Florian Fornoff (AfD): „Klimaschutz-Management streichen“

Wir dokumentieren auch die Rede von Florian Fornoff, dem stellvertretenden Vorsitzend der AfD-Fraktion, in dem er gegen den Klimaschutz und für „Remigration“ wirbt. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Rede, die nur zu Dokumentation der Denkweise der rechtsextremen Partei dokumentiert wird.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Florian Fornoff (AfD)

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 Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
werte Ratsmitglieder, 

wir beraten heute über den Haushalt 2026 – einen Haushalt mit einem geplanten Defizit von fast 50 Millionen Euro, der Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht und der trotz dieser angespannten Lage an Ausgaben festhält, die weder notwendig noch wirtschaftlich vertretbar sind. 

Bergisch Gladbach liegt mit seinen Hebesätzen bereits jetzt über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte in Nordrhein-Westfalen. Höhere Steuern treffen dabei nicht nur die Eigentümer – sie treffen über die Nebenkosten jeden Mieter und über die Gewerbesteuer die Betriebe, die hier noch Arbeitsplätze schaffen.

Bereits Anfang 2025 planten 38 Prozent der Industrieunternehmen in unserem Kreis Stellenabbau. Im Februar 2026 stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Vetterlein fest: Die Deindustrialisierung schreite weiter voran. Und wenn sich abzeichnet, dass diese Steuererhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist – welche Steuern und Abgaben sollen dann als Nächstes erhöht oder eingeführt werden? 

Denn das Problem dieses Haushalts liegt nicht auf der Einnahmeseite. Es liegt auf der Ausgabenseite. Selbst Kämmerer Eggert räumt ein, dass er wenig Hoffnung habe, dass die Stadt 2027 noch handlungsfähig bleibt. Wenn der eigene Kämmerer das sagt, ist das ein Alarmsignal. 

Und wenn Pflichtaufgaben von Land und Bund die kommunalen Haushalte überfordern, müssen Kommunen dagegen aufbegehren. Andere Bürgermeister tun das bereits mit Brandbriefen und Resolutionen. Bergisch Gladbach sollte sich dem anschließen. 

Denn was passiert, wenn wir diese Politik einfach hinnehmen, können wir in unserer Stadt mit eigenen Augen sehen. Die Papierfabrik Zanders – fast 200 Jahre Tradition und 380 Arbeitsplätze vernichtet – ist an einer 7-Millionen-Forderung für CO₂-Zertifikate gescheitert. Isover – seit 1931 am Standort, Erfinder der Glaswolle – hat die Produktion eingestellt. 160 Arbeitsplätze weg, weil das Gebäudeenergiegesetz den Wohnungsbau abgewürgt hat. Zwei Traditionsunternehmen, über 500 Arbeitsplätze – und die Frage, die sich jeder Unternehmer in dieser Stadt stellt: Wer ist als Nächstes dran, wenn Abgaben sowie Energiekosten und verpflichtende Maßnahmen zur Nachhaltigkeit steigen? 

Und was leistet das kommunale Klimaschutzbudget konkret für die Bürger? Als 2021 der Strundepark unter Wasser stand, hat kein einziger Euro daraus einen Keller trocken gehalten. Viele von uns waren 2021 selbst betroffen oder kennen Nachbarn, die Wochen brauchten, um ihre Keller wieder bewohnbar zu machen. Was hier als Klimaschutz verkauft wird, ist ein moderner Ablasshandel – wir zahlen, damit wir uns besser fühlen, während sich am Klima nichts ändert. Und nach dem nächsten Hochwasser wird es wieder heißen: Es wurde nicht genug investiert. Gefolgt von erneuten Forderungen nach Budgeterhöhungen. Doch der Wind dreht sich spürbar – auch auf europäischer Ebene. Es ist Zeit, dass Bergisch Gladbach nachzieht. 

Herr Bürgermeister, wir belassen es nicht bei Kritik. Wir legen dem Rat heute zehn konkrete Maßnahmen vor, mit denen der Haushalt entlastet werden kann – ohne eine einzige Steuererhöhung: 

Punkt 1: Klimaschutzmanagement und kommunale Wärmeplanung streichen 

Mehr als 600.000 Euro fließen jährlich in Maßnahmen, die keinerlei messbare Auswirkung auf das Weltklima haben. Sie binden Personal und Mittel, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden – etwa im Hochwasserschutz. Wir fordern die ausnahms- und ersatzlose Streichung dieser Ausgaben. 

Punkt 2: Stadtmarketing oder Selbstdarstellung 

760.000 Euro fließen in ein sogenanntes Stadtmarketing, das keine Standortwerbung und keine Wirtschaftsförderung betreibt, sondern 7,5 Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung finanziert. Für eine professionelle Außendarstellung reicht eine einzige Stelle – und die muss sich an messbaren Ergebnissen messen lassen: Unternehmensansiedlung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen. 

Punkt 3: Personalmanagement – 97 statt 18 Stellen 

In der Privatwirtschaft betreut eine HR-Stelle rund 100 Mitarbeiter. Bei 1.800 Beschäftigten wären das 18 Stellen. Bei uns sind es 97 – mehr als das Fünffache. Hier besteht erhebliches Einsparpotenzial. 

