Die Kreisverwaltung hat sich für die Nutzung der Smartphone-App „Luca” zur digitalen Kontaktnachverfolgung entschieden. Vertragsverhandlungen mit der „Luca“-Initiative sind bereits aufgenommen worden. Der Kreis bereite sich aber auch darauf vor, mit anderen Apps zur Kontaktnachverfolgung in Gastronomie, Handel, Kultur und Sport zusammen zu arbeiten.

Der Rheinisch-Bergische Kreis wird zukünftig seine digitale  Kontaktnachverfolgungsarbeit im Lagezentrum des Gesundheitsamtes durch den Einsatz der „Luca-App“ verstärken. Dazu sind auf Entscheidung von Landrat Stephan Santelmann bereits Vertragsverhandlungen mit der „Luca“-Initiative aufgenommen worden. Nach Angaben des Vorstands der Firma Nexenio ist eine Zusammenarbeit binnen weniger Tage möglich.

Nach Absprache mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis unterstützen diese die Entscheidung und werden, ebenso wie die Kreisverwaltung im Kreishaus, in den publikumswirksamen Bereichen ihrer Rathäuser die Nutzung der App vorbereiten. „Erste Anwendungsmöglichkeiten wie beispielsweise im Straßenverkehrsamt werden gegenwärtig ermittelt“, so Landrat Stephan Santelmann.

Das Projekt genießt höchste Priorität. Daher ist zum Zweck des zeitnahen Einsatzes in der Kreisverwaltung bereits ein Team damit beauftragt worden die Schnittstellen zu den Fachverfahren des Gesundheitsamtes sicherzustellen.

Zudem ist auch der Landkreistag NRW an das zuständige Digitalisierungsministerium herangetreten, um eine digitale Kontaktnachverfolgung mit standardisierten Schnittstellen zu den Fachverfahren der Gesundheitsämter zu unterstützen, wodurch der Rheinisch-Bergische Kreis zukünftig auch weitere Systeme anbinden könnte. „Die Luca-App ist nicht das einzige am Markt angebotene Produkt für eine Kontaktnachverfolgung“, so Landrat Stephan Santelmann. „Wichtig ist es aber jetzt schnell zu handeln und eine erste kreisweite Lösung für Kultur, Sport, Gastronomie, Freizeit und Handel zu eröffnen.“

Seit vergangener Woche zeichnet sich über das „IRIS Gateway“ auch eine weitere, bundesweite Lösung ab, über welche die Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, nahezu alle digitalen Kontaktverfolgungslösungen auswerten zu können.

Sobald diese verfügbar ist und die notwendigen Rahmenverträge auf der Bundes- und Landesebene geschlossen sind, wird der Rheinisch-Bergische Kreis diese Lösung ebenfalls einsetzen.

RBK

Rheinisch-Bergischer Kreis

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14 Kommentare

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  1. BfDI: Möglichkeiten der Corona-Warn-App nutzen

    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

    Bonn, 30. April 2021

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert, dass auch die Corona-Warn-App (CWA) zur Registrierung bei Geschäften und in der Gastronomie genutzt werden kann: “Seit dem Update 2.0 hat die Corona-Warn-App eine gut funktionierende und gleichzeitig datenschutzfreundliche Clustererkennung. Das müssen wir jetzt nutzen. Die Bundesländer sollten Ihre Verordnungen so öffnen, dass auch ein pseudonymes digitales Einchecken rechtlich möglich ist.”

    Das Infektionsschutzgesetz erlaubt den Bundesländern die Erhebung personenbezogener Daten zur Pandemiebekämpfung. Der BfDI stellt aber klar: “Das bedeutet nicht, dass die Daten zwangsläufig gesammelt werden müssen. Die Corona-Warn-App hat bereits über 27 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, die schneller und unkomplizierter als über jeden anderen Weg gewarnt werden können. Wenn die Länder Ihre Verordnungen anpassen, verbessern wir gleichzeitig Gesundheitsschutz und Datenschutz.”
    Eine Öffnung der Landesverordnungen für die Corona-Warn-App würde außerdem die Gesundheitsämter entlasten, die aktuell nur sehr selten auf die Kontaktdaten von Geschäften und gastronomischen Einrichtungen zugreifen, da die CWA alle Nutzerinnen und Nutzer ohne den Umweg über das Gesundheitsamt informieren würde. Professor Kelber fordert außerdem eine stetige Weiterentwicklung der App: “Auch eine automatische Clustererkennung ist möglich. Je mehr Menschen mitmachen, umso größer ist der Nutzen für uns alle, indem wir Infektionsketten sofort unterbrechen.”
    Auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder empfiehlt in einer Entschließung vom 29. April den Bundesländern, weitere Schritte zum Umgang mit den Möglichkeiten des Updates der Corona-Warn-App zu prüfen. Andere Registrierungswege sollen trotzdem erhalten bleiben. Das bedeutet, dass sowohl ein Check-In mit anderen Registrierungsapps, als auch die Angabe der Kontaktdaten in Papierform bestehen bleiben.

    Quelle:

    http://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2021/08_Möglichkeiten-Corona-Warn-App-nutzen.html

  2. Corona-Warn-App 2.0 statt Luca-App im RBK!

    Das RKI schreibt zur aktualisierten Corona-Warn-App:

    “Mit dem Update auf die Version 2.0 wurde die Corona-Warn-App um die Möglichkeit der Eventregistrierung zur Cluster-Erkennung in Innenräumen erweitert.

