ist einfach *nichts* passiert, GL ist heute immer noch auf dem Stand von 1980.
    In Umfragen sprechen sich min. 70% der Bevölkerung für mehr Radverkehr und weniger Autos in der Stadt aus. Hier von ‘Partikularinteressen der Parteiideologien’ zu sprechen, ist völlig weltfremd und zeigt, wie sehr Sie und ihre (ehemalige) Partei aus der Zeit gefallen sind.
    ‘Gegenseitige Rücksichtnahme’ ist allemal ein schönes Ziel – bisher scheitert sie aber daran, dass fast der gesamte verfügbare Verkehrsraum dem motorisierten Verkehr gegeben wird. Die Verkehrspolitik der letzten 60 Jahre war völlig einseitig auf den KFZ-Verkehr und den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ausgerichtet. Entsprechend benehmen sich viele Autofahrende so, als gehörte die Stadt ihnen alleine.
    Diese Fehlentwicklungen hat maßgeblich (aber keineswegs alleine) die CDU zu verantworten, auf kommunaler wie auf Bundesebene. Es wäre schön, wenn sie jetzt mithelfen würde, das zu korrigieren und ein zukunftsfähiges Verkehrssystem aufzubauen.

  16. @ Maria Schichtl
    Ihre Worte, in einer Demokratie hat der das Sagen, der die meisten Stimmen der Bürger hat, sind ja richtig. Das wäre dann in vorliegenden Fall mit großem Abstand immer noch die CDU.
    Wie und warum sich diesem neuen Bündnis Parteien zusammen getan haben, lag an den Aussichten hoch dotierte Verwaltungsposten besetzen zu können. So entstand diese Ratsmehrheit.
    @ G. Huepper, ja mag sein das man manche Ideen, die in der letzten Koalition nicht durchsetzbar waren jetzt wieder auf den Tisch legt und damit jetzt unter Mithilfe neuer Partner Erfolg hat,
    Das ist aber damit noch nicht der Wunsch der gesamten Bürgerschaft, das sind Partikularinteressen der Parteiideologien.
    Das Thema Fahrradwege ist eines ureigenes Grünen Thema, und durchaus zu berücksichtigen. Was aber falsch ist, PKW und LKW die, ohnehin schon nicht ausreichenden Verkehrsflächen wegzunehmen, um damit zu versuchen die Menschen auf die Velos zu locken.
    Mit gegenseitiger Rücksichtnahme wäre das schon jetzt möglich.
    Warum werden die, zugegebenermaßen in nicht wirklich perfekten vorhandenen Radwege genutzt? Im Wald, und auf Feldwegen ist das doch auch möglich.
    Und flache Großstädte mit „Bergisch“ Gladbach zu vergleichen ist auch sehr fragwürdig.
    Eigentlich wollte ich mich, mit meinem Rückzug aus der Kommunalpolitik und dem gleichzeitigen Austritt aus der Partei, nicht mehr aufregen, aber so ganz gelingt es mir nicht. Ich bin immerhin noch ein besorgter Bürger unserer Stadt.

  17. Betreff: Der Elfenpfad wird ausgebaut
    Auszug aus einem Schreiben der Anwohner an die Verwaltung:
    “Hierbei ist zu betonen, dass es uns nicht vorrangig um die Vermeidung von Straßenbaubeiträgen geht. Hintergrund unseres Schreibens ist, dass wir als Anwohner mit der vorhandenen Gestaltung der Straße mehr als zufrieden sind. Von Seiten der Anwohner ist eine Notwendigkeit, die Straße Elfenpfad auszubauen und strukturell zu verändern, nicht erkennbar. Im Gegenteil würden die von der Stadt Bergisch Gladbach vorgestellten Ausbauvarianten einen erheblichen Einschnitt in die Nutzbarkeit der Straße und in die Lebensqualität der Anwohner darstellen.”
    Angesichts dieser Zeilen verwundert mich die Zusammenfassung im Artikel: “Die Anwohner hatten sich dennoch gegen die Sanierung ausgesprochen, sie wollen jede Ausgabe vermeiden. ”
    Vermeiden wollen wir, mit diesem “Schnäppchen” beglückt zu werden, welches eine aktuell besonders familienfreundliche Straße schlechter statt besser machen wird.
    Ein Anwohner des Elfenpfads

  18. @marc schneider:

    Hören Sie doch bitte auf, flache Millionenstädte mit dem hügeligen, verstreuten Bergisch Gladbach zu vergleichen. In den Vororten der Städte sieht es bestimmt nicht besser aus.

