CDU und FDP legen eigenen Antrag zum Klimaschutz-Konzept vor

Nachdem die Fraktionen von CDU und FDP eine Zustimmung zum mit Grünen, SPD und FWG ausgehandelten Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept abgelehnt hatten legen sie nun, vier Stunden vor der entscheidenden Ausschusssitzung, einen eigenen Antrag vor. Demnach soll das Konzept anhand neuer Kriterien noch einmal grundlegend überarbeitet werden.

Zur Erinnerung: Auf Antrag der FWG und vor dem Hintergrund großer Vorbehalte der CDU und FDP hatte der Hauptausschuss eine Beratung und Entscheidung über das überfällige Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach Ende August vertagt – seither hatten die Fraktionsspitzen von Grünen, SPD, FWG, CDU und FDP in drei Verhandlungsrunden versucht, einen Kompromiss für eine breite Mehrheit zu finden. Am Dienstag, am Tag vor der erneuten Sitzung des Hauptausschusses, hatten CDU und FDP keine Zustimmung gegeben – weil auch die vielen Kompromisse nicht zu einem sinnvollen Papier geführt hätten.

Daraufhin hatten Grüne, SPD und FWG erklärt, das ausgehandelte Papier alleine als Änderungsantrag einzubringen und mit der knappen Mehrheit der drei Fraktionen zu verabschieden.

Am Mittwochnachmittag, vier Stunden vor Beginn der Sitzung, verschickten CDU und FDP einen eigenen „Erweiterungs- und Ergänzungsantrag“. Im Kern sieht er vor, das ursprüngliche von den städtischen Klimaschutz-Managerinnen erarbeitete Konzept noch einmal zu überarbeiten, zu ergänzen und dem Stadtrat erneut vorzulegen.

Dabei wollen CDU und FDP nun einen Praxisleitfaden für kommunale Klima- schutzkonzepte des Bundesministeriums für Wirtschaft von Robert Habeck (Grüne) als Grundlage nehmen.

Die dort genannten Kriterien (zielorientiert, sektorübergreifend, handlungsorientiert, partizipativ, politisch legitimiert, kontrollierbar und qualitätssichernd) müssten „ausnahmslos und umfassend erfüllt werden“. Eine Forderung, die in den bisherigen Verhandlungen nach Angaben der anderen Teilnehmer:innen nie eine Rolle gespielt habe.

Aber auch CDU und FDP schließen das Papier mit den Änderungsvorschlägen, das zusammen mit Grünen, SPD und FWG erarbeitet worden war, ihrem Antrag bei.

Zur Begründung für den geforderten Neustart erläutern FDP und CDU, das es bei den Diskussionen der vergangenen sechs Wochen um einzelne Maßnahmen gegangen sei. Es fehle jedoch „der Gesamtblick und das Ineinandergreifen aller Maßnahmen“.

Dokumentation

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Der Hauptausschuss tagt am Mittwoch ab 17 Uhr im Rathaus Bensberg. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Alle bisherigen Beiträge und Stellungnahmen zum Thema finden Sie hier: