Mit der Forderung nach einer „schuldenfreien Stadt“ weigerte sich ein Teil der Stadtrats Bergisch Gladbach bei der Diskussion um den Nachtragshaushalt 2017 die drängenden Zukunftsherausforderungen der Stadt entschlossen anzugehen. Die Forderung nach weiteren Kürzungen und sogenannten Einsparung ist ein völlig falsches Signal, und diejenigen Ratsmitglieder sollten ihre unsozialen Positionen zur Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt überdenken, statt sich auf eine alte und völlig dogmatische Forderung der Wirtschaftslobby einzulassen.
Noch mehr Kürzungen bei Soziales oder Kultur und die Forderung nach einem „schuldenfreien Haushalt“ machen das soziale Leben in der Stadt endgültig kaputt.
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Hinweis der Redaktion: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Gastbeitrag von Tomás M. Santillán, Einzelratsmitglied im Stadtrat und Mitglied der Partei „Die Linke”.
Eine handlungsunfähige Stadt und Menschlichkeit sind kein Luxus, den wir Bürgerinnen und Bürger uns nicht leisten können. Die Krise der sozialen Gerechtigkeit und die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration lassen sich nicht wegsparen, so wie es von den rechten und wirtschaftsfreundlichen Parteien gefordert wird, ganz im Gegenteil: Gerade jetzt brauchen wir dringend Investitionen, um die Handlungsfähigkeit der Kommune in seinen originären Aufgabenbereichen wieder herzustellen und einen generellen Ausbau sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur für alle.
Derzeit wäre es umgehend möglich, die Zukunftsinvestitionen unter anderem für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen und Kitas zu verstärken, das allen Menschen gleichermaßen zugutekommt. Doch genau diese Investitionen werden von einer Mehrheit verschleppt und blockiert.
Zukunftsinvestitionen werden verhindert!
Stattdessen will eine große Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, AfD und Grüne die öffentlichen Haushalte kaputtsparen. Und als würde diese Kürzungspolitik nicht ausreichen fordert nun das neue lokale „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat (Fraktion: „DIE LINKE mit Bürgerpartei GL“) unter Führung der rechten Bürgerpartei GL Anstrengungen zur totalen „Entschuldung“ des Haushalts und damit noch mehr Einschränkungen der wenigen Spielräume.
Tomás M. Santillán, DIE LINKE. GL Einzelratsmitglied im Stadtrat
Damit setzt das funktionelle „Mitte-Links-Bündnis“ der asozialen Finanzpolitik in dieser Stadt noch eine Krone auf, statt dieser verfehlten Haushaltspolitik im Interesse der betroffenen Menschen eine soziale und gerechte Alternative gegenüberzustellen.
DIE LINKE. Basisgruppe „Kommunalpolitik“ Bergisch Gladbach und ich als Einzelratsmitglied für DIE LINKE. GL widersprechen der neoliberalen Forderung nach einer „schuldenfreien Stadt“ entschieden, denn es setzt den falschen Anreiz, selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten, wenn sie extrem preiswert zu finanzieren sind und zu einer vertretbaren Verschuldung führt.
Eine funktionierende Verwaltung, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit der Kommune hat für die politische Mehrheit in dieser Stadt schon lange keine Priorität. Bleibt die öffentliche Hand aber gelähmt, ist eine soziale Gleichstellung der Menschen in Bergisch Gladbach unmöglich.
Die besondere Last und die Kosten einer solchen Sparpolitik tragen vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Diese sind in besonderer Weise auf eine funktionierende Kommune und ihre Dienstleistungen angewiesen, da sie über keine Mittel verfügt, den öffentlichen Mangel aus eigener Tasche zu kompensieren. Die Forderung nach einer „schuldenfreien Stadt“ beschleunigt die Umverteilung von unten nach oben und verstärkt Verteilungskonflikte.
In Zeiten, in denen rassistische Ideologien auf dem Vormarsch sind, ist die Forderungen nach einer schuldenfreien Stadt eine verantwortungslose Preisgabe des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Bei der Mittelvergabe um die „Freiwilligen Leistungen“ werden regelmäßig verschiedene Interessensgruppen gegeneinander ausgespielt und wer das mit unsozialen finanzpolitischen Forderungen vorantreibt, muss sich vorhalten lassen, das Geschäft der AfD, CDU und FDP zu machen.
Wie wird man „schuldenfrei“?
