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Außendorf: Gesetz gibt der Klimaanpassung einen Rahmen

Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürren – das sind deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Maik Außendorf, das Klimaanpassungsgesetz. Für die Umsetzung benötigten die Kommunen jedoch eine verlässliche Finanzierung.

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Großes Finale für das Klimaschutzkonzept

Die lokalen Klimainitiativen begrüßten die Ratsmitglieder vor dem Rathaus mit einer eindeutigen Erwartungshaltung: Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss jetzt endlich verabschiedet werden, und dann ran an die Arbeit. Der Rat lieferte und bekam am Ende einen ziemlich breiten Mehrheitsbeschluss hin. Aber nicht ohne eine letzte Runde durch ein Labyrinth von Anträgen und Verfahrensfragen zu drehen.

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Viel Knatsch, aber klare Mehrheit für Klimaschutz-Konzept

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Hauptausschuss dem Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach in einer geänderten Fassung zugestimmt, gegen Widerstand der CDU und FDP. Die Sachdebatte wurde von heftigen, zum Teil persönlichen Angriffen überschattet. Dennoch machte die CDU vor dem endgültigen Beschluss durch den Stadtrat ein neues Gesprächsangebot.

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„Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht“

Die Fraktionen von CDU und FDP begründen, warum sie eine Einigung mit Grünen, SPD und FDP über das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach am Ende abgelehnt hat. Sie bemängeln, dass das Konzept wichtige Kriterien nicht erfülle. Zudem fehle eine Definition von Sektoren sowie deren Zuweisung zu den Transformationspfaden und Synergien innerhalb des Kreises.

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Konsens vor Tempo: Klimaschutzkonzept vertagt

Die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes ist im Hauptausschuss zunächst gescheitert. Zwar stellten sich (fast) alle Fraktionen hinter die Ziele des Entwurfs. CDU, FWG und FDP drängten jedoch, zunächst zwischen den Fraktionen zu klären, welche Maßnahmen effektiv, notwendig und finanzierbar sind. Da keine Mehrheit erkennbar war schlossen sich große Teile der Grünen und der SPD dem Antrag auf Vertagung an. In der Hoffnung, in acht Wochen einen Konsens zu erzielen, der auch die nächste Kommunalwahl überdauern kann.

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Ringen um Klimaschutz geht in die Verlängerung

Heute Abend wird der Entwurf für das Klimaschutzkonzept der Stadt zum ersten Mal öffentlich diskutiert. Und zunächst sah es nach einer Bruchlandung aus. SPD und Grünen verteidigen die 43 Maßnahmen als Minimallösung, doch fehlt ihnen eine Mehrheit. Für CDU, FDP und AfD geht das Konzept zu weit, die FWG will gleichzeitig mehr und weniger. Gescheitert ist das Konzept dennoch nicht, jetzt sieht es nach einer Vertagung aus – damit die Parteien alle Maßnahmen einzeln diskutieren und eine Mehrheit erarbeiten können.

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„Klimaschutzkonzept verbessern statt verwässern“

Die Klimafreunde Rhein-Berg e.V. wenden sich mit einem Offenen Brief an die Fraktionen im Stadtrat – und fordern sie auf, das geplante Integrierte Klimaschutzkonzept für Bergisch Gladbach als Gesamtpaket zu verabschieden. Die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sei enorm wichtig, das Kostenargument sei nicht zielführend. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut.  

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Klimaschutz: „Einige persönliche Gedanken zur Ja aber Diskussion“

Theresia Meinhard ist Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bergisch Gladbachs Stadtrat – und macht sich für das umfassende Klimaschutzkonzept der Stadt stark. Es steht in wenigen Tage zur Abstimmung an – doch die Aussichten, dass es es Gesamtkonzept verabschiedet wird, schwinden. Daher richtete sich Meinhardt in einem „persönlichen offenen Brief“ an den Stadtrat und an die Bürgerschaft.

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Opposition will das Klimaschutz-Paket aufschnüren

Die Stadt hat mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept ein Gesamtpaket von Maßnahmen vorgelegt, das weit über die eigene Arbeit hinausgreift und der Verwaltung eine Vorbildfunktion zuschreibt. Dieses integrierte Konzept wird jedoch nur von Grünen und SPD getragen, die anderen Fraktionen lehnen es in Teilen ab. Nach der CDU äußert sich jetzt die FDP ausführlich zu ihren Vorbehalten – und lässt eine Strategie erkennen.

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Klimaschutz zwischen Dringlichkeit und politischer Realität

Bei einer stark besuchten Veranstaltung haben die Grünen über das geplante Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach informiert; drei externe Referent:innen sorgten für Aufbruch-Stimmung und warben für eine starke, positive Kommunikation in die ganze Stadtgesellschaft hinein. Doch genau an diesem Punkt könnte das Projekt im Stadtrat scheitern, warnte Bürgermeister Frank Stein.

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FWG: Klimaschutz erfordert Kosten-Nutzen-Analyse

Die Fraktion der FWG hat einen Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept in die zuständigen Ausschüsse des Stadtrats eingebracht. Darin spricht sie sich für eine Vertagung der Verabschiedung auf die übernächste Ratssitzung und die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises aus. Sollte keine Einigung auf die Details des wichtigen Projektes gefunden werden müsse über die Maßnahmen des Gesamtpaketes einzeln abgestimmt werden.

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Wie Bergisch Gladbach den Klimaschutz voranbringen will

Mit dem Entwurf für das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch liefern die Klimaschutzmanagerinnen eine gründliche Bestandsaufnahme, spüren Verbesserungspotenziale auf, entwickeln eine Strategie und listen jede Menge konkreter Maßnahmen auf. Jetzt geht der Entwurf in die Beratung der Ausschüsse – wir haben schon einmal einen Blick hinein geworfen. Dabei fällt auf: den größten Teil der Einsparungen müssen die privaten Haushalte liefern.

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Goldgräbermentalität soll Klimaschutz in GL voran bringen

Für die Klimawende ist Bergisch Gladbach formal gut aufgestellt: Beim Beigeordneten für den Klimaschutz gibt es inzwischen zwei gut qualifizierte Klimaschutz-Managerinnen mit einem klaren Auftrag der Ampelkoalition. Jetzt soll rasch ein Klimaschutzkonzept mit effektiven Maßnahmen erarbeitet werden – unter Aufbietung aller Kräfte, die die Stadt bei diesem Thema zu bieten hat.

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