Sehr kurzfristig hat Bürgermeister Lutz Urbach eine Pressekonferenz angesetzt, um den Bürgern und der Lokalpolitik seine Vorschläge für den kommenden Doppelhaushalt und ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorzulegen.

Basis der Überlegungen sind die Vorgaben der Landesregierung, die Kommunen im Nothaushalt Erleichterungen verspricht, wenn sie darlegen, wie sie innerhalb von zehn Jahren aus den roten Zahlen kommen. Das sei theoretisch möglich, ließ Urbach berechnen. Unter günstigen Voraussetzungen (zum Beispiel steigende Schlüsselzuweisungen) und eisernen Spardisziplin könnte 2022 im städtischen Haushalt eine Plus von 8528 Euro möglich.

Dafür müsste die Stadt aber tatsächlich harte Opfer bringen. So gehen die Überlegungen inzwischen nicht mehr von der Schließung eines Schulstandortes aus, sondern von zwei! Denn nicht nur bei den weiterführenden Schulen, sondern auch bei den Grundschulen machten die sinkenden Schülerzahlen einen Standort überflüssig.

Weiterhin stehen  auf der Liste der von Einsparungen betroffenen Einrichtungen:

  • Musikschule
  • Berufsschule
  • Theater
  • Stadtteilbibliotheken

Statt bislang geplanter fünf will der Bürgermeister so zehn Millionen Euro pro Jahr einsparen und das Defizit von derzeit rund 20 Millionen Euro Schritt für Schritt reduzieren. Steuererhöhungen schließt er dagegen aus.

UPDATE: 
Weitere Informationen und Reaktionen zu Urbachs Plan in der Presseschau 19.1.2011

Die Grundlagen, mit denen Urbach dieses Haushaltswunder erzielen will, hat die Stadtverwaltung in einer Erklärung festgehalten, die wir im Wortlaut dokumentieren. Weiter unten haben Sie die Möglichkeit, die Vorschläge zu kommentieren – und die Chance, dass Ihnen Lutz Urbach direkt antwortet.
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Die Stadtverwaltung teilt mit:

Nach über zwei Jahren hat die Stadt Bergisch Gladbach die Möglichkeit, den Rechtsstatus des „Nothaushaltes“ zu verlassen. Allerdings sind für dieses große Ziel weitere Sparanstrengungen nötig. Über Wochen hat die Verwaltung deshalb nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind laut Bürgermeister Lutz Urbach schmerzhaft – auf der anderen Seite steht jedoch das große Ziel, den Nothaushalt zu verlassen.

Lutz Urbach

Bislang steht im Jahr 2022 noch ein Haushaltsdefizit von 4,2 Millionen Euro. Dies muss abgebaut werden, damit die Stadt den Nothaushalt in 2012 verlassen kann. Bürgermeister Lutz Urbach wird der Politik den abgestimmten Sparvorschlag der Verwaltung vorlegen. In den kommenden Wochen wird er in den Ausschüssen und dem Stadtrat beraten.

Eins ist dabei klar: Die Liste ist nicht bis ins Detail in Stein gemeißelt – wer Änderungen wünscht, muss aber zwingend an anderer Stelle einen realisierbaren Gegenfinanzierungsvorschlag vorlegen.

Einige Positionen auf der Liste sind:

  • Optimierung von Schulstandorten (Durch den demografischen Wandel geht die Zahl der Schüler zurück) Weitere Infos: Alle Beiträge über die Schulstandortdebatte
  • Weitere Optimierung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung
  • Reduzierung des Theaterzuschusses für den Bergischen Löwen ab dem Jahr 2014
  • Veränderung der Personalstruktur der Musikschule (einige feste Stellen werden nach dem Ausscheiden der Mitarbeiter durch Honorarkräfte ersetzt)
  • Parkraumüberwachung: Bislang wurde in Bergisch Gladbach in den Randstunden nicht kontrolliert. Künftig werden Kräfte auf 400-Euro-Basis auch in diesen Zeiten unterwegs sein
  • Mittelfristig wird der Zuschuss zu den Schulbibliotheken gestrichen (Alternative Modelle gibt es beispielsweise am Berufskolleg in Heidkamp. Dort organisieren ehemalige Lehrer die Schulbibliothek, die täglich geöffnet hat)

