Junge Union warnt vor Linksjugend

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1. Vielen Dank, Herr Moritz S., vor allem für den 2. Abschnitt in Ihrer Antwort. Hier zitieren Sie ja nicht den Verfassungsschutz, der sich oft nach meinen Erfahrungen um Interpretationen bemüht und nicht um das Belegen mit Zitaten, sondern Sie bringen hier tatsächlich Zitate aus der Website der Linksjugend. Allerdings sagen Sie selber, dass die zentralen Begriffe hier nicht mehr auftauchen. Da muss man sich natürlich fragen, warum die nicht mehr auftauchen. Änderung der Haltung oder Vertuschung der wahren Haltung? Auf jeden Fall danke ich Ihnen für Ihre intensiven Bemühungen.

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2. Die JU in Bergisch Gladbach hat sehr engagiert Wahlkampf für Frau Bosbach betrieben, die regemäßig in dem rechtskonservativen Onlinemedium Nius präsent ist. Die JU sitzt, nicht nur wegen diesem Umstand, im Glashaus und sollte nicht auf andere mit dem Finger zeigen.

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   1. Dazu kam ja auch noch die fleißige Unterstützung durch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis.
      Im Vorstand dort: Herr Ambrosini, welcher anscheinend Elon Musk Grüßen und Trump das Kämpfen beigebracht hat.

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   2. Ja, das ist alles ziemlich unappetitlich und es sind Zweifel daran erlaubt, ob die Motivation der JU in dieser Sache rein staatstragend-selbstlos ist. Allerdings wird das, was sie mitteilt, allein deshalb nicht in jedem Punkt inhaltlich falsch (auf die tatsächlich enthaltenen Fehlinformationen wurde ja schon hingewiesen). Man sollte den Boten und die Botschaft schon auseinanderhalten.

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3. “Es geht nicht um linke Positionen, sondern um die gezielte Auflösung demokratischer Prinzipien: (1)die Organisation ruft offen zum revolutionären Umsturz des demokratischen Systems auf. (2)Parlamentarische Demokratie lehnt sie ab, sie will eine “sozialistische Räterepublik” und die Überwindung des Staates, wie wir ihn kennen.” Können Sie, Herr Moritz S. konkrete Zitate für Punkt 1 und 2 mit Bezeichnung der Herkunft nennen?

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   1. Da kann ich auch helfen. Schauen Sie mal in die Positionen der Linksjugend:
      https://www.linksjugend-solid.de/inhalte/

      Zitat: „Deshalb glauben wir, dass der Kapitalismus überwunden werden muss – und zwar zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft, in der Produktion und Verteilung demokratisch organisiert sind und die Mittel, mit denen wir produzieren, kein Privateigentum mehr sind. Dabei beziehen wir uns positiv auf die kommunistische Vision einer klassenlosen Gesellschaft und die Tradition des Marxismus.“

      Es lohnt sich ebenso, einen gründlichen Blick in die Beschlüsse des Bundeskongresses zu werfen:
      https://www.linksjugend-solid.de/beschluesse/

      Es macht ein wenig Mühe, den Knackpunkten auf den Grund zu gehen, aber es ist im Grunde alles dort veröffentlicht.

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   2. Sehr geehrter Herr Müller,
      gerne nenne ich Ihnen meine konkreten Quellen. Hier für die von Ihnen erfragten Aussagen:

      1. Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen:

      Die Organisation strebt laut Innenministerium NRW eine grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse an und lehnt die parlamentarische Demokratie ab.

