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Auch die Lokalpolitik ist schneller und kurzlebiger geworden. Angesichts zahlreicher heftig umstrittener Entscheidungen in den harten Zeiten der Finanznot geht es darum, den Bürgern rasch zu erklären, was wie warum beschlossen wurde – und die Deutungshohheit zu gewinnen.
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Immerhin geht es um solche Reizthemen wie die Gelder der Bädergesellschaft, eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die Sanierung der Schulen oder die Autobahnanbindung über den Bahndamm. In all diesen Fragen will man rasch mehr wissen.
Die CDU ist auch nicht schlecht dabei, aber es sind vor allem die kleinen Fraktionen “Die Linken” und Grüne, die neue soziale Medien wie Facebook und Twitter entdeckt haben, um ihre Einschätzungen schnell und an den traditionellen Medien vorbei in die Welt zu setzen. Bei SPD und FDP herrscht dagegen Funkstille.
Twitter: Was ist das, was bringt mir das?
Aber der Reihe nach.
In der Ratssitzung am Mittwoch um 17 Uhr ging es auch um die Städtepartnerschaft mit der palästinensischen Stadt Beit Jala, die von einer sehr rührigen Bürgerinititiative angeschoben wurde – und weitgehend unstrittig ist. Darüber berichtete
- bereits gestern am frühen Abend die CDU über den Twitterkanal von Ratsmitglied Lennart Höring und ihre offizielle Website
- heute morgen die BLZ in ihrer Onlineausgabe
UDPATE 16.58 Der KSTA meldet sich zu Wort: Gründung einer Stadtentwicklungs- gesellschaft soll der Stadt neue Spielräume bei Investitionen verschaffen, wird von der CDU befürwortet und angeblich von der Kommunalaufsicht gedeckt. SPD befürchtet Spekulationsverluste, die den Etat belasten würden. Lutz Urbach stellt klar: Gelder aus dem Bäderfonds sollen nicht in die Stadtentwicklungsgesellschaft transferiert werden. (Ende Update)
Aber was ist mit dem Rest der Tagesordnung (hier im Original, mit den Dokumenten)?
Da sich Stadtverwaltung, Parteien und auch die Lokalzeitungen vorerst in Schweigen hören dokumentieren wir hier die Meldungen im sozialen Netzwerk Twitter.
Die Beteiligten: gruene_gl Fraktion der Grünen DIE_LINKE_GL Fraktion der Linken tmsantillan Tomas M. Santillan, Fraktionschef der Linken lennarthoering Lennart Höring, Ratsmitglied der CDU ksta_rbo Kölner Stadt-Anzeiger, RheinBerg Online i_GL Twitterkanal des Bürgerportals
Die Reaktionen bei Twitter, in umgekehrt chronologischer Reihenfolge:
- DIE_LINKE_GL Regionale 2010 BGL: Bürgermeister schätzt Kosten für neue notwendige Parkplätze auf ca. 6 Mio €. Kein Förderung möglich!
- DIE_LINKE_GLTrotz hoher Nachfrage will Stadtrat BGL weiter Kindertagesstätten schließen. “Lauter Pänz” war nur der Anfang. Unfassbar!
- gruene_gl Ansonsten Stimmung im Stadtrat super gut, die etwas größeren Fraktionen von CDU und SPD spielen immer noch etwas Wahlkampf …
- gruene_gl Nach der Diskussion im Rat ist sehr gut begründbar, weshalb Google für Straßenaufnahmen bezahlen muss: Verwaltung muss Vorlagen erstellen…
- tmsantillan: @gruene_gl Einheitskoalition aus CDU,FDP,GRÜNEN,SPD war sich einig. DIE LINKE. ist einzige kritische und soziale Opposition.
- gruene_gl @i_GL Vielleicht kann das Thema Bahndamm zugunsten einer sachlichen Suche nach Alternativen einfach beerdigt werden?!
- gruene_gl: “Die Linke. (mit BfBB)” lehnt im Rat den Antrag ab, Google für seine Street View-Aktion bezahlen zu lassen!
- tmsantillan: Rat beschließt gegen LINKE:/BfBB und SPD Stopp der wichtigen Renovierung von Schulen. Investitionenliste gesperrt.
- tmsantillan: Rat nimmt Antrag von LINKE./BfBB an: Kosten für Dichtheitsprüfung soll von Land bezahlt werden.
- tmsantillan: Stadtrat billigt gegen LINKE./BfBB neue unsoziale Gebühren für Dichtheitsprüfung. Bürger werden weiter abgezockt.
- tmsantillan: Kosten für Regionale2010 und neue Parkplätze steigen um zusätzliche 6 Mio Haushaltsmittel an. Kein Förderung möglich!
- tmsantillan: SPD,CDU,FDP erlauben Google-Streetview mit Satzung das Fotografieren der Häuser. LINKE./BfBB lehnt Erlaubnis ab.
- tmsantillan: Stadtrat billigt gegen LINKE./BfBB Finanzspekulationen der BäderGmbH, die schon 20% des Fondswerts verloren hat.
- tmsantillan: BM Lut z Urbach macht sich bei Einwohnerfragestunde über Bürgerfragen lustig. Heinz Lang (LINKE./BfBB) lacht nicht.
- tmsantillan: Unfassbar! Rat beschließt mit SPD,CDU,FDP,Grüne gegen LINKE./BFBB die Schließung weiterer Kindertagesstätten.
- tmsantillan: “Stadtentwicklungsgesellschaft” wird riskante Immobilienfirma, ohne Konzept für Stadtentwicklung. Ausverkauf droht!