Diese Maßnahmen wurden in der Verwaltungskonferenz über Wochen zusammengetragen.  Maßgabe von Bürgermeister Lutz Urbach war, „ohne rosarote Brille“ die Zahlen durchzurechnen. Nach zahlreichen Änderungen und Prüfungen sind die Maßnahmen das Ergebnis. Sie sind laut Urbach „erneut schmerzhaft“, aber unumgänglich.

Lesen Sie mehr:
Frohe Botschaft - für die Villa Zanders, BLZ 19.1.2011 10 Fragen und Antworten zu Urbachs Haushaltsplan, KSTA 19.1.2011
Schuldenfrei in zehn Jahren, KSTA, 17.1.2012
2012 bringt keinen Haushalt, sondern einen Sparplan, iGL 19.10.2011
Urbachs Sparphilosopie - das große Bürgerinterview, iGL 1.10.2010
Alle Beiträge zum Doppelhaushalt 2012/2013
Alle Beiträge zum Thema Finanznot

Eins ist Bürgermeister Lutz Urbach wichtig: Um den Haushaltsausgleichs zu erreichen, möchte er auf Steuererhöhungen verzichten.

Sollte die Stadt das große Ziel erreichen, den Nothaushalt verlassen, empfehlen Bürgermeister Lutz Urbach und die Mitglieder der Verwaltungskonferenz trotzdem eine empfindliche Selbstbindung. Diese umfasst die Betrachtungsweise des Nothaushaltes für Restriktionen bei der Personalbewirtschaftung (zum Beispiel die einjährige Wiederbesetzungssperre für Stellen und Ähnliches), aber auch die weitere Betrachtung des sogenannten „Korridors der freiwilligen Leistungen“.

Auf Vorlagen für Ausschüsse wird daher weiter darauf hingewiesen, ob es sich um korridorrelevante freiwillige Leistungen oder Pflichtaufgaben handelt.

Warum diese erneuten Sparanstrengungen?

Bergisch Gladbach hat bereits über 300 Millionen Euro Schulden. Dieser Betrag wird auch mit den vorgeschlagenen Maßnahmen in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Das ist bitter, aber mit den neuen Maßnahmen gibt es zumindest Licht am Ende des Tunnels – den Haushaltsausgleich im Jahr 2022. (Andernfalls wären die Schulden der Stadt in einigen Jahren höher als der Wert des Eigenkapitals – Bergisch Gladbach wäre überschuldet.)

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Die Stadt macht mit den vorgeschlagenen Maßnahmen rund 90 Millionen Euro weniger neue Schulden. Auch wenn viele beschlossene Maßnahmen schmerzhaft sind – diese Chance sollte man nicht unversucht verstreichen lassen.

Nothaushalt:

Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich wie viele andere Städte und Gemeinden in NRW im Nothaushalt. Damit unterliegt sie strengen Sparauflagen. Es gibt Wiederbesetzungssperren beim Personal; viele Investitionen, die sich nach wenigen Jahren amortisieren würden, dürfen nicht durchgeführt werden. In Bergisch Gladbach könnten beispielsweise neue Straßenlaternen hohe Strom- und Wartungskosten sparen.

Ihre Vorschläge sind gefragt:
Der Versuch eines "kleinen" Bürgerhaushaltes

Zudem gibt es im Nothaushalt einen sogenannten Korridor der freiwilligen Leistungen. Darunter fallen die Dinge, zu denen eine Stadt nicht per Gesetz verpflichtet ist. Leider sind darunter zahlreiche soziale Dinge und präventive Maßnahmen. Obwohl hier schon viel gestrichen wurde, müsste im Nothaushalt noch stärker der Rotstift in diesem Bereich angesetzt werden. Zahlreiche Maßnahmen muss sich die Stadt im Nothaushalt bei der Kommunalaufsicht genehmigen lassen.