    Es werden weiterhin Pendler von außerhalb in die Stadt fahren, oder wollen sie in jedem kleinen Dorf alle paar Minuten einen Bus kommen lassen?

    Ich bleibe dabei, anstatt den Verkehr zu bremsen, sollte man lieber moderne Angebote errichten.
    Z.B.
    – die Parkpalette in Bensberg und dafür die FGZ autofrei gestalten.
    – Von Bensberg kommend das Parkhaus vor dem Turbokreisel vergrößern und mit einer Brücke über den Kreisel gestalten. Schützt Fußgänger, Fahrradfahrer und bremst den Autoverkehr nicht so aus durch die Zebrastreifen.
    – automatische Parkhäuser (Auf Paletten abstellen und aussteigen)
    – Sichere Fahrradboxen oder Fahrradtürme
    – Parkmöglichkeiten am Straßenrand streichen, wenn anderen Möglichkeiten angeboten werden um Stauungen zu vermeiden (Verbrauch beim Beschleunigen, Unfallgefahr etc.)
    – Trennen der Radverkehrsverbindungen von den Haupt KfZ-LKW Achsen
    – KVB Linie Abzweig in Frankenforst über den Bahndamm bis zur Fahrradstation am Bahnhof.

    Da gibt es viel Potential. Aber sicherlich nicht den Verkehr auszubremsen durch wartende Busse. In Lückerath wurde bei der Sanierung der Straße noch eine Bucht benutzt und es funktioniert sehr gut.

  19. Herr de Lamboy, kann es unter Umständen sein, dass eine Ratsmehrheit sich um Sachfragen kümmert und nicht niedere, eigene Gesinnungen wie “Rachegelüste” im Schilde führt? Diese Option sollte man zumindest für möglich halten, auch wenn man u. U. in der eigenen Fraktion so etwas nicht erlebt hat.
    Und wenn ich es richtig verstanden habe, geht es nicht um “Fahrrad, Fahrrad, über alles”, sondern um die Gestaltung des Modalitätsshifts, der den motorisierten Individualverkehr in der Stadt um sage und schreibe 5%-Punkte reduzieren will. Das ist weiß Gott nicht der Untergang des Abendlandes und nicht das Aus für freie Bürger auf freien Straßen. Dieser Modalitätsshift kommt dann letztendlich allen zugute, auch den KFZ-Fahrern. Man hätte dann in Gladbach immer so Verhältnisse wie in den Sommerferien, also weniger Stau. Das wäre doch attraktiv, oder?
    Vielleicht betrachten Sie die Sache mal weniger emotional und mehr sachlich. Es gibt dazu ein ganzes, wohldurchdachte Konzept, das Mobilitätskonzept, das auch Ihre Fraktion seinerzeit mit beschlossen hat. Schauen Sie einfach mal rein, es lohnt sich.

