Maik Außendorf, MdB der Grünen, im Deutschen Bundestag

Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürren – das sind deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Maik Außendorf, das Klimaanpassungsgesetz. Für die Umsetzung benötigten die Kommunen jedoch eine verlässliche Finanzierung.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung des Bundestagsbüros von Maik Außendorf (Grüne):

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Die alarmierenden Überschwemmungen in Süddeutschland haben eine Spur der Verwüstung nach sich gezogen und müssen uns als Warnung dienen. Flüsse traten über die Ufer, Dämme brachen, Stadtteile und ganze Orte wurden vom Hochwasser überschwemmt, Menschen starben, Hunderte mussten evakuiert werden.

Ereignisse wie dieses erleben wir mittlerweile fast jedes Jahr in unserem Land. Deshalb müssen wir jetzt systematisch vorsorgen, damit die Menschen in Deutschland weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das ist unverzichtbar, um Menschen und Natur zu schützen – besonders Ältere, Kranke und kleine Kinder.

Um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz bundesweit einen strukturierten Rahmen.

Klimarisiken erfassen und lokale Strategien entwickeln

Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken endlich flächendeckend erfassen und – auch lokal – geeignete Anpassungsstrategien entwickeln. Darüber hinaus bringt das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen künftig Klimarisiken mit zu berücksichtigen.

Hintergrund: Das neue Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung ist am 1. Juli in Kraft getreten. Es verpflichtet Städte und Kommunen, Vorsorge für Extremwetterereignisse treffen. Mehr Infos: Bundesregierung, Deutschlandfunk

Außendorf: „Öffentliche Träger bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis müssen bei allen Vorhaben nun Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Auf Katastrophen wie jüngst in Süddeutschland müssen wir besser vorbereitet sein.

Es gilt, Wasser besser in der Fläche zu halten und funktionierende Wasserhaushalte zu sichern. Deshalb ist es wichtig, Versickerung und Grundwasserneubildung zu erleichtern und Versiegelung dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen.”

Der Bund finanziert mit dem “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz” bereits stark Auenrenaturierungen, Grünflächenausbau, etc. und fördert in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro. Das hilft enorm bei der Klimaanpassung.

Langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage

Da Klimaanpassung gerade auf kommunaler Ebene sehr teuer sein kann, erklärt Außendorf: „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schritt sollte eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein.”

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Auch für Unternehmen und Wirtschaft ist Klimaanpassung hoch relevant, denn die Klimakrise vernichtet jedes Jahr Milliardensummen. Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden.

Außendorf betont: „Die Klimakrise ist ein Wohlstandsvernichter. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und alle Wirtschaftssektoren widerstandsfähiger gegenüber Klimafolgen gestalten. Denn dauerhaft können die öffentlichen Haushalte die enormen Schadenssummen nicht aufbringen.”

Zugleich bleibe guter Klimaschutz weiter das Gebot der Stunde. “Beides müssen wir gemeinsam umsetzen, um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.”

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  1. Ich weiß nicht, ob wir schon wieder ein neues Gesetz brauchen, was Vorhaben egal welcher Art wieder ein Stück weit komplizierter macht. Handfeste Vorgaben des Bundes oder der Länder benötigen nicht immer neue Gesetze. Aber mal konkret: Warum schafft man nicht einfach den Kanalanschlusszwang für Regenwasser bei der Stadt Bergisch Gladbach ab? Die Verwaltung läuft doch jedem nicht angeschlossenen Quadratmeter wie eine Drückerkolonne hinterher, nur um Gebühren zu generieren! Wo ist denn da der Klimaschutzgedanke? …manchmal könnte es so einfach sein…

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  2. Antworten

    1. “Was bleibt ist, mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln die Katastrophe einzudämmen.”
      Also schnell die 6 Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen und dafür Kohlekraftwerke abstellen? Oder ist es dafür dann doch nicht so schlimm? ;)

