Wegen offener Detailfragen wird der Bergisch Gladbacher Haushalt  morgen (29. März 2012) nicht wie geplant im Rat entschieden werden. Auch über das Haushaltssicherungskonzept (HSK) wird morgen nicht abgestimmt.

Der Grund: Bislang konnte die Kämmerei der Stadt einige Details des Zahlenwerks nicht abschließend mit der Bezirksregierung klären. Damit ist nicht garantiert, dass ein auf der morgigen Ratssitzung beschlossenes HSK von der Bezirksregierung als genehmigungsfähig akzeptiert würde.

Deswegen beantragt Bürgermeister Lutz Urbach in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, den Haushalt von der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung abzusetzen. „Ich werde dem Stadtrat keinen Haushalt plus Haushaltssicherungskonzept zur Abstimmung vorlegen, bei denen nicht alle Detailfragen abschließend geklärt sind“, sagte Bürgermeister Lutz Urbach.

Konkret geht es bei den unterschiedlichen Rechtsauffassungen um die Schließung einer Grundschule: Eine Projektarbeit im Auftrag der Stadt rät, wegen der rückläufigen Schülerzahlen 2017 eine Grundschule zu schließen. (Alle heutigen Schüler können bis zum Ende der vierten Klasse auf ihrer Schule bleiben). Im HSK steht dafür ab 2017 ein jährlicher Einsparbetrag.

Die Frage welcher Standort betroffen ist, ist indes noch nicht geklärt und bedarf noch genauerer Untersuchungen. Die Bezirksregierung steht auf dem Standpunkt, dass ein konkreter Standort benannt werden muss. Sollte in dieser Frage keine Einigung erzielt werden, müssen bis zur Ratsentscheidung weitere Vorschläge gemacht werden, wo der Betrag für die Grundschulen jährlich einzusparen ist.

Was bedeutet die Vertagung? Haushalt und HSK werden zu einem späteren Zeitpunkt im Rat behandelt. Bis dahin kann die Kämmerei  Details mit der Bezirksregierung abschließend und verbindlich klären. Außerdem schafft eine Vertagung Aufschub in der Debatte um die Aufgabe eines großen Schulstandortes. Denn allein für die Bürgerfragestunde in der morgigen Ratssitzung hat die Elternpflegschaft des NCG dutzende Fragen eingereicht, die dort beantwortet werden sollen.

Wenn die Stadt nachweist, dass sie die Neuverschuldung bis 2022 auf Null senkt, hat sie ein genehmigungsfähiges HSK. Von diesem Tag an würde die Stadt keine weiteren Schulden mehr machen! Das ist das große Ziel.

Der große Vorteil eines genehmigten HSK: An einigen Stellen – zum Beispiel Schulen – wären dringend notwendige Investitionen wieder möglich. Bei den freiwilligen Leistungen – viele im Bereich von Jugend und Kultur – wären vorerst keine weiteren Kürzungen nötig.

Doro Dietsch

Verheiratet, drei Töchter. War lange beim WDR, arbeitet heute in der Verwaltung des Düsseldorfer Landtags.

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2 Kommentare

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  1. Ganz so einfach ist die Welt nicht, wie der Linke T. M. Santillan sie gerne sieht.
    Eine Vertagung des Haushaltes und des Sicherungskonzeptes (HSK) hat Auswirkungen, die wir heute in der Ratssitzung auch ansprechen werden.
    Angesichts vorliegender Alternativvorschläge für den Haushalt und das HSK könnte ein argwöhnischer Beobachter fast schon vermuten, hier wollten sich einige Polit-Akteure vor der anstehenden Landtagswahl nicht die Finger verbrennen…

  2. Das hätten wir auch schon im Haushalts- und Finanzausschuss haben können. Dort wurde schon eine Vertagung beantragt, aber gegen die Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN abgelehnt.
    Nur SPD, DIE LINKE./BfBB und KIDs waren schon letzte Woche für eine Vertagung und haben die gleichen Begründung vorgetragen, die jetzt aus dem Rathaus kommt.
    Eigentlich muss man sich ja über diese späte Einsicht freuen, denn sie ist im Interesse alller Beteiligten und dieser Stadt.