Als scheinbares Argument für ihre neoliberalen Forderungen legt das „Mitte-Links-Bündnis“ eine Liste von Kommunen vor, die angeblich schuldenfrei sein sollen. Doch alle diese Kommunen haben aktuell laufende Kredite und sind eben nicht “schuldenfrei”, wie behauptet wird.
Auch wenn sich die Stadt Düsseldorf, die auf dieser Liste steht, in den letzten Jahren stark entschulden konnte, ist sie mitnichten schuldenfrei. Erst Anfang des Jahres musste sich die Stadt 90 Millionen Euro leihen, um Gewerbesteuern zurückzuzahlen, die im Haushalt absichtlich zu hoch angesetzt wurden. In den letzten Jahren hat die Stadt ihre Rücklagen massiv abgeschmolzen, um damit zusätzlich ihre Bilanz zu schönen. Düsseldorf spart sich auf Kosten der Kultur und der sozialen Aufgaben kaputt.
Oder schauen wir uns die Stadt Monheim an, welche ihren Haushalt mit unsozialen Maßnahmen saniert und z.B. das städtische Schwimmbad geschlossen hat. Alternativ dazu wurde ein Pendelbus eingerichtet, welcher die Bürgerinnen und Bürger zum Schwimmbad in die Nachbarstadt bringt, welche dann die Betriebskosten selbst tragen muss. Und Schulden und Kredite hat Monheim auch, denn der Zinsaufwand der Stadt liegt bei 630 T€ allein für das Jahr 2016. … und so fort …
Zerstörerische Wirtschaftsförderung auf Kosten der Bürger.
Andere Kommunen senken ihre Gewerbesteuer, um Unternehmen auf Kosten der Nachbarkommunen anzulocken und zum Umzug zu bewegen. Das Ergebnis dieses zerstörerischen und unsolidarischen Wettbewerbs zwischen den Gemeinden und einer wirtschaftsfreundlichen Gewerbeflächenpolitik sehen wir im aktuellen Entwurf des Flächennutzungsplans Bergisch Gladbach, der nicht nur großflächig unsere Umwelt zerstören will, sondern auch die Gesundheit, die Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt, sowie im Umland in Gefahr bringt.
Wie andere Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, erhofft man sich durch einen Raubbau an den Flächen zugunsten von Gewerbe eine Einnahmeverbesserung im kommunalen Haushalt. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die gleichen Fraktionen, die eine „schuldenfreie Stadt“ fordern, auch einen massiven Ausbau der Flächen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger befürworten und diesen Entwurf des FNP zur Diskussion mitgetragen haben und den Ausbau der Gewerbeflächen fordern.
Doch die jeweiligen Bedingungen, der in der Liste genannten „Vorzeigestädte“, sind und waren andere und mit den Herausforderungen in der Randzone der Metropole Köln kaum zu vergleichen. Einfach eine Liste von angeblich schuldenfreien Kommunen vorzulegen, ohne dabei die jeweilige soziale und kulturelle Situation und die politischen Verhältnisse zu betrachten, ist nicht nur platt, sondern zeigt die inhaltliche Sprachlosigkeit, mit der in der Debatte um den kommunalen Haushalt tatsächlich argumentiert wird.
Es werden schlicht alte neoliberale Forderungen und unsoziale Positionen nachgeplappert, den der banken- und wirtschaftsfreundliche Mainstream seit Jahren in den Köpfen der Menschen verankern konnte.
Entschuldung ist aus eigener Kraft nicht möglic.
Die Möglichkeiten der Verbesserung der Einnahmen durch kommunale Steuern oder höhere Gebühren der Stadt sind sehr begrenzt, zumal sie im Stadtrat auf Widerspruch stoßen. So würde eine Anhebung der Gewerbesteuer zwar die städtischen Einnahmen verbessern, aber damit anderen Zielen der neoliberalen und rechten Kommunalpolitiker entgegenstehen. Auch die Anhebung der Grundsteuer ist im Stadtrat scharf diskutiert und als ungerecht kritisiert worden.
Beim Thema Abwasser- oder Müllgebühren muss man manche Ratsmitglieder nicht fragen, wie sie abstimmen würden. Bei den Parkgebühren gibt es verschiedene Fronten im Stadtrat und es wird sicher lustig, wie der Rat auf einen Antrag auf Erhebung von Parkgebühren auf dem städtischen Parkplatz hinter dem Rathaus oder dem Innenraum Bensberger Rathaus während der Sitzungen, reagieren würde.