      Zitat:
      „Die Organisation betrachtet die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland nicht als echte Demokratie, sondern als Ausdruck des Klassencharakters der bestehenden Gesellschaftsordnung und als Instrument der herrschenden Klasse. […] Als Alternative wird die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit zur Umwälzung der Verhältnisse angesehen.“

      Quelle (offizielle Seite des Innenministeriums NRW):
      https://www.im.nrw/linksjugend-solid-nordrhein-westfalen

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      2. Offizieller Webauftritt:

      Die Linksjugend [’solid] formuliert ihre Zielsetzung zwar heute rhetorisch vorsichtiger als in früheren Jahren, doch inhaltlich bleibt der Bruch mit der bestehenden Ordnung zentral. Auf ihrer offiziellen Website erklärt sie wörtlich: „Wir müssen die Gesellschaft anders organisieren und damit die Art und Weise, wie entschieden, produziert und verteilt wird, ändern. Dafür müssen wir uns Betriebe, Städte und Straßen zurückholen.“ Auch der Staat wird explizit abgelehnt: „Wir lassen uns weder vom Markt, vom Staat oder von irgendwelchen gesellschaftlichen Normen herumkommandieren!“ Eine demokratische Erneuerung im Rahmen der bestehenden Ordnung klingt anders. Stattdessen geht es um eine umfassende Neuordnung aller gesellschaftlichen Verhältnisse – mit unklarer Grenze zwischen Transformation und revolutionärem Umsturz.

      Quelle: Eigene Internetseite der Linksjugend –
      https://www.linksjugend-solid.de/verband/selbstverstaendnis/

      Auf der vorherigen Internetseite wurden auch offensive Systembegriffe wie „revolutionär“, „Räterepublik“ oder „Umsturz“ verwendet, die Seite gibt es aber nicht mehr (vorher zu finden unter https://www.linksjugend-solid.de/inhalte/wer-wir-sind/).

      ⸻

      3. Verfassungsschutz Bayern

      Auch der bayerische Verfassungsschutz stuft die Linksjugend als extremistische Bestrebung ein.

      Zitat:
      „Die Linksjugend [’solid] zielt auf die Überwindung der bestehenden Gesellschafts- und Staatsordnung ab und stellt die parlamentarische Demokratie infrage. Sie fordert den Aufbau eines sozialistischen Systems jenseits der bestehenden Verfassungsordnung.“

      Quelle (LfV Bayern):
      https://www.verfassungsschutz.bayern.de/sachthemen/linksextremismus/organisationen/linksjugend-solid/index.html

      Guten Start in die Woche

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4. Ich habe mir die Mühe gemacht, genauer zu recherchieren – und was man auf die Schnelle über die Organisation findet, ist deutlich verstörender, als es die JU in ihrer Pressemitteilung hier überhaupt andeutet. Die Linksjugend [’solid] wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuft. Es geht nicht um linke Positionen, sondern um die gezielte Auflösung demokratischer Prinzipien: die Organisation ruft offen zum revolutionären Umsturz des demokratischen Systems auf. Parlamentarische Demokratie lehnt sie ab, sie will eine “sozialistische Räterepublik” und die Überwindung des Staates, wie wir ihn kennen.

   In internen Chats kursieren Mordfantasien gegen politische Gegner (Rambatz, Lützerath, etc.). Es gibt Verbindungen zu Gruppen wie der Interventionistischen Linken, die Gewalt als politisches Mittel dulden und gutheißen. Antisemitische oder israelfeindliche Positionen sind dokumentiert (siehe Bericht Verfassungsschutz). Und bei all dem bleibt die Partei DIE LINKE auffällig still – obwohl ihre jungen Mitglieder unter 35 automatisch zu [’solid] gehören, ob sie wollen oder nicht.

   Wer also die Warnung der JU Rhein-Berg als „Panikmache“ abtut, sollte sich fragen, ob er oder sie sich wirklich mit den Fakten auseinandergesetzt hat. Es geht hier nicht um das Diskreditieren von politischem Engagement junger Menschen – sondern um die Verteidigung der demokratischen Grundordnung gegen Organisationen, die eben diese offen ablehnen.

   Jeder soll sich selbst ein Bild machen – aber bitte nicht mit geschlossenen Augen.

