Der Haushaltsentwurf Bergisch Gladbach 2016 2017

Der Haushaltsentwurf Bergisch Gladbach 2016/2017 war dick genug. Jetzt werden einige Seite hinzugefügt; das Finanzierungsloch wird größer

Manchmal könnte man das Gefühl haben, die Stadtverwaltung wolle es den Bürgern verleiden, sich mit den städtischen Finanzen zu beschäftigen. Oder verstehen Sie folgenden Absatz auf Anhieb?

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„Der Nachtragshaushalt sieht für 2016 Erträge in Höhe von 275,4 Millionen Euro vor. Auf der Aufwandsseite stehen 290,7 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 sind 272,5 Millionen Euro als Erträge veranschlagt. Ursprünglich war von der Zahl 289,8 Millionen Euro ausgegangen worden. Die Aufwendungen beziffern sich auf 291,4 Millionen Euro. Zuvor war die Verwaltung von 303,8 Millionen Euro ausgegangen.

Das hätte man auch einfacher ausdrücken können. Etwa so: Das Defizit der Stadt Bergisch Gladbach hat sich gegenüber den Annahmen vor gut einem Jahr um mehr als 30 Prozent auf 18,9 Millionen Euro erhöht.

In der Grafik sieht das Defizit relativ bescheiden aus – aber immerhin 6,5 Prozent der Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Und das bei einer Kommune, die sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet und bis 2021 ihr Minus auf Null herunter fahren muss. 

Das sei auch nach wie vor „darstellbar”, betonte Kämmerer Jürgen Mumdey in der letzten Ratssitzung noch einmal. Will heißen: in den Haushaltstabellen lässt sich noch einiges hin und her schieben, bis der Haushaltsausgleich 2021 tatsächlich in der untersten Zeile erscheint und die Defizitkurve die Null-Linie durchbricht. Und der Landrat dennoch sein OK gibt. 

Zum Hintergrund: Haushalt, Doppelhaushalt, Nachtragshaushalt
Eigentlich legt eine Stadt einmal im Jahr in einem Haushaltbuch fest, wieviel Geld sie im kommenden Jahr wofür ausgeben will – und wo das Geld herkommen soll.

Aber erstens befindet sich Bergisch Gladbach als hoch verschuldete Stadt im sogenannten Haushaltssicherungskonzept und hat sich verpflichtet, bis 2021 keine Schulden mehr zu machen.

Zweitens hatte der Stadtrat vor einem Jahr einen Doppelhaushalt beschlossen, damit in diesem Jahr der Verwaltungsaufwand geringer ist. Nicht zuletzt deshalb, weil die Verwaltung zum 1.1.2017 ihre Finanzsoftware umstellt und damit mehr als genug zu tun hat.

Weil sich das wirkliche Leben aber nicht so verhält, wie es Rat und Verwaltung angenommen hatten, muss der zweite Teil des Doppelhaushaltes angepasst werden – durch den sogenannten Nachtragshaushalt

Der Landrat war auch einer der Gründe, warum der am Dienstag nur mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete Nachtragshaushalts notwendig wurde. Als Kommunalaufseher hatte er Nachbesserungen verlangt. Die Forderung: der Rat müsse dem stadteigenen Immobilienbetrieb eine angemessene Miete für die von ihm bereitgestellten Gebäude (Schulen, etc.) zahlen. 

Bislang hatte der Immobilienbetrieb den eigentlichen Haushalt (Kernhaushalt) geschönt, indem er zu niedrige Mieten von der Stadt gefordert hatte. Bürgermeister und Landrat einigten sich dann, dass in diesem Jahr noch einmal die Zahlung eines Zuschusses an den Immobilienbetrieb zum Verlustausgleich ausreichend sei. Daher ist im Nachtragshaushalt jetzt eine Zahlung von 900.000 Euro an den Immobilienbetrieb enthalten; so hoch war das Defizit des Betriebes in 2015.

Abwasserwerk gleicht Zahlung an Immobilienbetrieb aus

Um diese Zahlung auszugleichen führt das (ebenfalls städtische) Abwasserwerk einen größeren Teil seiner üppigen Gewinne an den Kernhaushalt ab. 

Mit diesem Verschiebebahnhof zwischen Stadthaushalt, Immobilienbetrieb und Abwasserwerk demonstriert die Verwaltung beeindruckend, wie berechtigt die grundsätzliche Forderung des Landrates ist: Die Stadt Bergisch Gladbach soll ihre diversen „eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen” endlich sauber sortieren und in einem übersichtlichen Gesamthaushalt zusammen führen.

Wie diese Aktion, die mit größeren Kontobewegungen und einigen Verwaltungsposten verbunden ist, abgewickelt werden soll, bleibt vorerst unklar. 

Mehr Geld für Flüchtlinge, weniger Schlüsselzuweisungen

Die eigentlichen Veränderungen, die der Nachtragshaushalt abbildet, rühren allerdings aus ganz anderen Bereiche. 

Da sind zum ersten die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge, die vor einem Jahr völlig unklar war. Daher war der Haushalt einfach davon ausgegangen, dass das Land NRW alle Kosten erstattet. Woran in Wahrheit niemand geglaubt hatte. Anfang des Jahres waren sogar Mehrkosten von 15  Millionen Euro schon für 2016 befürchtet worden – was wohl nur durch eine Steuererhöhung hätte abgefangen werden können.