Denn der eine oder andere kommunale Volksvertreter möchte gerne weiterhin die eigentlich fälligen Parkgebühren umgehen, die alle anderen Bürgerinnen und Bürger brav bezahlen.
Ein anderer Weg zur Entschuldung der Kommunen wäre eine radikale Kürzung beim Personal, um den Haushalt zu sanieren. Doch schon heute zeigt der Krankenstand in der Verwaltung und die eher geringe Personalzahl pro einhundert Einwohner, dass bei den Verwaltungsmitarbeitern nicht weiter eingespart werden kann und darf. Weitere Einsparungen treffen nicht nur die Mitarbeiter und deren Arbeitsbedingungen, sondern würden auch die Leistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger empfindlich reduzieren.
Kürzungs- und “Spar”politik schadet den Menschen und unserer Zukunft.
Ein sozial gerechte und linke Finanzpolitik ist aber grundsätzlich eine andere, als von der wirtschaftsliberalen Mehrheit durchgesetzten Haushaltskürzungen und der Forderungen des „Mitte-Links-Bündnis“ nach einer „schuldenfreien Stadt“, denn dieses im Kern konservativ-liberales Mantra lautet: Nur wer spart, kann auch investieren.
Die negativen Folgen dieser Finanzdoktrin – auch Austeritätspolitik genannt, sind in dieser Stadt, aber auch europaweit zu spüren. Diese Politik, welche SPD, FDP und CDU mit grüner Unterstützung überall umsetzen, ist eine wesentliche Ursache der sozialen Krise Europas. Gerade das europäische Spardiktat, welches sich Griechenland unterwerfen muss, zeigt auf wie es den Menschen schadet. Sie ist auch verantwortlich für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft durch fehlende bzw. mangelnde Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
DIE LINKE hingegen sagt: Nur wer in die Zukunft investiert, wird auch morgen noch solide wirtschaften können. Denn ohne Investitionen findet kein sozial gerechter Vermögensaufbau und Verteilung statt und ohne ausgewogene und nachhaltige Investitionen in die wachsende Stadt werden wir auf Dauer auch keine Mehreinnahmen erzielen können, um unsere sozialen und kulturellen Aufgaben erledigen zu können. Dafür sind vertretbare Schulden gerechtfertigt.
Eine Stadt wird nicht an Banken verpfändet, wenn überschaubare Kredite (zu sehr niedrigen Zinsen) für Investitionen in Schulen und Gebäude aufgenommen werden, die städtisches Vermögen schaffen und der Daseinsvorsorge für die Kinder, Erwachsenen – also den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Diese Kredite und Schulden werden übrigens nicht von unseren Kindern zurückgezahlt, sondern aus dem Vermögen, welches von den leistungsfähigen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt erwirtschaftet wird.
Und von diesen gibt es in Bergisch Gladbach ja genug, wie die Statistiken zeigen. Auch die Reichen müssen ihren Teil zum Sozialwesen beitragen, statt sie noch weiter mit Steuersenkungen zu beschenken.
Gerechte Verteilung der Steuern für die Kommunen.
Neben lokalen Fehlentscheidungen und falschen Investitionen ist die Hauptursache für die schlechte finanzielle Lage der Stadt Bergisch Gladbach tatsächlich nicht nur hausgemacht, sondern bei der grundsätzlich ungerechten Verteilung der Steuermittel zu Ungunsten der Städte und Gemeinden zu suchen.
Wer den Eindruck erweckt, dass Bergisch Gladbach ohne Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, Streichung beim Personal oder weniger Investitionen alleine die heutige Schuldenlast bewältigen kann, lügt die Bürgerinnen und Bürger an. Die jahrelange Unterfinanzierung der Städte durch den Bund und das Land hat soziale und Arbeitsplätze schaffende Investitionen verhindert.
Eine Gemeindewirtschaftssteuer könnte den Kommunen zu mehr Einnahmen verhelfen, das heißt auch die Steuern, die heute Freiberufler (wie Anwälte oder Heilpraktiker) zahlen, kämen in die Kommunen und nicht in den Bundeshaushalt.
Zudem hat DIE LINKE schon viele Jahre die Forderung erhoben, die Einnahmen zu erhöhen über Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 56% (wie zu Kohls Zeiten) und einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Im Konzept der Partei DIE LINKE. werden nur Einkommen über 7800€ höher besteuert als bisher.
