Nachrichten, Hintergründe, Termine und Service aus Bergisch Gladbach

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Er ist lokaler Ansprechpartner für ATTAC, und Specher der Bürgerinitiative "Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP - GL", die sich gegen die Freihandelabkommen TTIP & CETA engagiert. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und für den Landtag NRW. Von 2009-2014 vertrat er DIE LINKE als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bergisch Gladbach. Seit 2015 ist er fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. und umweltpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Landschaftverband Rheinland (LVR). Lokal ist er für die DIE LINKE Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach aktiv und engagiert sich in unabhängigen Intiativen und lokalen Bürgerprojekten.

6 Kommentare zu “Die Stadt muss in die Zukunft investieren”

  1. Tomas M. Santillan

    Lieber Markus ,

    leider weigerst du dich explizit in einen inhaltlichen Diskurs über kommunale Schulden und Haushalt einzutreten, wie Du an andere Stelle ja sehr deutlich betonst. Es wäre erfreulich, wenn Du dich auf den Inhalt des Textes (oben) beziehst und nicht immer ausweichst. Das ist keine Form der politischen Zusammenarbeit in einer solidarischen Partei und sogar politische Gegner behandeln sich respektvoller.

    Stattdessen versuchst Du die offensichtlich inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten auf persönliche Eitelkeiten zu reduzieren und ergehst dich in direkten persönlichen und unnötigen Angriffen. Man kann nur vermuten, warum Du das tust.
    Es ist als Beleg dafür zu bewerten, dass das „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat den linken Diskurs verlassen hat und sich offenbar konsequent von bürgerlichen und rechten Parolen belabern lässt, um uns das dann als „Kompromisse“ zu verkaufen. Das sind sie aber eindeutig nicht und notwendig ist eins solche Politik der Kompromisse für die linke Opposition auch nicht.

    Dein Vorwurf, mich von Hass treiben zu lassen, prallt ab, denn alle Aussagen zu rechten Politik der Bürgerpartei GL werden belegt und untermauert. Hass lähmt und ist keine Alternative. Hier hilft wohl nur ein klärendes und solidarisches Gespräch.

    Es stimmt, dass ich für eine radikaldemokratische und konsequente linke Politik mit klaren Aussagen und Positionen, bedingungslose Basisdemokratie und das LINKE Parteiprogramm stehe. Das genau scheint das das Problem zu sein, denn wer klare Aussagen trifft und nicht drumherum redet, stößt auch auf Widerspruch. Damit muss man leben und natürlich gibt es auch immer andere Positionen und Meinungen und Ansätze, über die alle solidarisch reden sollten, aber dann sollte das auch offen und demokratisch getan werden und alle sollten zu ihrer Meinung stehen, andere Meinung anhören und solidarisch streiten, statt auf Mobbing und Unterstellungen zu setzen.

    Es ist verwunderlich, dass es dich ärgert, dass ich in meiner Funktion als Ratsmitglied linke Kommunalpolitik und linke Parteiprogrammatik im Stadtrat vertrete, denn tatsächlich aber linke Parteipolitik, die ich hier formuliere. Ich kann nichts dafür, dass das “Mitte-Links-Bündnis” im Rat in ihrer “politischen Agenda” Positionen formuliert, die von linker Politik abweichen. Wenn man diese aber weiter vertreten will, muss man genau da auch mit dezidierter linker Kritik rechnen und sich den Vorwurd, dass man mit rechten Parteien zusammenarbeitet und eigene linke Positionen dafür aufgibt.

    Hiermit erneuere ich mein Angebot für eine inhaltliche Zusammenarbeit und einem politischen Diskurs der linken Ratsmitglieder. Dieses ist lange bekannt, wurde mehrfach wiederholt und ich würde mich auf eine solidarische Zusammenarbeit sehr freuen. Bisher wurde dieses Angebot im Stadtrat von den linken Ratsvertretern im „Mitte-Links-Bündnis“ ausgeschlagen.

    Um keinen falschen Eindruck zu erwecken sei betont, dass DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien und damit auch mit der Bürgerpartei GL ausschließt.

    Solidarische Grüße,
    Dein #Tomás

  2. Markus Winterscheidt

    Liebe Antifa BGL, eigenartig, ich wusste gar nicht, dass es euch gibt ^^ Dabei war ich früher bei der sogenannten Basisgruppe und bin jetzt Vorstandsmitglied der Linken in BGL. Habt ihr euch bisher versteckt? Wieso? Und wieso kommt ihr plötzlich mit der Sache Bürgerpartei = rechts, nachdem ich Tomas Santillan gefragt habe, wer außer ihm sonst noch von einer rechten Bürgerpartei redet? Zufälle gibts!
    Spaß beiseite. Ich lade euch, liebe Antifa BGL gerne einmal auf einer unserer Vorstands- oder auch Mitgliedertreffen der Linken in BGL ein. Damit wir mal in Ruhe über das angebliche Linkssein der sogenannten Basisgruppe reden können. Wie gesagt, ich war damals ebenfalls Mitglied der Basisgruppe und habe mich von den Hasstiraden Tomas Santillans blenden lassen. Aber da ich immer beide Seiten hören will, habe ich es auch mal mit der anderen Seite probiert, der Fraktion. Und im Gegensatz einiger Weniger Meinungen (ok, eigentlich nur einer) bekam ich dort keine Gehirnwäsche verpasst, sondern habe einfach mal die andere Seite gehört und mein Gehirn eingeschaltet. Das solltet ihr auch einmal probieren. Also nicht das mit dem Gehirn einschalten, ich meinte das mit der anderen Seite hören. Kommt gerne einmal vorbei. Wir freuen uns auf euren Besuch. Wann und wo unsere Treffen stattfinden, erfahrt ihr auf unserer Webseite dielinke-bgl.de unter Termine.
    Solidarische Grüße an die unbekannte Antifa aus Bergisch Gladbach,
    Markus – Vorstandsmitglied der Linken GL