    Nutzende können ihre Teilnahme an einem Event durch Scan eines durch den Veranstalter erstellten QR-Codes in der Corona-Warn-App registrieren. So können sie im Einzelhandel, bei Veranstaltungen oder privaten Treffen per QR-Code einchecken. Dabei werden keine persönlichen Daten erfasst. Die Events, an denen die/der Nutzer/in teilgenommen hat (bzw. deren QR-Code gescannt wurde) werden im Kontakttagebuch der App auf dem Smartphone gespeichert. Erhält die Nutzerin/der Nutzer später eine Risikobenachrichtigung (Warnung), ist ersichtlich, ob die Risikobegegnung im Zusammenhang mit einer der registrierten Events stattgefunden hat.”

    Details gibt es im Blog der Entwicklungsteams (www.coronawarn.app/de/blog/2021-04-23-qr-code-generator).

    Quelle:

    http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Warn_App.html

  3. Der Landrat und die Bürgermeister des RBK wollen viel Steuergeld für diese Datenkraken-App ausgeben und das mit Hochgeschwindigkeit. Statt den Infektionsschutz mit datenschutzgerechten sinnvollen Maßnahmen wie Vorlage von schriftlichen Bescheinigungen tagesaktueller Schnelltests von anerkannten Schnellteststellen und FFP2-Maskenpflicht für das Betreten aller “publikumswirksamen Bereiche” der Kreisverwaltung und der Stadtverwaltungen deutlich zu verbessern, sollen die Bürger sich ausspähen und überwachen lassen.

    Liebe GRÜNE im RBK: früher habt Ihr Euch konsequent für den Datenschutz eingesetzt. Wo bleibt Euer energischer Protest gegen die Einführung der Luca-App im RBK? Der Bürgermeister von GL ist mit Eurer Hilfe im Amt. Ich hoffe, dass Ihr ihn schnellstmöglich davon überzeugt, dass die Corona-Warn-App das Gebot der Stunde ist – falls ihn der Datenschutz nicht interessiert, sollte er als ehemaliger Stadtkämmerer in GL und LEV wenigstens an der Kostenersparnis interessiert sein.

  4. Der Betreiber der Luca App hat laut eigener Aussage auch eine analoge Anwendung. Die gibt es hier: https://www.luca-app.de/schluesselanhaenger/

    Ich denke, es steht uns allen gut zu Gesicht, die verschiedenen Optionen auszuleuchten, ohne direkt das Schlimmste zu befürchten. Natürlich muss der Datenschutz eine Rolle spielen und muss Druck auf die Entwickler ausgeübt werden, den Quellcode zu veröffentlichen. Aber wie soll Politik und nachgelagert Verwaltung überhaupt noch Entscheidungen treffen?
    In der Zeitung können wir lesen, dass es juristische Klagen gegen die Corona-Beschränkungen gibt, gleichzeitig wird Geld gesammelt für die Einreichung einer Klage, die die Durchsetzung einer No-Covid-Strategie durchsetzen möchte….
    Natürlich dürfen wir alle Erwartungen an Politik und Verwaltung haben, noch besser ist es, wenn wir uns selbst konstruktiv an der Lösungsfindung beteiligen.

  5. Eine kleine Frage zum Thema: Es soll in diesem Land noch Menschen geben, die kein Smartphone besitzen und mitnichten die Absicht haben, sich ein solches anzuschaffen. Es gibt des Weiteren die Möglichkeit, ein Smartphone so einzurichten, dass es eine Firewall besitzt, die das Funken von Daten durch (bestimmte) Apps unterbinden. Wie wird denn jetzt mit solchen Verweigerern umgegangen, die auf ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verharren? Werden diese jetzt unter Strafandrohung dazu gezwungen, sich unverzüglich ein Smartphone zu kaufen und die App zu installieren? Und falls ja: Besteht eine weitere Strafandrohung dann dazu, dass Smartphone jederzeit ohne Installation einer Firewall angeschaltet zu lassen, damit man den Standort der betreffenden Person jederzeit bestimmen und gegebenenfalls nachverfolgen kann?

    Ich denke in dieser Hinsicht eher praktisch. Solche Fragen (bzw. die Antworten darauf) interessieren mich.

    Ach ja: Zum Schluss noch der Hinweis darauf, dass es bereits eine klitzekleine Auswahl an Smartphones gibt, die mit Ubuntu Touch laufen. Ich weiß, die Anzahl der Nutzer dürfte in der BRD verschwindend gering sein. Aber wie nötigt man diese Leute eigentlich zum Installieren der besagten App?

  6. Sehr gut! Wir benötigen IT, um Infektionsketten wirksam auch bei höheren Inzidenzwerten nachverfolgen zu können. Die Kritik an der Lucca App zielt auf den Datenschutz und den Umgang mit Lizenzen. Beides wiegt sicher nicht so schwer wie die übrigen Einschränkungen von Grundrechten. Im übrigen ist der Datenschutz bei dem Papierverfahren nicht gewährleistet, das interessiert die Kritiker scheinbar gar nicht.
    Diese pauschale Kritik und Verhinderung ist leider typisch deutsch. Dann wohl lieber gar nichts machen.