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   1. Dann kommen sie doch mal zu einem unserer Treffen, wenn sie sich ein Bild machen wollen, anstatt über Menschen, die sie gar nicht kennen, auf Basis eines Berichtes des Verfassungsschutzes zu einem Zeitpunkt, wo die Linksjugend tausende Mitglieder weniger hatte als jetzt, die in diesem Bericht daher noch gar nicht mit eingeschlossen waren, zu urteilen. Fast alle Mitglieder unserer Basisgruppe sind nicht einmal seit Jahresanfang dabei. Mordfantasien kursieren in unserer internen Whatsapp-Gruppe tatsächlich auch keine, das “schlimmste” sind tatsächlich eher Memes, die sich meistens über die AfD lustig machen, und Petitionen bezüglich Klimaschutz, Asylrecht etc.

      Mal davon abgesehen, das es mir völlig unverständlich ist, was an Basisdemokratie und dem Wunsch, eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu errichten, so linksextrem sein soll…

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5. Die “junge” Union hat wohl Angst, die Privilegien zu verlieren, die ihre Papis “erarbeitet” haben.

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   1. Wenigstens haben die Papis gearbeitet

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6. “die bundesweit seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht”
   Das entpuppt sich nach dem Studium des Wikipedia-Artikels wegen des Wortes “bundesweit” und der Präsensform als Falschaussage.

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7. “Die Region stehe für demokratische Stabilität und ein starkes Wertefundament”
   wenn das denn stimmt, dann kann es keine Probleme geben. Dann wird die Gruppe sicher klein und bedeutungslos bleiben.

   “da passe die Gründung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung schlicht nicht ins Bild” bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Gründung anderswo ins Bild passen würde? Wo denn? Da müsste man sich dann Sorgen machen.

   Sorgen machen mir hier eher andere Dinge: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/cdu-naher-lobbyverband-als-tueroeffner-fuer-desinformation-114946/

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8. Kann die JU, denn auch konkret sagen, was so extremistisch an der linken Jugendorganisation ist? Soziale Gerechtigkeit? Einhaltung der Menschenrechte? Das Schaffen eines Diskriminierungsfreien Raums? Im hinterlegten Link zum Verfassungsschutz steht zudem auch drin, dass die Mitglieder*innen nicht explizit als extremistisch einzustufen sind.
   Kann die JU auch belegen, dass sie sich selber und ihre Mutterparteien CDU und CSU sehr deutlich von ihren eigenen ehemaligen SED Mitgliedern distanziert?
   Kann die JU sich auch von rechten bis rechtsextremen Inhalten abgrenzen?
   Wie steht die JU zu außerpolitischen Vereinen etc. wie bspw. Burschenschaften?
   Wie stellt sich die JU RBK denn zu ihren eigenen Skandalen auf?

   Es ist fein Organisationen konstruktiv zu kritisieren, allerdings es ist schon bezeichnend populistische Aussagen zu treffen, ohne einen einzigen konkreten Punkt zu machen.

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   1. Reichen die Äußerungen des Verfassungsschutzes nicht? Was soll man da noch belegen?

      “Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie werden von der Linksjugend [‘solid] explizit abgelehnt. Nach Ansicht der Linksjugend [‘solid] NRW sei die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschlands keine wirkliche Demokratie, sondern Ausdruck des Klassencharakters der bestehenden Gesellschaftsordnung und Instrument der herrschenden Klasse. Diesen Zustand will man nach eigenen Angaben durch „die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit zur Umwälzung der Verhältnisse“ beenden.”

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      1. Zumindest für die Exponenten der Linksjugend reichen die Äußerungen sicher nicht, da sie dessen Abschaffung fordert und folglich wenig darauf geben wird, was der so schreibt.

9. „Wer sich das demokratische Mäntelchen umhängt, aber inhaltlich Brandbeschleuniger in die politische Debatte wirft, darf sich nicht über Kritik wundern.“

   Also DAS nenne ich mal Doppelmoral vom feinsten.

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10. Liebe JU, seid Ihr sicher, dass ihr mit dieser Polemik den Interessen Eurer Generation dient? Es mag ja faktisch so sein, dass die Linksjugend beobachtet wird und man kann die Duktus auf deren homepage gestrig finden, doch das gilt anders auch für die JU Seite, die man kaum von der Mutterpartei unterscheiden kann.

