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2 Kommentare zu “73 Millionen Euro Kosten für Hausbesitzer”

  1. Sie schreiben:

    “An diesem Punkt stellten sich CDU und FDP gegen die Stadtverwaltung und legten einen Antrag vor, wonach in den Wasserschutzzonen (Refrath, Gronau und Schildgen) die Dichtheitsprüfungen bis zum 31.10.2015 beendet werden müssten – statt wie bislang von der Stadt geplant bereits 2013. Dieser Antrag wurde laut Pressemitteilung der CDU im Ausschuss einstimmig angenommen.”

    Das ist in doppelter Hinsicht nicht richtig:
    1. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben u.a. Grüne und SPD.
    2.Auch die Pressemitteilung auf der Webseite der CDU verwendet die Formulierung “angenommen”, nicht einstimmig.

    Kurz zusammengefasst die Gründe, warum wir als Grüne gegen der CDU Antrag gestimmt haben:

    1. Es ist rechtlich sehr fragwürdig, ob der so gefasste Beschluss überhaupt Bestand haben kann. Der Beschluss erzeugt so völlig unnötig Rechtsunsicherheit.

    2. Die Zonen 1 und 2 sind Trinkwasserschutzzonen, die besonders sensibel auf defekte Hausanschlüsse und Abwässer reagieren, die nicht der Kläranlage zugeführt werden. Hier sollten Überprüfungen und nötige Sanierungen möglichst zeitnah durchgeführt werden.

    3. Durch eine einheitliche Frist für 3 Zonen zum 31.12.2015, statt der bisher geplanten Staffelung der Fristen über 3 Jahre (2013,2014,2015), ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Fristen abzusehen, dass es zum Jahresende 2015 zu einem Stau kommt.

    Dieser Stau macht sich in vierlerlei Hinsicht bemerkbar:
    a) Die Verwaltung ist mit ihren Kapazitäten nicht auf Lastspitzen dieser Art vorbereitet
    b) Es steht zu befürchten, dass ausführende Firmen zum Fristende an Kapazitätsgrenzen stoßen. Dadurch können einzelne Hausbesitzer möglicherweise nicht fristgerecht fertig werden. Zudem ist bei hoher Nachfrage mit steigenden Preisen für die Hausbesitzer zu rechnen.

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