Günther Schöpf hatte 2020 in Bergisch Gladbach für das Amt des Bürgermeisters kandidiert.

Günter Schöpf ist Fraktionschef der AfD in Bergisch Gladbachs Stadtrat und trägt bei Demos der Querdenker:innen häufig eine Deutschlandfahne mit einer auffälligen Banane. Ein Grund, nach seiner Einstellung zur Bundesrepublik sowie zur Reichsbürger-Bewegung zu fragen. Und die lokalen Bundestagsabgeordneten, wie sie das Verhältnis der AfD zu den Reichsbürgern beurteilen.

Deutschlandfahnen mit der halbgeschälten Banane gibt es seit Jahrzehnten, im Internet für zehn Euro. Die Aussage scheint klar: Deutschland sei eine Bananenrepublik. Ein Staat, der von Korruption und einem nicht funktionierenden Rechtssystem geprägt sei. Daher führte diese Fahne immer mal wieder zu Polizeiaktionen und Gerichtsverfahren, denn die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ ist verboten. Dagegen steht die Meinungsfreiheit, und daher wurden solche Verfahren in der Regel eingestellt.

Nun wurde eine Gruppe von Reichsbürger:innen, zu der eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete gehört, aufgedeckt. Sie sprechen der Bundesrepublik nicht nur die Legitimität ab, sondern wollten sie abschaffen. Daher stellt sich die Frage, wie die Träger der Bananen-Flagge zum deutschen Staat und zu der Reichsbürger-Bewegung stehen.

Diese Frage haben wir dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat gestellt, und alle vier Bundestagsabgeordneten aus Rhein-Berg um eine Einschätzung gebeten.

Günter Schöpf antwortet, dass er „bei den Montagsspaziergängern als Privatperson“ mitgehe. Die Bananenflagge sei „keine politische Aussage, sondern eine private Sensibilisierung für unsere Mitbürger. Es ist ein Zeichen, dass etwas in unserem Land aus dem Ruder läuft.“ Entscheidungen, so Schöpf, seien zuletzt nicht mehr auf der Basis von Vernunft und Fakten getroffen worden, sondern beruhten „auf Ideologie und Glauben“ oder gar „rein finanziellen“ Interessen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende betont, er stehe zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Bundesrepublik Deutschland, zum Grundgesetz und zum Rechtsstaat. Er fügt hinzu: „Wie übrigens die gesamte AfD. Darauf habe ich nicht nur einmal einen Eid abgelegt.“

Einschätzungen aus dem Bundestag

Harald Weyel ist über die NRW-Landesliste zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt worden.

Harald Weyel, AfD-Bundestagsabgeordneter für Rhein-Berg, hatte in einer ersten Stellungnahme zur Razzia von Hysterie gesprochen. Auf Anfrage verweist er jetzt auf Hinweise, „dass einige der festgenommenen Personen strafbare Handlungen geplant haben“. Diese stellten aber „nicht annähernd eine Bedrohung für die politische Ordnung Deutschlands“ dar. Daher ändere sich „wenig an meiner Einschätzung, dass es sich bei dem medialen Rummel um Hysterie handelt“.

Unsere Frage nach mögliche Berührungspunkte zwischen AfD und Reichsbürger:innen beantwortet Weyel so: „Mainstream-Journalisten verpassen keine noch so abstruse Gelegenheit, eine Nähe zwischen der AfD und den üblichen politischen Gespenstern zu suggerieren, für die auch in diesem Fall konkrete Belege fehlen.“

Hintergrund:
Reichsbürger und verwandte Demokratiefeinde, DW
Wie gefährlich waren die Verschwörer, Die Zeit

Reichsbürger:innen verkennen laut Weyel „das Verhältnis zwischen Recht und Politik und meinen, mit einem juristischen Kniff (gute) alte Zeiten zurückzaubern zu können“. Diese „zugleich magische und legalistische Vorstellung“ reihe sich ein „in die anderen Formen modernen Aberglaubens wie die massentauglichere Klimahysterie und Coronapanik“.

Hermann-Josef Tebroke, CDU

Hermann-Josef Tebroke, direkt gewählter Abgeordneter der CDU konstatiert den strafrechtlichen Vorwürfem eine „beachtliche Schwere“. Der Rechtsextremismus sei „eine der größen Gefahren für unser demokratisches Miteinander“.