    Die Probleme, die die Linksjugend adressiert sind real, die Lösungen sprachradikal, was soll`s? Ihr fordert auf Eurer homepage eine Schuldenpolitik, von der sich Eure Mutterpartei in einer Volte verabschiedet hat. Hier den verlängerten Arm der Mutterpartei zu spielen ist unnütz und quasi das Verbot der Linksjugend zu fordern ein bisschen peinlich.

    Kommt doch mal in Eurer Generation zum konstruktiven Streit darüber, wie Eure Zukunft aussehen soll. Es war nicht die Linksjugend die festgestellt hat, dass die Wahlprogramme der meisten Parteien entweder die Umverteilung von Arm zu Reich oder von Jung zu Alt propagierten. Beides kann nicht in Eurem Interesse sein.

    ___________
    Hinweis der Redaktion: Sascha Gajewski ist Sachkundiger Bürger der Grünen im Stadtrat.

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11. Hier könnt ihr dem basisdemokratischen Linksjugend [solid] sofort hier mit diesem Weblink beitreten:
    https://www.linksjugend-solid.de/mitglied-werden/

    —
    Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

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12. Huh, schrieben hier Leute, die Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gemeinschaft sind. wird schion so sein,sonst würde man diese Jugend nicht derart vehement und frech verteidigen!

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13. Bezeichnend ist, dass die JU nicht eine einzige konkrete Position der Linksjugend auch nur erwähnt. Um welche angeblich “extremistischen Foderungen” geht es denn überhaupt?
    Sie mit Stacheldraht und Schießbefehl in Verbindung zu bringen, ist irgendwas zwischen lächerlich und boshaft, auf jeden Fall aber eine peinliche politische Streitkultur.

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    1. Die vermissten Informationen sind ja öffentlich verfügbar, hier die Kurzdarstellung des Landesverfassungsschutzes: https://www.im.nrw/linksjugend-solid-nordrhein-westfalen – etwas ausführlicher im letzten Verfassungsschutzbericht: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240528_vsb2023_online.pdf

       Ob es der JU ansteht, da jetzt Alarm zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Sie ist mir ebenfalls nicht besonders sympathisch, deshalb kann dazu nichts mit hinreichender Objektivität sagen.

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14. Schreibt hier die JU, die Fabrice Ambrosini als Vorsitzenden hatte? Die Ironie beißt euch in den Allerwertesten…

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15. Viel schlimmer ist, dass CDU/CSU ihre Wähler komplett verarscht haben und sich rot/grün ergeben haben. Als nächstes wird dann mit Hilfe der Linken das GG zur Schuldenbremse geändert. Dieser Weg führt geradewegs in eine SED 2.0 und das wird kein gutes Ende nehmen.

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16. Es ist ein “schräges Argument”, dass die Junge Union hier eine andere politische Jugend-Organisation mit der Begründung kritisiert, dass diese “in Teilen offen extremistische Positionen vertritt”. Schließlich gilt dies auch für manche Mitglieder der Junge Union selbst, gegen die nach rassistischen Parolen wegen Volksverhetzung ermittelt wird – siehe z.B. die Skandale in Mönchengladbach (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/junge-union-angeblicher-rassismus-feier-l-amour-toujours) oder Pinneberg (https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article241360288/Rassismus-Skandal-in-Junger-Union-Die-Gruende-des-Eklats.html).

    Eine weitere Frage stellt sich zum Foto: Wo sind die Frauen?
    Ich kann dort höchstens 8 mutmaßliche Vertreter der Jungen Union sowie im Hintergrund einige Rentner erkennen, aber keine einzige der in der Bildunterschrift genannten Vertreterinnen der JU.

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    1. Die Frage nach den Frauen lässt sich möglicherweise dadurch beantworten, dass sich einige auf dem Foto als Frau identifizieren? Ach nee, ist ja die CDU, die hat mit Selbstbestimmung ja nichts am Hut.

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17. Dann doch lieber schnell zu den Young Republicans.

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