Presseschau 20.5.2010

Hauptausschuss formiert Koalition gegen Landesregierung
Kaum ist die Landtagswahl vorbei, schon sind sich alle Parteien einig: Weil die Finanzlage der Stadt so bedrohlich, gar beängstigend sei, wurde auf Antrag der Linken (!) einstimmig ein neuer “Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung” eingesetzt. Der soll in nicht öffentlicher und unbezahlter Sitzung Wege aus der Not finden. Bei der Beschlussfassung arbeiteten sogar Linke und FDP (nicht ganz freiwillig) Hand in Hand.

Kämmerer Jürgen Mumdey erinnerte noch mal an die harten Fakten:

• Schulden: 285 Mio Euro
• Einnahmen 2010: 180 Mio Euro
• Ausgaben 2010: 208 Mio Euro

Bei dieser Entwicklung werde Bergisch Gladbach in fünf bis sieben Jahren zu den Kommunen gehören, die nach den Richtlinien des „Neuen kommunales Finanzmanagement“ offiziell überschuldet sind. Dann wird der Rat entmüdigt, die Aufsichtsbehörden übernehmen die volle Kontrolle. Nun soll zunächst ein Kassensturz gemacht werden. Dabei soll sauber differenziert werden, welche Ausgaben das Land der Kommune aufzwingt und wie viel Geld vom Land dafür fließt. Selbst Bürgermeister Lutz Urbach, aber auch der Fraktionschef der FDP, Reimer Fischer, machten Stimmung gegen die Landesregierung.
Quellen: KSTA, Die Linke
Weitere Informationen:
Was Sie über den Haushalt 2010 wissen müssen
Alle Beiträge über die Finanznot der Stadt

Schlappe für Bürgermeister Urbach im Personalstreit
Der Streit um die Berufung des neuen Personalchefs musste Bürgermeister Lutz Urbach am Dienstag im Hauptausschuss eine peinliche Schlappe hinnehmen – ein Formfehler der Verwaltung verhinderte die Bestätigung des CDU-Ratsherrn Frank Wilhelm zum Personalchef. Es fehlte ein Papier, das die bisherigen Bewerber miteinander vergleicht. Nun soll Wilhelm bei einer eigens anberaumten Sondersitzung am 1. Juni bestätigt werden.
Quelle: KSTA
Weitere Informationen:
Urbachs Personalpolitik löst Ärger aus, Presseschau 19.5.2010

Maskierte überfallen Juwelier in der Bensberger Schlossstraße
Am hellichten Tag haben zwei Räuber den Juwelier an der Schlossstraße überfallen, mit einer Pistole in Schach gehalten und Uhren geraubt. Die Polizei gab eine Personenbeschreibung heraus.
Quellen: Polizei, KSTA, BLZ

Weitere Berichte:

• Ein Nachruf: Der Schlader Botze Horst Neuhäuser ist tot, KSTA
• Bergisch Gladbachs Wirte müssen für Terassen auf Gehwegen überdurchschnittlich hohe Gebühr zahlen, i_GL, RadioBerg
• Seniorenheim am Ortsrand von Bechen spaltet Kürten, BLZ
• Umspannwerk am Stadion wird erweitert, KSTA
• Telefonbetrug: Angebliche Nichte hatte keinen Erfolg, KSTA

Das bringt der Tag

• Ratssitzung, 17 Uhr, Rathaus Bensberg
  Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird erneut über die Bücherei Bensberg beraten.  Ende März hatte der Rat das Modell einer integrativen Stadtteilbücherei unter dem Dach des Progymnasiums gekippt – und damit dem Progymnasium die Geschäftsgrundlage entzogen. Für die Bücherein selbst vergab der Rat einen Prüfauftrag für zwei alternative Standorte: Verbleib im Gebäude Schlossstraße 46 mit Umzug ins erste OG oder Verlagerung in die Johannes-Gutenberg-Realschule. Die Prüfung ist erfolgt, nun muss der Rat entscheiden.
  Die Tagesordnung der Ratssitzung mit allen Dokumenten
  Alle Berichte über das Progymnasium
• Sitzung des Aussschuss für Bildung, Kultur, Schule, Sport;
  16.15 Uhr, Rathaus Bensberg
  Auf der Tagesordnung steht in nichtöffentlicher Sitzung die Neubesetzung der Schulleiterstelle des Albertus-Magnus-Gymnasium. Die Tagesordnung der Ausschussitzung
• Alle Termine