  20. Sehr geehrter Herr de Lamboy, selbst bis zu Ihnen dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Steuern keine zweckgebundenen Abgaben sind. Die KFZ-Steuer dient also nicht ausschließlich dem Erhalt/Ausbau von Straßen, bzw. dient nicht ausschließlich die KFZ-Steuer dem Erhalt/Ausbau von Straßen.
    Das für KFZ im Gegensatz zu Fahrrädern eine gesonderte Steuer erhoben wird, liegt darin begründet, dass KFZ die bauliche Infrastruktur von Straßen in besonderem Maße belasten. (Einigen Studien zufolge belasten sie auch die Volkswirtschaft, aber das würde hier zu weit führen)
    Als Einkommensteuer zahlender Bürger habe ich genauso ein Recht auf die Nutzung des Verkehrsraumes wie Sie, egal ob ich das mit dem Rad oder dem KFZ tue. Oder darf dann Lieschen Müller (80Jahre), die ihren Führerschein und ihr KFZ abgegeben hat den Verkehrsraum auch nur noch untergeordnet nutzen, weil sie keine KFZ-Steuer mehr zahlt?
    Woher wollen sie wissen, ob Richard Radfahrer nicht auch ein KFZ zu Hause stehen hat und also sehr wohl KFZ-Steuer zahlt?
    Zur Zeit (von Corona abgesehen) sterben unsere Innenstädte, OBWOHL, der KFZ-Verkehr seit Jahren bei der Verkehrsplanung das maßgebende Element ist. Warum denn dann „weiter so“?
    Was haben wir denn zu verlieren, wenn wir es anders versuchen?
    Niemand zwingt Sie aufs Rad. Sie dürfen gerne weiter mit dem Auto in die Stadt fahren, aber ich möchte mit meinem Rad gerne auch sicher und nicht mit doppelter Wegstrecke in die Stadt gelangen. Ich zahle auch Steuern.
    Und nochmal: das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl war eindeutig. Der größere Teil der Bevölkerung in GL hat sich für diesen Richtungswechsel ausgesprochen. So funktioniert unsere Demokratie: die Mehrheit bestimmt. Auch wenn einigen/einzelnen manche Entscheidungen nicht schmecken.
    Mir haben auch nicht alle Entscheidungen der letzten Jahre gefallen, aber als anständige Demokratin habe ich gelernt, damit zu leben.
    So ist das nun mal. Wenn der größere Teil der Bevölkerung von GL feststellt, dass die eingeschlagene Richtung nicht der Vorstellung entspricht, wie man leben möchte, dann wird sich das in der nächsten Wahl niederschlagen. So lange müssen Sie wohl mit den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Rat leben (oder wegziehen).
    Und der neuer Koalition das vorzuwerfen, was die eigene Partei in den letzten Jahren genauso gehandhabt hat, ist mit Verlaub: kindisch.
    Das ist der Sinn von Parteien. Sie haben eine Idee/Vorstellung/Vision (nennen Sie es wie Sie wollen), wie Politik und Gesellschaft ihrer Meinung nach gestaltet werden sollte. Und das versuchen sie (wenn gewählt) dann auch durchzusetzen.
    Es wäre ja als Partei A auch dämlich, nach erfolgreicher Wahl das Programm von Partei B umzusetzen. Blöd für die Mitglieder/Anhänger/Wähler von Partei B, aber so funktioniert das System Demokratie nun mal.
    Ihnen passt es nicht, dass die CDU nicht (mehr) das Sagen hat? Verstehe ich, aber so funktioniert das System Demokratie nun mal. Wer die meisten Wählerstimmen/Unterstützer hat ist der Bestimmer. Das war schon im Sandkasten so. Wenn einem das nicht passte, dann hatte man 3 Möglichkeiten: 1. weggehen und woanders spielen, 2. mitmachen und versuchen die anderen zu überzeugen, dass man die bessere Spielidee hat, 3. schmollend am Rand sitzen und den andern dauernd sagen wie Sch… man das Spiel findet.
    Sie haben sich offensichtlich für Variante 3 entschieden.
    Viel Spaß dabei.

  21. Die Schlossstraße bleibt schräg!
    “Grüne, SPD und FDP schlagen darin vor, die Schlossstraße zwischen den beiden Wendehämmern an Markttagen zu sperren und die Stände entlang der Straße aufzustellen.”
    Was ist denn das für ein aberwitziger Vorschlag der “Ampel”? Hier hat m.E. die Verwaltung die einzig zutreffende Antwort gegeben: “Die Stadt wendet ein, dass dann der obere Teil der Schlossstraße jeden Donnerstag neu beschildert werden müsse, um die Einbahnstraßenregelung aufzuheben.” Welches Chaos würde entstehen, wenn immer an Markttagen die Einbahnstrassen-Regelung aufgehoben werden würde? Schon jetzt, bei eindeutiger Einbahnstrassen-Regelung vergessen Autofahrer oftmals diese Regelung und fahren gegen den Verkehr, mit zum Teil unliebsamen Folgen. Daher bitte keine nicht zu Ende gedachten sog. Eilbeschlüsse, die nur die Hilflosigkeit der Politiker wiederspiegeln, sondern den Wochenmarkt, wie auch während der Bauzeit, an der Strasse entlang aufstellen und die Einbahnstrassen-Regelung beibehalten. Das ging längere Zeit gut und wird auch noch gut gehen, bis die Schlossstraße endgültig fertiggestellt wird. Und die Einzelhandelsgeschäfte wird es auch nicht so stark beeinträchtigen, denn sie profitieren von der an Markttagen höheren Kundenfrequenz!

  22. Lieber Bernd de Lamboy, Vorrang für Fahrrad und ÖPNV ist, durch viele Untersuchungen belegt, der einzige Weg in die Zukunft. Viele Großstädte, die diesen Umbau schon lange umsetzen, machen die Erfahrung, dass auch die Einzelhändler von der Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt enorm profitieren. Gucken Sie sich mal Kopenhagen oder Wien an – es gibt aber noch x andere Beispiele.
    Autopolitik ist Politik von vorgestern.