Das würde endlich die Einnahmeseite des Staates stärken, denn eine Kürzungspolitik ist nicht zielführend, da die Stadt letztlich immer mehr Leistungen in Bildung, Soziales, Kultur und Stadtentwicklung einstellt, was die Attraktivität nicht erhöht. Umsteuern und umfairteilen ist daher angesagt.
Schuldenschnitt für die Kommunen.
Das liberale Gejammer und rechte Gezeter auf der untersten Ebene im Stadtrat für die Forderung einer „schuldenfreien Stadt“ führt nur zu weiteren Kürzungen und zielt auf die weitere Einschränkung der Spielräume zu Lasten der Menschen. Wir benötigen eine konsequenten Schuldschnitt für die Kommunen in NRW, welche durch Bund- und Land finanziert werden kann, um die Kommunen wieder die Fähigkeit zu geben, ihren Aufgaben nachzukommen.
Wenn eine Stadt mehr Geld aus dem gesamten Steueraufkommen bekäme, heißt das aber nicht, dass sie damit auch Sinnvolles tut. Sicher müssen die Ausgaben und Investitionen wohl überlegt sein und sinnlose Verschwendung und Vetternwirtschaft zugunsten befreundeter und spendenfreudiger einzelner lokaler Unternehmen müssen aufhören.
Natürlich muss die Stadt sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen und diese nicht einfach aus dem Fenster werfen und denken, dass man alles über neue Schulden regeln kann.
Es müsste ein Gesamtkonzept für Bergisch Gladbach her, das sich vor allem an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger orientiert und nicht nur an den Interessen der einflussreichen Wirtschaftslobby. Hier ist das aktuelle Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Bergisch Gladbach, welches auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022 abzielt, nicht der richtige Weg, denn es betrachtet nur die kalten Zahlen und Finanzen.
In welcher Stadt wollen wir leben? Wo wollen wir zukünftig hin? Auch in einer älter werdenden Gesellschaft.
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Lieber Markus ,
leider weigerst du dich explizit in einen inhaltlichen Diskurs über kommunale Schulden und Haushalt einzutreten, wie Du an andere Stelle ja sehr deutlich betonst. Es wäre erfreulich, wenn Du dich auf den Inhalt des Textes (oben) beziehst und nicht immer ausweichst. Das ist keine Form der politischen Zusammenarbeit in einer solidarischen Partei und sogar politische Gegner behandeln sich respektvoller.
Stattdessen versuchst Du die offensichtlich inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten auf persönliche Eitelkeiten zu reduzieren und ergehst dich in direkten persönlichen und unnötigen Angriffen. Man kann nur vermuten, warum Du das tust.
Es ist als Beleg dafür zu bewerten, dass das „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat den linken Diskurs verlassen hat und sich offenbar konsequent von bürgerlichen und rechten Parolen belabern lässt, um uns das dann als „Kompromisse“ zu verkaufen. Das sind sie aber eindeutig nicht und notwendig ist eins solche Politik der Kompromisse für die linke Opposition auch nicht.
Dein Vorwurf, mich von Hass treiben zu lassen, prallt ab, denn alle Aussagen zu rechten Politik der Bürgerpartei GL werden belegt und untermauert. Hass lähmt und ist keine Alternative. Hier hilft wohl nur ein klärendes und solidarisches Gespräch.
Es stimmt, dass ich für eine radikaldemokratische und konsequente linke Politik mit klaren Aussagen und Positionen, bedingungslose Basisdemokratie und das LINKE Parteiprogramm stehe. Das genau scheint das das Problem zu sein, denn wer klare Aussagen trifft und nicht drumherum redet, stößt auch auf Widerspruch. Damit muss man leben und natürlich gibt es auch immer andere Positionen und Meinungen und Ansätze, über die alle solidarisch reden sollten, aber dann sollte das auch offen und demokratisch getan werden und alle sollten zu ihrer Meinung stehen, andere Meinung anhören und solidarisch streiten, statt auf Mobbing und Unterstellungen zu setzen.
Es ist verwunderlich, dass es dich ärgert, dass ich in meiner Funktion als Ratsmitglied linke Kommunalpolitik und linke Parteiprogrammatik im Stadtrat vertrete, denn tatsächlich aber linke Parteipolitik, die ich hier formuliere. Ich kann nichts dafür, dass das „Mitte-Links-Bündnis“ im Rat in ihrer „politischen Agenda“ Positionen formuliert, die von linker Politik abweichen. Wenn man diese aber weiter vertreten will, muss man genau da auch mit dezidierter linker Kritik rechnen und sich den Vorwurd, dass man mit rechten Parteien zusammenarbeitet und eigene linke Positionen dafür aufgibt.
