Der stillgelegte Bahndamm in Bergisch Gladbach. Foto: Bergisch Schön
Die Bahndammtrasse führt aus der Innenstadt durch Refrath nach Bensberg. Foto: Bergisch Schön

Die Bahndammtrasse führt aus der Innenstadt durch Refrath nach Bensberg. Foto: Bergisch Schön

„Endlich und endgültig” wollten Lutz Urbach und die CDU das Thema „Autobahnzubringer über den Bahndamm” mit einem Bürgerentscheid klären. Ihre Initiative datiert aus dem April – und inzwischen sieht es so aus, als habe der Bürgermeister der Endlosgeschichte nur ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Die juristische Prüfung durch die Experten der Stadtverwaltung ist offenbar längst abgeschlossen, das offenbar negative Ergebnis wird unter Verschluss gehalten.

Urbach hatte – ausdrücklich nicht als Verwaltungschef, sondern als Politiker – den Vorschlag gemeinsam mit CDU-Stadtverbandschef Thomas Hartmann gemacht. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sei das Thema wieder aktuell. Jetzt fehle nur ein klares Signal, ob die Bevölkerung das Projekt wolle – was man mit einem Ratsbürgerentscheid herausfinden könne. Ein Vorschlag, der Freund und Feind gleichermaßen überraschte.

Hintergrund: Ratsbürgerentscheid (bitte anklicken)

Ein Ratsbürgerentscheid ist ein Bürgerentscheid, der vom Stadtrat in Gang gesetzt wird. Zunächst muss also der Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, diesen Entscheid durchzuführen.

42 Stimmen sind im Rat notwendig, daher reichen die Stimmen von CDU, SPD und Bürgermeister nicht ganz.

Bei der eigentlichen Befragung müssen sich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten Bürger beteiligen, damit der Entscheid gültig ist. Kommt dieses Quorum nicht zustande muss der Rat selbst entscheiden.

Laut Gesetzgeber kommt ein Ratsbürgerentscheid in Frage, „wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.” Mehr Details

Rasch kamen Fragen und Kritik auf, die SPD zweifelte gar an der Politikfähigkeit der CDU. Denn für einen Ratsbürgerentscheid gibt es enge Regeln: er muss sich auf konkrete, kommunale Projekte beziehen, das Bahndammprojekt ist jedoch eine Landesstraße. Überlegungen, stattdessen über lokale Bestandteile wie die Anbindung über die sogenannte Querspange abstimmen zu lassen, würden nicht zu der gewünschten klaren Aussage der Bevölkerung führen. 

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Der CDU bat daraufhin die von Urbach geführte Verwaltung, den Vorschlag von den stadteigenen Juristen prüfen zu lassen. Das ist nun acht Monate her – und offenbar haben die Verwaltungsjuristen ihr Urteil schon vor Monaten abgegeben. Aber das Ergebnis wird nicht öffentlich gemacht.

Die Stadtverwaltung beantwortet die Frage, ob und mit welchem Ergebnis die juristische Prüfung abgeschlossen wurde, mit einem Hinweis: Da es  sich um eine interne Prüfung handele werde das Ergebnis der anfragenden Partei mitgeteilt. Und weiter: „Die Verwaltung wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen.“

CDU-Chef Hartmann und Bürgermeister Urbach gaben trotz wiederholter Anfrage keine Auskunft. 

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Bürgermeister Lutz Urbach wird hier im Bürgerportal im April mit folgender Aussage zitiert: „In einer Demokratie muss man auch mit mehrheitlichen Entscheidungen leben, die nicht der eigenen Auffassung entsprechen. Diese Klarheit können wir mit dem Ratsbürgerentscheid schaffen.“

    Es ist schon ein wenig befremdlich, wenn die Verwaltungsspitze selbst einen Ratsbürgerentscheid ins Spiel bringt, jetzt aber die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Prüfung im Unklaren lässt mit dem Argument, dass die interne Information an die anfragende Partei noch nicht erfolgt sei. Dies könnte doch sofort erledigt werden und dann – mit einem geringen Timelag – auch die Öffentlichkeit.

    Die Blöße der Verkündigung eines negativen Prüfungsergebmisses will sich der BM wohl nicht geben. Dabei wäre es doch viel ehrlicher einzugestehen, dass man sich hinsichtlich der juristischen Einschätzung zum Ratsbürgerentscheid im konkreten Fall geirrt hat. So etwas kann doch passieren, niemand würde das übel nehmen. So aber trägt das Ganze nicht gerade dazu bei, dass Bidl der Verantwortllichen in Verwaltung und Politik zu verbessern.

  2. Der nächste Schlag ins Wasser von Herrn Bürgermeister. Ist der Chef unserer Verwaltung wirklich für die Probleme der Stadt Bergisch Gladbach fit?

    Mit dem „Runden Tisch“ zur interkomunalen Verbesserung der Verkehrssituation wird es ähnlich gehen: Viel Wind um nichts. Statt dessen weist der FNP-E. insgesamt fast 250 ha zusätzliche Flächen für Wohnbauten und Gewerbe aus. Wo soll denn der Verkehr hin?