Wir nehmen den Etat der Stadt Bergisch Gladbach unter die Lupe

Ein Bürgerhaushalt ist ein vielerorts erprobtes Instrument, um die Bevölkerung bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes einzubeziehen. Denn ein solcher Etat ist ja nicht nur ein Zahlenwerk – sondern drückt die Leistungen einer Kommune für ihre Bewohner (und Geldgeber) aus. Bei einem Bürgerhaushalt werden die Bürger befragt, sie können ihre Vorschläge einbringen.

Auch wenn vieles davon wahrscheinlich nicht umzusetzen ist – die Bürger werden ernst genommen, beschäftigen sich tiefer mit dem Etat, gewinnen ein Gefühl für die schwierigen Entscheidungen der Politik –  und liefern den Lokalpolitikern im Stadtrat und der Verwaltung dann doch einige wertvolle Hinweise. Denn Bürger sind ja nicht nur Bürger, sondern verfügen über vielfältigste Berufserfahrungen und tiefste Lokalkenntnis. Mehr Infos: Was ist ein Bürgerhaushalt

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Im Zentrum eines echten Bürgerhaushaltes stehen also nicht die Einsparungen – sondern die Leistungen einer Kommune, die den Bürgern wirklich wichtig sind. Sie sollen Vorschläge machen, wie die Stadtverwaltungen ihnen das Leben schöner machen kann. Soweit die Vision – denn angesichts der desolaten Finanzlage kann allenfalls ein Teil davon verwirklicht werden. Aber einiges kann vielleicht auch einfach durch eine bessere Organisation erreicht werden, manche Dinge sind einfach ineffizient oder gar überflüssig. Brauchen wir wirklich die neue Ampel vor dem Kaufland – oder kann man das nicht auch billiger UND besser organisieren?

Logo der CDU-Aktion

In Bergisch Gladbach hatte es 2007 und auch 2008 Anläufe in diese Richtung gegeben, die im Sande verliefen. Auch die CDU versuchte beim Haushalt 2011, eine informelle Art von Bürgerbeteiligung auf die Beine zu stellen. Die Fraktion “Die Linke” hat jetzt einen Antrag auf einen Bürgerhaushalt 2014 gestellt – denn für den kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 ist es längst zu spät. Ein ordentlicher Bürgerhaushalt verlangt ein aufwendiges Verfahren, in der Regel mit großen Gremien, einer eigenen Internetplattform – und erheblichen Kosten.
Mehr Infos: bürgerhaushalt.de

Es geht allerdings auch einfacher – mit einem “kleinen Bürgerhaushalt” als Versuchsballon hier im Bürgerportal. Es gibt zunächst ein paar Fragen mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten. Das erzwingt leider der Artikelaufbau, aber diese Fragen sollen NICHT im Vordergrund stehen. Sondern die offene Frage ganz am Ende – die völlig offen im Kommentarfeld beantworten kann. Wer will, kann also die Multiple-Choice-Fragen ignorieren (oder die Option “andere Bereiche” wählen) und gleich zu den Kommentaren springen. Die Fragen kann man auch nur einmal beantworten, Kommentare dagegen immer wieder abgeben.

Es ist ein Versuch, aber wenn sich genügend Bürger daran beteiligen, kann durchaus ein Ergebnis mit Substanz dabei herauskommen. Wir stellen den Rahmen, Sie beteiligen sich – und werben in ihrem Umfeld für das Projekt. Wer bei der weiteren Konzeption und Auswertung mitmachen will, melde sich bitte per Facebook oder Mail: info@in-gl.de 

Das Verfahren: Mehrstufig und flexibel
1. Schritt: In diesem Beitrag werden erste Einschätzungen und Vorschläge abgefragt
2. Schritt: Die eingereichten Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt
3. Schritt: Stellungnahmen zur Einordnung der Vorschläge
4. Schritt: Zusammenfassung der Ergebnisse
Das ist nur ein vorläufiger Plan, der laufend angepasst werden kann.

