Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte exklusiv aus der Stadtverwaltung berichtet, dass die von der alten schwarz-gelben Landesregierung versprochene Förderung in Höhe von 90 Prozent für die Gladbacher Regionale 2010-Projekte wohl doch nicht fließt. Nach dem Regierungswechsel sei unter Rot-grün allenfalls noch mit 70 Prozent zu rechnen – was sich auch an einer Vorlage für die einschlägige Unterkommission des Regionalrates ablesen lasse.

Mehr noch: weil Bürgermeister Lutz Urbach selbst nicht mehr so recht an sein kühnes Finanzkonzept glaube, arbeite die Verwaltung bereits an einem Plan B – wovon wiederum der Stadtrat nichts wisse. In einem weiteren Bericht legt der KSTA weitere Vorwürfe nach: Entgegen allen Beteuerung sei die Tatsache, dass die Finanzierung wackelt, seit Monaten im Rathaus bekannt. Das bestätigte ein Sprecher der Bezirksregierung.

Die Informationspolitik des Bürgermeisters hatte bereits am Tag zuvor auch in der CDU-Fraktion zu irritierten Fragen geführt.

Heute nun tagte die Kommission des Regionalrates – und bestätigte die Berichterstattung des KSTA weitgehend. Er berichtet:

“Die Bezirksregierung Köln hat während der Sitzung der „Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen“ klargestellt, dass es eine Sonderposition der Stadt Bergisch Gladbach bei der Regionale 2010 nicht geben wird. Konkret sei eine Förderung der Innenstadtprojekte in Höhe von 90 Prozent nicht absehbar. (…) Denkbar ist, so wurde auf der Sitzung deutlich, dass angesichts der Sparbeschlüsse des Bundes für die Städtebauförderung, auch weniger als 70 Prozent Förderung für Gladbach möglich sei. Abhängig sei letztlich alles vom Haushalt des Landes NRW. Unterm Strich wird die Stadt Gladbach ihren Eigenanteil auf bis zu zwei Millionen Euro erhöhen müssen – oder die Öffnung der Strunde wird nicht realisiert werden.”

Dabei muss man allerdings differenzieren:

  • Für die westliche Fußgängerzone liegt der Zuwendungsbescheid über fünf Mio. Euro vor, was einer Förderung mit Landesmitteln zu 90 Prozent entspricht.
  • Anders sieht es bei der zweiten Tranche für den östlichen Teil der Innenstadt (mit der Strunde-Offenlegung) aus: Für die zweiten fünf Mill. Euro sind 70 Prozent Förderung angesetzt. Die BLZ zitiert Regierungsbaudirektor Bartolomaeus Labenz, wonach die Bezirksregierung der Stadt immer wieder gesagt habe, “dass sie nicht erneut mit einem Förderanteil von 90 Prozent rechnen kann wie im Jahre 2010”.

Lobbyarbeit an allen Fronten – ohne Erfolg?

Der Bürgermeister hatte zuletzt heftige Lobbyarbeit betrieben, damit die Position der Stadt im Regionalrat (Vorsitzender: der bergische MdL Rainer Deppe, CDU) angemessen vertreten wird.  Das, so heißt es, habe er aber nur verdeckt machen können, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu unterhöhlen.

Deppe setzte sich in der Sitzung des Regionalrates auch kräftig dafür aus, dass Bergisch Gladbach wenigstens eine Empfehlung für eine höhere Förderung erhält – doch ohne Erfolg. Die Bezirksregierung und Vertreter anderer Fraktionen machten deutlich, dass Bergisch Gladbach keine Sonderbehandlung auf Kosten der anderen Städte verdient habe. Die BLZ zitiert Joachim Diehl, Chef der Abteilung Regionalentwicklung und Kommunalaufsicht:

„Wir sind hier, um einen regionalen Ausgleich zu suchen. Da kann es nicht darum gehen, dass der mit dem höchsten Kirchturm das meiste Geld bekommt.”

Ebenso deutlich wurde Dezernatschef Andreas Schwerdt:

„Bergisch Gladbach ist keineswegs überschuldet und hat noch Spielräume. Die können den Eigenanteil stemmen, wenn sie entsprechend Prioritäten setzen und sagen: Die Regionale ist uns wichtig.“

Also eine Niederlage auf breiter Front?

Nein, stimmt gar nicht, argumentiert die Stadtverwaltung. Sie reagierte noch am Nachmittag mit einer Presseerklärung auf den Artikel des KSTA.

Wir dokumentieren die Aussagen der Verwaltung:

Für die augenblickliche Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers über die Regionale-Finanzierung hat Bürgermeister Lutz Urbach kein Verständnis. Für ein „endgültiges Aus“, so die Überschrift des Artikels im Kölner Stadt-Anzeiger (Bericht: Matthias Niewels vom 19.11.2010), sieht er keinen Anhaltspunkt. Dafür hat die Stadt Bergisch Gladbach gute Gründe: Rund 5 Millionen Euro der zugesagten knapp 10 Millionen Euro Regionale-Fördermittel sind bereits per Zuwendungsbescheid bewilligt bzw. mit einer Förderquote von 90 % fest zugesichert. Urbach:

„Niemand braucht zu fürchten, dass nun die Trümmer am Bahnhof liegen bleiben und es dort nicht weitergeht.“

Der Stadthain und die Umgestaltung als „Vorgarten“ von Bergisch Gladbach werden kommen, genau so wie die neue Fußgängerzone. Die Offenlegung der Strunde sei in der Gesamtmaßnahme fest vorgesehen. Auch was die Förderung in den beiden Folgejahren anbetrifft, so sieht der Bürgermeister nicht schwarz:

„Das Land muss ja für Bergisch Gladbach keinen Cent mehr ausgeben als für die zunächst geplante 70-prozentige Förderung. Wir haben erfolgreich abgespeckt, das hat die Kommission sehr positiv aufgenommen.“

Nach bisheriger sei das letzte Wort erst gesprochen, wenn der Zuwendungsbescheid auf dem Tisch lieg. Urbach:

„Das ist kein Fatalismus, sondern Verwaltungspraxis. Die 90 Prozent sind uns auch im letzten Jahr nicht von der Strukturkommission zugesagt worden.“

Im Gegenteil: Auch in der letztjährigen Vorlage war zunächst eine 70prozentige Förderquote vorgesehen. Die Stadt hat im Vorfeld der Kommissionssitzung ermutigende Signale erhalten, dass die Umsetzung von „stadt :gestalten“ weitergehen kann. Urbach:

„Wir stehen mit der Regionale-Agentur und den Bewilligungsbehörden in gutem Kontakt. Zurzeit bin ich sehr zuversichtlich. Und auf gar keinen Fall bin ich dafür, hier und heute die Pferde scheu zu machen.“

Urbach in der Defensive – Klausurtagung der CDU

Man sieht: der Kampf um die Deutungshoheit in dieser für Bergisch Gladbach so wichtigen Frage ist voll entfacht. Bürgermeister Urbach hat gegenwärtig keinen leichten Stand – und wird sich auch gegenüber der CDU-Fraktion erklären müssen. Dazu gibt es heute Abend und morgen Gelegenheit: Die Fraktion begibt sich in Klausur, um über den Etat 2011 zu beraten.

Weitere Informationen:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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