Unabhängig von diesem Vorfall stelle er fest, dass sich durch die AfD die Debattenkultur verändert habe; es entwickele sich eine Tendenz zu extremen Positionen. Zugleich zeige sich in der Gesellschaft eine Bereitschaft zu kriminellen Handlungen, die über das Recht der Demonstrationsfreiheit weit hinausgingen.

Christian Lindner, FDP

Christian Lindner, Bundestagsabgeordneter der FDP und Finanzminister erklärt, dass es innerhalb der Reichsbürger-Szene „eine Gruppe von gewaltbereiten Mitgliedern“ gebe. Aus gutem Grund werde die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Die jüngsten Ereignisse zeitgen, „man darf die Gefahr nicht unterschätzen und sollte die Bedrohung ernst nehmen“ Dass es Überschneidungen mit der AfD gibt, sei wenig überraschend.

Maik Außendorf, Grüne

Maik Außendorf, MdB der Grünen konstatiert, dass „die Terror-Gefahr von Rechts und Reichsbürger jahrelang verharmlost“ worden seien. Das sei „brandgefährlich“. Es sei offensichtlich, dass gut vernetzte und hoch professionelle Akteur:innen am Werk sind.

Ob es weitere Verbindungen zwischen AfD und der Reichsbürger-Szene gibt, wisse er nicht, sagt Außendorf. Genau das befürchte er aber. Daher sei es gut, dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft sei.

image_pdfPDFimage_printDrucken

Markiert:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

12 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Die taz schreibt zum Verhältnis der AfD zu den Reichsbürger; „… Auch weil die AfD in den geplanten Putschversuch involviert ist, verharmlosten führende AfD-Politiker die „Patriotische Union“ mit ihren teils älteren Mitgliedern als „Rentnerkombo“, spielten die Gefährlichkeit der Gruppe hinunter oder bezeichneten die umfangreichen Razzien mit 3.000 Po­li­zis­t*in­nen gleich als „Inszenierung“. Warnungen vor der Gruppe und vor Reichsbürgerideologie zogen sie ins Lächerliche – trotz gefundener Feindeslisten und Waffen. …..
    … Die Connections finden sich nicht nur in Landes- und Kommunalpolitik, sondern reichen bis zum mächtigsten Mann in der AfD: Björn Höcke. …“
    Siehe hier in der taz: https://taz.de/Verhaeltnis-von-AfD-zu-Reichsbuergern/!5900281/

  2. „Das Private ist politisch!“

    Günter Schöpf ist Fraktionschef der AfD und natürlich ist er hinter verschlossenen Türen oder beim Einkaufen „privat“. Wenn er jedoch auf öffentlichen Versammlungen einen Bananen-Fahne schwingt, mit der er seine politische Meinung öffentlich und für alle sichtbar zum Ausdruck bringt, können wir dabei nicht mehr von „privat“ zu sprechen, sondern er tut das dann auch als AfD-Politiker und AfD-Fraktionsvorsitzender.

    Die Behauptung er würde nur „spazierengehen“ ist irreführend, denn längst ist polizeilich festgestellt, dass die angeblichen „Spaziergänge“ unangemeldete Versammlungen im Sinn des Versammlungsgesetzes sind. Hält der Mann uns für blöd? Tatsächlich hat er diese Bananenfahne nur bei diesen Versammlungen dabei und eben nicht, wenn er mal durch den Wald wandert.

    Sein Gefasel von „Eid auf den Rechtsstaat“ ist unerträglich, denn er weiß ganz genau, dass die „angeblichen Spaziergänge“ rechtswidrig sind und gegen geltendes Recht verstoßen. Er macht sich sowohl mit dieser Aussage, als auch mit der „Bananenfahne“ über den Rechtsstaat lustig und versucht diesen zu umgehen.

    Spätestens hier wird deutlich wie nahe die AfD, die ja regelmässig zu den unangemeldete Versammlungen (angebliche Spaziergänge) aufgerufen hat, an die Reichsbürger herankommt. Diese scheren sich einen Dreck um Gesetze, denn sie anerkennen diese nicht.

