CDU: Fehler löste „unnötige Debatte“ über die AfD aus

Die Stadtverwaltung das Ergebnis der Abstimmung des Stadtrats über den Haushalt überprüft – und um eine Stimme korrigiert. Am Resultat ändert das nichts. Für die CDU belegt es aber, dass für die Mehrheit für ihre Position die Stimmen der AfD nicht erforderlich waren. Allerdings nur unter einer Voraussetzung.

Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach war am 24. März vom Stadtrat beschlossen worden – in einer Fassung, die auf Vorschlag der CDU in wichtigen Punkten vom Entwurf der Verwaltung abwich. Dafür stimmten die CDU, die AfD, die Bürgerpartei und das Einzelratsmitglied Benno Nuding. Mit 37 zu 31 Stimmen (keine Enthaltung) habe sich der Vorschlag der CDU durchgesetzt, verkündete Bürgermeister Marcel Kreutz nach der Abstimmung.

Diese Angabe war jedoch nicht korrekt. Der Bürgermeister räumte jetzt auf Anfrage der CDU und „nach erneuter Prüfung“ schriftlich ein, dass es tatsächlich 38 Ja-Stimmen waren.

Die CDU misst diesem Unterschied von einer Stimme große Bedeutung bei. Sie war nach der Sitzung heftig dafür kritisiert worden, einen Antrag mit Hilfe der AfD durchgebracht zu haben.

Sie betont nun, dass eine Mehrheit auch ohne die sechs Stimmen der AfD möglich gewesen wäre: „Dieses korrigierte Ergebnis hat eine wesentliche politische Bedeutung: Anders als infolge der fehlerhaften Bekanntgabe öffentlich diskutiert, waren die Stimmen der AfD-Fraktion für die Mehrheit nicht ausschlaggebend“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen Pressemitteilung der Fraktion.  

Hinweis der Redaktion: Inzwischen haben SPD und Grüne Stellung bezogen; wir dokumentieren ihre Reaktion unten in den Kommentaren. Die Stadtverwaltung hat die Fragen der Redaktion am Freitagmorgen beantwortet, wir fassen sie weiter unten zusammen.

Die 29 Stimmen der CDU plus zwei der Bürgerpartei von Frank Samirae und der Stimme des Einzelratsmitglieds Benno Nuding addieren sich auf 32. Das ist eine mehr, als auf der Gegenseite gezählt wurden. Und wäre eine knappe Mehrheit – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich alle Mitglieder der AfD enthalten hätten.

In einer am Donnerstag veröffentlichen Pressemitteilung stellt die CDU fest: „Die falsche Darstellung des Abstimmungsergebnisses hat eine intensive öffentliche und mediale Debatte ausgelöst, die auf einer unzutreffenden Grundlage geführt wurde. Dies hat zu einer unnötigen Verschärfung der politischen Diskussion in Bergisch Gladbach beigetragen.“ 

Aus der Korrektur des Abstimmungsergebnisses leitet sie daher eine Reihe von Fragen und Forderungen an Bürgermeister Kreutz ab:

„Wann und in welcher Form wird die Öffentlichkeit umfassend über das korrigierte Abstimmungsergebnis informiert? 

Welchen Beitrag wird der Bürgermeister leisten, um die entstandenen Missverständnisse und politischen Spannungen zu korrigieren? 

Wie wird der Bürgermeister sicherstellen, dass Abstimmungsergebnisse zukünftig in Ratssitzungen korrekt kommuniziert werden?“

Aktualisierung: Die Stadtverwaltung hat am Freitagmorgen einige Fragen der Redaktion (und damit indirekt zum Teil auch der CDU) beantwortet.

Demnach ist im Zuge der Erstellung der Niederschrift festgestellt worden, dass die in der Sitzung mündlich bekanntgegebene Zahl der Ja-Stimmen vom protokollarisch festgehaltenen Abstimmungsergebnis abweicht. Das korrigierte Ergebnis werde zu Beginn der kommenden Ratssitzung mündlich bekanntgegeben. Weitere Schritte „zur Reduzierung politischer Spannungen“ seien derzeit nicht vorgesehen. Auch sehe Bürgermeister Marcel Kreutz keinen Anlass für eine weitergehende politische Einordnung.

Unabhängig davon hatte die CDU ihre Pressemitteilung genutzt, um noch einmal ihre Haltung zur AfD klar zu stellen:

„Grundsätzlich wird nochmal deutlich: Abstimmungsergebnisse in demokratischen Gremien sind nicht vorhersagbar und ergeben sich aus freien Entscheidungen gewählter Mandatsträger.

Und auch obwohl die Abstimmung nun nicht durch die Stimmen der AfD entschieden wurde, betont die CDU-Fraktion nochmals ihre Haltung: Sie grenzt sich ausdrücklich von einer Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Ein sachlich richtiger Antrag wird nach der Überzeugung der CDU nicht falsch, nur weil die Falschen ihm zustimmen. Wir riskieren unsere demokratische Kultur, wenn wir uns von möglichen Abstimmungsverhältnissen einschüchtern lassen.“ 

Dokumentation

Die Pressemitteilung der CDU

Das Schreiben des Bürgermeisters