Lutz Urbach verteidigt Informationspolitik zur Regionale 2010
Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger verteidigt Bürgermeister Lutz Urbach ein weiteres Mal seine Informationspolitik zur Finanzierung der Regionale 2010. Nach wie vor gehe die Stadt von einer Förderquote durch das Land von 90 Prozent aus – doch sei man nicht so naiv, auch andere Varianten durch zu rechnen.  Aber Urbach bleibt dabei:

“Ich sehe keinen Grund, mit Spekulationen über vielleicht eintretende Schwierigkeiten an die Öffentlichkeit zu gehen, zumal das frühestens für das Haushaltsjahr 2012 relevant wird.”

Falls die Förderung in Zukunft doch auf 70 Prozent zurückfallen sollte, gäbe es zwei Möglichkeiten:

“Entweder das Gesamtpaket Regionale wird noch einmal eingedampft oder wir erhöhen unseren Eigenanteil. (…)  Und ich sage klipp und klar, dass die Zusagen an die Schulen für mich nicht zur Diskussion stehen.”

In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag hatte es vor allem Kritik an Stadtbaurat Stephan Schmickler (CDU) gegeben, der bis zuletzt von einer 90prozentigen Förderquote gesprochen habe. Fachbereichsleiterin Gisela Müller-Veit räumte Fehler ein:

„Wir haben Sie nicht in der Tiefe und nicht ausreichend informiert.“

Quellen: KSTA Interview, KSTA Bericht

Planungsausschuss paukt umstrittene Vorhaben durch
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag gleich in zwei Fällen die Kritik an geplanten Projekten abgeschmettert, in einem Fall jedoch die Notbremse gezogen:

  • Die Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Lochermühle wird verlängert; ein Einkaufszentrum oder Projekte wie von Fritz Roth angeregt, sind dort als nicht möglich. Freie Wähler, Linke und Helene Hammelrath (SPD) stimmte gegen den Vorschlag der Verwaltung, der Rest der SPD enthielt sich. Die Grünen monierten, dass Roth mit seinem Vorschlag eines Mischgebietes zu spät gekommen sein.
    Quelle: BLZ; ein (besseres) Konzept für die Lochermühle, iGL
  • Die Planung für die Bebauung einer Pferdewiese in der Marktstraße/Im Holz in Refrath durch zwei große Mehrfamilienhäuser geht weiter – trotz großer Widerstände vor Ort und zahlreichen Ungereimtheiten, die die Grünen im Ausschuss detailliert ausbreiteten.
    Quellen:
    Planungssplitter, iGL; Ende einer Idylle, iGL
  • Der Bebauungsplan Saaler Mühle, der die Erweiterung des Mediteranas um ein Hotel ermöglichen soll, wurde dagegen erst einmal gestoppt. Entgegen der bisherigen Ankündigungen wurde nun bekannt, dass Investor Siegfried Reddel auf den Bau einer Tiefgarage unter dem benachbarten Sportplatz verzichten will – wodurch auch der versprochene Kunstrasenplatz wegfällt. Nach den Grünen und Linken wächst nun auch in den anderen Fraktionen Unmut über das Projekt.
    Quellen:  BLZ, iGL

Bergische Köpfe

  • Ferdinand Linzenich erobert als moderner Hofnarr jetzt auch die Chefetagen, BLZ
  • Carl Wenning baut auf den Hügeln der Toskana Oliven an, doch hin und wieder verkauft er sein köstliches Öl auch auf dem Wochenmarkt in Refrath, BLZ
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Weitere Berichte

  • Die neue Feuerwehrwache in Refrath soll Ende 2011 fertig sein, KSTA

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