Doch dann ging die Flüchtlingszahl drastisch zurück, und auch die befürchteten Mehrausgaben schmolzen dahin.  Zudem stellt das Land zum 1.1.2017 die Berechnung der Zuweisungen um; für jeden tatsächlich versorgten Flüchtlinge werden pro Monat 866 Euro gezahlt. Immer noch nicht genug, um die Kosten zu decken, aber deutlich mehr als zuvor. Für 2017 wird daher ein Defizit von nur noch 5,2 Millionen Euro erwartet. Das sind  1,5 Millionen Euro mehr als zunächst angesetzt.. 

Große Bewegungen gab es auch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die waren 2016 auf ein Rekordhoch gestiegen und werden auch 2017 auf immer noch 40,5 Millionen Euro geschätzt (plus 4 Millionen Euro).

Die eigene hohe Steuerkraft hat aber Auswirkungen: die Schlüsselzuweisungen vom Land werden sinken, 2017 um rund 5,9 Millionen Euro. Unter dem Strich in 2017 also ein Minusgeschäft. 

Weiter Investitionsausgaben

Außerdem sind im Nachtragshaushalts neue Investitionsmaßnahmen aufgenommen worden:

  • eine Verpflichtungsermächtigung in 2016 von 8,23 Millionen Euro für die Finanzierung der neuen Straßenbeleuchtung sowie zusätzliche Mittel von 2,53 Millionen in 2017;  
  • der Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Schildgen in Höhe von 1,25 Millionen Euro
  • für den Ausbau des Kreisverkehrs Schnabelsmühle sind zusätzliche 0,56 Millionen Euro in 2016 sowie 0,99 Millionen Euro in 2017 vorgesehen. 2016 wurden bereits von Kämmerer 0,337 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Allerdings erhöhen sich auch die Landeszuweisungen auf 0,62 Millionen Euro in 2017; außerdem hat die Stadt Regressansprüche von 75.000 Euro in 2017 sowie 1,19 Millionen Euro in 2018 gegenüber der Belkaw und Zanders eingeplant, die für Verzögerungen und damit Mehrkosten verantwortlich gemacht werden,
  • sollte das Integrierte Handlungskonzept für Bensberg umgesetzt werden, müsste die Stadt dazu Eigenmittel bis 2020 in Höhe von drei Millionen Euro für die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und Grünflächen leisten. Für 2017 wurden 0,896 Millionen Euro in 2017, 1,389 Millionen Euro in 2018, 1,606 Millionen Euro in 2019 eingeplant, 

Alles in allem führt das dazu, dass das Defizit nicht – wie eigentlich vorgesehen – von 15,3 auf 14 Millionen Euro sinkt, sondern im Gegenteil deutlich auf 18,9 Millionen Euro steigt. 

Das, so die Stadtverwaltung, sei jedoch mittelfristig kein Problem. Der Haushaltsausgleich (kein Defizit) sei nach wie vor geplant und mit der Kommunalaufsicht vereinbart, im Jahr 2021 möglich.

Die große Kooperation von CDU und SPD ist mit dem Nachtragshaushalt nicht glücklich; hält sich aber zugute, Schlimmeres verhindert zu haben. Immerhin sei eine Steuererhöhung vermieden worden, betont  CDU-Fraktionschef Michael Metten.

„Wir haben Einsparungspotenzial gesehen und dieses auch durchgebracht“, sagt er – und meint damit Einsparungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge sowie die Streichung von zwei zusätzlichen Stellen, die die Stadtverwaltung gerne schon mal zur Vorbereitung des Flächennutzungsplans eingestellt hätte.

Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die FDP fordert deutliche Einsparungen, die Grünen halten das Konzept für nicht nachhaltig und glauben nicht, dass der Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhung möglich ist.  

Dokumentation: Der gesamte Nachtragshaushalt

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Konnte ja keiner ahnen……. und jetzt auch noch ein neues Stadthaus bauen ? mehr als 30 Millionen Euro soll das neue Gebäude kosten. – Quelle: http://www.rundschau-online.de/25253000 ©2016 Herr Urbach schon mal über Rücktritt nachgedacht – sie können es nicht.

    Peter Hofmann (Freitag, 15 April 2016 08:26)

    Man kann davon ausgehen das auch in Bergisch Gladbach die Grundsteuer B auf
    Bergneustadt Niveau kommen könnte.

    Auch in unserer Stadt gibt es viele Rentner mit einer Immobilie die eine
    Weitere Erhöhung Der Grundsteuer B hart treffen wird bis hin zum Verlust der Immobilie.

    Auf eine bestehende Altersarmut auch in Bergisch Gladbach möchte ich erst gar nicht
    Eingehen.

    Beim BdSt NRW ist ein Musterschreiben. Hinterlegt um gegen die Grundsteuer B bei der Stadt Widerspruch einlegen zu können.

    http://www.steuerzahler-nrw.de/Neue-Rekorde-bei-Grundsteuer-B/68309c79198i1p137/index.html

    Die Stadt Bergisch Gladbach wird neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer B weiter Anheben müssen. Von „Haushaltsbetrug“ möchte ich aber jetzt nicht sprechen.
    Sondern Herr Urbach hat es sich schön gerechnet – verrechnet.

    1. Herr Hoffmann, in der Tat soll das neue Stadthaus mehr als 30 Millionen Euro kosten – und der Stadt damit mittelfristig viele Millionen Euro Mehrkosten ersparen. Die Fakten dazu können Sie hier nachlesen: in-gl.de/2016/11/29/stadt-baut-grosses-stadthaus-am-s-bahnhof/

      Das gleich gilt übrigens für die Straßenlaternen, die für rund 12 Millionen Euro ausgetauscht werden. Auch das ist ein gutes Geschäft für die Stadt und damit auch für die Steuerzahler. in-gl.de/2016/08/19/stadt-ruestet-alle-strassenlaternen-auf-led-technik-um/