Dorothee Wasmuth, bislang Fraktionschefin der FDP im Stadtrat, schließt sich im Stadtrat der CDU unter Führung von Michael Metten (hinten) an. Achiv-Foto: Thomas Merkenich

Die Zahl der kleinen Gruppen im neuen Stadtrat schrumpft weiter. Nun haben sich die zwei Ratsmitglieder der FDP entschlossen, ein Bündnis einzugehen – und reihen sich in der ohnehin größten Fraktion ein.

Die CDU bestätigt auf Anfrage des Bürgerportals, künftig im Rat der Stadt Bergisch Gladbach mit der FDP „enger zusammenzuarbeiten“. Allerdings nicht in Form einer CDU/FDP-Fraktion. Statt dessen werden die beiden FDP-Ratsmitglieder Alexander Engel und Dorothee Wasmuth einfache Mitglieder der CDU-Fraktion im neuen Stadtrat.

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„Gerade in bewegten Zeiten ist eine wahrnehmbare liberale Stimme in der kommunalen Politik von großer Bedeutung“, erklärt Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Daher sei es für die CDU „selbstverständlich, der FDP-Gruppe eine intensivere Zusammenarbeit anzubieten“. Beide Parteien teilten viele politische Grundwerte, vor allem „in Fragen von Wirtschaft, Bildung und individueller Verantwortung“.

Mit den zwei Mandaten der FDP wächst die Dominanz der CDU im Stadtrat. Von einer eigenen Mehrheit ist sie aber immer noch weit entfernt.

Engel betont, dass die gemeinsame Fraktionsarbeit den Liberalen die inhaltliche Arbeit im Rat erheblich erleichtere und die Möglichkeiten stärke „liberale Impulse in die Stadtpolitik einzubringen“. Der Zusammenschluss, so Engel, gebe der FDP die Möglichkeit, mehr Sachkundige Bürgerinnen und Bürger in die Ausschüsse zu entsenden, als das einer Gruppe möglich ist. Zudem sei so sichergestellt, dass die FDP in jedem der großen Ausschüsse vertreten sei.

Alleine könnten die zwei FDP-Ratsmitglieder nur eine Gruppe bilden, die weniger Rechte als ein Ausschuss hat, u.a. bei der Zahl der Sachkundigen Bürger und bei der Besetzung der Ausschüsse.

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Die kleinen Gruppen können Sachkundige Bürger entsenden

Auch das Bürgerportal war bislang davon ausgegangen, dass sich nur die Fraktionen im Stadtrat mit sogenannten Sachkundigen Bürger verstärken können. Die Stadtverwaltung nimmt inzwischen eine andere Position ein und sieht dieses Recht auch bei den kleinen Gruppen. Davon würden die Linke und die Bürgerpartei profitieren.

In der Fraktionsführung der CDU werden Engel oder Wasmuth offenbar nicht vertreten sein.

Der Beschluss sei sowohl in der CDU-Fraktion als auch in der FDP-Gruppe einstimmig gefasst worden, teilt die CDU mit. Beide Parteien würden die engere Kooperation als „Zeichen einer konstruktiven, sachorientierten Politik, die über Parteigrenzen hinaus dem Wohl der Stadt dient“ ansehen.

Die FDP war in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit SPD und Grünen als Ampel angetreten und hatte zunächst Bürgermeister Frank Stein unterstützt, war dann aber relativ schnell ausgeschieden und auf Gegenkurs gegangen. Bei der Kommunalwahl hatte sie nur noch 3,4 Prozent der Stimmen erhalten.

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  1. Die Selbstverzwergung oder -zerstörung der FDP (“fast drei Prozent”) geht weiter.
    Von ihren einstmals liberalen Positionen ist nichts mehr geblieben, weder auf Bundes- noch auf kommunaler Ebene. Sie ist zur erzkonservativen Klientelpartei des reichsten 1 % der Bevölkerung geworden – und versucht auch immer weniger, das zu verbergen. Eigentlich erstaunlich, dass es immer noch für 2 Sitze reicht.