- ksta_rbo: Im Bergisch Gladbacher Stadtrat wurde das Thema #Bahndamm nicht erwähnt. Sind die alle so geschockt?
- i_GL Benedikt Bräunlich (SPD) kontert @lennarthoering: die CDU verweigert Schulsanierung zugunsten der Straßen. http://ht.ly/2b0Fl
- lennarthoering SPD lehnt Stadtentwicklungsgesellschaft #gl1 ab. Unglaubliche Frontalopposition im Stadtrat! Endlich geht es aber weiter. CDU freut sich.
- lennarthoering Stadtrat Bergisch Gladbach beschließt Städtepartnerschaft mit Beit Jala/Palästina einstimmig! http://bit.ly/bQ7HwO
Stadftentwicklungsgesellschaft? Das „neue“ Vorhaben für eine neue Firma hat nichts mit einer zukunftsorientierter Stadtentwicklung zu tun. Bürgermeister Urbach geht es lediglich um die Vermarktung und den Verkauf von stadteigenen Immobilien der Bürgerinnen und Bürger. Doch moderne und nachhaltige Stadtentwicklung geht über die klassischen ökonomischen Anforderungen hinaus und meint die räumliche, historische sowie strukturelle Gesamtentwicklung. Dieses umfasst neben ökonomischen Zielen auch soziale, ökologische, bildungspolitische oder kulturelle Aspekte. Für ein solches modernes Denken gibt es in der Verwaltungsspitze leider keine Idee und man orientiert sich stattdessen an alten und überholten Konzepten. CDU, FDP und Grüne sollten ehrlich bleiben und die neue Firma tatsächlich „Immobilien-AUSVERKAUFS-Gesellschaft“ nennen.
Diese Firma birgt nicht nur unnötige wirtschaftliche Risiken, sondern soll auch die Kompetenz und demokratischen Einflußmöglichkeiten des Stadtrats auf ein Mininmum reduzieren. Wichtige Vermögenswerte der Bürgerinnen und Bürger sollen in die Gesellschaft fließen und dort ohne Einflussmöglichkeiten der gewählten Bürgervertreter verscherbelt werden.
Statt eine neue teure Firma zu gründen, sollte die gutbezahlte Verwaltung ihren Job machen. Denkbar ist die Zusammenarbeit mit einer Entwicklungsgesellschaft der kommunalen Kreissparkasse Köln.
Die geplante neue Stadtentwicklungsfirma soll ohne Kontrolle durch den Rat viel Geld der Bürgerinnen und Bürger für riskante Geschäfte planen. Die gesetzen Ziele sind zu hoch gesteckt, denn schon heute ist klar, dass die anvisierten Verkaufspreise Traumtänze sind. Der Wettbewerb schläft nicht. Am Ende könnte die neue Stadtentwicklungsgesellschaft einen Millionengrab werden, in der CDU, FDP und Grüne viel Steuergelder versenken.
Was soll der ganze Streit innerhalb der politischen Parteien über die Schwimmbäder,über die Schulsanierung und letztendlich das Einkaufzentrum in Bensberg.Der Kandidat der CDU hat mehrmals im Center TV gesagt das er es besser macht.Mir drängt sich der Eindruck auf das er bei dieser Aussage nicht die Wahrheit gesagt hat um nur die Wahl zu gewinnen.
Schon unglaublich, wenn man manche Kommentare der SPD-Funktionäre hier und auf Facebook so liest. Die CDU hat mitnichten vor, die Bädermillionen in die Stadtentwicklungsgesellschaft umzuleiten. Hat BM Urbach übrigens gestern auch EINDEUTIG so gesagt. Zuhören! Es geht auch nicht um Straßen oder Schulen. Was die SPD-Funktionäre hier schreiben, ist Oppositionsarbeit pur. Gestaltungsverweigerung mit nur einem Thema: Bädermillionen! Urbach und die CDU haben zugesagt, sich dem Thema anzunehmen. Wir werden darüber sprechen (müssen), was mit dem Geld passiert. Aber doch nicht als Schnellschuss, wie ihn die SPD als Opposition fordert. Das ist mehr als unseriös. Mal abgesehen davon, dass die CDU seit 1999 Millionen, zig Millionen in die Schulgebäude unserer Stadt gepumpt hat, um sie zu sanieren. Der Sanierungsstau ist aber viel älter. Lange vor meiner Zeit schon! Damit müssen wir heute leben. Und wir werden die Schulen sanieren. Es wird nur länger dauern, als die SPD sich das populistisch wünscht. Übrigens: die SPD will die Bädermillionen für Schulsanierungen ausgeben. Ist ein legitimer Vorschlag. Aber sie bleibt den Vorschlag schuldig, wie dann die Schwimmbäder finanziert werden. Darüber kein einziger Ton. Gar nichts. Man kann (O-Ton Kids-Vorsitzender F. Schütz) „ein Schnitzel schließlich nicht zweimal essen“. Fakt ist, dass es wir Schulen sanieren und das ganz oben auf der Agenda haben. Straßensanierungen leisten wir uns kaum noch, was aber auch nötig wäre, wenn man sich den Straßenzustand ansieht. Schade, dass die SPD die gute Forderung der CDU (aus 2006, bisher blockiert vom ehemaligen BM) nach einer Stadtentwicklungsgesellschaft nach wie vor kategorisch ablehnt, statt konstruktiv mitzuarbeiten. Diese Verweigerungshaltung bringt es halt mit sich, dass die Gestaltungsmehrheit von CDU und FDP, häufig flankiert von FW und KIDs, die eigenen Vorstellungen mit der eigenen Mehrheit durchsetzt. So hat der Bürger das schließlich 2009 mit seinem Wählervotum gewollt.