Presseschau 1.5.2010

Klare Fronten im Streit um Bahndammtrasse
Mit Verspätung trudeln Berichte aus dem Umweltausschuss von Mittwoch ein. Nach den ersten Twitter-Meldungen und der Pressemitteilung der Linken gibt es nun Berichte im KSTA und in der BLZ, aber auch einen Beitrag eines “Bürgerjournalisten”.

Demnach waren nach Vorlage der „Umweltverträglichkeitsstudie zur L 286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach / Refrath“ die Fronten eindeutig: Grüne, Linke und FDP lehnen die Trasse als Zuführung zur Autobahn ohnehin ab und werten die Studie als Beleg, dass die Planung sofort zu stoppen ist. CDU, FDP  und SPD dagegen wollen den Verwaltungsweg  Schritt für Schritt weiter gehen.

Interessant ist auch die grundsätzliche Debatte über die Transparenz von Verwaltungshandeln. Die Verwaltung, die mit Verweis auf die Vorschriften die Studie vorerst gar nicht rausgeben wollte, hat nach wie vor Bedenken. Daher griff der Vorsitzende des Umweltaussschusses, der Grüne Günter Ziffus zur Selbsthilfe, und präsentierte den Bericht per USB-Stick und Beamer. Die Beschlussfassung im Ausschuss bliebt chaotisch. Am Ende scheiterten die Widerständler mit ihrem Versuch, das Verfahren zu blockieren. Daher wird der Bericht von der Verwaltung zur Kenntniss genommen. Nun warten alle auf den zweiten Teilbericht, in dem es um die Verkehrsbelastung geht.
Quellen: KSTA, Kommentar KSTA, BLZ, Michael Melchert

Weitere Informationen:
Wie gefährlich ist die Bahndammtrasse wirklich, Rechercheauftrag 30.4.2010
Alle Berichte über die Bahndammtrasse

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