Einverstanden? Also los – der erste Schritt

Im Bensberger Ratssaal wird der Etat beraten

Zunächst einmal geht es um die Basisannahmen. Bergisch Gladbach plant im laufenden Haushalt 2011 mit einem Defizit in der Größenordnung von 25  Millionen Euro. Soviel Geld wird mehr ausgegeben als eingenommen – und erhöht den ohnehin gewaltigen Schuldenberg. Aber wie groß ist der Konsens, dass es so nicht weitergeht?
Infos zum Thema:
+ Alle Beiträge zum Etat 2011
+ Interview Tebroke: Warum gespart werden muss
+ Interview Urbach: Wie gespart werden muss
+ Interview Waldschmidt: Wo die SPD sparen würde
+ Die ersten Beiträge zum Etat 2012/2013

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Selbst wenn das Defizit kontinuierlich abgebaut wird, der Schuldenberg Bergisch Gladbachs (aktuell: 360 Millionen Euro) bleibt – und wächst, vielleicht etwas langsamer. Erst wenn die Stadt einen Überschuss erwirtschaften würde, könnten die Schulden abgebaut werden. Daraus ergibt sich die zweite Frage:

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Falls das Defizit abgebaut werden soll und muss ergibt sich die Frage,  auf welchem Weg das erreicht werden soll.

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Die umstrittenste Frage ist natürlich, wo und bei wem gespart werden soll. Auch hier sind Mehrfachantworten (maximal fünf) möglich. Wenn wir einen Bereich vergessen haben, schreiben Sie uns das bitte im Kommentarfeld unten auf.
Weitere Infos:
+ Haushaltsplan 2011 (pdf) – hier können Sie nach überflüssigen Ausgaben forschen
+ Als Anregung: die beliebtesten Sparideen des Kölner Bürgerhaushaltes

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Auch die Erhöhung der Einnahmen ist umstritten, weil das die Bürger belastet. Wo sehen Sie noch Spielraum? Maximal fünf Antworten. Weitere Bereiche können Sie im Kommentarfeld nennen.

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Quelle: mrtopf.de

Die Debatte sollte aber nicht auf eine mehr oder weniger harte Kürzungsliste verengt werden. Beispiele in anderen Städten (und in Bergisch Gladbach) zeigen, dass an vielen Punkten kreativ gespart bzw. mehr eingenommen werden kann, ohne die Leistungen der Stadt für Ihre Bürger zurückzufahren.

Hier ist Ihre Kreativität gefragt: Welche Vorschläge haben Sie? Lassen Sie Ihre Ideen sprühen und benutzen Sie dafür das Kommentarfeld unten. Im zweiten Schritt des Verfahrens werden wir die sortierten und gebündelten Vorschläge zur Abstimmung stellen.

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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  1. Im KStA war zu lesen, dass ohne Nothaushalt endlich die Beförderungen der städtischen Beamten stattfinden könnten! Statt einen Schulstandort zu schließen, sollte es keine Beförderungen geben.
    Die Verwaltung leistet sich drei Rathäuser ( Bensberg, historisches Rathaus und das Stadthaus). Statt einen Schulstandort zu schließen, spart die Betriebskosten durch Schließung eines Rathauses!
    Die angeblich 900.000€ Betriebskosten für das NCG könnten auch dadurch eingespart werden, dass an mehreren Schulen die Betriebskosten um diese Summe gesenkt werden.
    Diese rechnerische Einsparsumme im HSK kann ebenfalls für neue Kredite sorgen, die dann durch energetische Sanierungen die Nebenkosten tatsächlich senken!

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  2. 1.Ich würde die Sitzungsgelder für 10.jahre aussetzen.
    2.Gebühren für Müll erhöhen, und die Geschäfte ( Einzelhandel) sollen doch bitte
    Abfallvermeidung einleiten,wer es nicht macht wird mit einer hören Gebühr belegt.
    3.Tomas M.Santillan hat was gegen 1 Euro Jobs, aber genau diese entlasten den
    Haushalt, und genau darum geht es!.

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  3. Ich glaube diese Fixierung auf “freiwillig” und “pflichtig” ist irreführend. Sie soll suggerieren, dass die Kommune nicht viel selber machen kann. Wer sagt denn, dass man bei pflichtigen Aufgaben kein Geld sparen kann?

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  4. Die Einteilung des kommunlen Geschäfts in sogenannte freiwillige und pflichtige Aufgaben gehört meiner Meinung nach dringend überprüft. Wir sollten uns im HSK nach sinnvoll oder weniger sinnvoll entscheiden dürfen und nicht nach dieser fragwürdigen Vorfestlegung.

    Bürgermeister Urbach bezifferte den Anteil von freiwilligen Ausgaben an den Gesamtausgaben mit 6 %. Das alleine zeigt schon, dass die weder das Problem sein können, noch wir alle Probleme los sind, wenn wir einfach die freiwilligen streichen.

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  5. Mein Einsparvorschlag: Schließung der städtischen Galerie Villa Zanders ab dem 1. Januar 2012. Einsparmöglichkeit: 0,5 Millionen Euro pro Jahr.

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  6. So, habe mich jetzt mal durch die Befragung geklickt. Kommentarfeld benötige ich bei den Fragen 3, 4 und 5.