    Antworten

  2. *Ausgetrickst: Wie CDU und FDP die Demokratie im Stadtrat umgehen*

    Es ist schon erstaunlich, wie klassische Parteimanöver hier auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Die Mitarbeit in einer anderen Fraktion als der eigenen Partei ist eigentlich ein klarer Grund für ein Parteiordnungsverfahren. Aber alles wurde offenbar fein abgestimmt, um die FDP „sichtbar“ zu machen – ohne dass die Partei selbst tatsächlich Einfluss hat. Statt eines ehrlichen Fraktionsbündnisses, das Transparenz und politische Verantwortung bedeutet, verschwinden die Liberalen hinter einer Funktionsfraktion, deren einziger Zweck zu sein scheint, Mandate in Ausschüssen zu sichern.

    Hinzu kommt der begründete Verdacht, dass sich die „neue CDU-Fraktion“ mit den beiden FDP-Mitgliedern nach wenigen Tagen wieder auflöst. Die FDP würde dann mit ihren neuen Sachkundigen Bürger:innen erneut eine eigene Gruppe bilden – während alle Ausschüsse bereits mit stimmberechtigtem Personal besetzt sind. Auf diese Weise sichert sich die CDU faktisch einen zusätzlichen Sitz in allen Ausschüssen, den sie der FDP quasi „abgeben“ konnte. Ein durchschaubares Manöver, das die demokratischen Strukturen aushöhlt und die Ausschüsse zu reinen Machtinstrumenten macht.

    Der Wegfall des FDP-Namens, die spätere Auflösung der Fraktion und die Übernahme der Sachkundigen Bürger:innen durch die CDU lassen tief blicken: Hier wird politisches Machtstreben über demokratische Ordnung gestellt. Die beiden FDP-Vertreter:innen bleiben zwar Parteimitglieder – was den Verdacht einer rechtswidrigen Funktionsfraktion nur noch verstärkt.

    Kurz gesagt: Demokratie wird hier instrumentalisiert, um Fraktionsprivilegien zu sichern. Transparenz, klare Regeln und politische Verantwortung werden mit Füßen getreten – und wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Es ist höchste Zeit, dass dieses Vorgehen rechtlich geprüft wird, CDU und FDP öffentlich Rechenschaft ablegen und alle möglichen Rechtsmittel gegen solche Funktionsfraktionen ausgeschöpft werden.

    Tomás M. Santillán
    Mitglied des Stadtrats DIE LINKE

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  3. FDP und CDU, die passen gut zusammen, die eine Partei tritt voll auf die Bremse, die andere zieht die Handbremse bis zum Anschlag! So habe ich sie in der letzten Ratsperiode erlebt. Bin gespannt, ob sich dann überhaupt noch was in der Stadt bewegt – ach ja, mehr Parkplätze und längere Grünphasen, damit der Verkehr besser fliesst…….

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    1. Antworten

      1. Sehr geehrter Herr Urai, es ist der Verdacht aufgekommen, dass Sie nicht nur ein Pseudonym verwenden (was wir akzeptieren), sondern dass Sie es nutzen, um zu verschleiern, dass Sie ein bekannter Akteur der politischen Szene sind (was wir nicht akzeptieren). Leider können wir Sie über die hinterlegte Adresse nicht erreichen, bitte melden Sie sich mal (gerne vertraulich) bei der redaktion@in-gl.de. Bis das geklärt ist sperren wir Ihren Account.

  4. Was ist nur aus der FDP geworden? So macht man sich selbst überflüssig. Wofür noch FDP wählen? Aber auch hier gilt anscheinend “erst kommt das Fressen, dann die Moral”

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    1. Lieber Olaf,
      man kann es auch anders formulieren: Die FDP ist im Rat nicht mehr institutionell vertreten, auch wenn ihre Mandatsträger Parteimitglieder bleiben, vertreten aber nun die CDU-Fraktion – ist das nicht ein Ausschlussverfahren wert?
      Wir dürfen alle gespannt sein.
      Liebe Grüße

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      1. Man kann es aber auch durchaus so sehen, dass die FDP durch die Fraktionsbildung formal mehr Handlungsmöglichkeiten erhält. Ob und wie sie die nutzt, wird sich zeigen.