  3. Leute, die in ihren rechtsradikalen Meinungskleschees feststecken, lassen sich übrigens nicht „bekehren“. Wichtig ist, dass sich unser freiheitlicher Rechtsstaat – der ja niemals perfekt sein kann, da er sich in einer ständigen Entwicklung befindet – unnachgiebig seine Sensoren verfeinert und selbst unscheinbare Giftpflanzen frühzeitig erkennt und am Wachsen hindert.
    Irritierend für mich ist allerdings, dass sich die neue Regierungsopposition CDU in der Person ihres Parteivorstitzenden ebenfalls des Instruments, eine „perfektionierte“ Regierungsarbeit (was immer das sein mag) zu fordern, bedient und damit der AFD möglicher Weise sogar in die Hände spielt. Wer beim Wähler falsche Erwartungen weckt, sollte auch die Folgen bedenken. Über diese Wirkungen sollte man sich bei Gelegenheit auch mal unterhalten.

  4. Ich empfehle den Lesern,den heutigen Kommentar von Eric Gujer,Chefredakteur der NZZ, Schweiz..jeden Freitag ,im anderen Blick,gibt er eine deutliche Erklärung zu aktuellen Themen. Diesmal:Thema:Reichsbürger
    Er ist kein Mitglied der AfD.kann man sich auch denken,.muss man auch nicht sein,wenn man die Arbeit der jetzigen und vorigen Regierung beurteilt.!
    Der Kommentar kommt gratis als email.
    Er trifft es mit seinen Kommentaren auf den Punkt.
    Daher,wer lesen kann und auch sich traut,eine eigene Meinung zu haben..und vor allem schaut man über den Tellerrand!! Viel Spaß bei der Lektüre!

    1. „Daher,wer lesen kann und auch sich traut,eine eigene Meinung zu haben..und vor allem schaut man über den Tellerrand!! Viel Spaß bei der Lektüre!“

      Es ist ein Unterschied, sich auf Grund von sachlicher Berichterstattung eine eigene Meinung zu bilden oder – wie im oben genannten Kommentar – die fertige Meinung eines Anderen vorgesetzt zu bekommen. Eine Meinung, die ich übrigens als geradezu abstoßend empfinde.

      1. NZZ-Newsletterempfänger, dafür extra angemeldet oder einfach nur die Überschrift gelesen? ;)

      2. @Mehmet Schreiner
        Wer sich das antun will, kann dem Artikel auf deren Homepage ohne Registrierung lesen. Google hilft.

    2. Die oft wiederholte Unterstellung, dass keine eigene Meinung hat, wer nicht rechts denkt, ist einfach nur unverschämt. Man kann selbst denken und mit guten Gründen froh sein, wenn Menschen festgenommen werden, die mit Waffengewalt den Staat angreifen wollten.

      Und wenn man hier schon Selbstdenken propagiert, dann aber nur auf die vorgedachte Meinung von jemand anderem verweist und sie nicht mal zusammenfassend wiedergeben kann, dann entbehrt das nicht einer gewissen Ironie. Genau genommen ist es entlarvend.

    3. Ja, ich traue mich tatsächlich, eine eigene Meinung zu haben. Dabei kommen AfD und Konsorten gar nicht gut weg – und nun?

  5. Es ist schon relativ frech, wenn Herr Weyel das Fehlen von konkreten Belegen der Verbindung von AfD und Reichbürgern leugnen. Wir erinnern uns: Zu den Festgenommenen gehört eine Frau, die bis vor einem Jahr für die AfD im Bundestag saß. Sie hatte auch für die laufende Legislaturperiode kandidiert, ihr Platz auf der Berliner Landesliste (Nr. 5) kam allerdings nicht zum Zug. Bei der anstehenden Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin steht sie wieder auf dem Wahlzettel. Sie ist außerdem Mitglied des Bundesschiedsgerichts der AfD.

    Aber es fehlen Belege für die Verbindung von Reichsbügrgern und AfD? Wenn man Augen und Ohren verschließt, dann schon.

  6. Bei diesem Thema verzichten sowohl Bürgerportal als auch Grüne auf die Verwendung der gendergerechten Sprache. Diesen pragmatischen Umgang möchte ich loben.