    Zu 3: Nach dem Prinzip “wer die Musik bestellt”: Sich dafür einsetzen, dass die zugewiesenen Mittel ausreichen, um die zugewiesenen Aufgaben erledigen zu können.

    Zu 4: Alle Bereiche nach strukturellen Defiziten durchforsten. Und diese zuerst beheben.

    Zu 5: wie 3.

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  7. Ich kann Herrn Werner nur zustimmen. Was ist das “Kerngeschäft” der Kommune? Was nicht? Muss ich es selber machen? Kann man ggf. Aufgaben im Verbund mit anderen zusammen lösen? Kann vielleicht ein externes Unternehmen es besser und preiswerter machen? Diese Fragestellungen müssen in einem permanenten Prozess durchdacht werden. Das ist nicht Aufgabe der Verwaltung, denn die wird sich nicht selber in Frage stellen.

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  8. Ich glaube, das Problem lässt sich nicht mit Abstimmungen über Einzelmaßnahmen lösen. Meines Erachtens muss ein grundsätzliches Umdenken erfolgen: Pflichtaufgaben sollten aus Steuermitteln finanziert werden, freiwillige Aufgaben nur durch Engagement der Bürger.

    Weiterhin bin ich dafür, dass die Kommunen Land und Bund jedes Mal verklagen, wenn Aufgaben nach unten durchgereicht werden, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Wenn ich jemandem Ausgaben erteile ohne ihm die entsprechenden Einnahmen zu vermitteln, kann ich ihn schnell finanziell erledigen.

    Drittens meine ich – sehr unpopulär – Unternehmen sollten gar keine Steuern zahlen müssen. Grund ist, dass sie durch Infrastruktur und Arbeitsplätze ohnehin mehrheitlich das Innenleben einer Kommune bestreiten.

    Nur durch radikales Umdenken lässt sich die ewige Finanzkrise der Kommunen aufhalten. Dazu gehört auch eine sehr kritische Prüfung von kommunalen Aufgaben: “Müssen wir X machen?”, “Müssen wir X selbst machen, wenn wir es machen müssen?” und “Müssen wir X so machen, wenn wir X selbst machen müssen?”.

    Eine konstruktiven Aufgabenkritik folgt beinahe automatisch die Reduzierung von Ausgaben.

    Frank Werner

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  9. Natürlich können wir über die Auswirkungen der Armut durch HartzIV auf die Stadt Bergisch Gladbach diskutieren und Maßnahmen dagegen entwickeln. Wir können auch über den städtischen Einsatz von 1-Euro-Jobbern sprechen, welche zahlreiche Arbeitsplätze im lokalen Handwerk vernichten.

    Wir können aber tatsächlich nicht über die Höhe der Transferleistungen bei HartzIV entscheiden. Ich kann Herr Lennart nur zustimmen. Wir müssen die Punkte diskutieren, die man vor Ort beeinflussen und entscheiden kann. Das ist schon eine Menge und es sind nicht nur die sogenannten freiwilligen Leistungen und “Kürzungen”, über die man reden kann und sollte.

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  10. Lieber Hussmeister, es steht mir ganz fern, Denkverbote zu fordern! Aber Realismus!! Wie sollen wir bei der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder in Bergisch Gladbach kürzen, wenn dafür der LANDTAG die Gemeindeordnung ändern müsste? Ich bin sehr für den Bürgerhaushalt, aber man sollte nur über die Dinge sprechen und diskutieren, die auch in der Entscheidungshoheit des Stadtrates stehen. Sonst könnten wir zur Reduzierung des Gesamtdefizits Deutschlands auch über die Höhe des Gehalts der Bundeskanzlerin, von Landtagsabgeordneten oder über den Hartz-IV-Satz diskutieren. Das bringt lokal nichts. Nicht mehr, nicht weniger habe ich geschrieben und der Meinung bleibe ich auch. Ein lokaler Bürgerhaushalt muss auch lokal bleiben. VG, Lennart Höring

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  11. Auch stellt sich die Frage, ob die 500.000 € Kosten der Villa Zanders in Relation zu den Prioritäten anderer Haushaltstitel steht, welcher deutlich weniger kosten aber schon heute auf der “schwarzen Kürzungsliste” der CDU und FDP stehen.

    Ich mache keinen Hehl daraus, dass die letzten Entscheidungen um die Eintrittspreise der Galerie Zanders mein Wohlwollen für die Villa zunichte gemacht haben. Weitere Kürzung bei Kindern, Jugend und Soziales können nicht hingenommen werden kann, wenn man gleichzeitig 1/2 Millionen Euro für eine kleine kunstbeflissen Nutzergruppe in dieser Stadt ausgibt. Das muss man offen diskutieren.