  3. Antifa BGL

    Die neue Stadtratsfraktion aus abtrünnigen Parteimitgliedern der LINKEN und der rechten Bürgerpartei BGL ist keine linke Fraktion. Die Bezeichnung “Mitte-Links” ist irreführend und auch “Rechts-Links” passt nicht dazu, denn es fehlt in der neuen Fraktion das “Links”. “Die Linke mit Bürgerpartei GL” missbraucht das politische Label “LINKS” für eine liberalbürgerliche und rechte Wirtschaftslobbypolitik. Es kotzt mich an, dass ich 2014 den ehemals Linken in deser Fraktion meine Stimme gegeben habe.
    Zum Glück halten Katharina Henkel, Thomas Santillan und die Linke Basisgruppe ihre Stellung, denn die stehen für das Programm ihrer Partei und lassen sich nicht von Rechten übertölpeln.

  4. Peter Baeumle-Courth

    Lieber Tomás Santillán,

    wie so oft hast Du Dir einige Mühe gemacht mit einer Analyse, – und einigen Deiner Feststellungen kann ich auch folgen.

    Aber wie so oft ist es in Wirklichkeit natürlich selten so einfach “schwarz oder weiß”. Weder ist eine komplette Entschuldung realistisch, noch in ihren Gesamtkonsequenzen sinnvoll. Auf der anderen Seite macht es aber – gerade aus sozialen Aspekten heraus – überhaupt keinen Sinn, dass die Stadt Bergisch Gladbach jährlich mehrere Millionen Euro Schuldendienst begleichen muss. Mit diesen Beträgen könnte – insbesondere über mehrere Jahre gesehen – sehr viel Positives bewegt werden. Gerade auch in Richtung sozialer Gerechtigkeit.

    Ich stimme absolut zu: es gibt “positive Verschuldung”. Wenn eine Investition zu nachhaltigen Werten führt und sonst notwendige Kosten reduziert oder überflüssig macht, dann muss man verantwortungsbewusst auch (zeitlich befristete) Schulden akzeptieren. Und dass der Rat der Stadt sich mit den verschiedenen Lobby-Gruppen auseinandersetzen muss, das ist seine originäre Aufgabe – stets im Sinne der gesamten Stadt.

    Wie Du richtig schreibst, hat die Stadt sehr wenige Stellschrauben für eigene Einnahmenerhöhungen. Und wie wir beide wissen, gibt es nur sehr bedingt Möglichkeiten, die Ausgaben weiter zu senken. Vor allem dann, wenn man die sozialen Aspekte nicht aus den Augen verlieren möchte. Aber für mich darf es auch nicht zu einer fatalistischen Lethargie kommen: nicht handeln ist meistens nicht die bessere Alternative.

    Die Stadt Bergisch Gladbach nimmt seit Jahrzehnten deutlich mehr durch die Einkommenssteuer(anteile) ein als durch die über die Jahre gesehen äußerst schwankende Gewerbesteuer. Dies hat mehrere Ursachen, die beileibe nicht alle durch die Stadt beeinflusst werden können. Aber die erste Konsequenz sollte sein, diese Stadt als herausragend attraktiven Wohnstandort zu erhalten. Gleichzeitig muss eine Politik gemacht werden, die eine zukunftweisende Wirtschaft in der Stadt hält und ermöglicht. Bei beiden Themenbereichen gehört unmittelbar der Blick auf die Infrastruktur dazu; das ist weit mehr als der Blick auf den Straßenverkehr, auch wenn wir manchmal das Gefühl haben, froh sein zu können, wenn wenigstens ein bisschen daran auch schon bei der Diskussion zum neuen Flächennutzungsplan gedacht wird. Aber auch andere Infrastrukturfragen – nicht zuletzt eine “digitale Strategie” für die Stadt – sind wichtig.

    Noch eine kurze Anmerkung zur politischen Einordnung: ich würde die (von meiner Sitzperspektive aus gesehen) rechts außen sitzende Mosaikfraktion aus zwei Linken und einem Einzelvertreter der sog. “Bürgerpartei GL” keinesfalls als “mitte-links” bezeichnen…

    Kommen wir nun zum Positiven, den Weihnachtswünschen. Hier hoffe ich, dass sich der Rat der Stadt Bergisch Gladbach seiner Verantwortung bewusst ist und die Mitglieder sich in möglichst konstruktiven Diskussionen aufeinander zu bewegen und auf gute Kompromisse einigen können. Wie Friedhelm Schlaghecken in seinen Abschiedsworten aus dem Rat sagte: vielleicht gelingt es immer wieder einmal, die Partei- und Fraktionsgrenzen zu überwinden und sich mit gebündelter Klugheit den Sachthemen zu widmen. (Und wie bei allen guten Wünschen und den traditionellen Vorsätzen für das neue Jahr wird man im Frühjahr sehen müssen, was davon umgesetzt werden konnte…)

    Schöne Feiertage und ein gutes, gesundes, glückliches neues Jahr!

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