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3 Kommentare zu “Was in der Ratssitzung wirklich los war”

  1. Stadftentwicklungsgesellschaft? Das “neue” Vorhaben für eine neue Firma hat nichts mit einer zukunftsorientierter Stadtentwicklung zu tun. Bürgermeister Urbach geht es lediglich um die Vermarktung und den Verkauf von stadteigenen Immobilien der Bürgerinnen und Bürger. Doch moderne und nachhaltige Stadtentwicklung geht über die klassischen ökonomischen Anforderungen hinaus und meint die räumliche, historische sowie strukturelle Gesamtentwicklung. Dieses umfasst neben ökonomischen Zielen auch soziale, ökologische, bildungspolitische oder kulturelle Aspekte. Für ein solches modernes Denken gibt es in der Verwaltungsspitze leider keine Idee und man orientiert sich stattdessen an alten und überholten Konzepten. CDU, FDP und Grüne sollten ehrlich bleiben und die neue Firma tatsächlich “Immobilien-AUSVERKAUFS-Gesellschaft” nennen.

    Diese Firma birgt nicht nur unnötige wirtschaftliche Risiken, sondern soll auch die Kompetenz und demokratischen Einflußmöglichkeiten des Stadtrats auf ein Mininmum reduzieren. Wichtige Vermögenswerte der Bürgerinnen und Bürger sollen in die Gesellschaft fließen und dort ohne Einflussmöglichkeiten der gewählten Bürgervertreter verscherbelt werden.

    Statt eine neue teure Firma zu gründen, sollte die gutbezahlte Verwaltung ihren Job machen. Denkbar ist die Zusammenarbeit mit einer Entwicklungsgesellschaft der kommunalen Kreissparkasse Köln.

    Die geplante neue Stadtentwicklungsfirma soll ohne Kontrolle durch den Rat viel Geld der Bürgerinnen und Bürger für riskante Geschäfte planen. Die gesetzen Ziele sind zu hoch gesteckt, denn schon heute ist klar, dass die anvisierten Verkaufspreise Traumtänze sind. Der Wettbewerb schläft nicht. Am Ende könnte die neue Stadtentwicklungsgesellschaft einen Millionengrab werden, in der CDU, FDP und Grüne viel Steuergelder versenken.

  2. Was soll der ganze Streit innerhalb der politischen Parteien über die Schwimmbäder,über die Schulsanierung und letztendlich das Einkaufzentrum in Bensberg.Der Kandidat der CDU hat mehrmals im Center TV gesagt das er es besser macht.Mir drängt sich der Eindruck auf das er bei dieser Aussage nicht die Wahrheit gesagt hat um nur die Wahl zu gewinnen.

  3. Schon unglaublich, wenn man manche Kommentare der SPD-Funktionäre hier und auf Facebook so liest. Die CDU hat mitnichten vor, die Bädermillionen in die Stadtentwicklungsgesellschaft umzuleiten. Hat BM Urbach übrigens gestern auch EINDEUTIG so gesagt. Zuhören! Es geht auch nicht um Straßen oder Schulen. Was die SPD-Funktionäre hier schreiben, ist Oppositionsarbeit pur. Gestaltungsverweigerung mit nur einem Thema: Bädermillionen! Urbach und die CDU haben zugesagt, sich dem Thema anzunehmen. Wir werden darüber sprechen (müssen), was mit dem Geld passiert. Aber doch nicht als Schnellschuss, wie ihn die SPD als Opposition fordert. Das ist mehr als unseriös. Mal abgesehen davon, dass die CDU seit 1999 Millionen, zig Millionen in die Schulgebäude unserer Stadt gepumpt hat, um sie zu sanieren. Der Sanierungsstau ist aber viel älter. Lange vor meiner Zeit schon! Damit müssen wir heute leben. Und wir werden die Schulen sanieren. Es wird nur länger dauern, als die SPD sich das populistisch wünscht. Übrigens: die SPD will die Bädermillionen für Schulsanierungen ausgeben. Ist ein legitimer Vorschlag. Aber sie bleibt den Vorschlag schuldig, wie dann die Schwimmbäder finanziert werden. Darüber kein einziger Ton. Gar nichts. Man kann (O-Ton Kids-Vorsitzender F. Schütz) “ein Schnitzel schließlich nicht zweimal essen”. Fakt ist, dass es wir Schulen sanieren und das ganz oben auf der Agenda haben. Straßensanierungen leisten wir uns kaum noch, was aber auch nötig wäre, wenn man sich den Straßenzustand ansieht. Schade, dass die SPD die gute Forderung der CDU (aus 2006, bisher blockiert vom ehemaligen BM) nach einer Stadtentwicklungsgesellschaft nach wie vor kategorisch ablehnt, statt konstruktiv mitzuarbeiten. Diese Verweigerungshaltung bringt es halt mit sich, dass die Gestaltungsmehrheit von CDU und FDP, häufig flankiert von FW und KIDs, die eigenen Vorstellungen mit der eigenen Mehrheit durchsetzt. So hat der Bürger das schließlich 2009 mit seinem Wählervotum gewollt.

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