      Wie schaut es aus mit Geburtenkontrolle in Drittweltländern zur Begrenzung der Weltbevölkerung?
      90% des Mülls in den Meeren kommt aus 10 Flüssen in Asien und Afrika. Wie bekämpfen wir das?
      Was ist mit den Milliarden Menschen, die einen Kühlschrank und evtl. eine Waschmaschine wollen?
      Die Menschen streben nach Wohlstand und wenn zig Milliarden mehr verbrauchen wollen, wird es nicht helfen, wenn wir uns ein wenig einschränken.
      Man muss versuchen, den Energiehunger dieser Milliarden Menschen möglichst klimaneutral zu gestalten. Und das wird weltweit nur mit Kernenergie UND speicherbaren Erneuerbaren funktionieren.

      Und nun einfach Geld in den globalen Süden pumpen oder die Leute hier aufnehmen zu wollen, wird nicht funktionieren. Es muss ein gesellschaftlicher Wandel her im globalen Süden.

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      1. Rassismus ist, die Ursachen der Klimakatastrophe auf die “Überbevölkerung in Drittweltländern” zu schieben, währen 1% der Weltbevölkerung für mehr CO2-Emissionen verantwortlich sind als die ärmsten 66% der Weltbevölkerung.

        Wer soll die “Geburtenkontrolle in Drittweltländern zur Begrenzung der Weltbevölkerung” eigentlich durchsetzen, durchführen und überwachen? Und wie?

      2. Rassismus? Ist klar. Zumindest lesen können Sie nicht.
        Ich sage doch, dass wir ein riesen Problem mit dem Energiehunger haben WERDEN, wenn die dritte Welt nach höherem Lebensstandard drängt.
        D.h. wenn wir jetzt schon Probleme haben, werden die Probleme umso größer, wenn der Energiehunger wächst.
        Ich schreibe nicht, dass diese für die aktuelle Situation verantwortlich sind, sondern Einschränkungen bei uns nicht helfen, wenn diese mit dem aktuellen durchschnittlichen Ausstoß einen viel höheren Energieverbrauch haben.

        Geburtenkontrolle/-steuerung kann durch unzählige Wege erfolgen, sei es staatliche Einschränkungen, weniger finanzielle Anreize, Sozialsysteme und vor allem Bildung der Frauen.

        Aber Glückwunsch, immerhin haben Sie Rassismus und Katastrophe einbauen können ;)

      3. Im Moment haben wir ein Riesenproblem mit dem Energiehunger der Industriestaaten und deren Verweigerung, wirksame Maßnahmen zu treffen. Wenn dann aus dieser privilegierten Position heraus die Bevölkerungen von Entwicklungsländern, die historisch und gegenwärtig deutlich weniger zur Klimaveränderung beitragen, zum Problem erklärt und Forderungen nach Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung gefordert werden, ist das halt schon ein rassistischer Standpunkt.

        Zumal du dich statt für Geburtenkontrolle auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen aussprechen könntest, was einen großen Effekt auf die durchschnittliche Anzahl der Kinder pro Frau hätte. Ebenso eine bessere medizinische Versorgung, Zugang zu Bildung etc.

        So klang es halt stark nach dem rassistischen Gerede von unterschiedlichen Reproduktionsverhalten, das ja in einer Partei, die du hier schon öfter verteidigt hast, durchaus üblich ist.

        Und Klimakatastrophe ist glaube ich tatsächlich auch ein angemessener Begriff angesichts der jetzt schon gravierenden Opferzahlen und wirtschaftlichen Schäden, die Extremwetterereignisse in den vergangenen Jahren angerichtet haben. Aber für manche ist das halt “grüne Propaganda”, die nur dabei stört, unter allen Umständen am Status Quo festzuhalten.

      4. Das ist aber keine runde Argumentation. Die dritte Welt ist nicht verantwortlich, aber irgendwie dann doch? Was soll der Hinweis mit der Müllgeschichte? Und die Industrieländer sind zwar verantwortlich, müssen sich aber nicht einschränken?