  23. Es herrscht der Parteienstaat in unserer Restdemokratie. Es lebe nur noch das Fahrrad. Werden diese neuen Fahradstrassen, Radweg etc. nicht von der PKW Steuer für den Strassenbau bezahlt? Wann kommt denn bitte ein Radfahrersteuer, die das alles mitfinanziert.
    Wann werden denn bitte auch einmal die Anlieger und Mittelstandsunternehmen, die noch in der Stadt leben und existieren wollen und müssen berücksichtigt?
    OK, in der Coronazeit, die ja noch eine ganze Weile durch immer wieder neue Wertungsmaßstäbe verlängert wird, haben wir ja gelernt, dass es auch ohne den kleinen Einzelhandel in der Umgebung geht, wir haben ja den Internethandel, Amazon etc.,die liefern direkt ins Haus. Da brauchen wir ja kein eigenes Auto mehr.
    Aber, liebe Fahrradfahrer, in diesen Zeiten braucht ihr auch keine Fahrradstrassen um ins Büro zu fahren, es gibt doch HOMEOFFICE.
    Aber, liebes Herrschertrio im Gladbacher Stadtrat, ich kann verstehen, dass ihr Rache nehmen wollt an der letzten Ratsmehrheit der CDU, die ganz bestimmt nicht alles richtig gemacht haben. Aber Rache nehmen an den Bürgern, mit diesem Unsinn den ihr aktuell plant, ist einfach dumm und unfair gegenüber den nicht ideologisch orientierten Mitbürgern.
    Schade, dass man nicht GEMEINSAM und PARTEIÜBERGREIFEND die positiven Fakten für ALLE BÜRGER erarbeitet.

  24. Beseitgung der Bushaltebucht an der Thomas-Morus-Akademie:
    Der Busverkehr wird dadurch nicht, wie behauptet, beschleunigt. Ein anfahrender Bus von einer Haltebucht ist vorfahrtsberechtigt.
    Das Stop+Go mit teils lautem Anfahren und Bremsen führt zu einer Dauerbelastung des genau dort liegenden Seniorenheims.
    Überall wird Lärmschutz für diese Heime betrieben, hier nicht. Überhaupt ist diese Klientelpolitik ausgerichtet auf die Minderheit des Sportradfahrers, der ja eh nicht die Fahrradwege benutzt, oder, wie so oft gesehen, den Fußgängerweg.
    Der ÖPNV wird durch die Wegnahme der Parkbucht unattraktiver und noch langsamer, da nachfolgende Busse im verursachten Stau stehen werden.

  25. Betreff Laurentiusstraße als Fahrradstraße:
    Als Anlieger der mitbetroffenen Straße „Am Broich“ warte ich dann mal auf die groß angepriesene Mitbestimmung bzw. Einbindung in die Entscheidung. Wenn die Sache schon abschießend entschieden sein sollte, geht es mit der Kommunalpolitik wohl doch wieder so weiter wie immer: Motto: Was interessieren uns die betroffenen Bürger, wir sind gewählt…

  26. Wow, die geplante Haltestelle an der TMA ist ja nun wirklich Blödsinn.

    Vor der Linkskurve wird bei Gelenkbussen niemand überholen können, d.h. bei vielen Aussteigern steht der Bus mal mindestens eine Minute, wodurch sich ein Rückstau ergibt.
    Auch bei normalen Bussen wird man keine Möglichkeit haben, da morgens eine durchgehende Autokolonne nach Bensberg reinfährt.
    Bin gespannt, wann es dort das erste mal kracht, weil jemand ungeduldig wurde.

    “wenn der Bus auf der Straße halte behindere das den Verkehr nur minimal mehr, als wenn er in die Bucht ein- und ausfährt; das beschleunige aber den Busverkehr.”
    Was bringt die Ersparnis des Busses, wenn vorher die Zeit im neuen Stau verloren wurde?

    Wenn man es für die Fußgänger besser machen will, nimmt man auf der gegenüberliegenden Seite (Breiter Weg plus Grünstreifen) einen Meter weg und ändert die Fahrbahn von Ampel bis Kurve im Ganzen. Man gewinnt also einen Meter auf der Wohnparkseite, vermeidet aber den neuen Stau.

    Aus ökologischer Sicht mal wieder total dumm, da der meiste Verbrauch beim Anfahren entsteht.
    Der Verkehr muss rollen anstatt immer weiter gebremst zu werden.