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  12. Lieber Herr Höring, danke für die Hinweise. Die technischen Programmierfehler sind nun (hoffentlich) alle beseitigt, auch die Mehrfachantworten funktionieren nun. Denkverbote nach dem Muster “rechtlich nicht möglich” lassen wir in dieser ersten Phase aber nicht zu. Gesetze lassen sich ändern – und auch bei Pflichtausgaben kann man sparen, wie nicht zuletzt der künftige kommunale Finanzaufseher im Kreishaus erläutert hat.

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  13. Liebes Bürgerportal,
    das ist tatsächlich alles sehr vereinfachend, bei mir sind max. 1 Antwort je Frage erlaubt (Programmierfehler) und manche Antworten sind schlicht sachlich falsch!! Auf die Frage, wo eingespart werden soll, kann man u. a. antworten: “Sitzungsgelder für Ratsmitglieder” Das geht nicht, denn diese sind laut Gemeindeordnung vom Land festgeschrieben und in der Höhe nicht veränderbar!! Man könnte wohl aber die Zuwendungen an die Fraktionen kürzen, was irgendwann dazu führen wird, dass diese nicht mehr ordentlich arbeiten können. Da ist heute schon in GL keinerlei Luxus vorhanden! Auch das Einsparen bei Schulen und Kindergärten ist ja nicht so ohne weiteres möglich, denn auch da gibt es landesrechtliche Vorgaben.
    Viele Grüße,
    Lennart Höring

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  14. Ich selbst mag den Karneval sehr und ich halte es auch für richtig, dass im Kulturhaushalt der Stadt für den Straßenkarneval und die Umzüge, bei denen zigtausende Bürgerinnen und Bürger mitmachen, zuschauen und sich freuen, ein Budget vorhanden ist.
    Doch bei genauer Betrachtung finden wir im Haushalt einen Posten für die “Prinzenproklamation”, welche die Stadt dieses Jahr fast 6.000,- € gekostet hat. Bei dieser Veranstaltung gab es keinen Eintritt. Wer war dort auf Kosten des Hauses eingeladen? Es waren nur Gäste gekommen, die auch gut und gerne 25-50 € und mehr für eine solche Veranstaltung hätten zahlen können. Alternativ hätte man es auch etwas kleiner und mit weniger teuren Auftritten gestalten können, einen günstigeren Eintritt nehmen und das Event trotzdem kostendeckend gestalten können. Eine solche teure Veranstaltung mit so teuren Auftritten und Künstlern ohne Eintritt durchzuführen ist völlig unnötig und jeder Kaufmann muss sich dabei die Augen reiben. Die 6.000 € sollte man im Haushalt zukünftig woanders verwenden.
    Das Refrather Dreigestirn macht es seit Jahren vor. Zur Proklamation wird Eintritt genommen und am Ende des Abends hatten auch alle ihren Spaß und es gibt sogar einen Gewinn, der dann dem Kinderheim Bethanien in Refrath gespendet wird. Da wird der städtische Haushalt nicht belastet und es gibt sogar einen Gewinn!

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  15. Vielleicht geht es bei diesem Aufbau etwas unter, aber der Schwerpunkt der Befragung sollte eigentlich im letzten, offenen Teil liegen. Man kann, muss die Multiple-Choice-Fragen nicht beantworten – kann aber auf jeden Fall das Kommentarfeld hier unten nutzen. Für konkrete Vorschläge – nicht nur, was Einsparungen angeht. Und wie gesagt – das ist ein Prozess, wir sind für Verbesserungsvorschläge des ganzen Verfahrens offen. Also bitte nicht meckern, sondern weiterhelfen :-)

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  16. Es ist zwar sehr bequem, hier mit einigen Klicken seine Meinung kundzutun, ich sehe mich allerdings zu stark gelenkt, als dass man hier ein Meinungsbild abgreifen könnte. Erinnert mich an die Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung zur Fußgängerzone. Da konnte man dann zwischen 4 verschiedenen Betonsteinen wählen.

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  17. Die Frage ist völlig falsch gestellt. Bei einem Bürgerhaushalt geht es nicht darum, wo man kürzen soll oder kann, sondern was ist eigentlich wichtig für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine andere Herangehensweise. Aus diesen gesetzten Schwerpunkten ergibt sich dann erst später die Verteilung der vorhandenen und leider geringen Mitteln. Beim Bürgerhaushalt geht es nicht darum zu fragen, was man kürzen kann, sondern wie und was man mit begrenztene Mitteln entwicklen kann.

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