Punkt 4: Rechnungswesen – Digitalisierung und KI nutzen 

Über 63 Mitarbeiter sind im Rechnungswesen beschäftigt. Durch Künstliche Intelligenz und konsequente Digitalisierung lässt sich hier ein erhebliches Effizienzpotenzial erschließen. Andere Kommunen gehen diesen Weg bereits. 

Punkt 5: Asyl und Integration – Kosten durch konsequente Remigration senken 

Rund 7,5 Millionen Euro für Asyl und Integration bei einer Ablehnungsquote von 70 Prozent. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und einer konsequenten Remigration nicht bleibeberechtigter Personen können diese Kosten erheblich gesenkt werden. Keine freiwilligen Aufnahmen mehr, Prüfung der bestehenden Asylverfahren. Wir fordern die Stadt auf, sich über den Städtetag dafür einzusetzen, dass Erstaufnahmen in kulturnahen sicheren Drittstaaten erfolgen – nicht in den Kommunen. 

Hinweis der Redaktion: Der Begriff „Remigration“ stammt aus dem Vokabular der Neuen Rechten und ist weit mehr als ein neutraler Ausdruck für Rückführung oder Abschiebung. Er steht dort für die Vorstellung, Deutschland ethnokulturell neu zu ordnen und Menschen mit Migrationsgeschichte nicht als Teil der Gesellschaft zu behandeln. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt ihn als festen Bestandteil rechter Diskursstrategien.

Nicht jede Verwendung ist automatisch verfassungsfeindlich. Das Verwaltungsgericht Köln hat betont, dass der konkrete Kontext entscheidend ist. Die Grenze verläuft dort, wo aus Migrationspolitik ein Konzept ungleicher Zugehörigkeit wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 zum „Remigrationskonzept“ aus dem neurechten Umfeld klargestellt: Verfassungswidrig ist es, wenn zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund unterschieden und damit das gleiche Bürgerrecht infrage gestellt wird. In diesem Sinn ist „Remigration“ ein ideologisch aufgeladener Code für Ausgrenzung.

Punkt 6: Kita-Betrieb in städtischer Trägerschaft 

Bergisch Gladbach sollte Kindertagesstätten verstärkt in eigener Trägerschaft betreiben. Das gibt uns mehr Einfluss auf Qualität und in der Personalbesetzung. Private Träger erwirtschaften Gewinne – eine städtische Kita-Gesellschaft kann das ebenfalls. 

Punkt 7: Mehr Kapazität für die Stadtentwicklung 

Derzeit können neben den Kernprojekten nur zwei Bauvorhaben pro Jahr bearbeitet werden. Jedes zusätzlich genehmigte Projekt generiert Steuereinnahmen und schafft Wohnraum – diese Investition rechnet sich nachhaltig. 

Punkt 8: Geoinformationssysteme konsolidieren 

Stadt und Kreis betreiben nahezu identische Systeme. Eine Zusammenführung würde Doppelstrukturen beseitigen und Kosten senken. 

Punkt 9: Straßensanierung – richtig investieren statt dauerhaft flicken 

Die Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sind bei Weitem nicht ausreichend. Der Zustand unserer Straßen ist in vielen Bereichen mehr als inakzeptabel und eines Industriestandorts nicht würdig – sie erinnern eher an Feldwege in einem Entwicklungsland als an Infrastruktur in einem der reichsten Länder Europas. Provisorisches Flicken führt dazu, dass die gleichen Stellen in immer kürzeren Abständen erneut und umfangreicher repariert werden müssen. Wir brauchen nachhaltige Sanierung statt ein ewiges Flickwerk. 

Punkt 10: Gewerbesteuereinnahmen – Planung ohne belastbare Grundlage 

Die Unternehmensinsolvenzen in NRW sind 2025 um 15 Prozent gestiegen und haben den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt erreicht. Tendenz steigend. Mehr als ein Viertel der Unternehmen in unserer Region plant einen Stellenabbau. Angesichts der genannten Werksschließungen und der wirtschaftlichen Gesamtlage sind die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen nicht belastbar. Einen Haushalt auf Einnahmen aufzubauen, deren Eintritt ohnehin fraglich ist, ist keine solide Finanzplanung – das ist ein Risiko, das am Ende der Bürger trägt. 

Das ist unser 10-Punkte-Plan für den Haushalt 2026. 

Den Haushalt, so wie er vorgelegt wurde, können wir nicht mittragen. Wir werden keinem Haushalt zustimmen, der die Bürger mit Steuererhöhungen belastet, während gleichzeitig eine Klimapolitik fortgeführt wird, die in unserer Stadt bereits Arbeitsplätze gekostet hat. Wir haben aufgezeigt, wo eingespart werden kann – ohne den Bürgerinnen und Bürgern auch nur einen Cent mehr abzuverlangen. Die eingesparten Stellen sind nicht zwingend weg – sofern diese dort eingesetzt werden, wo sie Einnahmen generieren. 

Wir führen diese Debatte nicht aus Prinzipienreiterei. Wir führen sie, weil uns Bürger ansprechen – im Rathaus, auf der Straße, im Supermarkt – die sagen: Wir wissen nicht mehr weiter, wir können nicht mehr. Die Bürger können sich auf die AfD-Fraktion verlassen: Wir stehen für Haushaltsdisziplin, die bei der Verwaltung ansetzt – nicht beim Bürger. 

Bergisch Gladbach braucht keinen Haushalt der Belastung – sondern einen Haushalt der Vernunft. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.