Hiermit erneuere ich mein Angebot für eine inhaltliche Zusammenarbeit und einem politischen Diskurs der linken Ratsmitglieder. Dieses ist lange bekannt, wurde mehrfach wiederholt und ich würde mich auf eine solidarische Zusammenarbeit sehr freuen. Bisher wurde dieses Angebot im Stadtrat von den linken Ratsvertretern im „Mitte-Links-Bündnis“ ausgeschlagen.
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken sei betont, dass DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien und damit auch mit der Bürgerpartei GL ausschließt.
Solidarische Grüße,
Dein #Tomás
Liebe Antifa BGL, eigenartig, ich wusste gar nicht, dass es euch gibt ^^ Dabei war ich früher bei der sogenannten Basisgruppe und bin jetzt Vorstandsmitglied der Linken in BGL. Habt ihr euch bisher versteckt? Wieso? Und wieso kommt ihr plötzlich mit der Sache Bürgerpartei = rechts, nachdem ich Tomas Santillan gefragt habe, wer außer ihm sonst noch von einer rechten Bürgerpartei redet? Zufälle gibts!
Spaß beiseite. Ich lade euch, liebe Antifa BGL gerne einmal auf einer unserer Vorstands- oder auch Mitgliedertreffen der Linken in BGL ein. Damit wir mal in Ruhe über das angebliche Linkssein der sogenannten Basisgruppe reden können. Wie gesagt, ich war damals ebenfalls Mitglied der Basisgruppe und habe mich von den Hasstiraden Tomas Santillans blenden lassen. Aber da ich immer beide Seiten hören will, habe ich es auch mal mit der anderen Seite probiert, der Fraktion. Und im Gegensatz einiger Weniger Meinungen (ok, eigentlich nur einer) bekam ich dort keine Gehirnwäsche verpasst, sondern habe einfach mal die andere Seite gehört und mein Gehirn eingeschaltet. Das solltet ihr auch einmal probieren. Also nicht das mit dem Gehirn einschalten, ich meinte das mit der anderen Seite hören. Kommt gerne einmal vorbei. Wir freuen uns auf euren Besuch. Wann und wo unsere Treffen stattfinden, erfahrt ihr auf unserer Webseite dielinke-bgl.de unter Termine.
Solidarische Grüße an die unbekannte Antifa aus Bergisch Gladbach,
Markus – Vorstandsmitglied der Linken GL
Die neue Stadtratsfraktion aus abtrünnigen Parteimitgliedern der LINKEN und der rechten Bürgerpartei BGL ist keine linke Fraktion. Die Bezeichnung „Mitte-Links“ ist irreführend und auch „Rechts-Links“ passt nicht dazu, denn es fehlt in der neuen Fraktion das „Links“. „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ missbraucht das politische Label „LINKS“ für eine liberalbürgerliche und rechte Wirtschaftslobbypolitik. Es kotzt mich an, dass ich 2014 den ehemals Linken in deser Fraktion meine Stimme gegeben habe.
Zum Glück halten Katharina Henkel, Thomas Santillan und die Linke Basisgruppe ihre Stellung, denn die stehen für das Programm ihrer Partei und lassen sich nicht von Rechten übertölpeln.
Lieber Peter,
wie du ja auch feststellst, sind die Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt. Ich teile deine Auffassung, dass man aber die wenigen Spielräume auch nutzen sollte. Trotzdem wird dies nicht ausreichen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Hier muss der Gesetzgeber endlich handeln, um den Städten und Gemeinden nachhaltig zu helfen, damit sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Da hilft es nicht weiter, das man sich mit einer Kürzungs- und „Spar“politik selbst stranguliert.
Zur politischen Einordnung der Bürgerpartei Bergisch Gladbach habe ich mich ja schon oft und sehr ausführlich geäußert. Die Bezeichnung „Mitte-Links-Bündnis“ für die neue Stadtratsfraktion stammt nicht von mir, sondern von der Fraktion selbst, denn so hat sie sich in ihrer ersten Pressemitteilung selbst bezeichnet. Für mich handelt es sich bei dieser neuen Fraktion um eine funktionelle Fraktion mit einer rechten Partei.
