Planungssplitter

Zum Bergisch Gladbacher Planungsausschuss vom 25.11.2010 nachstehend ein paar Notizen des Planungssprechers der Grünen-Fraktion im Stadtrat, Dirk Steinbüchel, die ich hier veröffentlichen möchte.

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Zwei Tagesordnungspunkte des Sitzung des Planungsausschusses am 25.11.2010 möchte ich aufgreifen und kurz über die Diskussion berichten.

Hotel Saaler Mühle (Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 172/6321 und der Bebauungsplan Nr. 6321 für das Hotelgelände):

Auf den ersten Blick scheint die Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 172/6321 zustimmungswürdig, da sie den Jahrelangen Ist-Zustand endlich aufs Papier bringt. Leider umfasst die Änderung jedoch gleichzeitig die Ausweisung einer Sondernutzungsfläche „Hotelbau“ – und dieser Ausweisung kann die Fraktion der Grünen nicht zustimmen.

Das Gebiet rund um die Saaler Mühle ist ein Naherholungsgebiet für die gesamte Bevölkerung von Bergisch Gladbach. Der geplante Hotelbau nimmt auf dieses Naherholungsgebiet ganz erheblichen Einfluss.

Auch vertreten die Grünen die Auffassung, dass der zusätzliche PKW- und Anlieferverkehr des geplanten Hotels zu einer zusätzlichen Verschärfung der dortigen Verkehrssituation führen wird.

Überrascht wurden dann alle Fraktionen, dass die Vorlage für die Ausschusssitzung plötzlich zeigte, dass der Investor von seinem Plan, die Hoteltiefgarage unter dem Sportplatz zu bauen, abgerückt ist. Der Sportplatz wäre im Zuge des Bauvorhabens mit Kunstrasen ausgestattet worden. Hiervon hätten die benachbarte Schule und die Sportvereine profitiert.

Das Abrücken von dieser Planung hat den Ausschuss dann einstimmig zur Vertagung dieses Themenpunktes bewegt.

Bebauungsplan Nr. 6129 Alter Marktweg:

Hier wird ein massives Bauvorhaben mit zwei großen Mehrfamilienhäusern in einem Gebiet geplant, welches durch Einfamilienhäuser geprägt ist. In der Umgebung des Plangebietes werden derzeit drei große Planvorhaben umgesetzt – und es stehen in dem Bereich über 100 Immobilien leer.

Die leider noch nicht offiziell vom Rat genehmigte Wohnbaulandpotenzialanalyse weist dieses Gebiet mit der Priorität 4 aus – also „ganz weit hinten“. Zum Vergleich: Für den aktuellen und zukünftigen Wohnbaulandbedarf wichtige und verkehrstechnisch gut erreichbare Flächen werden mit dem Faktor 1 bewertet.

Die Straßen rund um das Plangebiet sind jetzt schon völlig überlastet.

Das Plangebiet grenzt unmittelbar an ein Naturschutzgebiet und nimmt so erheblichen Einfluss auf dieses.

Auch ist das städtische Klärwerk überhaupt nicht weit von dem Plangebiet entfernt. Nach Angaben der Anwohner führen die Emissionen des Klärwerkes an fünf bis sechs Tagen im Monat zu erheblichen Geruchsbelästigungen!

Die Fraktion der Grünen beantragte daher zusammen mit der SPD die Aufgabe des Verfahrens.

Kurzzeitig konnte auch ein Mitglied der FDP für diesen Antrag gewonnen werde. Nach einer Sitzungspause hatte sich hier die Meinung jedoch wieder geändert und der Antrag der Grünen und der SPD wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und den Linken mit BfBB abgelehnt.

Somit wird diese Planung rund um die Alte Marktstraße weiter verfolgt werden.