Eine Stadt im Nothaushalt muss ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) auflegen. Kann sie belegen, innerhalb von zehn Jahren den Haushalt auszugleichen, gilt es als genehmigungsfähiges HSK und die Stadt verlässt den Nothaushalt.

Bislang musste die Stadt belegen, in vier Jahren den Haushalt auszugleichen. Die NRW-Landesregierung hat diese Frist auf zehn Jahre verlängert. Das bringt keinen Cent mehr Geld, verschafft aber mehr Zeit, um den Haushaltsausgleich darzustellen.

Kritiker sprechen vom „Blick in die Glaskugel“, und es kann durchaus sein, dass die Stadt Bergisch Gladbach bei einer der kommenden Steuerschätzungen wieder in den Nothaushalt rutscht. Trotzdem überwiegen die Anreize, den Nothaushalt zu verlassen. Deswegen plädiert die Verwaltung dafür, noch einmal Geld zu sparen und damit die Fesseln des Nothaushaltes zu verlassen.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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4 Kommentare

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  1. Sehr geehrter Herr Urbach,

    Ein Skandal ist ein Sparvorschlag nur dann, wenn er sämtliche Gebote der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit (in richtigem Sinne verstanden !) verletzt und wenn die Folgeschäden das Einsparpotential bei weiten überschreiten. Und das ist genau in diesem Bereich der Fall.
    Ich halte es auch nicht für realisierbar bzw. für redlich in einem Bereich wie der Bildung, der nicht kurzfristig Profit bringt, zu glauben, mit nur ehrenamtlichen Mitarbeitern auskommen zu können. Diese gibt es schon zuhauf, dennoch ist eine professionelle Grundlage unbedingt notwendig. Ansonsten kann man, um bei den Schulbibliotheken zu bleiben, einfach einen Bücherstabel in der Pausenhalle auslegen und dann mal gucken, was daraus wird…

    Mfg
    Ein Lehrer

  2. Lieber Lehrer,

    es gibt viele Schulen – auch in Bergisch Gladbach -, in denen Schulbüchereien ehrenamtlich geführt werden. Da diese Einsparungen erst in einigen Jahren vorgesehen sind – und auch nicht „auf einen Schlag“ beseht die Möglichkeit, dass hauptamtliche Bibliothekskräfte ehrenamtliche Mitstreiter über lange Zeit einarbeiten und so ein Grundstock gelegt wird.

    Was den nachfolgenden Generationen nicht wirklich hilft, ist jedem Sparvorschlag den Titel „Skandal“ zu geben. Was wir unseren Kindern und Enkeln an Schulden hinterlassen, das ist so unverantwortlich- wir müssen da ran!

    Beste Grüße,
    Lutz Urbach

    P.S.: Wenn Sie möchten, dann können wir gerne mal über das Thema sprechen!

  3. Hat der Bürgermeister eigentlich nur eine Ahnung davon, welche Bedeutung Schulbibliotheken für die Bildung und Förderung der Schüler besitzen ? Gerade dort zu sparen, ist ein unfassbarer Skandal und nur bezeichnend dafür, in welchem Zustand sich unser Land befindet. Dann soll die Politik auch so konsequent sein und eingestehen, dass Bildung eben doch vom Geldbeutel der Eltern abhängt, die sich eine umfassende häusliche Büchersammlung leisten kann. Und eingestehen, dass alle Parolen bzgl. individueller Förderung nur Lippenbekenntnisse sind. Letztlich geht es nur darum, in dem kurzfristig „nichtprofitablen Bereich“ Bildung Geld zu sparen. Die Banken und die EU-Pleitestaaten benötigen es schließlich dringender…