Hier nochmal meine Begründung, warum ich zu dieser Einschätzung über die Bürgerpartei GL komme, zum nachlesen:
„Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!“
http://www.santillan.de/2015/04/15/b%C3%BCrgerpartei-gl-vorsicht-rechte-partei/
Dein
#Tomás
Lieber Tomás Santillán,
wie so oft hast Du Dir einige Mühe gemacht mit einer Analyse, – und einigen Deiner Feststellungen kann ich auch folgen.
Aber wie so oft ist es in Wirklichkeit natürlich selten so einfach „schwarz oder weiß“. Weder ist eine komplette Entschuldung realistisch, noch in ihren Gesamtkonsequenzen sinnvoll. Auf der anderen Seite macht es aber – gerade aus sozialen Aspekten heraus – überhaupt keinen Sinn, dass die Stadt Bergisch Gladbach jährlich mehrere Millionen Euro Schuldendienst begleichen muss. Mit diesen Beträgen könnte – insbesondere über mehrere Jahre gesehen – sehr viel Positives bewegt werden. Gerade auch in Richtung sozialer Gerechtigkeit.
Ich stimme absolut zu: es gibt „positive Verschuldung“. Wenn eine Investition zu nachhaltigen Werten führt und sonst notwendige Kosten reduziert oder überflüssig macht, dann muss man verantwortungsbewusst auch (zeitlich befristete) Schulden akzeptieren. Und dass der Rat der Stadt sich mit den verschiedenen Lobby-Gruppen auseinandersetzen muss, das ist seine originäre Aufgabe – stets im Sinne der gesamten Stadt.
Wie Du richtig schreibst, hat die Stadt sehr wenige Stellschrauben für eigene Einnahmenerhöhungen. Und wie wir beide wissen, gibt es nur sehr bedingt Möglichkeiten, die Ausgaben weiter zu senken. Vor allem dann, wenn man die sozialen Aspekte nicht aus den Augen verlieren möchte. Aber für mich darf es auch nicht zu einer fatalistischen Lethargie kommen: nicht handeln ist meistens nicht die bessere Alternative.
Die Stadt Bergisch Gladbach nimmt seit Jahrzehnten deutlich mehr durch die Einkommenssteuer(anteile) ein als durch die über die Jahre gesehen äußerst schwankende Gewerbesteuer. Dies hat mehrere Ursachen, die beileibe nicht alle durch die Stadt beeinflusst werden können. Aber die erste Konsequenz sollte sein, diese Stadt als herausragend attraktiven Wohnstandort zu erhalten. Gleichzeitig muss eine Politik gemacht werden, die eine zukunftweisende Wirtschaft in der Stadt hält und ermöglicht. Bei beiden Themenbereichen gehört unmittelbar der Blick auf die Infrastruktur dazu; das ist weit mehr als der Blick auf den Straßenverkehr, auch wenn wir manchmal das Gefühl haben, froh sein zu können, wenn wenigstens ein bisschen daran auch schon bei der Diskussion zum neuen Flächennutzungsplan gedacht wird. Aber auch andere Infrastrukturfragen – nicht zuletzt eine „digitale Strategie“ für die Stadt – sind wichtig.
Noch eine kurze Anmerkung zur politischen Einordnung: ich würde die (von meiner Sitzperspektive aus gesehen) rechts außen sitzende Mosaikfraktion aus zwei Linken und einem Einzelvertreter der sog. „Bürgerpartei GL“ keinesfalls als „mitte-links“ bezeichnen…
Kommen wir nun zum Positiven, den Weihnachtswünschen. Hier hoffe ich, dass sich der Rat der Stadt Bergisch Gladbach seiner Verantwortung bewusst ist und die Mitglieder sich in möglichst konstruktiven Diskussionen aufeinander zu bewegen und auf gute Kompromisse einigen können. Wie Friedhelm Schlaghecken in seinen Abschiedsworten aus dem Rat sagte: vielleicht gelingt es immer wieder einmal, die Partei- und Fraktionsgrenzen zu überwinden und sich mit gebündelter Klugheit den Sachthemen zu widmen. (Und wie bei allen guten Wünschen und den traditionellen Vorsätzen für das neue Jahr wird man im Frühjahr sehen müssen, was davon umgesetzt werden konnte…)
Schöne Feiertage und ein gutes, gesundes, glückliches neues Jahr!